Tagesschau: FDP - illegale Sanktionen gegen Russland.
Verfasst: 27. Mai 2018, 12:39
https://meta.tagesschau.de/id/134149/fd ... er-kubicki
13.05.2018 - 14:33 | FDP unterstützt Russland-Sanktionen - Niederlage für Kubicki
Die Sanktionen sind ohnehin illegal!
Da müsste es einen Beschluss des Sicherheitsrates geben oder der UNO-Vollversammlung.
Ich erinnere mich noch gut, wie die Sanktionsgründe immer wieder neu verschoben wurden. Normalerweise ohne Untersuchung der Vorkommnisse z.B. in der Ukraine.
Die "Putschisten" halten sich nicht an die Abmachungen von Minsk.
Bei den MH17-Untersuchungen ließ Kiew die Ermittler lange nicht auf das Gelände, "aus Sicherheitsgründen"?
Die Krim, die widerrechtlich der Ukraine zugeschlagen wurde, hat in einer Abstimmung sich gegen die Ukraine ausgesprochen.
Und Lindner? Hat als Unternehmer versagt, hat die Jamaica-Verhandlungen nicht hinbekommen...
13.05.2018 - 14:33 | FDP unterstützt Russland-Sanktionen - Niederlage für Kubicki
Die Sanktionen sind ohnehin illegal!
Da müsste es einen Beschluss des Sicherheitsrates geben oder der UNO-Vollversammlung.
Ich erinnere mich noch gut, wie die Sanktionsgründe immer wieder neu verschoben wurden. Normalerweise ohne Untersuchung der Vorkommnisse z.B. in der Ukraine.
Die "Putschisten" halten sich nicht an die Abmachungen von Minsk.
Bei den MH17-Untersuchungen ließ Kiew die Ermittler lange nicht auf das Gelände, "aus Sicherheitsgründen"?
Die Krim, die widerrechtlich der Ukraine zugeschlagen wurde, hat in einer Abstimmung sich gegen die Ukraine ausgesprochen.
Und Lindner? Hat als Unternehmer versagt, hat die Jamaica-Verhandlungen nicht hinbekommen...