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Schweigen über Afghanistan

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Schweigen über Afghanistan

BeitragDo 16. Feb 2017, 20:43

Programmbeschwerde: Schweigen über Afghanistan u.a.

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

bekanntlich hat die Bundesregierung beschlossen, Afghanistan zum „sicheren“ Land zu erklären, in das Flüchtlinge bedenkenlos wieder abgeschoben werden können. Lassen wir die inhumanen Motive des Merkel-Kabinetts und dessen widerwärtige, verlogene Akzeptanzstrategien für den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen hier außer Betracht und wenden uns nur einer besonderen Wirkung dieses Kabinettsstückchens zu, weil das in Ihre unmittelbare Zuständigkeit fällt: Seither übt sich ARD-aktuell nämlich im regierungsfrommen Verschweigen wesentlicher Nachrichten, die ein gänzlich anderes Bild von der Lage in Afghanistan zeichnen, als es die Regierung mit ihren fake news in der Öffentlichkeit herzustellen versucht.

Am 6. Februar veröffentlichte die Hilfemission der Vereinten Nationen für Afghanistan, UNAMA, einen dringenden Appell an alle Konfliktparteien, sofort den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, denn im zurückliegenden Jahr 2016 habe die Zahl ziviler Opfer des Krieges ein absolutes Rekordhoch erreicht. Quellen u.a.:

https://unama.unmissions.org/un-calls-p ... ecord-high

https://www.heise.de/tp/features/Toedli ... 25905.html

Beispiel konkret: Bei Bombardements der NATO wurden Anfang Februar allein in der Provinz Helmand 18 Zivilisten umgebracht. Quelle:

http://www.aljazeera.com/news/2017/02/n ... 30102.html

In den ARD-aktuell-Sendungen ("Tagesschau", "Tagesthemen", "Tagesschau.de" usw.) wurde also gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene Pflicht zur „umfassenden“ Berichterstattung verstoßen, weil sie über diese Vorgänge kein Wort verlauten ließen.

(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“)

Das Verschweigen von Informationen ist nur eine andere Form der Lüge, jedenfalls aber ein Mittel der Manipulation. Die manipulative Nachrichtenunterdrückung – und folglich absichtliche Nicht-Erfüllung des Programmauftrags – geht noch weiter. Die US-Zeitung Military Times hatte zeitgleich zu dem UNAMA-Appell enthüllt, dass das Pentagon gefälschte Zahlen über seine Luftangriffe veröffentlicht und abertausende von Bombardements verschwieg, nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Syrien, Irak, Jemen und weiteren Kriegsgebieten. Die Meldung war sofort von der Nachrichtenagentur Reuters aufgegriffen worden. Quellen:

http://www.reuters.com/article/us-usa-m ... SKBN15K0S9
http://www.militarytimes.com/articles/a ... da-taliban

Die Informationen haben der ARD-aktuell-Redaktion vorgelegen, wurden von ihr aber in keinem der verfügbaren Nachrichtenformate weitergegeben. Das kann man als gelebtes transatlantisches Lakaientum einer Redaktion interpretieren, deren Aufgabe es doch wäre, ihrem Publikum mittels umfassender Information die Bildung eine rationalen Meinung übers Weltgeschehen zu ermöglichen.

Sehr geehrte Rundfunkräte, auch für eine Beschwerde gegen die hier aufgeführten erheblichen Verstöße gegen den gesetzlichen Programmauftrag – Nachrichtenuntrschlagung – sind Sie formal zuständig. Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der begnadeten ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar bemüht, sich alle Arbeit damit vom Hals zu halten und sie einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben.

Wir bewundern Ihren argumentativen Einfallsreichtum, mit dem Sie verschleiern, dass Sie selbst zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu faul sind. Mit Chefredakteur Dr. Gniffke, dem Verantwortlichen für das journalistische Versagen, machen Sie lieber den Bock zum Gärtner: Soll er doch schauen, wie er die Beschwerdeführer abwimmelt. Wir erwarten also von ihm, wie in mehr als 150 vorausgegangenen vergleichbaren Fällen bereits gegeben, eine seiner faulen Ausreden und rechthaberischen Dementis. Denn Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.

Wie beeilen uns, hinzuzufügen: Und Sie sind ehrenwerte Rundfunkräte.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Schweigen über Afghanistan

BeitragSa 25. Feb 2017, 01:33

Von: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 16.02.17
Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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Maren

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Re: Schweigen über Afghanistan

BeitragSa 25. Feb 2017, 01:34

Sehr geehrte Frau Thümler,

dass nur gesendete Beiträge einer Programmbeschwerde zugänglich sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäß ist gerade das Unterdrücken oder die selektive Auswahl von Nachrichten eine beliebte Methode der Manipulation. Dass der Gesetzgeber das ebenfalls so gesehen hat, ergibt sich daraus, dass es in den Programmrichtlinien ausdrücklich heisst:

"Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge".

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme, warum Sie dennoch Ihre Vorgehensweise als rechtlich zutreffend ansehen.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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