Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

05.12.2014


An
Frau Ute Schildt,
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
(p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de)


Herrn
NDR-Intendant Lutz Marmor
(p. E-Mail l.marmor@ndr.de)



Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5,(7),8 des NDR-Staatsvertrags

Hier: Nachrichtenunterdrückung seitens der ARD-aktuell-Redaktion am 21./22. 11. 2014 betr. die UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung


Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrter Herr Marmor,

erneut besteht Grund zu einer formellen Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages - diesmal nicht wegen Falschberichterstattung, sondern wegen unterlassener Berichterstattung, wegen eines Falles von Nachrichtenunterdrückung also.

Der Vorgang:

Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hatte am 21.11.2014 auf Russlands Initiative hin eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen:

Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance.

http://www.un.org/en/ga/third/69/docs/v ... 6.Rev1.pdf

115 Staaten stimmten diesem Antrag zu, eine fast Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die USA, ihr neokonservativ regierter Nachbar Kanada und der neuerdings von faschistoiden Ultranationalisten und Neonazis sowie weiterhin von Oligarchen gesteuerte europäische USA-Vasall Ukraine stimmten dagegen. (Nicht weiter überraschend: Ferguson, New York und die Kriegsgräuel des Nazi-Bataillons "Asow" in der Ukraine akzentuieren nur den politischen Zusammenhang, der als imperiale aggressive Machtdemonstration der USA gegenüber Europa zu benennen wäre).

Europas „Werte“gemeinschaft, darunter Deutschland und ähnlich orientierte Staaten, z.B. Australien und Neuseeland, übten Stimmenthaltung.

Man denke: Deutschland enthält sich, trotz seiner Nazi-Vergangenheit, trotz aller „Nie wieder!“-Schwüre aus Politikermund, in den Vereinten Nationen bei einer Abstimmung gegen Nazi-Umtriebe der Stimme.
Ist ein schlimmerer politischer Skandal noch denkbar?

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien und die kommerziellen "Qualitätsmedien" verschwiegen diesen Vorgang jedoch. Obwohl die Öffentlichkeit fraglos, und dies nicht nur mit Bezugnahme auf den seit Monaten währenden Streit um die Ukraine-Berichterstattung, einen unabweisbaren Anspruch auf diese Information hat.

Wir erkennen in dieser absichtlichen Unterlassung einen schwerwiegenden Fall von Nachrichtenunterdrückung. Der Verstoß gegen

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat (...) einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen.

(§ 7 Programmgrundsätze

(2) (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...) )

§ 8 Programmgestaltung

3. (...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen (...) erscheint evident.

Dennoch sei dazu im Detail und ergänzend argumentiert:

Der Informationswert der Nachricht über die Resolution, das Abstimmungsergebnis und das Abstimmungsverhalten der USA und Deutschlands ist unstreitig. Der Erkenntniswert der Nachricht war beispielhaft geeignet, zur „selbständigen Meinungsbildung“ beizutragen.

Er besteht u.a. darin:

1. Die USA und die Ukraine billigen mit der Ablehnung der Resolution die Rolle des naziverherrlichenden Einflusses in der Ukraine (z.B. ein Neonazi als Polizeipräsident in Kiew, Ehrerbietung gegenüber dem Hitler-Verbündeten Bandera und dessen Verklärung als Nationalheld, Beteiligung des faschistoiden Spektrums an der Regierung). Die Haltung beider Staaten bestätigt im Umkehrschluss, dass der gerade von deutschen Medien und Politikern bestrittene Vorwurf des erheblichen Neonazi-Einflusses in der Kiew-Regierung Realität ist.

2. Die Stimmenthaltung der deutschen Regierung zeigt, dass deren vorgebliche Bekämpfung von Antisemitismus, Faschismus und Nazi-Verherrlichung in Deutschland nicht mehr als eine Chimäre ist. Das Fundament deutscher Vergangenheitsbewältigung" ist entgegen allen öffentlichen Beteuerungen offensichtlich nicht mehr tragfähig, sofern es das je war.

3. Da zwei Drittel der Staaten der Weltgemeinschaft für den Antrag Russlands gestimmt haben, ist ersichtlich, dass Russland entgegen allen westlichen Falschberichten – auch denen von "ARD-aktuell" - keineswegs in der Weltgemeinschaft isoliert ist.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Intendant,

Ihre bisherigen Reaktionen auf eine Reihe von Programmbeschwerden gegen die manipulative und tendenziöse Nachrichtengestaltung in Tagesschau und Tagesthemen lassen erkennen, dass Sie und die Mitglieder Ihrer Gremien ARD-aktuell nach wie vor als Vorbild deutscher Nachrichteninstitute präsentieren wollen. Uns überrascht das kaum.

Nach der Kritik des ARD-Programm-Beirates an der Ukraine-Berichterstattung gilt es für Sie offenkundig, Schadensbegrenzung zu betreiben und keinesfalls mehr weitere Fehler einzuräumen. Den Verlust an journalistischer Reputation und vor allem an Glaubwürdigkeit können Sie auf diese Weise allerdings nicht aufhalten, ganz im Gegenteil. Die fortdauernden Fehlleistungen im Programm sprechen weiter ihre eigene Sprache. Dass dazu nicht nur Falschberichterstattung gehört, sondern auch Manipulation durch Verschweigen wesentlicher Informationen, belegt den fortschreitenden Qualitätsverfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusätzlich und dramatisch.


Es grüßen Sie höflich

Friedhelm Klinkhammer

Volker Bräutigam

Volker Bräutigam, ehem. Redakteur der Tagesschau, hat dem NDR die nächste Programmbeschwerde ins Haus geschickt! Mit Friedhelm Klinkhammer hat er diesmal prominente Hilfe an Bord!
Alle Info's: http://www.0815-info.com/News-file-arti ... 11488.html

uups... Maren war schneller: viewtopic.php?f=44&t=275

Die Antwort von Dr. Gniffke auf die Beschwerde der beiden Herren.

An
Frau Dagmar Pohl-Laukamp
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats


Herrn
Intendant Lutz Marmor


Beschwerde vom 05.12.2014 wg. Verstoßes gegen §§ 5,(7),8 des NDR-Staatsvertrags

Hier: Nachrichtenunterdrückung seitens der ARD-aktuell-Redaktion am 21./22. 11. 2014 betr. UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung

Bezug: Schreiben Dr. Gniffkes v. 5.1. 2015 (hier anhängend)


Sehr geehrte Frau Pohl-Laukamp, sehr geehrter Herr Marmor,

die Antwort auf unsere o.g. Beschwerde finden wir, was Sie nicht überraschen dürfte, inakzeptabel. Wir bestehen auch in diesem Fall darauf, dass sich nunmehr der Rundfunkrat mit dem Vorfall beschäftigt und sich zu der kritisierten Programmgestaltung äußert.

Zur Form Ihres Bescheides: Es hat uns zum wiederholten Mal erstaunt, dass der für den kritisierten Programmfehler Verantwortliche, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke, so unverhohlen als der mit der Exkulpation Beauftragte in Erscheinung tritt. Eine recht vielsagende Praxis, meinen wir. Früher sah sich der Intendant in vergleichbaren Fällen immerhin noch bemüßigt, so zu tun, als handele es sich bei der Antwort an den/die Beschwerdeführer um seine eigene, von ihm verfasste Stellungnahme.

Zum Inhalt selbst: Soweit ersichtlich, hat ARD-aktuell nie gemäß dem NDR-Staatsvertrag über die UN-Resolutionen gegen das Nazi-Unwesen berichtet, auch nicht, als ein entsprechender Antrag 2012 erstmals eingebracht worden war. Anlass waren seinerzeit die besorgniserregenden Nazi-verherrlichenden Tendenzen in den baltischen EU-Staaten.

Beispielsweise hatte in Estland eine Debatte darüber begonnen, ob man ehemalige Angehörige estnischer Einheiten der Waffen-SS posthum als "Freiheitskämpfer" ehren solle. Das Vorhaben sorgte in anderen europäischen Ländern für große Empörung. Man warnte vor einer "Heiligsprechung der SS" und erinnerte beispielsweise daran, dass das Simon-Wiesenthal-Center die baltischen SS-Einheiten als Teil einer "Struktur aus Blut und Tod" charakterisiert hatte. Trotzdem verabschiedete das estnische Parlament eine Resolution, in der behauptet wird, die Angehörigen der 20. SS-Division seien Freiheitskämpfer gewesen.

Russland, das mit mehr als 20 Millionen Toten den weitaus höchsten Blutzoll im Kampf gegen die Nazi-Barbarei zu zahlen hatte, sah sich zu Recht wegen dieser widerwärtigen Nazi-Verherrlichung getroffen und verschaffte sich bei den Vereinten Nationen entsprechend Gehör. Und das mit großem Erfolg, übrigens auch dank der Unterstützung Israels, das wie Russland in besonderer Weise vom Naziterror betroffen war.

Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, wenn Repräsentanten des NDR, einer herausragenden Medieninstitution des Täter-Landes, meinen, es gehe Russland bei den UN- Resolutionen nur um eine positive Selbstdarstellung, sie seien deshalb ohne Bedeutung. Richtig ist vielmehr: Es ging den EU-Staaten, Deutschland eingeschlossen, um eine Einheitsfront mit den baltischen SS-Freunden und den ukrainischen Fans des Judenmörders Bandera.

Bei der jüngsten Resolution Ende vorigen Jahres war ein ähnlicher Anlass gegeben: Ohne sie ausdrücklich zu benennen, nahm der russische Resolutionsantrag diesmal Bezug auf die Nazi-Verherrlichung in der Ukraine. Die Bandera-Umzüge, die Mordbrennerei der neonazistischen Freikorps und der zunehmende Einfluss der Faschisten auf Politik und Gesellschaft der Ukraine waren Anlass genug. Das Schweigen zu den faschistischen Umtrieben bzw. ihr Beschönigen vonseiten der deutschen Politik und ihrer dienstfertigen Medien kommt nicht von ungefähr.

In diesem Kontext steht übrigens auch die Berichterstattung der "Tagesthemen" am 07.01.2015, als der Regierungschef der Ukraine, Jazenjuk, ungeniert erklären durfte:

"Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen. Konkret zur Unterstützung: die Unterstützung liegt darin, dass wir einheitlich bleiben.“

Es war ein aufgezeichnetes Interview. Es bestand also ohne größeren Aufwand die Möglichkeit, diesen volksverhetzenden historischen Unsinn mit journalistisch sauberen Mitteln als solchen kenntlich zu machen und dem in der jüngeren Geschichte nicht (mehr) bewanderten Publikum eine sachgerechte Einordnung dieses empörenden Auftritts zu ermöglichen. Mindestens wäre klarzustellen gewesen, dass der „Anmarsch“ der sowjetischen Armee die verteidigungsorientierte Konsequenz aus dem deutschen Überfall auf Russland war.

Selbstverständlich wäre es entgegen den Beteuerungen der ARD-aktuell-Chefredaktion notwendig gewesen, über die UNO-Resolution zu berichten, weil sie klarstellt, dass Russlands Wille zur Bekämpfung faschistischer Umtriebe in gefährdeten Ländern wie der Ukraine die breite Unterstützung der Weltgemeinschaft genießt. Genau so wichtig wäre es für einen sich als frei und unabhängig begreifenden Nachrichtensender gewesen, die doppelbödige deutsche Haltung bei der "kompromisslosen" Bekämpfung faschistischer Tendenzen zu benennen: In Deutschland tut man noch so, als bekämpfe man konsequent Faschismus und Rassismus, aber entsprechende Tendenzen in den baltischen Staaten und der Ukraine werden wohlwollend toleriert und teils sogar finanziell gefördert.

Reichlich hilflos hört es sich an, wenn Dr. Gniffke den § 130 StGB quasi als Beleg dafür erklärt, dass sich in der BRD kein Nazismus breitmachen kann. Dieser Paragraph hat jahrzehntelang nicht verhindert, dass nazistische und faschistische Tendenzen unter der deutschen bürgerlichen Oberfläche brodeln, weil sie de facto nie entschieden bekämpft wurden. Der Kampf gegen "Links-Extreme" war jahrzehntelang wichtiger.

Unverständlich ist Dr. Gniffkes Ansicht, das Stimmverhalten Deutschlands sei nicht empörend, nicht einmal abweichend, denn es unterscheide sich nicht von dem der anderen EU-Staaten. Deutschland stimmte mit den anderen EU-Vertretern aus Rücksicht auf die SS-Fans in den baltischen Staaten (so sind die Begründungen Frau Böhmers aus Herrn Steinmeiers Ministerium zu verstehen), wich damit aber ab vom klaren und eindeutigen Stimmverhalten des überwiegenden Teils aller Staaten dieser Welt. Welches Weltbild gibt der ARD-aktuell-Chefredakteur mit seiner Einschätzung zu erkennen?

Wie wenig professionell ARD-aktuell und NDR-Leitung sich in dieser Frage verhalten, zeigen Dr. Gniffkes vom Intendanten übermittelte weitere Ausführungen.

Als Beleg für die journalistische Tugendhaftigkeit seiner Redaktion bezieht Dr. Gniffke sich (wie so häufig) auf die Nachrichtenauswahl anderer „Qualitäts“-Medien ­ – als ob das voneinander Abkupfern ein akzeptabler und ehrenrettender Ersatz für eigenes Denken sei.

Ein besonderes Beispiel für unkritischen staatsfrommen Regierungsjournalismus, den man gern Russland vorzuwerfen pflegt, ist diese Bemerkung: "Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass sie jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ablehnt. Das hat Staatsministerin Böhmer in ihrer Stellungnahme zu der o.g. Resolution im Bundestag noch einmal betont." Motto: Was die Regierung sagt, ist für uns Tatsache.

Wir bedauern sehr, dass Nachrichtenthemen wie die hier in Rede stehende UN-Resolution gegen das Nazi-Unwesen in der Redaktion ARD-aktuell nicht angemessen bedacht werden. Wir bedauern, dass sie zu keiner vertieften Reflexion ihres Bezugs zur deutschen Gegenwart und ihres informatorischen Gewichts für unsere Gesellschaft führen, wie die läppische Stellungnahme des Chefredakteurs Dr. Gniffke zeigt. Wir bedauern, dass erst wir Zuschauer solches Nachdenken im Rahmen einer Programmbeschwerde anstoßen und vom NDR einfordern müssen.

Wir bitten den Rundfunkrat, unsere Programmbeschwerde zu prüfen. Der dem Gremium angehörende Vertreter der jüdischen Gemeinden wäre um seine Einschätzung zu ersuchen, warum wohl Israel der UN-Resolution zustimmte, Deutschland aber nicht.

Mit höflichen Grüßen

Friedhelm Klinkhammer

Volker Bräutigam

Abgewiesen.