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US-Waffenlieferungen an Kurden

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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US-Waffenlieferungen an Kurden

BeitragDo 1. Jun 2017, 18:55

Programmbeschwerde: US-Waffenlieferungen an Kurden

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 20027.html

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

wie im Wortsinne beschränkt die Redaktion ARD-aktuell mittlerweile ihren staatsvertraglichen – gesetzlichen! – Auftrag und journalistische Arbeitsgrundsätze versteht und auslegt, demonstrierte sie ein weiteres Mal mit ihrer unvollständigen und einseitigen Meldung über die US-Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG (= Peoples Protection Unit). Wortlaut:

„Die USA haben mit der Lieferung kleiner Waffen an kurdische Kämpfer in Syrien begonnen. Wie die US-Regierung mitteilte, wurden unter anderem Handfeuerwaffen und Munition an Einheiten übergeben, die gegen die IS-Terrormiliz kämpfen. Die Türkei hatte die Entscheidung der USA scharf kritisiert, Waffen zu liefern. Ankara befürchtet, dass sie in den Händen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK landen könnten.“

Unvollständig ist diese Meldung schon deshalb, weil nur pauschal von „kurdischen Kämpfern“ gesprochen und weder der Name der fraglichen Truppe mitgeteilt wird - bekanntlich gibt es höchst unterschiedlich orierntierte, teils miteinander verfeindete kurdische Verbände - , noch, wo in Syrien diese YPG kämpft und welche strategischen Ziele sie verfolgt: Sie ist im Interesse der USA beteiligt am Versuch, die Stadt ar-Raqqa im Osten Syriens zu erobern, die „Hauptstadt des IS“. Zugleich versucht diese kurdische Miliz, die syrische Armee an deren Vormarsch auf ar-Raqqa zu hindern und damit eine völkerrechtlich saubere Befreiung der Stadt vom IS zu blockieren.

Unvollständig und falsch ist die Meldung auch deshalb, weil eben nicht „nur“ Handfeuerwaffen und Munition geliefert werden, sondern weiteres militärisches Equipment, zum Beispiel gepanzerte LKW.

Quellen u.a.:

https://southfront.org/us-officially-an ... plies-ypg/
http://www.nbcnews.com/news/us-news/u-s ... ay-n766296
http://www.blacklistednews.com/US_Start ... 8/Y/M.html

Weit schwerer wiegend jedoch ist ein anderes staatsvertragswidriges Versäumnis: Die Tagesschau unterlässt jeden Hinweis darauf, dass die US-Waffenlieferungen einen weiteren Bruch des Völkerrechts darstellen und dass die USA sich hier wieder einmal und gewohnheitsmäßig als Imperialmacht aufspielen, die sich an keinerlei Recht gebunden fühlt. Solche US-kritischen Hinweise unterlässt ARD-aktuell durchaus vergleichbar gewohnheitsmäßig. Transatlantische Lakaiengesinnung zeigt sich hier. Der Begriff „Völkerrecht“ taucht nicht einmal in einer „Analyse“ der Waffenaffäre auf, die ARD-aktuell im Internet anbietet. (s. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-s ... n-103.html). Die Anwesenheit türkischer Truppen auf syrischem Boden ist ebenso völkerrechtswidrig. Demgegenüber sind die „Besorgnisse“ Ankaras zweitrangig. Auch diesbezüglich unterlässt ARD-aktuell jegliche einordnende Information.

Die Nachricht über die rechtswidrigen US-Waffenlieferungen nach ar-Raqqa an die YPG hätten zudem ergänzt werden müssen mit einer Grundinformation darüber, was derzeit in dieser ostsyrischen Stadt vor sich geht: Weit schlimmer als Ost-Aleppo wird die Stadt von den USA und ihrer „Koalition“ bombardiert, ohne Zahl sind mittlerweile die Verbrechen des „Westens“ an der Zivilbevölkerung und deren Opfer. Genau wie im irakischen Mossul: Die Koalition bombt weit bedenkenloser, als in Ost-Aleppo gebombt wurde.

Quellen u.a: https://theintercept.com/2017/05/30/the ... the-price/

Fazit: Die US-Waffenlieferungen sind ein Verbrechen, der Bombenkrieg des Westens gegen Raqqa ist verbrecherisch. Aber ARD-aktuell schweigt darüber, Staatsvertrag hin, Staatsvertrag her.

§5 Programmauftrag

[...] Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. [...]

§8 Programmgestaltung

[...] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.


Das Völkerrecht mag den Regierenden in Washington einen Dreck bedeuten und denen in Berlin auch nicht viel mehr (wie sich u.a. am illegalen und illegitimen Bundeswehr-Tornado-Einsatz in Syrien erweist). Das aber befreit die Redaktion ARD-aktuell nicht von ihrer Verpflichtung, bei ihrer Nachrichtengestaltung über Rechts- und Gesetzesbrüche dieses Ranges und Umfangs zu infomieren. So weit, den US-amerikanischen und den Berliner Rechtsnihilismus auf internationaler Ebene glatt zu ignorieren, können wohl nur Qualitätsjournalisten verkommen. Seriöse, anständige Journalisten nicht.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: US-Waffenlieferungen an Kurden

BeitragSa 17. Jun 2017, 14:49

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 31. Mai 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Stellungnahme_US-Waffenlieferungen_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: US-Waffenlieferungen an Kurden

BeitragSa 17. Jun 2017, 14:53

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Rechtfertigung der Anstaltsvertreter Marmor und Gniffke stellt uns nicht zufrieden. Beide versuchen, verzerrende und desinformative Nachrichten damit zu beschönigen, dass der "Nachrichtenkern" doch korrekt gewesen sei; das ist inakzeptabel. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die treffliche Definition des Begriffs "Propaganda" der Bundeszentrale für politische Bildung.

"Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt".

Marmor/Gniffke:

"Weiter kritisieren die Petenten, dass die „Tagesschau“ es unterlasse, das Vorgehen der USA als Völkerrechtsbruch zu qualifizieren. Es ist allerdings nicht Aufgabe der „Tagesschau“, die Nachrichten zu kommentieren."

Die objektivierende Einordnung politischer Vorgänge ist wesentlicher Bestandteil jeder seriösen Nachrichtenarbeit und mit Wertungen und Kommentierung ganz und gar nicht zu verwechseln. Es ist offenkundig, dass der Intendant und der Chefredakteur diesen Unterschied hier entweder nicht mehr wahrnehmen wollen oder nicht wahrnehmen können. So oder so: ein Unfähigkeitsnachweis. Wer in einer Nachricht das wertende Wort "Machthaber" statt "Präsident" verwendet und derlei Wertungen für vollkommen normal ausgibt, formuliert allerdings auch derart ignorante Behauptungen wie oben Mamor/Gniffke.

Unglaubwürdig obendrein, denn bei Berichten über die Sezession der Krim z.B. verzichtet ARD-aktuell nicht auf den Begriff "Annexion" und behauptet jederzeit einen "Völkerrechtsbruch". Wenn aber die "westliche Wertegemeinschaft" gegen Völkerrecht verstößt, soll das nicht entsprechend benannt werden, weil das eine Kommentierung sei? Wir freuen uns sehr, wie das NDR-Spitzenpersonal sich hier so überzeugend selbst widerspricht und für jedermann sichtbar macht, dass es ein Organ repräsentiert, das Propaganda nicht von Information unterscheiden kann.

Weiter:

"Über die Kämpfe bei Rakka hat die „Tagesschau“ wiederholt berichtet..."

Marmor/Gniffke mögen es bestreiten, so lange ihr Atem reicht: Die tendenziöse und propagandistische Schlagseite der "Tagesschau" ist z.B. beim kritischen Vergleich ihrer Berichte über Rakka und Mossul einerseits sowie über Ost-Aleppo andererseits unverkennbar. In der ARD-aktuell herrscht eine Neigung zum Kampagnenjournalismus. Gegen die Pflicht zu umfassender, vollständiger, um Objektivität bemühter und der Wahrheit verpflichteter Nachrichtengestaltung wird strukturell bedingt verstoßen. Beide, Intendant Marmor und Chefredakteur Dr. Gniffke, erweisen sich als entweder unfähig oder unwillig, zu diesen objektiv feststellbaren und mittlerweile auch wissenschaftlich untersuchten Strukturmängeln zu stehen. Deshalb kann auch keine grundsätzliche Korrektur im Nachrichtenangebot erfolgen, denn die setzte Diskussionsbereitschaft und -fähigkeit voraus; die bei Marmor/Gniffke erkennbar fehlen.

Mit freundlichem Gruß

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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