Bundestagsrede Frau Merkel und "Tagesschau-Nachrichten"
Verfasst: 18. Dezember 2016, 13:51
Betreff: Bundestagsrede Frau Merkel und "Tagesschau-Nachrichten"
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,
hiermit zeige ich anhand der Rede von Kanzlerin Merkel vom 23. November im Deutschen Bundestag, wie ARD-Aktuell mit seinem Nachrichtenformat "Tagesschau" bei Themen in der Auslandsberichterstattung, die Russland, die Ukraine, Syrien oder fast alle Art von Nachrichten die Russland mitbetreffen, konformistisch im Einklang der politischen Agenda von Frau Merkel zu informieren vorzugeben scheint.
Frau Merkel geht auf die Veränderungen im "medialen Umfeld" ein und beklagt, dass die Mainstream-Medien mit ihrer "Sorgfaltspflicht der Journalisten" nicht mehr ausschließlich wahrgenommen würden, sondern es heute auch viele Bürger gibt, "die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren (also ohne "Sorgfaltspflicht"), die weniger kontrolliert werden (aber künftig sollen?)». Denn es sei heute so, dass "Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können" und "dass heute sich selbst regulierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden".
Die Antwort auf das Fragezeichen der Klammern findet sich im nächsten Absatz der Rede: "Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln.
Hier hat Frau Merkel die Parole übernommen, die der ehemalige US-amerikanische Geheimdienst-Chef James Clapper Anfang des Jahres ausgegeben und die am Tag von Merkels Rede auch das Europäische Parlament beschlossen hat. Alles, was uns nicht passt, ist Fake – und nichts als russische Propaganda und von Russland gesteuert! Dagegen wollen wir nun mit allen Mitteln kämpfen!
Und, wie nicht anders zu erwarten, hier in Form der WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich, im Kommentar weiterverbreitet.
Was tatsächlich gemeint ist, ist das Folgende: "Verzichtet auf das Recht, Fakten selbst zu überprüfen und die Wahrheit zu erkennen zu suchen, denn wir, der Nachrichtensender, vermittlen Euch die "Fakten", die ihr zu glauben habt." Das ist ein Imperativ, der autoritär und diktatorisch ist, also handelt es sich um Meinungsdiktatur. Und Meinungsdiktatur ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit und deshalb hebelt der Satz von Sonia Mikich die Meinungsfreiheit aus. Das sind gravierende Tendenzen die Mikich als Nachrichtenmedium 1:1 an unvorbereitete Zuschauer weitergibt, die auf solch hinterhältige Regierungsindoktrination ala Frau Merkel vollkommen unvorbereitet sind.
Frau Merkel weiter:" Diese Sorge um Stabilität wird natürlich auch verstärkt durch das, was um uns herum passiert. Populismus und politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien zu." Merkel ist zwar für "Streitkultur" - "Aber es muss im Geiste des Respekts vor der Würde des jeweils anderen stattfinden. Das ist das Wesentliche, und das passiert eben an vielen Stellen nicht mehr."
Merkel weiter:" Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren." Zwei Sätze weiter behauptet sie:" Die Situation in Syrien, insbesondere wenn man das sieht, was in Aleppo passiert, macht uns jeden Tag beklommen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es gibt sehr viele Indizien dafür, dass hier bewußt Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen bombadiert werden. Mit Verlaub. Das ist international verboten. Das ist strafrechtlich zu verfolgen." Und auch hier wird der Gegener identifiziert:" Das muss das Assad-Regime auch wissen. Und es es ist sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt, meine Damen und Herren."
Wenden wir uns wieder ARD-Aktuell zu, und deutlich erkennt man, wie hundertfach schon belegt. In vorrauseilendem Gehorsam bringt ARD-Aktuell die "Nachrichten" die Frau Merkel hören will, und unterschlägt, was nicht ins Regierungsprogramm passt:
12.12.2016 (...) "In Teilen der südostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk bekämpfen sich Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser des Separatismus gilt vor allem der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten."
ARD-Aktuell bereitet sog. Nachrichten so auf, dass mit Sicherheit ein Regierungswechsel bei den Bundestagswahlen 2017
sehr stark minimiert wird. Dann schauen wir doch mal, wie der "Regierungswechsel" am 22.2.2014 in Kiew wirklich ablief:
"Verschiedene radikale Oppositionsgruppierungen, darunter der Rechte Sektor, hatten die Abmachung zum Gewaltverzicht nicht anerkannt und warfen erneut Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Regierungskräfte. Diese antworteten zunächst mit Tränengas. Die Auseinandersetzungen wurden im Verlauf des Tages immer gewaltsamer und gerieten zunehmend außer Kontrolle. Sowohl die Regierungskräfte wie auch deren Gegner setzten nun vermehrt Schusswaffen ein, wobei es offenbar zu gezielten Tötungen durch Scharf- bzw. Heckenschützen kam. Eine Studie der Universität von Ottawa (Autor: Ivan Katchanovski) kommt zum Schluss, dass ein Teil der eingesetzten Schützen im Verantwortungsbereich der oppositionellen Kräfte operierten bzw. den oppositionellen Kräften zuzuordnen sind und diese gezielt auch auf Demonstranten schossen. Die Auswertung verschiedenster Quellen innerhalb der Studie legt nahe, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine Regierungsaktion gegen die Opposition handelte. Vermutet wird ein „False Flag“, mit dem Ziel bestimmter oppositioneller Kräfte, die Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen."
Studie Ivan Katchanovski
Hier haben Sie Ihren "Regierungswechsel!" An die Hundert Tote beim "Tagesschau-Regierungswechsel" in Kiew. Dann sollte man, wenn es nach der "Tagesschau" geht, Regierungswechsel ja eindeutig abschaffen und verbieten, wenn es mit soviel menschlichem Leid verbunden ist, oder?
Merkel zieht sie es erst gar nicht in Erwägung, dass die russische Regierung befürchten musste, dass gewalttätige Anhänger der Aufständischen in Kiew auch in Richtung Krim unterwegs waren, dorthin, wo Russland einen wichtigen Flottenstützpunkt hat? Warum würdigt Frau Merkel mit keinem Wort, dass es Dank russischer Truppen gelungen ist, eine gewaltsame Auseinandersetzung auf der Krim zu verhindern? Warum erwähnt sie nicht, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim in einer Volksabstimmung für eine Unabhängigkeit von der Ukraine und für eine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation gestimmt hat? Usw. usw. Man darf alle Fragen auch anders gewichten. Aber wie seriös ist es, diese Fragen gleich ganz auszublenden? All dies kann Merkel vor der deutschen Öffentlichkeit auch nur deshalb stellen, weil ARD-Aktuell genau diese zwingend zustellenden Fragen oft nicht, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, gestellt hat, stattdessen verschweigt oder nachgewiesenermaßen Falschmeldungen im Ukrainekonflikt der deutschen Öffentlichkeit serviert.
Hätte ARD-Aktuell, wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben, umfassend, ehrlich, objektiv und dem Frieden und der
Völkerverständigung dienend berichtet, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ostukraine gehabt. Hier ein Nachweis, der ehrlicher Berichterstattung vorrausging, jedoch nicht von ARD-Aktuell, wie es ihr vorgeschrieben ist.
Stattdessen passierte das Gegenteil, wie es Ende 2014 der Stern-Chefredakteur Ulrich Jörges in einem Artikel beschrieb:
Blicken wir nach Syrien. Kein Wort darüber, wie 2012 terroristische Islamisten große Teile der Stadt Aleppo eingenommen haben und was diese jahrelang dort getrieben haben: "Gregorius" 11. April 2014 at 13:14
"Wenn man dieses Martyriumsieht und die satanischen, voller Hass verzerrten Gesichter dieser Mohammedaner, dann fragt man sich, warum unsere Medien über das Morden an den Christen schweigen. Unsere Regierung, die EU und allen voran Herr Obama haben Blut an ihren Händen und dieses Blut schreit nach Sühne und Vergeltung. Wissentlich haben sie die Rebellen mit Waffen versorgt und liefern diese immer noch." (...)
Christen zählen nur im eigenen Land, und christliche Werte ebenso. In Syrien werden von ARD-Aktuell fast alle christlichen Stimmen unterdrückt. Vor allem dann, wenn diese auf die monströsen Verbrechen auf ihre Glaubensgenossen aufmerksam machen, oder aber in einem beeindruckenden Appell zur Beendigung der tödlichen US- und EU-Sanktionen aufrufen.
Frau Merkel kann sich darauf verlassen, dass ARD-Aktuell nichts unternehmen wird, damit ihre Chefin ein schlechtes Gewissen bekommen könnte, oder aber, dass für die Menschen in Syrien und vor allem für die Verwundbarsten dort was Zählhaftes herausspringt. Das würden diese Menschen bekommen, würde die "Tagesschau" ihren Job machen, wie im Staatsvertarg vorgeschrieben.
Dem Anstaltsleiter der "Tagesschau" bin ich gerne bereit zu erzählen, wie man durch ehrliche Nachrichtengebung was tun kann, was bewirken kann, was nämlich nicht meine, sondern seine Aufgabe es wäre. Ich bekomme kein fürstliches Monatsgehalt. Der Anstaltsleiter Dr. Gniffke weigert sich strikt, den Rundfunkstaatsvertrag zu beachten, und nimmt dabei billigend in Kauf, dass syrische Kinder wegen den westlichen Sanktionen Schaden nehmen. Auf der anderen Seite füllt er gerne "seine" Nachrichten mit Propaganda aus dubiosen Nahrichtenquellen, wie der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menscherechte", ein syrisch-oppositioneller Kleiderhändler im Londoner Stadtteil Coventry, per Satellitentelefon 24 h am Tag mit der al Nusra-Front verbunden, dem sog. Aleppo Media Center oder den längst enttarnten White Helmets. Wenn es gar nicht mehr anders geht, werden Fake-Twitter-Accounts weitergegeben.
Merkel erwähnt in Ihrer Rede nicht, wer den Krieg nach Syrien getragen hat und warum dieser Krieg im Jahr 2011 gerade nach Syrien getragen wurde. Es gibt gut belegte Antworten auf diese Fragen. Der Schweizer Daniele Ganser hat sie in seinem neuen Buch («Illegale Kriege») zusammengetragen. Auch im neuen Buch des Australiers Tim Anderson («Der schmutzige Krieg gegen Syrien») gibt es Antworten. Der deutsche Journalist Michael Lüders («Wer den Wind sät») ist diesen Fragen auch nachgegangen. Frau Merkel aber schweigt darüber. Warum geht sie nicht auf die Frage ein, woher die bisherigen Besatzer und gewalttätigen Eroberer von Ost-Aleppo das Recht genommen haben, dies zu tun, Gewalt anzuwenden und Staatsgewalt an sich zu reißen? Warum geht sie mit keinem Wort darauf ein, was wirklich in Aleppo und anderswo in Syrien passiert ist?
Jeder Krieg ist grauenhaft, und auch der Krieg um Aleppo ist grauenhaft. Niemand darf das beschönigen. Aber was tut denn Frau Merkel, um diesen Krieg zu beenden? Warum setzt sie sich nicht dafür ein, dass zuerst einmal alle diejenigen die Waffen niederlegen, die für den Waffengebrauch keinerlei Recht haben? Oder ist Frau Merkel unter die «Revolutionäre» gegangen, die nichts mehr von Legalität, Staatsgewalt und staatlichem Gewaltmonopol hält? Warum ist sie nach wie vor mit denen verbündet, die den Terrorismus im Nahen Osten seit Jahrzehnten fördern? Warum äußert sie sich nicht zu dem, was ihr Parteikollege Jürgen Todenhöfer in Erfahrung gebracht hat, als er mit einem Terroristen von al Nusra in Ost-Aleppo gesprochen und das Interview im «Kölner Stadtanzeiger» am 26. September («Die Amerikaner stehen auf unserer Seite») veröffentlicht hat?
All dies kann Merkel so vortragen, weil ARD-Aktuell in seiner Nachrichtengestaltung grobe Verschleierung und Unterlassung wichtiger Fakten betreibt, stattdessen wie oben beschrieben immer wieder Kriegspropaganda mit einstreut.
Fazit des Vergleiches der Rede Merkels vom 23.11.2016 vor dem Bundestag zum Ukrainekonflikt und zum Syrienkrieg: Der hauseigene Videopostcast Merkels ist nur zur Ergänzung da. Das Nachrichtenformat "Tagesschau" ist der eigentliche hauseigene Regierungssender von Frau Merkel, oft sicher sein könnend, Unangenehmes zu Ukraine und Syrien unterschlagend, der Regierungspropaganda dienliches entsprechend zu verstärken. All dies hat, wie ich hier belegt und nachgewiesen habe, unmittelbare und direkte Auswirkungen auf die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und in Syrien.
Ein massiver Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag des NDR, was das NDR-Gremium hier durch ihre angeblichen
Prüfungen mitzuverantworten hat und deshalb von mir aufgefordert wird, auch die nun hier von mir aufgelisteten Verstöße zu überprüfen und Tatsachen und nichtzuwiderlegende Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Bernhard Moser
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,
hiermit zeige ich anhand der Rede von Kanzlerin Merkel vom 23. November im Deutschen Bundestag, wie ARD-Aktuell mit seinem Nachrichtenformat "Tagesschau" bei Themen in der Auslandsberichterstattung, die Russland, die Ukraine, Syrien oder fast alle Art von Nachrichten die Russland mitbetreffen, konformistisch im Einklang der politischen Agenda von Frau Merkel zu informieren vorzugeben scheint.
Frau Merkel geht auf die Veränderungen im "medialen Umfeld" ein und beklagt, dass die Mainstream-Medien mit ihrer "Sorgfaltspflicht der Journalisten" nicht mehr ausschließlich wahrgenommen würden, sondern es heute auch viele Bürger gibt, "die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren (also ohne "Sorgfaltspflicht"), die weniger kontrolliert werden (aber künftig sollen?)». Denn es sei heute so, dass "Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können" und "dass heute sich selbst regulierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden".
Die Antwort auf das Fragezeichen der Klammern findet sich im nächsten Absatz der Rede: "Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln.
Hier hat Frau Merkel die Parole übernommen, die der ehemalige US-amerikanische Geheimdienst-Chef James Clapper Anfang des Jahres ausgegeben und die am Tag von Merkels Rede auch das Europäische Parlament beschlossen hat. Alles, was uns nicht passt, ist Fake – und nichts als russische Propaganda und von Russland gesteuert! Dagegen wollen wir nun mit allen Mitteln kämpfen!
Und, wie nicht anders zu erwarten, hier in Form der WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich, im Kommentar weiterverbreitet.
Was tatsächlich gemeint ist, ist das Folgende: "Verzichtet auf das Recht, Fakten selbst zu überprüfen und die Wahrheit zu erkennen zu suchen, denn wir, der Nachrichtensender, vermittlen Euch die "Fakten", die ihr zu glauben habt." Das ist ein Imperativ, der autoritär und diktatorisch ist, also handelt es sich um Meinungsdiktatur. Und Meinungsdiktatur ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit und deshalb hebelt der Satz von Sonia Mikich die Meinungsfreiheit aus. Das sind gravierende Tendenzen die Mikich als Nachrichtenmedium 1:1 an unvorbereitete Zuschauer weitergibt, die auf solch hinterhältige Regierungsindoktrination ala Frau Merkel vollkommen unvorbereitet sind.
Frau Merkel weiter:" Diese Sorge um Stabilität wird natürlich auch verstärkt durch das, was um uns herum passiert. Populismus und politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien zu." Merkel ist zwar für "Streitkultur" - "Aber es muss im Geiste des Respekts vor der Würde des jeweils anderen stattfinden. Das ist das Wesentliche, und das passiert eben an vielen Stellen nicht mehr."
Merkel weiter:" Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren." Zwei Sätze weiter behauptet sie:" Die Situation in Syrien, insbesondere wenn man das sieht, was in Aleppo passiert, macht uns jeden Tag beklommen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es gibt sehr viele Indizien dafür, dass hier bewußt Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen bombadiert werden. Mit Verlaub. Das ist international verboten. Das ist strafrechtlich zu verfolgen." Und auch hier wird der Gegener identifiziert:" Das muss das Assad-Regime auch wissen. Und es es ist sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt, meine Damen und Herren."
Wenden wir uns wieder ARD-Aktuell zu, und deutlich erkennt man, wie hundertfach schon belegt. In vorrauseilendem Gehorsam bringt ARD-Aktuell die "Nachrichten" die Frau Merkel hören will, und unterschlägt, was nicht ins Regierungsprogramm passt:
12.12.2016 (...) "In Teilen der südostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk bekämpfen sich Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser des Separatismus gilt vor allem der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten."
ARD-Aktuell bereitet sog. Nachrichten so auf, dass mit Sicherheit ein Regierungswechsel bei den Bundestagswahlen 2017
sehr stark minimiert wird. Dann schauen wir doch mal, wie der "Regierungswechsel" am 22.2.2014 in Kiew wirklich ablief:
"Verschiedene radikale Oppositionsgruppierungen, darunter der Rechte Sektor, hatten die Abmachung zum Gewaltverzicht nicht anerkannt und warfen erneut Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Regierungskräfte. Diese antworteten zunächst mit Tränengas. Die Auseinandersetzungen wurden im Verlauf des Tages immer gewaltsamer und gerieten zunehmend außer Kontrolle. Sowohl die Regierungskräfte wie auch deren Gegner setzten nun vermehrt Schusswaffen ein, wobei es offenbar zu gezielten Tötungen durch Scharf- bzw. Heckenschützen kam. Eine Studie der Universität von Ottawa (Autor: Ivan Katchanovski) kommt zum Schluss, dass ein Teil der eingesetzten Schützen im Verantwortungsbereich der oppositionellen Kräfte operierten bzw. den oppositionellen Kräften zuzuordnen sind und diese gezielt auch auf Demonstranten schossen. Die Auswertung verschiedenster Quellen innerhalb der Studie legt nahe, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine Regierungsaktion gegen die Opposition handelte. Vermutet wird ein „False Flag“, mit dem Ziel bestimmter oppositioneller Kräfte, die Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen."
Studie Ivan Katchanovski
Hier haben Sie Ihren "Regierungswechsel!" An die Hundert Tote beim "Tagesschau-Regierungswechsel" in Kiew. Dann sollte man, wenn es nach der "Tagesschau" geht, Regierungswechsel ja eindeutig abschaffen und verbieten, wenn es mit soviel menschlichem Leid verbunden ist, oder?
Merkel zieht sie es erst gar nicht in Erwägung, dass die russische Regierung befürchten musste, dass gewalttätige Anhänger der Aufständischen in Kiew auch in Richtung Krim unterwegs waren, dorthin, wo Russland einen wichtigen Flottenstützpunkt hat? Warum würdigt Frau Merkel mit keinem Wort, dass es Dank russischer Truppen gelungen ist, eine gewaltsame Auseinandersetzung auf der Krim zu verhindern? Warum erwähnt sie nicht, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner der Krim in einer Volksabstimmung für eine Unabhängigkeit von der Ukraine und für eine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation gestimmt hat? Usw. usw. Man darf alle Fragen auch anders gewichten. Aber wie seriös ist es, diese Fragen gleich ganz auszublenden? All dies kann Merkel vor der deutschen Öffentlichkeit auch nur deshalb stellen, weil ARD-Aktuell genau diese zwingend zustellenden Fragen oft nicht, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, gestellt hat, stattdessen verschweigt oder nachgewiesenermaßen Falschmeldungen im Ukrainekonflikt der deutschen Öffentlichkeit serviert.
Hätte ARD-Aktuell, wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben, umfassend, ehrlich, objektiv und dem Frieden und der
Völkerverständigung dienend berichtet, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ostukraine gehabt. Hier ein Nachweis, der ehrlicher Berichterstattung vorrausging, jedoch nicht von ARD-Aktuell, wie es ihr vorgeschrieben ist.
Stattdessen passierte das Gegenteil, wie es Ende 2014 der Stern-Chefredakteur Ulrich Jörges in einem Artikel beschrieb:
(...) Umso beschämter war ich, als ich nun, im Ukrainekonflikt, lesen, sehen und hören musste, wie unbefangen junge Kollegen über einen neuen Krieg gegen Russland schwadronierten. So einseitig, so geschichtslos, so propagandistisch hatte ich das für undenkbar gehalten. Vorneweg jene, die für Aufklärung stehen wollen, Reporter öffentlich-rechtlicher Sender. (...)
Blicken wir nach Syrien. Kein Wort darüber, wie 2012 terroristische Islamisten große Teile der Stadt Aleppo eingenommen haben und was diese jahrelang dort getrieben haben: "Gregorius" 11. April 2014 at 13:14
"Wenn man dieses Martyriumsieht und die satanischen, voller Hass verzerrten Gesichter dieser Mohammedaner, dann fragt man sich, warum unsere Medien über das Morden an den Christen schweigen. Unsere Regierung, die EU und allen voran Herr Obama haben Blut an ihren Händen und dieses Blut schreit nach Sühne und Vergeltung. Wissentlich haben sie die Rebellen mit Waffen versorgt und liefern diese immer noch." (...)
Christen zählen nur im eigenen Land, und christliche Werte ebenso. In Syrien werden von ARD-Aktuell fast alle christlichen Stimmen unterdrückt. Vor allem dann, wenn diese auf die monströsen Verbrechen auf ihre Glaubensgenossen aufmerksam machen, oder aber in einem beeindruckenden Appell zur Beendigung der tödlichen US- und EU-Sanktionen aufrufen.
Frau Merkel kann sich darauf verlassen, dass ARD-Aktuell nichts unternehmen wird, damit ihre Chefin ein schlechtes Gewissen bekommen könnte, oder aber, dass für die Menschen in Syrien und vor allem für die Verwundbarsten dort was Zählhaftes herausspringt. Das würden diese Menschen bekommen, würde die "Tagesschau" ihren Job machen, wie im Staatsvertarg vorgeschrieben.
Dem Anstaltsleiter der "Tagesschau" bin ich gerne bereit zu erzählen, wie man durch ehrliche Nachrichtengebung was tun kann, was bewirken kann, was nämlich nicht meine, sondern seine Aufgabe es wäre. Ich bekomme kein fürstliches Monatsgehalt. Der Anstaltsleiter Dr. Gniffke weigert sich strikt, den Rundfunkstaatsvertrag zu beachten, und nimmt dabei billigend in Kauf, dass syrische Kinder wegen den westlichen Sanktionen Schaden nehmen. Auf der anderen Seite füllt er gerne "seine" Nachrichten mit Propaganda aus dubiosen Nahrichtenquellen, wie der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menscherechte", ein syrisch-oppositioneller Kleiderhändler im Londoner Stadtteil Coventry, per Satellitentelefon 24 h am Tag mit der al Nusra-Front verbunden, dem sog. Aleppo Media Center oder den längst enttarnten White Helmets. Wenn es gar nicht mehr anders geht, werden Fake-Twitter-Accounts weitergegeben.
Merkel erwähnt in Ihrer Rede nicht, wer den Krieg nach Syrien getragen hat und warum dieser Krieg im Jahr 2011 gerade nach Syrien getragen wurde. Es gibt gut belegte Antworten auf diese Fragen. Der Schweizer Daniele Ganser hat sie in seinem neuen Buch («Illegale Kriege») zusammengetragen. Auch im neuen Buch des Australiers Tim Anderson («Der schmutzige Krieg gegen Syrien») gibt es Antworten. Der deutsche Journalist Michael Lüders («Wer den Wind sät») ist diesen Fragen auch nachgegangen. Frau Merkel aber schweigt darüber. Warum geht sie nicht auf die Frage ein, woher die bisherigen Besatzer und gewalttätigen Eroberer von Ost-Aleppo das Recht genommen haben, dies zu tun, Gewalt anzuwenden und Staatsgewalt an sich zu reißen? Warum geht sie mit keinem Wort darauf ein, was wirklich in Aleppo und anderswo in Syrien passiert ist?
Jeder Krieg ist grauenhaft, und auch der Krieg um Aleppo ist grauenhaft. Niemand darf das beschönigen. Aber was tut denn Frau Merkel, um diesen Krieg zu beenden? Warum setzt sie sich nicht dafür ein, dass zuerst einmal alle diejenigen die Waffen niederlegen, die für den Waffengebrauch keinerlei Recht haben? Oder ist Frau Merkel unter die «Revolutionäre» gegangen, die nichts mehr von Legalität, Staatsgewalt und staatlichem Gewaltmonopol hält? Warum ist sie nach wie vor mit denen verbündet, die den Terrorismus im Nahen Osten seit Jahrzehnten fördern? Warum äußert sie sich nicht zu dem, was ihr Parteikollege Jürgen Todenhöfer in Erfahrung gebracht hat, als er mit einem Terroristen von al Nusra in Ost-Aleppo gesprochen und das Interview im «Kölner Stadtanzeiger» am 26. September («Die Amerikaner stehen auf unserer Seite») veröffentlicht hat?
All dies kann Merkel so vortragen, weil ARD-Aktuell in seiner Nachrichtengestaltung grobe Verschleierung und Unterlassung wichtiger Fakten betreibt, stattdessen wie oben beschrieben immer wieder Kriegspropaganda mit einstreut.
Fazit des Vergleiches der Rede Merkels vom 23.11.2016 vor dem Bundestag zum Ukrainekonflikt und zum Syrienkrieg: Der hauseigene Videopostcast Merkels ist nur zur Ergänzung da. Das Nachrichtenformat "Tagesschau" ist der eigentliche hauseigene Regierungssender von Frau Merkel, oft sicher sein könnend, Unangenehmes zu Ukraine und Syrien unterschlagend, der Regierungspropaganda dienliches entsprechend zu verstärken. All dies hat, wie ich hier belegt und nachgewiesen habe, unmittelbare und direkte Auswirkungen auf die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und in Syrien.
Ein massiver Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag des NDR, was das NDR-Gremium hier durch ihre angeblichen
Prüfungen mitzuverantworten hat und deshalb von mir aufgefordert wird, auch die nun hier von mir aufgelisteten Verstöße zu überprüfen und Tatsachen und nichtzuwiderlegende Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Bernhard Moser