Kleine und neue Parteien zur Bundestagswahl 2021
Verfasst: 7. August 2021, 16:17
Bundestagswahl 2021 - kleine und neu antretende Parteien
Die Liste der Parteien, die an der kommenden Bundestagswahl im September teilnehmen werden, wurde am 9. Juli 2021 vom Bundeswahlleiter bekannt gegeben. Es können insgesamt 53 Parteien antreten. Die Wahlentscheidung fällt den Bürgern zunehmend schwerer, da etablierte Parteien sich in ihrer Programmatik in einer Weise annähern, die in zunehmendem Maße an ein Einheitsparteiensystem erinnert. Für Viele ist auch die "Alternative" keine Alternative. Bleiben die freien Wählervereinigungen und die Kleinstparteien. Wir haben einige von ihnen herausgegriffen und möchten auf die jeweiligen Programme - insbesondere auf den für uns interessanten Medienteil hinweisen.
Freie Wähler https://www.freiewaehler.eu/unsere-poli ... lprogramm/
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflussnahme haben ihm in den letzten Jahren sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen. Nichtsdestotrotz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig. Die hohe Anzahl an Radiosendern und Programmen kann durch Bündelung deutlich kostensparender, und dennoch qualitativ ihrem Auftrag gerecht werdend betrieben werden. Dies entlastet die Steuerzahler und gewährleistet trotzdem einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Rundfunkwahl – Rechte der Rundfunkteilnehmer stärken
Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen. Gerade sie gilt es aber zu stärken. Wir wollen deshalb den Rundfunkteilnehmer*innen umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer*innen künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.
Mehr Transparenz bei Rundfunkbeiträgen
Wir wollen die Akzeptanz der Gebühren für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen. Daher halten wir es für notwendig, dass in jährlichen Transparenzberichten dargelegt wird, wofür die Beiträge verwendet wurden und inwieweit dies kostensparend geschah. Ebenso soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet werden, kostensparend zu wirtschaften.
Stärkung privater regionaler Radio- und Fernsehsender
Wir wollen das heimatbezogene Medienangebot deutschlandweit verbessern. Private Regionalsender sind für das Informationsangebot der Menschen vor Ort sehr wichtig. Gleichzeitig stehen sie aber im Wettbewerb mit den großen Sendern. Wir wollen sie deshalb beispielsweise bei der HD-Umstellung finanziell unterstützen.
Printmedien-Vielfalt erhalten
Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger*innen und sie sorgen gerade auf lokaler und regionaler Ebene abseits der Städte für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.
Büchervielfalt erhalten
Wir stehen zur Buchpreisbindung und zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher. Uns ist es wichtig, dass die Vielfalt der Literatur als Bestandteil unserer Kultur erhalten bleibt.
Anerkennung von Gesellschaftsspielen
Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie etwa klassischen Brettspielen, Kartenspielen sowie von modernen Formen wie „Pen-&-Paper-Rollenspielen“ und dem Genre „Live-Rollenspiele“, damit diese entsprechend gefördert werden können.
Kulturgut der Computerspiele fördern
Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.
Die Liste der Parteien, die an der kommenden Bundestagswahl im September teilnehmen werden, wurde am 9. Juli 2021 vom Bundeswahlleiter bekannt gegeben. Es können insgesamt 53 Parteien antreten. Die Wahlentscheidung fällt den Bürgern zunehmend schwerer, da etablierte Parteien sich in ihrer Programmatik in einer Weise annähern, die in zunehmendem Maße an ein Einheitsparteiensystem erinnert. Für Viele ist auch die "Alternative" keine Alternative. Bleiben die freien Wählervereinigungen und die Kleinstparteien. Wir haben einige von ihnen herausgegriffen und möchten auf die jeweiligen Programme - insbesondere auf den für uns interessanten Medienteil hinweisen.
Freie Wähler https://www.freiewaehler.eu/unsere-poli ... lprogramm/
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflussnahme haben ihm in den letzten Jahren sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen. Nichtsdestotrotz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig. Die hohe Anzahl an Radiosendern und Programmen kann durch Bündelung deutlich kostensparender, und dennoch qualitativ ihrem Auftrag gerecht werdend betrieben werden. Dies entlastet die Steuerzahler und gewährleistet trotzdem einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Rundfunkwahl – Rechte der Rundfunkteilnehmer stärken
Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen. Gerade sie gilt es aber zu stärken. Wir wollen deshalb den Rundfunkteilnehmer*innen umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer*innen künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.
Mehr Transparenz bei Rundfunkbeiträgen
Wir wollen die Akzeptanz der Gebühren für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen. Daher halten wir es für notwendig, dass in jährlichen Transparenzberichten dargelegt wird, wofür die Beiträge verwendet wurden und inwieweit dies kostensparend geschah. Ebenso soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet werden, kostensparend zu wirtschaften.
Stärkung privater regionaler Radio- und Fernsehsender
Wir wollen das heimatbezogene Medienangebot deutschlandweit verbessern. Private Regionalsender sind für das Informationsangebot der Menschen vor Ort sehr wichtig. Gleichzeitig stehen sie aber im Wettbewerb mit den großen Sendern. Wir wollen sie deshalb beispielsweise bei der HD-Umstellung finanziell unterstützen.
Printmedien-Vielfalt erhalten
Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger*innen und sie sorgen gerade auf lokaler und regionaler Ebene abseits der Städte für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.
Büchervielfalt erhalten
Wir stehen zur Buchpreisbindung und zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher. Uns ist es wichtig, dass die Vielfalt der Literatur als Bestandteil unserer Kultur erhalten bleibt.
Anerkennung von Gesellschaftsspielen
Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie etwa klassischen Brettspielen, Kartenspielen sowie von modernen Formen wie „Pen-&-Paper-Rollenspielen“ und dem Genre „Live-Rollenspiele“, damit diese entsprechend gefördert werden können.
Kulturgut der Computerspiele fördern
Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.