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AgitProp in der Tagesschau: „Hacker-Angriffe auf die USA“

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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AgitProp in der Tagesschau: „Hacker-Angriffe auf die USA“

Beitrag2. Januar 2017, 20:25

Programmbeschwerde: AgitProp in der Tagesschau: „Hacker-Angriffe auf die USA“:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 17681.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR, sehr geehrter Herr Intendant,

4,2 Millionen Tagesschau-Kunden empfingen am 30. Dezember 2016 um 20 Uhr gleich zum Beginn diese Studio-Nachricht:

„Die Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA wegen mutmaßlicher Hackerangriffe hat neue Spannungen zwischen Washington und Moskau ausgelöst. Kremlchef Putin bezeichnete die Sanktionen als Provokation, die auf eine weitere Unterhöhlung der russisch-amerikanischen Beziehungen abziele. Auf Gegenmaßnahmen will er aber vorerst verzichten. ...“ (Quelle: s. Betreff)

... und wir wollen drauf verzichten, den ganzen Text sowie die damit anmoderierten Korrespondentenbeiträge zu zitieren, denn sie blieben in Inhalt und Stil der Gesamtlinie treu: Unseriöser Hetzblatt-Journalismus, Verstoß gegen die Programmgrundsätze und -richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags.

Bereits im ersten Satz steckt Manipulationswille: „...wegen mutmaßlicher Hackerangriffe.“ Nicht: wegen „angeblicher“, oder gar bloß „vorgeblicher“ Angriffe! Den beweislos behaupteten Hackerangriffen wird mittels falscher Wortwahl Tatsachencharakter verliehen. Die Umschreibung von „mutmaßlich“ lautet bekanntlich: „es ist anzunehmen, dass“. Das lässt keine Zweifel mehr zu. Der ursprüngliche Sinn des Wortes „mutmaßlich“ war, etwas als bloße Vermutung zu kennzeichnen, doch kommt er nicht mehr zur Geltung, schon gar nicht im vorliegenden Zusammenhang.

Nicht einmal andeutungsweise weist die Tagesschau darauf hin, dass wir von möglicherweise sehr gekünstelten Begründungen für ein politisches Manöver der Obama-Administration hören: Für russische Hacker-Angriffe auf Hillary Clintons Wahlkampfkomitee fehlt jeglicher Beweis. Erst recht dafür, dass staatliche Stellen Russlands darin verstrickt waren. Quelle entsprechender Behauptungen ist einzig die CIA – und die unterstützte bekanntlich sehr einseitig H. Clinton und war aufs Äußerste bemüht, deren zahlreiche Skandale zu vertuschen. Nichts davon zeigt die Tagesschau auf.

Vielmehr malt ARD-aktuell Russland wieder einmal als den zu Recht Beschuldigten ab. Der Gipfel der Stillosigkeit und Beweis für fehlende Seriosität: Im zweiten Satz ihres Aufmachers tituliert die Tagesschau den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, herablassend-verächtlich als „Kremlchef“ und zugleich beschuldigt sie ihn somit indirekt persönlich. ARD-aktuell zelebriert Rotzlöffeljournalismus.

Kontext zu dieser miesen Tagesschau-Berichterstattung: Am 30.12. hatte schon kurz nach 8 Uhr morgens der weltbekannte Whistleblower Edward Snowden die Problematik auf den Punkt gebracht:

„Few techs doubt that Russians could have a hand in hacks, but public policy requires public evidence.“

(„Wenige Techniker bezweifeln, dass die Russen beim Hacken eine Hand im Spiel haben könnten, aber öffentlich damit Politik zu machen verlangt eine öffentliche Beweisführung“ [Übersetzg. d.Verf.].

Dass der in weniger als drei Wochen sein Amt antretende künftige US-Präsident Trump die CIA-Behauptungen längst für unsinnig und für ein aggressives Störmanöver der noch amtierenden Obama-Administration gegen seine russlandpolitischen Absichten hält, hat er bereits während seines Wahlkampfs erklärt – und nach dem „Genuss“ der ersten offiziellen „Briefings“ der US-Geheimdienste erneut hervorgehoben. Trump über die CIA und ihre Behauptungen:

"These are the same people that said Saddam Hussein had weapons of mass destruction."
Quelle: https://en.m.wikipedia.org/wiki/2016_Un ... _by_Russia

(„Das sind die gleichen Leute, die behauptet haben, Saddam Hussein besitze Massenvernichtswaffen“. [Übersetzg. d.Verf.]).

Wie kritische US-Journalisten über das Hacker-Gerede denken und was dahinter stecken dürfte, sagt dieser Artikel-Vorspann präzise:

The move was ostensibly over alleged but completely unproven Russian "hacking" to influence the U.S. election. But the real reason is likely Obama's loss of face after being left out of the successful negotiations of a new ceasefire in Syria. Quelle: http://www.informationclearinghouse.info/46129.htm

(Sinngemäß: „Die US-Sanktionen erfolgen angeblich wegen des allerdings völlig unbewiesenen russischen ‚Hacking’ zur Einflussnahme auf die US-Wahl. Aber der wahre Grund ist wahrscheinlich Obamas Gesichtsverlust, nachdem er aus den erfolgreichen Verhandlungen über einen neuen Waffenstillstand in Syrien ausgeschlossen worden war“).

Selbst die publizistische Speerspitze der deutschen Bellizisten, die SZ, wahrte die gebotene Skepsis. Sie zitiert etliche Experten: "Solche Behauptungen erfordern hieb- und stichfeste Beweise."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/hack ... -1.3316005

Und wie sieht sie aus, die Beweislage?

„Es handele sich um dieselbe Gruppe. Um diese mit Russland in Verbindung zu bringen, verwies Rid auf Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Der macht Russland für den Bundestags-Hack verantwortlich.“ Quelle: ebd.

(Exkurs: Ach so, Kronzeuge Maaßen. Dessen Glaubwürdigkeit und der Wahrheitsgehalt seiner NSU-Darstellungen sich zueinander ebenso verhalten wie Wellnessmassage zu Darmspiegelung).

Das zweite bedeutende antirussische Bellizisten-Organ, DIE ZEIT, meint ebenfalls:

„Dem Vorwurf der Manipulation der öffentlichen Meinung durch Hackerangriffe müsse mit äußerster Skepsis begegnet werden.“ Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... a-stimmung

Begründete und journalistisch zwingende Skepsis gegenüber Behauptungen aus Washington ist aber nicht das Anliegen der Tagesschau. Das „Flaggschiff der ARD“ steuert lieber stramm transatlantischen Kurs. Zwar haben die USA und die NATO In ihren sechs jüngsten großen verbrecherischen Kriegen zusammen 4,6 Millionen Zivilisten umgebracht, mehr als neun Millionen Menschen verwundet und verkrüppelt, mehr als 15 Millionen Menschen in die Flucht getrieben (Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2010, Syrien 2011, Jemen 2015); egal, die Tagesschau bleibt trotzdem distanzlos bei ihrer „prowestlichen“ Linie. Journalistische Etikette gilt ihr ebenso wenig wie menschlicher Anstand. Auf das besonders für ihre Sendungen gedachte Staatsvertrags-Gebot, zur Völkerverständigung beizutragen, gibt sie offenkundig nichts.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


P.S: P.S.: Geheimdienstliche Bedrohungsszenarien sind fast ausnahmslos Selbstzweck zur Absicherung polizeistaatlicher Politik und zur Anbahnung von Angriffskriegen. Eine kompetente, unabhängige Redaktion ARD-aktuell hätte das bedacht. Neue Chance: Die CIA geht gerade mit dem Vorwurf hausieren, Russland bereite einen Cyberangriff auf die Stromversorgung der USA vor. Beweise? Keine.

DWN:"Offenbar suchen die US-Geheimdienste nach neuen Vorwürfen gegen Russland, nachdem sie bisher nicht beweisen konnten, dass Russland die Wahlen zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat“.

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

Weitere Links zum Thema:

http://www.ronpaullibertyreport.com/arc ... l-election
https://theintercept.com/2016/12/29/top ... n-hacking/
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36402
https://deutsch.rt.com/nordamerika/4028 ... russische/
http://www.rp-online.de/digitales/inter ... -1.6491226
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Maren

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Re: AgitProp in der Tagesschau: „Hacker-Angriffe auf die USA“

Beitrag11. Dezember 2017, 21:23

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerden

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 01.12.2017 mit Ihren nachfolgend aufgeführten
Programmbeschwerden befasst:

Programmbeschwerde vom 03.11.2016 über den Artikel „Weitere Waffenruhe für Aleppo:
Moskau will Luftangriffe am Freitag aussetzen“ vom 02.11.2016 auf „tagesschau.de“

Programmbeschwerde vom 17.11.2016 über die Berichterstattung über den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag in der Sendung „Tagesschau“ vom 16.11.2016

Programmbeschwerde vom 19.11.2016 über den Artikel „Koalition setzt Angriffe aus:
Brüchige Feuerpause im Jemen“ vom 19.11.2016 auf „tagesschau.de“

Programmbeschwerde vom 02.01.2017 über die Meldung „Nach Hacker-Vorwürfen:
Spannungen zwischen den USA und Russland“ in der Sendung „Tagesschau“ vom 30.12.2016


Programmbeschwerde vom 07.01.2017 über die Meldung „Treffen mit US-Geheimdiensten:
Trump will gegen Cyberangriffe vorgehen“ in der Sendung „Tagesthemen“ vom 06.01.2017

Programmbeschwerde vom 11.01.2017 über den Artikel „Russische Hacker am Werk? BSI
warnt Parteien vor Cyberangriffen“ vom 20.09.2016 auf „tagesschau.de“

Programmbeschwerde vom 05.02.2017 über die Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell

Programmbeschwerde vom 15.02.2017 über die Berichterstattung auf tagesschau.de über
belagerte syrische Städte

Programmbeschwerde vom 21.02.2017 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über die
Lage in Montenegro

Programmbeschwerde vom 26.02.2017 über die Berichterstattung auf tagesschau.de über
Äußerungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010

Mit den oben aufgeführten Programmbeschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des
Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend
gemacht.

Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw.
im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der
Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in
keinem der oben genannten Fälle einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden
Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de

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