Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Geschäftsstelle Fernsehrat und Verwaltungsrat
55100 Mainz


Programmbeschwerde gem. § 21 ZDF-Satzung - Sendung Phoenix Runde vom 09.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beschwere ich mich über die Sendung Phoenix Runde "Seehofers Flüchtlingspolitik - Blaupause für Europa?". In dieser Sendung vergleicht der ZDF-Journalist Luc Walpot die Sicherung der EU-Außengrenzen mit dem Mauerbau des Donald Trump zwischen Mexiko und USA.

Mit diesem Vergleich dieses Journalisten wird jede berechtigte Kritik an der Flüchtlingspolitik, Kritik an Schleuserkriminalität und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in den Dreck gezogen und mit rechtsfaschistischen Methoden eines Donald Trump gleichgesetzt.

Konkret verletzen diese Aussagen des Journalisten Luc Walpot am Ende der Sendung Phoenix Runde "Seehofers Flüchtlingspolitik - Blaupause für Europa?" folgende Bestimmungen und Richtlinien...

--> Rundfunkstaatsvertrag:

§ 11 (Auftrag)

(1) [...] den gesellschaftlichen Zusammenhalt [...] fördern.
(2) [...] die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit [...] zu berücksichtigen.

--> Richtlinien des ZDF:

III.
(3) Die Angebote sollen [...] über die deutsche Wirklichkeit umfassend informieren und einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen bieten.
(4) Sie dürfen dabei nicht [...] durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.


Hochachtungsvoll,
XXXXXXX *

* Der Name des Einsenders ist dem ZDF und uns bekannt.

Die Antwort der Programmverantwortlichen erfolgte hart an der 4-Wochenfrist.

Phoenix – Langer Grabenweg 45-47 – 53175 Bonn
Programmgeschäftsführerin
michaela.kolster@phoenix.de

12. November 2019

Ihr Schreiben vom 11. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu unserer phoenix runde vom 8. Oktober 2019 mit dem Titel "Seehofers Flüchtlingspolitik – Blaupause für Europa?". Gerne nehme ich die Bitte des ZDFFernsehratsauf und antworte Ihnen.

Ihre kritische Sicht auf unser Programm und Ihre Kritik an der Sendung können wir nicht teilen. Ihr Vorwurf, die Äußerungen des Studiogastes Luc Walpot würden gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen die Richtlinien des ZDF verstoßen, müssen wir zurückweisen.

Herr Walpot, ehem. Leiter des ZDF-Studios Kairo und Istanbul, hat in der phoenix runde vom 8. Oktober 2019 auf die teilweise ausgesprochen schlechte humanitäre Lage der Flüchtlinge in Libyen und an den EU-Außengrenzen hingewiesen.

Mit seinen Äußerungen hat er zum Ausdruck gebracht, dass man in Europa häufig auf die Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verweist, aber darüber die Missstände an Europas Grenzen übersieht.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Dominik Bartsch, der in der Sendung neben Herr Walpot saß, hat dem nicht widersprochen. Widerspruch kam allerdings von dem CDU-Politiker Philipp Amtor.

Dass damit, wie sie schreiben, "jede berechtigte Kritik an der Flüchtlingspolitik (...) in den Dreck gezogen" werde, können wir in keiner Weise erkennen. Auch Ihre Ansicht, Herrn Walpots Aussage und die gesamte Sendung verstießen gegen die Richtlinie, einen objektiven Blick über das Weltgeschehen zu bieten, teilen wir nicht.

Sehr geehrter Herr XXXXX, die phoenix runde ist eine Diskussionsformat, in dem die Gäste frei von Vorgaben und gerne kontrovers zum jeweiligen Thema Stellung beziehen können. Wie in jedem unserer Formate gilt das freie Wort. Meinungen und Argumente werden geäußert, ausgetauscht und es gibt den Widerspruch. Wir wissen vor der Sendung nicht, wie sich jeder Gast äußern wird. Und sofern sich die Diskussion auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und in Einklang mit den Richtlinien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewegt – so wie im vorliegenden Fall -, sehen wir keine Veranlassung, Gäste oder Redaktionen zu sanktionieren. Alles andere wäre Zensur.

In diesem Sinne hoffen wir, dass wir Ihnen eine hinreichende Erklärung des Sachverhalts gegeben haben und dass Sie das phoenix-Programm auch weiterhin – gerne mit kritischer Betrachtung – begleiten werden.

Mit freundlichen Grüssen

Michaela Kolster
phoenix Programmgeschäftsführerin

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Geschäftsstelle Fernsehrat und Verwaltungsrat
55100 Mainz


Behandlung meiner Beschwerde vom 11.10.2019 im Fernsehrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antwort der Programmgeschäftsführerin Kolster hat mich nicht überzeugt und ich fordere daher die Behandlung meiner Beschwerde vom 11.10.2019 im Fernsehrat. Im folgenden gehe ich auf das Anschreiben von Fr. Kolster vom 12.11.2019 ein:

Herr Walpot hat eben nicht nur auf Missstände an der Grenze hingewiesen, sondern mit dem Vergleich zur mexikanischen Grenze hat er die europäische Grenze mit einer rechtsfaschistischen Politik in den USA verglichen. Und somit eben in den Dreck gezogen.

Was in der Sendung übrigens nicht zum Ausdruck kam waren die Missstände der Einheimischen in den europäischen Ländern, die nur durch die Verletzung der EU-Außengrenzen und das "zu viel" an Flüchtlingen in Deutschland überhaupt erst existieren. Was kann denn ein deutscher Hartz IV Empfänger dafür, dass vor ihm 22 Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und Nordafrika in der Schlange stehen? Hat dieser deutsche Hartz IV Empfänger etwa kein Menschenrecht, sondern nur die Flüchtlinge?

Was in der Sendung auch nicht zum Ausdruck kam war das kriminelle Vorgehen der Schleuser, für die ein Menschenleben nichts zählt. Und was in der Sendung ebenfalls nicht zum Ausdruck kam war der primäre Grund für die Flüchtlingswellen: Zwei völkerrechtswidrige Kriege der USA in (1) Irak (mit Einflulss auch auf Syrien) und (2) Afghanistan.

Sie wehren sich gegen Zensur. Aber hier gibt es längst eine Seite, die bereits sanktioniert und zensiert ist. Die Seite, welche ggü. der Flüchtlingspolitik kritisch ist und für welche die Rechte der Einheimischen ggü. Flüchtlingen/Gästen vorrang haben. Es gibt eben keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung (vgl. Sloterdijk) und das gesunde Maß an Aufnahmekapazität ist längst gesprengt.

Somit verstoßen Sie hier sehr wohl gegen Rundfunkstaatsvertrag §11 (1) und (2) und Sie verstoßen hier sehr wohl gegen ZDF-Richtlinien III. (3) und (4). Wenn Sie über die Hälfte der Diskussion weglassen, wo haben Sie da z.B. "über die deutsche Wirklichkeit umfassend informiert" und einen "objektiven Überblick über das Weltgeschehen" geboten?
Im übrigen habe ich die Bestrafungsmittel "sanktionieren" und "Zensur" nie angesprochen.

Mit freundlichen Grüssen,

XXXXXX