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T.: Visa-Lotterie; Anfragen der Linken: Gelder für Islamisten.

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T.: Visa-Lotterie; Anfragen der Linken: Gelder für Islamisten.

Beitrag13. August 2018, 20:42

https://meta.tagesschau.de/id/136983/betrug-im-netz-keine-visa-lotterie-fuer-deutschland
13.08.2018 - 18:05 | Betrug im Netz: Keine Visa-Lotterie für Deutschland
Grundsätzlich hat die Linke einige der wichtigsten Anfragen im
Bundestag
gestellt.

Den Antworten zufolge musste die Bundesregierung zugestehen, dass sie keine Kontrolle darüber hat, wohin ihre Gelder z.B. in Syrien fließen.

D.h. konkret: Da Assad-Sympathisanten wie die Christen und Aleviten keine Unterstützung bekommen, sind sie wahrscheinlich auch anfälliger für derartige Fake-News.

Unsere Vor-Ort-Unterstützung wäre in jedem Fall billiger und auch menschlicher.

Anmerkung: Vgl. Syrische Bischöfe etc. https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen
28.05.16 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.
So wird vom Auswärtigen Amt seit 2016 das Verbindungsbüro der »Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte« (ETILAF) in der Berliner Chausseestraße unterstützt. Die in Istanbul ansässige und von der Muslimbruderschaft dominierte Nationalkoalition, die vom Westen und den Golfstaaten als »einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannt wird, bekam 5,45 Millionen Euro aus Bundesmitteln »für logistische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition«. ...
Aus »Gründen der Sicherheit der in Syrien tätigen Hilfsorganisationen und ihres Personals« will die Regierung keine Angaben »über Details der einzelnen Projektmaßnahmen in Idlib« machen. ...
Doch stehen alle genannten Regionen unter Kontrolle dschihadistischer Verbände wie der HTS, Ahrar Al-Scham und Nur Al-Din Al-Senki, die teilweise auch in Deutschland als terroristische Vereinigungen verfolgt werden. »Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht davor verschließen, dass von ihr finanzierte Projekte Terrororganisationen zugute kommen«, erklärte die Abgeordnete Ulla Jelpke. »Dieser Geldsegen für den Dschihad in Syrien muss sofort eingestellt werden.«

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