Anti-AfD-Demo-Aufrufe im WDR

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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Anti-AfD-Demo-Aufrufe im WDR

Beitrag von Maren »

Publikumsbeschwerde wegen einseitiger Nachrichtensendung:
Statt Nachrichten zu senden werden bereits vor einem Ereignis Anti-AfD-Demo-Aufrufe gesendet


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit mache von meinem Recht nach § 10 WDR-Gesetz Gebrauch.

Progammbeschwerde

Der WDR ergreift im Wahljahr 2017 mit zwei wichtige Wahlen, der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl immer deutlicher Partei gegen eine demokratische und für beiden Wahlen zugelassene Partei. Gegen diese Partei kommt es immer wieder zu Gewaltakten, es gibt Anschläge auf Menschen und Sachen, über die der WDR entweder gar nicht, oder aber sehr kurz im Videotext und dann mit relativierenden Formulierungen („Er soll sich dabei verletz haben“ ) oder Übergriffe werden so dargestellt, dass es unklar bleibt, wer als Täter oder Opfer verletzt wurde. Doch ist dies nur der allgemeine Rahmen, der hier nicht weiter konkretisiert wird weil er nur Auslöser, nicht aber Gegenstand meiner Beschwerde ist.

Gegenstand der Beschwerde:

Der WDR hat am gesamten Wochenende vom 17.3- 19.3.2017 auf seinen Videotextseiten an prominenter Stelle (auf Seite 106f ,also als dritte Nachricht) einen Aufruf zu einer Anti-AfD-Demo vor dem Kölner Maritim-Hotel veröffentlicht, also ein Ereignis, das es noch gar nicht gab, und als es vorbei war, noch über 24 Stunden später, am Sonntag, auf Seite 106 im Videotext zu finden war. Unter dem Deckmantel des „Journalismus“ – und im Auftrag und zum Wohle der Regierungsparteien – wird hier im NRW-Wahlkampf zu Demonstrationen gegen die parlamentarische Konkurrenz aufgerufen , die sich anschickt, den etablierten Parteien das Wasser abzugraben.

Bereits im Dezember 2016 hat der WDR seinen Informationsauftrag missbraucht, um in den halbstündlichen – nicht einmal 5 Minuten langen – „Nachrichten“ zu Demonstrationen gegen Russland oder die AFD aufzurufen.

02.07.2016 Demonstrationsaufruf gegen die AFD
07.12.2016 Demonstrationsaufruf gegen Russland

Anstatt über Ereignisse zu berichten, wie es seine Aufgabe wäre, benutzt die WDR-Redaktion ihren Einfluss ,um Bürger mehr oder weniger subtil zu öffentlichen Protesten zu bewegen und damit Ereignisse überhaupt erst zu kreieren oder im eigenen politischen Interesse zu beeinflussen.

Auch heute wurde diese Methode des Politikmachens statt über Politik zu berichten erneut gegen die AFD und – noch perfider – gegen die Hotelkette Maritim eingesetzt, die es gewagt hatte, der unbequemen Konkurrenzpartei von CDU und SPD Versammlungsräume für ihren Bundesparteitag im April in Köln zur Verfügung zu stellen.

In den sogenannten „Nachrichten“ des Vormittags wurde halbstündlich auf eine für den Nachmittag geplante Demonstration von AFD-Gegnern hingewiesen, mit dem unzweideutigen Ziel, Menschen zu motivieren, sich an dem Protest zu beteiligen.

18.03.2017 Demonstrationsaufruf gegen Maritim-Kette und AFD

Schließlich gab es 150 Demonstranten, die aber eine Publizität beim WDR erreichten, für die es sonst Tausende braucht.

Für die AFD-Mitglieder (und die Angestellten der Hotelkette obendrein) bedeutet das, dass sie gezwungen sind, sich auf Übergriffe, Anfeindungen und Beleidigungen gefasst zu machen.

Auch heute ist wieder eine "hochbrisante" Meldung drin, die man dem WDR-Publikum nicht vorenthalten möchte (Seite 109 also wieder ganz vorn)

"Musikcorps wehrt sich gegen AfD-Post
Das Musikcorps "Rhine Guards" aus Düsseldorf-Eller wehrt sich gegen einen Facebook-Post der AfD. Deren Chefin Frauke Petry hatte ein Foto der Gruppe verwendet, um fehlende Waffengesetze anzuprangern. Das Musikcorps musste sich bereits vor Veranstaltern dafür rechtfertigen.
Die Musiker wollen jetzt mit einem An- walt gegen den Post vorgehen. Die Partei habe das Bild auf einer öffentlichen Datenbank heruntergeladen, hat sich auf WDR-Anfrage am Montag aber noch nicht geäußert"- Soweit die Meldung.

Hier macht die WDR-Redaktion deutlich, dass kleinliche Streitigkeiten um Bilderrechte berichtenswert sind, nicht aber die nach Dutzenden zählenden Strafanzeigen von Gewaltopfern unter den AfD-Mitgliedern und Wirten, die ihnen Räume zur Verfügung stellen. Der WDR bereitet so den Boden für Anschläge auf Afd-Wahlkämpfer und Wahlplakate: Im Landtagswahlkampf von Rheinland-Pfalz waren 2016 in allen Großstädten in Rheinland-Pfalz ALLE AfD-Plakate beschmiert oder zerstört- alle! Auch das hat der WDR damals seinen Zuschauern und Zuhörern verschwiegen. Will der WDR das in den kommenden Monaten In NRW auch so halten ? Gibt es da Anweisungen an die Redaktionen, entweder zu melden oder nicht zu melden oder funktioniert die Schere im Kopf auch so schon gut?

Wird der WDR auch künftige Plakatzerstörungen unterschlagen oder nur melden, wenn andere Parteien als die AfD betroffen sind?

Ich werde die Antwort auf die Programmbeschwerde an den Landeswahlleiter und an die OSZE weiterleiten, die ja bekanntlich in anderen Ländern unzulässige Wahlbeeinflussungen beobachtet. Ich konnte mir bislang nicht vorstellen als Bürger eines Landes wie Deutschland zu so einem Schritt greifen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXX*

*Der Name des Einsenders ist uns und der Redaktion bekannt.

Hinweis:

1. Diese Beschwerde wurde leicht gekürzt - jedoch nicht inhaltlich verändert veröffentlicht.
2. Wer sich mit dem Thema AfD schwer tut, sollte zunächst realisieren, dass auch Mitglieder und Wähler der AfD ein Recht auf vernünftige Berichterstattung haben, die sowohl den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages und des WDR-Gesetzes entspricht als auch Diskriminierung und Rechtfertigung von Gewalt und Schikanen ausschließt. Diese Art Meinungsmache kann jede Partei und jede Einzelperson treffen, die dem etablierten Parteien-System gefährlich wird.
Fairness ist nicht teilbar.
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