Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Wer kämpft gegen wen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

In dem Tagesschau-Beitrag "Wer kämpft gegen wen in Syrien" sind erneut Desinformationen und Halbwahrheiten verbreitet worden. Dort heisst es "Zahllose oft lokale Rebellen-Gruppen" stünden der Befreiungskoalition Russland, Syrien und dem Iran gegenüber. Damit ignoriert ARD-aktuell, dass alle Milizverbände unter der Führung von Al Kaida (auf der UN-Terrorliste) und der „Ahrar al-Sham“ (sie gilt bei der deutschen Justiz als "ausländische terroristische Vereinigung") stehen. Sie nicht zu nennen und eine in lokale Splittergruppen zu behaupten, ist eine bodenlose Verharmlosung des dschiadistischen Terrors und passt nahtlos in die Propaganda-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Völlig unterschlagen wird in dem Bericht die Rolle Deutschlands und anderer EU-Staaten, die sich ebenfalls im Syrien-Krieg engagieren: Sie haben Syrien bis heute massiv zu lasten der syrischen Bevölkerung sanktioniert, und unterstützen darüberhinaus auch direkt die Gegner der syrischen Regierung. Der BND gibt z. B. zu, auch militärische Hilfe zu leisten:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... er-syrien/

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ellen.html

Die EU und die Merkel-Wertedemokraten haben nichts dazu beigetragen, die Terroristen zur Aufgabe zu bewegen und zur Mitarbeit, das Land friedlich zu reformieren. Sie hat im Gegenteil diese gewalttätigen Opponenten und dschiadistischen Terroristen mit politischer („Freunde Syriens“, Projekt „Day After“) und propagandistischer Unterstützung („White Helmets“, „Aleppo Media Center“, etc.) in ihrem bewaffneten Kampf bestärkt, mit Hilfe der Propagandisten der ARD unter dem ehrenwerten Dr. Gniffke und Märchenerzähler Schwenck. Hunderte Millionen Euro flossen allein in die Propaganda terroristischer Gruppen, die die Weltöffentlichkeit mit inszenierten Bildern „geretteter“ Kinder und zerstörter „Hospitäler“ fluteten.

Das Verschweigen dieser Zusammenhänge verstößt gegen das Gebot, umfassend, wahrheitsgetreu und friedensfördernd zu berichten.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Betreff: Antwort: Ihre Programmbeschwerde vom 25.01.2017 / Syrien

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Herr Lutz Marmor, hat mich gebeten, Ihre Mail vom 25.01.2017 direkt zu beantworten.

In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Berichterstattung der Tagesschau um 20 Uhr vom 23.01.2017 über den Konflikt in Syrien. In dem darin ausgestrahlten Beitrag „Wer kämpft gegen wen“ seien "erneut Desinformationen und Halbwahrheiten verbreitet worden. ARD-aktuell ignoriere - so Ihr Vowurf - dass „alle Milizenverbände unter der Führung von Al Kaida (auf der UN-Terrorliste) und der ‚Ahrar al-Sham‘ (sie gilt bei der deutschen Justiz als „ausländische terroristische Vereinigung“) stehen.“ Dies nicht zu erwähnen sei eine „bodenlose Verharmlosung des ‚dschihadistische Terrors' und passe „nahtlos in die Propaganda-Berichterstattung von ARD-aktuell“. Ferner werde die Rolle Deutschlands und anderer EU-Staaten unterschlagen.

Wir haben uns auf Ihre Kritik hin die Berichterstattung noch einmal angeschaut.

Der oben erwähnte Beitrag ist auf tagesschau.de abrufbar:

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-945.html

Die Kollegen von Deutschlandradio Wissen haben im Dezember 2016 versucht, einen Überblick allein über die in Aleppo kämpfenden Rebellen zu geben. Schon der erste Satz lautet: „Es ist schwer, sich einen Überblick über die vielen verschiedenen aufständischen Gruppen in Aleppo zu verschaffen.“:

http://dradiowissen.de/beitrag/syrien-w ... -in-aleppo

Im dem Deutschlandradio-Beitrag ist ferner eine Infografik verlinkt, der mehr als hundert unterschiedliche Rebellengruppen benennt. ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp erklärte dazu: „Allianzen zwischen rebellischen Gruppierungen werden immer wieder neu geschlossen. Dabei können die Konstellationen je nach Gebiet variieren. Ausschlaggebend ist oft, ob die Gruppierungen untereinander, ihre Chefs, persönlich gut miteinander klar kommen“.

https://medium.com/@badly_xeroxed/syria ... .x300715bg

Das Erklärstück der Tagesschau subsumiert deshalb die unterschiedlichen Rebellengruppen schlicht als „zahllose, oft lokale Rebellengruppen mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen.“ Mit dem ergänzenden Hinweis: „Einige von ihnen werden von Saudi-Arabien, der Türkei oder den USA unterstützt.“

In den insgesamt 52 Sekunden des Beitrags wäre es zeitlich auch gar nicht möglich gewesen, auf konkrete Zielsetzungen der unterschiedlichen Konfliktparteien einzugehen.

Entgegen Ihrer Darstellung stehen auch nicht alle Milizverbände „unter der Führung von Al Kaida“ oder der Ahrar al-Sham. Der militärwissenschaftliche Verlag „Jane's“ schätzte Ende September 2013, dass sich die etwa „100.000 oppositionellen Kämpfer aus 10.000 teils internationalen Dschihadisten der al-Qaida (...) rekrutieren.“

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrg ... cher_Staat

http://www.telegraph.co.uk/news/worldne ... eport.html

Die Al Kaida-Ableger „al-Nusra-Front“ oder die „Ahrar al-Sham“ hat ARD-aktuell bereits an anderer Stelle als Terrororganisationen benannt. Ebenso hat tagesschau.de im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Waffenruhe die wichtigsten Oppositionsgruppen in Syrien vorgestellt:

http://www.tagesschau.de/ausland/opposi ... n-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien ... d-105.html
http://www.tagesschau.de/ausland/rebell ... o-101.html

Über die Rolle Deutschlands im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ haben Tagesschau, Tagesthemen, Nachtmagazin und tagesschau.de in der Vergangenheit bereits ebenfalls mehrfach berichtet:

http://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-is-101.html
http://www.tagesschau.de/inland/syrien-analyse-101.html

Ihren Vorwurf, Informationen unterschlagen zu haben, weisen wir deshalb ebenso zurück wie die Behauptung, mit dem hier kritisierten Beitrag Desinformationen und Halbwahrheiten verbreitet zu haben. Einen Verstoß gegen das Gebot umfassender Berichterstattung können wir auch nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke

Unsere Programmbeschwerde vom 25.01.2017 / Syrien

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wieder einmal versucht Dr. Gniffke die Wahrheit über seine Syrien- Berichterstattung zu vertuschen. Jeder konnte sich im Netz und anderen Quellen darüber informieren, wer in Ost-Aleppo die Zivilbevölkerung drangsaliert und ermordet. Es waren dschiadistische Terrorbanden - unter der Führung von Al kaida - die in Deutschland von der Justiz als terroristische Organisationen eingestuft werden. Schwenck und Gniffke verkauften sie dem deutschen Publikum als "Rebellen" und verharmlosten damit Mord und Terror an der syrischen Bevölkerung. Sie machten sich damit der Beteiligung an einer mörderischen Propaganda schuldig. Jetzt, nachdem die russische und syrische Armee die Bevölkerung von der Geißel der "moderaten Rebellen" befreit haben, ist es still geworden. Gniffke und Schwenck stehen mit heruntergelassenen Hosen da und schämen sich nicht einmal, sondern beschönigen weiter.

Die ARD hat sich (vorsätzlich) zum Werkzeug terrornaher "Medienaktivsten" machen lassen, dafür auch noch bezahlt und das deutsche Publikum getäuscht. Der britische Journalist und Nahost-Experte Patrick Cockburn hatte davor gewarnt, Informationen als authentisch und objektiv darzustellen, die aus von Dschihadisten kontrollierten Gebieten stammen. Alles, was aus diesen Gebieten nach außen dringt, unterliegt der strengen und brutalen Kontrolle dschihadistischer Gruppen. Medien, die das nicht reflektieren, machen sich zum Spielball in einem Propagandakrieg.

Die letzten unabhängigen Nachrichten aus Aleppo habe es in den Jahren 2011 und 2012 gegeben. Damals hätten noch unabhängige Oppositionsaktivisten aus dem Land berichtet. Nachdem aber die Dschihadisten innerhalb der Opposition die Macht übernommen hatten, wurden diese Aktivisten zum Schweigen gebracht: Sie mussten ihre Arbeit einstellen, ins Ausland fliehen oder wurden ermordet. Auch für ausländische JournalistInnen war es immer schwieriger geworden, aus Syrien zu berichten. Die dschihadistischen Machthaber ließen JournalistInnen in Ost-Aleppo schlicht nicht arbeiten. Ständig waren sie mit der Gefahr konfrontiert, entführt oder ermordet zu werden. Ersetzt wurden sie von Nachrichtenquellen in Form parteiischer „lokaler AktivistInnen“ – die natürlich unter der Kontrolle der dschihadistischen Gruppen standen. Die internationalen Medien beziehen ihre Informationen von Gruppen, denen Jabhat al Nusra (Al-Qaida-Zweig in Syrien, seit Juli 2016 formal unabhängig) oder Ahar al-Sham erlauben, zu berichten. Das Morden und die Entführungen schaffen zunächst ein Informationsvakuum. Und dieses wird dann mit Berichten höriger und kontrollierbarer InformantInnen .. gefüllt...... (Es)werden explizit unabhängige Journalisten verfolgt.

In Bezug auf die Dschihadistengruppe Jabhat al-Nusra ( Al-Qaida ) spricht etwa ein 24-jähriger Medienaktivist namens Issa: „Sie haben die Kontrolle darüber, was wir sagen und was wir nicht sagen dürfen. Entweder du stimmst mit ihren Regeln und Richtlinien überein oder du verschwindest.“

Cockburn führt weiter aus: Es ist nicht überraschend, dass die syrische Opposition ihre Feinde verteufelt und negative Nachrichten über sich selbst verbirgt. Viel skandalöser ist die Art und Weise, wie sich die westliche Medienwelt in diesem wilden Konflikt für die Propaganda einer Seite instrumentalisieren lässt. Und zwar, indem sie die Berichte von InformantInnen, kontrolliert von dschihadistischen Bewegungen, die jedwede Kritik mit Folter oder Mord bestrafen, als authentische Information darstellt. Durch das Wiederkäuen von Information aus derart zweifelhaften Quellen geben Medien Al-Qaidaartigen Gruppen jeden Anreiz, auch künftig JournalistInnen zu töten oder zu entführen, um ein Informationsvakuum zu schaffen, das sie selbst füllen.

https://kontrast-blog.at/warum-aus-alep ... u-uns-kam/

Weder Gniffke noch Schwenck haben sich dieser Instrumentalisierung entzogen, sie haben jede Gelegenheit genutzt, Terroristen zu verharmlosen und deren Information zu kaufen und als Wahrheiten zu vermarkten, gleichgültig, ob dabei das Leid von Kindern oder Zivilisten instrumentalisiert wurde. Sie haben propagandistisch alles daran gesetzt, Ost-Aleppo weiterhin unter der Herrschaft der Dschiadisten zu belassen. Sie haben mit der Verbreitung von Dschiadisten-Nachrichten und Video-Clips offenkundig auch dazu beigetragen, dass die Terroristen das brutale Mediensystem aufrechterhalten konnten und unabhängige "Aktivisten" verfolgt oder gar getötet wurden. Es ging ihnen allein darum, die Russen und Assad zu dämonisieren - die transatlantischen Auftragsbotschften zu übermitteln. Es war und ist lächerlich, uns weismachen zu wollen, dass irgendein "moderater Rebell" in Ost-Aleppo eine Rolle gespielt haben könnte. Selbst US-Außenminister Kerry hatte eingeräumt, dass die Herrschaft in Ost-Aleppo ausschließlich von den Dschiadisten ausgeübt würde. Die Märchen von Gniffke, Schwenck, Pelda (über Kafranbel-als demokratische Insel in dschiadistischer Umgebung, über das Mediencentrum AMC in Ost-Aleppo, über die "Weisshelme", die angeblich Menschen retteten), waren reine Propaganda über eine wahrhaft massenmöderische Szenerie.

Die Fakten sind längst offenbar geworden und sie nicht zumindest zu einer nachträglichen Korrektur und Neuorientierung der Informationsarbeit wahrgenommen zu haben, zeigt nur menschenverachtende Charakterlosigkeit. Warum gibt es seit der Befreiung Ost-Aleppos keine Berichte über diese Terroristen-Entourage, warum nicht über den Verbleib der angeblich 300 000 eingeschlossenen Einwohner von Ost-Aleppo. Warum kennt kein befreiter Zivilist in Ost-Aleppo die "Weisshelme", wo sind die Medienaktivisten des AMC geblieben? Das sind Fragen, die die Terroristen-Sympathisanten Gniffke und Schwenck nun zu beantworten hätten. Aber sie schweigen bzw. bleiben frech und uneinsichtig. Eine dunkle Stunde der ARD-Berichterstattung. Nun auch noch die Chupze zu haben - wie ein leitender Mitarbeiter vom SWF , Schwenck als grandiosen Journalisten zu rühmen, zeigt allenfalls den journalistischen Verkommenheitsgrad der ARD. Das gilt auch für diese Antwort des Dr. Gniffke.

Selbstverständlich gilt unsere Kritik auch Ihnen, denn Sie haben das Märchen über die "moderaten Rebellen" den Herren Gniffke und Schwenck ständig und willig nachgeplappert, die Bezahlung der terrornahen "Medien-Aktivisten" mit Gebührengeldern gebilligt und damit sehr wahrscheinlich auch die Gefährdung und den Tod von unabhängigen syrischen Journalisten durch die Terror-Milizen in Ost-Aleppo ermöglicht oder billigend in Kauf genommen.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Programmbeschwerde vom 25.01.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell behauptet immer noch, dass in Syrien "Rebellen" unterschiedlicher Couleur gegen das "Regime" kämpfen.
Offensichtlich braucht man diese Argumentation, um vor der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern, dass der Kampf gegen Assad, Christen und Alawiten unbestritten von den Terrormilizen al-Nusra und Ahrar al-Sham angeführt und dominiert wird. Beide Terrororganisationen stehen auf der UN-Terroristen-Liste. Sie werden auch von der deutschen Justiz als ausländische terroristische Vereinigungen verfolgt. Nur Doktor Gniffke und V. Schwenck wollen das nicht wahrhaben und produzieren damit fake-news am laufenden Band.

https://www.heise.de/tp/features/Syrien ... 75837.html

Wir bleiben bei unserem Vorwurf der Staatsvertragsverletzung und fordern Sie nun auf, die Angelegenheit in Ihrem Gremium zu beraten.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 25.01.2017

Sehr geehrter Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich komme zurück auf unsere Eingangsbestätigung vom 01.02.2017.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat

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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Fall hatten wir mit der grundsätzlichen Kritik an der Syrienberichterstattung zugleich auf einen konkret gesendeten Beitrag auf Tagesschau.de mit der Beschwerde Bezug genommen, so dass selbst nach den Kriterien Ihrer willkürlichen Auslegung der Geschäftsordnung eine Weiterleitung an die ARD-aktuell ausgeschlossen ist.

Wir bitten um eine Stellungnahme.

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 30.09.2017 zu Ihrer Zuschrift vom 25.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

Ihr Schreiben vom 30.09.2017 habe ich erhalten.

Wie Ihnen bekannt ist, wird jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, im Rahmen der Geschäftsführung des Vorsitzenden des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt.

Im hier vorliegenden Fall monierten Sie, dass über ein Thema bzw. bestimmte Aspekte eines Themas nicht berichtet worden sei. Nach Prüfung Ihrer Zuschrift wurde Ihre E-Mail am 15.02.2017 von Frau Thümler der zuständigen Redaktion übersandt. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wurde und wird nicht eingeleitet.

§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen/befasst haben müssten. Dies ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wurde. Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

offensichtlich haben Sie Ihren Textbaustein verwechselt.
Wir hatten konkret den Beitrag auf Tagesschau.de vom 23.1.2017, 21:14 kritisiert und gegen ihn Beschwerde erhoben, so dass trotz der willkürlichen Neuregelung eine Befassung durch den Rundfunkrat erfolgen müsste. Gibt es jetzt eine Neuregelung von der Neuregelung?

Wir erwarten von Ihnen eine plausible Begründung.

F.Klinkhammer, V. Bräutigam