Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Nichts über den heimlichen US-Krieg in Niger

http://www.tagesschau.de/ausland/trump-1399.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

als jüngst vier US-Soldaten von ihrem Auslandseinsatz in Niger im Sarg heimkehrten, nahm das die transatlantisch getrimmte Nachrichtenredaktion ARD-aktuell lediglich ein Anlass, über angeblich nicht ausreichend respektvolle Telefonate des US-Präsidenten Trump mit den Angehörigen der Toten zu „informieren". Den gesamten Kontext ließ ARD-aktuell gekonnt unter den Tisch fallen.

Als ob harte Fakten das deutsche Publikum nicht zu interessieren hätten: Die USA betreiben mit tausend Soldaten auch einen Geheimkrieg im afrikanischen Niger, einem nordwest-afrikanischen Binnenstaat mit zehn anerkannten Nationalsprachen und dem explosivsten Bevölkerungswachstum weltweit und mit reichem Uranvorkommen. Von besagtem Militäreinsatz wusste nicht einmal der US-Senat. Jedenfalls gaben sich dessen Mitglieder aufs Höchste überrascht, dass in Niger überhaupt US-Militär im Einsatz ist. Die Geheimdienste, voran die CIA, sowie das Pentagon scheinen längst auf eigene Faust zu handeln. Bei der Gelegenheit erfuhr die Weltöffentlichkeit, dass die USA zur Zeit in 20 afrikanischen Staaten Militär-Operationen ausführen lassen.

Quellen u.a.:

http://www.tagesschau.de/ausland/trump-1399.html
http://www.npr.org/2017/10/19/558847317 ... s-in-niger
https://www.theguardian.com/us-news/201 ... r-benghazi
https://www.theguardian.com/us-news/201 ... ica-wilson
http://edition.cnn.com/2017/10/18/polit ... -response/

Oft und oft haben wir betont, auch für die Nachrichtengebung der ARD-aktuell gelte die Volksweisheit, dass halbe Wahrheiten ganze Lügen sind. Im vorliegenden Fall hat ARD-aktuell nicht einmal halbe Wahrheiten geliefert, sondern nur eine vollkommen oberflächliche Nebensächlichkeit hochgezogen, weil eben auch in den USA der Diskurs vorerst nicht anders geführt wird, personalisierend und verteufelnd, statt mit aufklärerischem Ansatz. Die Aufregung in dne USA gilt dem vermeintlich abstoßenden Verhalten des Präsidenten gegenüber trauernden Familien einiger Gefallener – und nicht der abstoßenden Tatsache, dass das US-Imperium überall auf der Welt seine völkerrechtswidrigen Kriege führt und sich jeder Jurisdiktion darüber entzieht.

Was diese Art der Desinformation auf der Grundlage einer transatlantischen Matrix in Deutschland für verzerrte Weltbilder produziert, lässt sich ohne große Mühe vorstellen.

ARD-aktuell entfernt sich von den staatsvertraglichen Vorgaben für sein Angebot meilenweit. Das Programm soll "die internationale Verständigung fördern", "für die Friedenssicherung eintreten" ... (es ist) "zur Wahrheit verpflichtet". ,,(es) "hat sicherzustellen, dass (es) nicht einseitig einer Weltanschauung dient. Ziel aller Informationssendungen ist es, "sachlich und umfassend zu unterrichten". Zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. "Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein". Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. ...

Erklären Sie uns jetzt bitte, ob Sie der Überzeugung sind, ARD-aktuell habe mit seinem o.g. Beitrag seiner Pflicht zu vollständiger und wahrhaftiger Information genügt. Eine solche Stellungnahme würde in Ihr bisheriges Verhaltensmuster passen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 25.10.2017 / "US- Krieg im Niger"

Ihre E-Mail vom 25.10.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 25.10.2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.10.2017. Darin beziehen Sie sich auf eine Meldung von tagesschau.de vom 19.10.2017 zur Diskussion in den USA über den Umgang von Präsident Trump mit der Witwe eines im Niger getöteten amerikanischen Soldaten. Sie kritisieren, dass unsere Berichterstattung dabei keinen Kontext herstellt zu den Auslandseinsätzen der USA insgesamt und den damit verbundenen völkerrechtlichen Bedenken.

Sie stellen fest, dass dieser Debatte zum damaligen Zeitpunkt in den USA ebenso nicht anders geführt wurde. Uns ging es darum, Debatten so abzubilden, wie sie geführt werden. Zwar reichern wir regelmäßig unsere Berichterstattung auch mit Hintergründen und weiteren Aspekten an, dies hängt aber auch vom Einzelfall und Anlass ab.

Sie schreiben: "Von besagtem Militäreinsatz wusste nicht einmal der Senat. Jedenfalls gaben sich dessen Mitglieder aufs Höchste überrascht, dass in Niger überhaupt US-Militär im Einsatz ist." Zu Ihren Quellen möchten wir anmerken, dass die Äußerung von Senator McCain mit den Worten "We didn't know about Niger until it came out in the paper" sich nicht auf die Truppenpräsenz bezieht, sondern auf die Abläufe dieses konkreten Einsatzes, bei dem die vier Soldaten getötet wurden. Dies ist aus dem Kontext seiner Äußerungen in den Tagen davor klar erkennbar.

Dass die USA generell im Niger präsent sind, ist kein Geheimnis. Sie können sich aus öffentlichen Quellen etwa über die Militärbasis in Agadez informieren. Auch bei uns kam diese Basis vor mehr als einem Jahr zur Sprache: http://www.tagesschau.de/ausland/niger-117.html

Grundsätzlich scheuen wir uns bei ARD-aktuell nicht, die Militäreinsätze der USA, das Problem der fehlenden Abgrenzung im Anti-Terror-Kampf und die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zum Thema zu machen. Denken Sie etwa an unsere Berichte über die Luftwaffenbasis Ramstein und ihre Rolle im Drohnenkrieg.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell

Vermerk:

Der Rundfunkrat weigert sich, unsere Eingabe als "Programmbeschwerde" zu werten. Er sieht hierin lediglich eine "Anregung für das Programm".
Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften für diese Auslegung keine Grundlage bieten und haben deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg erhoben. Unsere weitere Vorgehensweise werden wir von der gerichtlichen Entscheidung abhängig machen.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam