Chronik der Gespräche und Zusicherungen bezüglich der Nichterweiterung der NATO
Aus einem Artikel „Über das Füllen der Lücken im Wissen der westlichen Medien“ von Maria Sacharowa vom 15.06.2021О восполнении пробелов в познании западными медиа самих себя
Мария Захарова, June 15, 2021
https://telegra.ph/O-vospolnenii-probel ... ebya-06-15 Deutsche Übersetzung (von Jens Köhler)01.02.1990Vertrauliche Mitteilung der US Botschaft Bonn an den US-Außenminister James Baker über eine Rede des deutschen Außenministers: Genscher äußert seine Vision einer neuen europäischen Architektur.
U.S. Außenministerium, FOIA Leseraum. Fall F-2015 10829
… Andererseits, Genscher macht klar dass die Veränderungen in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer signifikanten Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf. Deshalb sollte die NATO eine Expansion ihres Territoriums nach Osten, zum Beispiel näher an die sowjetischen Grenzen heran, ausschließen. Genscher fügt hinzu, dass das Einschließen des Teils von Deutschlands, welcher jetzt die heutige DDR ist, in die NATO-Strukturen, die deutsch-deutsche Annäherung blockieren würde.
06.02.1990Mr. Hurd (britischer Botschafter in Bonn) an Sir C. Mallaby (Bonn). Telegramm N. 85: Anfuf des Außenministers bei Herrn Genscher: Deutsche Einheit.
Dokumente über britische Außenpolititk, Serie III, Vol. VII: Deutsche Einheit, 1989-1990
(Foreign and Commonwealth Office. Documents on British Policy Overseas, edited by Patrick Salmon, Keith Hamilton, and Stephen Twigge, Oxford and New York, Routledge 2010), pp. 261-264
Hurd: Die deutsche Regierung wünscht nicht die NATO zu erweitern noch die NATO zu verlassen. Sie wollten, dass die beiden Allianzen integraler Teil einer all-europäischen Struktur werden. Seine eigene, am Vortag stattgefundene Konversation mit dem polnischen Außenminister zeigte dies.
Der Pole stimmte Herrn Genscher zu in dem, dass ein neutraler Status Deutschlands ein Fehler wäre. Wenn diese Ideee durch den Außenminister Großbritanniens, Frankreichs oder eines andern Landes geäußert würde, dies würde er verstehen. Aber aus der Sicht der Polen bekäme sie besondere Bedeutung. Die Regierung Deutschland verkündete nicht nur einmal, dass sie nicht eine Isolation wünscht und unterstützte diese Position. Sie würden die Integration in der Europäischen Union fortsetzen und parallel den Prozess der OSZE. Wir wurden alle Zeugen dessen, welche kolossale Bedeutung der OSZE-Prozess (Organisation für kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat sowohl in den substantiellen Beziehungen, als auch dafür, der Sowjetunion zu helfen, das Gesicht zu wahren. Der OSZE-Gipfel, welcher dem zukünftigen Europa gewidmet ist, würde ein wichtiger Mechanismus, welcher der Sowjetunion helfen würde, sich abzufinden mit der Beendigung der Existenz des Warschauer Vertrages.
Genscher fügte hinzu, dass als er über die Unerwünschtheit der NATO-Erweiterung sprach, dies auch andere Staaten neben der DDR betraf. Die sowjetische Seite sollte ausdrückliche Garantien darüber haben, dass falls die polnische Regierung entscheidet, aus dem Warschauer Vertrag auszutreten, dass dann Polen nicht an die NATO angeschlossen wird am nächsten Tag.
09.02.1990Niederschrift eines Gesprächs des Außenministers der USA James Baker und des Außenministers der UdSSR Eduard Schewardnadse in Moskau.
James Baker: Was ich tatsächlich vorschlage, das ist die Möglichkeit, den Mechanismus 2+4 zu nutzen für die Ausarbeitung ausdrücklicher Momente, welche ein notwendiges Resultat garantieren könnten. Die Rede könnte sein über die Konkretisierung dessen, was besonders im demilitarisierten östlichen Teil Deutschlands sein wird. Ergebnisse könnten Garantien sein dazu, dass es keine Erweiterung von NATO-Truppen auf ostdeutsches Gebiet geben wird. Tatsächlich, dazu könnte ein vollständiges Verbot eingeführt werden.
09.02.1990Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und Vertreters des Obersten Rates der UdSSR Michail Gorbatschow und des Außenministers der USA James Baker in Moskau (Auszüge).
James Baker: Wenn wir die Anwesenheit unserer Truppen in Deutschland aufrechterhalten, was bedeutet Deutschland wäre Teil der NATO, wird es keinerlei Erweiterung der Jurisdiktion der NATO einschließlich der Truppen der NATO geben, nicht einmal einen Zoll nach Osten.
James Baker: Lassen Sie es uns eine Sekunde lang vorstellen, dass die Vereinigung Deutschlands stattfindet. Dies in Betracht genommen, würden Sie bevorzugen ein vereinigtes Deutschland ohne NATO, welches unabhängig und ohne US-Truppen wäre, oder ein vereinigtes Deutschland, im Verbund der NATO und Garantien, dass keine Erweiterung der gegenwärtigen Jurisdiktion der NATO nach Osten erfolgen wird?
09.02.1990Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Vertreter des Obersten Sowjets der UdSSR Michail Gorbatschow und des Außenministers der USA James Baker in Moskau (Auszüge).
James Baker: NATO – das ist ein Mechanismus der Gewährleistung der amerikanischen Präsenz in Europa. Wenn die NATO liquidiert würde, gäbe es einen solchen Mechanismus in Europa nicht mehr. Wir verstehen, dass nicht nur für die UdSSR, sondern auch für andere europäische Länder beinhaltet dies Garantien dafür, dass falls die USA Ihre Präsenz in Europa aufrecht erhalten im Rahmen der NATO, die Allianz ihre gegenwärtige Jurisdiktion nicht einen Zoll in östlicher Richtung verbreiten würde. Wir schlagen vor, dass die Konsultationen und Bewertungen im Rahmen des Mechanismus 2+4 garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Verbreitung der militärischen Struktur der NATO nach Osten führt.
Michail Gorbatschow: Wir werden alles überdenken. Wir haben vor, alle diese Fragen detailliert zu besprechen auf Ebene der Regierung. Es versteht sich von selbst, dass die Erweiterung der Späre der NATO inakzeptabel ist.
James Baker: Wir sind damit einverstanden.
09.02.1990Niederschrift eines Gesprächs des Helfers des Präsidenten und Stellvertreters des Beraters des Präsidenten bezüglich der nationalen Sicherheit der USA, Robert Gates, und des Vertreters des KGB der UdSSR, Wladimir Krjutschkow, in Moskau.
W. Krjutschkow: Unter den zugrundeliegenden Umständen unterstützen wir die Idee Kohls und Genschers über die Vereinigung Deutschlands, welche der NATO vorliegt, die militärische Anwesenheit nicht auf das Territorium der DDR auszudehnen. Dies würde passieren im Kontext einer fortgesetzten Reduzierung der Truppen in Europa.
R. Gates: Wie bewertet man den Vorschlag Kohls und Genschers, entsprechend dem das vereinigte Deutschland assoziiert wird mit der NATO, aber auf dessen Territorium die Truppen der NATO nicht weiter bewegt werden nach Osten abhängig von ihrer gegenwärtigen Stationierung?
W. Krjutschkow: Das scheint ein sinnvoller Vorschlag zu sein. In jedem Fall gibt es für das vereinigte Deutschland drei Varianten: Mitglied der NATO werden, neutral werden oder Mitglied des Warschauer Vertrages bleiben.
10.02.1990Brief des Außenministers der USA James Baker an Kanzler Kohl über das Gespräch mit dem Generalsekretär der KPdSU und Vertreters des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow.
James Baker: Аber danach habe ich ihm (Gorbatschow) folgende Frage gestellt: Sie würden bevorzugen eine vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO zu sehen, unabhängig und ohne amerikanische Truppen, oder ein vereinigtes Deutschland, in die NATO eingebunden, plus eine Garantie, dass sich die Jurisdiktion der NATO nicht um einen Zoll nach Osten ausdehnt von seiner gegenwärtigen Lage?»
Er antwortete, dass die sowjetische Führung alle derartigen Varianten aufmerksam betrachtet und sie bald bewertet auf „irgendeinem Seminar“, Er fügte hinzu: „Zweifellos, jegliche Erweiterung der NATO-Zone ist inakzeptabel.“ (Damit ist gemeint, dass die NATO innerhalb der gegenwärtigen Grenzen akzeptabel sein könnte).
10.02.1990Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Vertreter des Obersten Sowjets, Michail Gorbatschow, mit Bundeskanzler Helmut Kohl
H. Kohl: Wir meinen, dass die NATO nicht die Erweiterung Ihres Verantwortungsbereichs verfolgt. Wir sollten eine sinnvolle Lösung finden. Ich verstehe die Interessen der UdSSR richtig in den Fragen der Sicherheit und bin mir selbst im Klaren darüber, dass Sie, Herr Generalsekretär, und die sowjetische Führung, dem sowjetischen Volk die Vorgänge deutlich erklären müssen.
10.02.1990Notizen des Helfers des Außenministers der UdSSR (Eduard Schwerdnadse), Tejmuras Stepanow-Mamaladse, auf der Konferenz zum Thema des Offenen Himmels, in Ottawa, Kanada
James Baker: Und wenn das vereinigte Deutschland in der NATO bleibt, werden wir Sorge tragen für die Nichtverbreitung der Jurisdiktion der NATO nach Osten.
21.02.1990Außenministerium der USA, „Zwei plus vier: Vorteile, mögliche Besorgnisse und Thesen für deren Entkräftung“ [Entsprechend dem Bericht des Helfers des Außenministers der USA, James Baker].
(Am Rand [entsprechend dem Bericht, den James Baker verfasste]: „Was will die UdSSR“).
Letztenendes wird eine Paketlösung nötig sein, um zu demonstrieren, dass er zum Teil eine Kompensation erhalten hat für die Idee, dass ein vereintes Deutschland im Bestand der NATO bleiben könnte, genauso wie teilweise zum Vorteil der Interessen der UdSSR im Bereich der Sicherheit. Unter Beachtung dessen, dass die Parameter einer solchen Vereinbarung jetzt noch nicht genau festgelegt werden dürfen, könnte sie folgendes beinhalten: 1) Keinerlei NATO-Kräfte in der DDR; 2) Frist für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR; 3) besondere Bedingungen für die deutschen Streitkräfte in der DDR; 4) Keinerlei Besitz oder Produktion von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen durch Deutschland; 5) vertragliche Fixierung der Verpflichtungen bezüglich der Frage der Grenzen; 6) Begrenzung der Mannstärke der Bundeswehr, möglicherweise im Rahmen von CFE II.
Wir erwarten, dass eine solche Vereinbarung indirekte, möglicherweise direkte konkrete wirtschaftliche Vorteile für die UdSSR von Seiten Deutschlands enthalten sollte.
21.02.1990Niederschrift eines Gesprächs des Präsidenten der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, mit dempräsidenten der USA, George Bush (dem Älteren), in Washington
G. Bush: Ich habe folgendes vorgeschlagen: Sagen Sie Herrn Gorbatschow, dass Sie sich offen mit mir ausgetauscht haben über das, was Sie erreichen wollen bezüglich der Tschechoslowakei, und dass ich Sie gebeten habe Herrn Gorbatschow auszurichten, dass wir selbst keine Handlungen vornehmen in den Beziehungen zur Tschchoslowakei oder irgendeines anderen Landes, welche die Probleme verschlimmern, die er so vertrauensvoll mit mir besprochen hat.
18.05.1990Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, mit dem Außenminister der USA, James Baker, in Moskau.
J. Baker: Bevor ich einige Worte über die deutsche Frage sage, möchte ich unterstreichen, dass unsere Politik nicht gerichtet ist auf die Trennung Osteuropas von der Sowjetunion. Wir hatten eine solche Politik früher. Aber heute sind wir interessiert am Aufbau eines stabilen Europas, wohlgemerkt gemeinsam mit Ihnen.
J. Baker: Es ist angenehm über paneuropäische Strukturen der Sicherheit zu sprechen, über die Rolle der OSZE. Da ist ein schöner Traum, aber erst noch ein Traum. In der Zwischenzeit, die NATO existiert bereits, wird die Mitgliedschaft in der NATO bedeuten, dass Deutschland sich verlassen wird auf die Allianz in der Frage der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.
25.05.1990Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow und des Präsidenten der Französischen Republik, Francois Mitterand (Auszüge).
F. Mitterand: Wie ich es während des Frühstücks angemerkt hatte, es ist notwendig die Versuchung zu vermeiden, die Sowjetunion zu isolieren. Wir sollten alles vermeiden, was den Eindruck erzeugen könnte, dass irgendjemand darauf abzielt, so etwas zu tun.
F. Mitterand: In dieser Zeit, ich möchte Sie erinnern, dass ich persönlich für eine schrittweise Liquidierung der militärischen Blöcke eintrete.
25.05.1990Brief von Francois Mitterand (Präsident der Französischen Republik) an George Bush (dem Älteren) (Präsident der USA)
F. Mitterand: Ich führte Argumente an bezüglich dessen, dass es unvernünftig sei zu denken über eine andere Entscheidung, außer derjenigen der Mitgliedschaft Deutschlands in der Nordatlantischen Allianz. Und ich habe gezeigt, dass von Seiten des Westens, wir natürlich nicht ablehnen würden, Garantien zu detaillieren, welche er zurecht erwarten könnte zum Nutzen der Sicherheit seines Landes. Dazu zählte ich einige der möglichen Garantien auf, welche ich für die wichtigsten halte nach der Erreichung internationaler Regeln im Rahmen des internationalen Völkerrechts. M. S. Gorbatschow hörte meiner Rede sehr aufmerksam zu. Ich denke, das wir versuchen sollten, die Bedenken Gorbatschows zu vertreiben.
31.05.1990Niederschrift eines Gesprächs des Generalseketärs des ZK der KPdSU, Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow und des Präsidenten der USA, George Bush (dem Älteren), im Weißen Haus, Washington.
George Bush: In dieser Zeit sollte ein vereinigtes Deutschland nicht der Feind von irgendjemand sein, aber der Prozess seiner Einbindung in ein neues Europa impliziert eine ernsthafte Einbeziehung der UdSSR, und eine gerechte Beachtung der Interessen Ihres Landes.
George Bush: Egal wie schwer es ist, ich möchte Ihnen versichern, dass die amerikanische Anwesenheit in Europa auf keine Weise die Interessen der Sowjetunion bedroht.
George Bush: Glauben Sie mir, wir drängen Deutschland nicht zur Vereinigung, und wir bestimmen nicht die Geschwindigkeit dieses Prozesses.
Und, natürlich, wir lassen selbst den Gedanken an eine Möglichkeit nicht zu, irgendwie der Sowjetunion zu schaden. Deshalb sprechen wir uns für eine deutsche Vereinigung in der NATO aus, ohne den breiteren Kontext der KSZE zu ignorieren, in Anbetracht der traditionellen ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Ein solches Modell berücksichtigt nach meiner Meinung auch die Interessen der Sowjetunion.
M. Gorbatschow: Es drängt sich eine natürliche Frage auf: Wenn die NATO nicht plant mit uns zu kämpfen, dann mit wem? Nicht mit Deutschland?
George Bush: Ich sagte es schon, mit Instabilität.
M. Gorbatschow: Denken Sie tatsächlich, dass je mehr Waffen Sie haben, um so beständiger wäre die Stabilität? Mir scheint, die vergangenen zehn Jahre sollten Sie überzeugen, dass Konfontation und Rüstungswettlauf schwere Zeiten auf die Schultern der Völker laden.
15.07.1990Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs der KPdSU, Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow und des Bundeskanzlers der BRD, Helmut Kohl, in Moskau (Auszüge).
H.Kohl: Мein Ziel ist klar. Ganz Deutschland wird Teil der NATO. Wir verstehen dies beide. Wir wissen, was die NATO in Zukunft erwartet, und ich denke, dass Sie jetzt auch auf dem Laufenden sind. Mein Freund (Generalsekretär der NATO) Wörner, hat natürlich mit Ihnen darüber gesprochen. Truppen der NATO werden sich nicht auf dem Territorium der DDR befinden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie nicht eine Erweiterung der Einflusssphäre der NATO auf das Territorium der ehemaligen DDR für drei oder vier Jahre, bis dann die sowjetischen Truppen abgezogen sind. Das Territorium der DDR geht in die Einflusssphäre der NATO nach dem Abzug der sowjetischen Truppen.
22.10.1990Außenministerium der USA, Büro für europäische Angelegenheiten: Bericht über die Überprüfung der Strategie der NATO für die Bewertung auf der Sitzung der Untergruppe
In der gegenwärtigen Lage entspricht die Gewährung der vollständigen Mitgliedschaft in der NATO und von Sicherheitsgarantien an diese (osteuropäischen) Länder nicht den Interessen der NATO und der USA. Wir sind nicht in dem Zustand, Sicherheit dieser Staaten zu garantieren im Kontext der Sowjetunion, und wünschen auf keinen Fall, eine antisowjetische Koalition aus Staaten zu organisieren, welche an die Sowjetunion grenzen. Diese Koalition würde negativ aufgenommen in der Sowjetunion und könnte als negative Tendenz in Osteuropa und in der UdSSR zur Kenntnis genommen werden.
25.10.1990James Dobbins, Büro für europäische Angelegenheiten im Außenministerium der USA, Niederschrift im Nationalen Sicherheitsrat: Bericht zum Thema Überprüfung der Strategie der NATO für die Gespräche am 29. Oktober
Erweiterung der Mitgliedschaft in der NATO.
Das erste derartige Thema, die Erweiterung der Mitgliedschaft in der NATO, und besonders, lohnt es sich oder nicht für die Allianz osteuropäische Länder aufzunehmen. Trotzdem wir nicht die NATO als geschlossenen Klub positionieren sollten, ist es offensichtlich, dass in der gegenwärtigen Zeit die Unterstützung de Mitgliedschaft dieser Länder nicht vorhanden ist. Die Frage ist, wie man die Möglichkeit einer Mitgliedschaft bereitstellen kann. Im Sekretariat des Ministers möchte man eine Tür ein wenig offenhalten mit Vorbehalten, dass man diese Frage im gegenwärtigen Moment nicht bespricht. Das Außenministerium beschränkt sich darauf, dass die Frage der Erweiterung der Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung ist und nicht berührt werden sollte durch die Überprüfung der Strategie der NATO.
23.01.1991Abschrift aus einer Information des Vertreters der internationalen Abteilung des ZK der KPdSU W. Musatow an M. Gorbatschow über das Gespräch mit dem Premier-Minister der Slowakei W. Meciar.
Mit Berücksichtigung der spezifischen geopolitischen Lage der Slowakei in Europa, mit potentiellen Bedrohungen sowohl aus Richtung Deutschlands als auch aus Richtung Ungarns, schlussfolgerte Meciar, dass die Pläne der tschechischen Politiker über einen Einschluss in die NATO eindeutig keine Beachtung finden in Bratislava. Er hat schon in Prag offen dem (tschechischen) Premier-Minister angekündigt, dass wenn das Land in diesen Block einbezogen wird, die Slowakei die Neutralität erklären wird.
05.03.1991Tagebuchnotizen des Botschafters Großbritanniens in der UdSSR, Rodric Braithwaite, 05.03.1991
Er (der Verteidigungsminister der UdSSR Dimitrij Jasow) verkündet offen, das er beunruhigt ist darüber, dass Tschechien, Polen und Ungarn an die NATO angegliedert werden könnten. (Der Präsident Tschechiens) Havel machte eine zweideutige Ankündigung diesbezüglich. (Der Premierminister Großbritanniens) Major versichert ihm, dass nichts derartiges passieren wird.
06.03.1991Auszug aus einer Information Jasows an an Gorbatschow über das Gespräch mit John Major.
Der Premierminister Großbritanniens, Major, verkündete, dass er nicht die Rahmenbedingungen vorhersieht, dass in der gegenwärtigen Zeit und in der Zukunft osteuropäische Länder in der NATO sein könnten.
26.03.1991Auszug aus einer Information von A. Bessmertny über die Ergebnisse eines Arbeitsbesuchs des Außenministers Großbritanniens, D. Hurt, in der UdSSR
D. Hurt informierte offiziell über die Nichtexistenz von Plänen zur Angliederung von Staaten Ost- und Zentraleuropas zum nordatlantischen Vertrag in der einen oder der anderen Form.
27.04.1991Niederschrift (des stellvertretenden Verteidigungsministers der USA) Paul Wolfowitz über ein Gespräch mit (dem Präsidenten Tschechiens) Vaclav Havel und (dem Verteidigungsminister Tschechiens) L. Dobrowski in Prag.
Die Vertreter der westlichen Länder betonten in Ihren Auftritten, dass ihnen die Sicherheit der Einwohner Osteuropas nicht gleichgültig ist. Insofern das Abgeben einer Garantie für Sicherheit oder Mitgliedschaft in der NATO verfrüht wäre, schlugen sie Leitprinzipien der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit in Europa vor.
06.05.1991 Auszug aus einer Niederschrift eines Gesprächs von M. Gorbatschow mit F. Mitterand.
F. Mitterand: [Es gibt auch eine zweite Überlegung, bezüglich der ersten Gefahr]. Jeder der durch mich erwähnten Staaten wird danach streben, seine Sicherheit zu gewährleisten auf dem Wege separater Vereinbarungen. Mit wem? Es ist offensichtlich, dass es mit der NATO sein wird. Aber eine solche Perspektive wiederum bezieht sich nicht auf die UdSSR. Das verstärkt genauso das Gefühl der UdSSR von Isolierung, sogar Einkreisung. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Weg nicht richtig sein wird für Europa.
01.07.1991Niederschrift (des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der RSFSR) Boris Jelzins von der Delegation des Obersten Sowjets der RSFSR, die das Stabsquartier der NATO besuchte.
In seiner Erklärung antwortete er (der Generalsekretär der NATO, Manfred Wörner) im bekannten Sinne auf unsere Vorschläge; unter anderem sagte er, dass er eine schriftliche Mitteilung von (dem Präsident der USA) George Bush (dem Älteren) erhalten hat über die Begrenzung der amerikanischen Streitkräfte in Europa in naher Zukunft auf 80.000 Mann. M. Wörner unterstrich, dass der NATO-Rat und er gegen eine Erweiterung der NATO eintreten (13 von 16 Mitgliedern der NATO unterstützen diesen Standpunkt). In der nahen Zukunft auf dem Treffen mit (dem Präsidenten Polens) Lech Walesa und dem rumänischen Führer (Präsident Rumäniens) Iliescu, tritt er ein gegen einen Anschluss von Polen und Rumänien an die NATO, aber schon eher wurde dies Ungarn und der Tschechoslowakei mitgeteilt. M. Wörner verkündte, wir (die NATO) sollten nicht eine Isolierung der Sowjetunion von der Europäischen Union erlauben.
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О восполнении пробелов в познании западными медиа самих себя
Мария ЗахароваJune 15, 2021
01.02.1990
Конфиденциальная телеграмма Посольства США в Бонне Государственному секретарю [США Джеймсу Бейкеру] о речи Министра иностранных дел Германии [Ганса-Дитриха Геншера]: Г.-Д.Геншер раскрывает свое видение новой европейской архитектуры.
С другой стороны, ясно дает понять Г.-Д.Геншер, что изменения в Восточной Европе и процесс объединения Германии не должны вести к «ущемлению интересов безопасности Советского Союза». Таким образом, НАТО должна отказаться от «расширения своей территории на Восток, то есть приближения к границам Советского Союза». Г.-Д.Геншер добавляет, что «рассмотрение вопроса включения в военные структуры НАТО той части Германии, которая является сегодняшней ГДР, препятствовало бы германо-германскому сближению».
06.02.1990
[Министр иностранных дел Великобритании Дуглас] Хёрд [Послу Великобритании в Германии Кристоферу] Маллаби (Бонн). Телефонный разговор [Министра иностранных дел Великобритании Дугласа Хёрда] с [Министром иностранных дел и вице-канцлером ФРГ Гансом-Дитрихом] Геншером: Объединение Германии.
Д.Хёрд: Правительство Германии не желало ни расширять, ни покидать НАТО. Они хотели, чтобы два альянса стали неотъемлемыми частями общеевропейских структур. Состоявшаяся у него за день до этого беседа с министром иностранных дел Польши [Кшиштофом Скубишевским] стала откровением. Поляк согласился с Г.-Д.Геншером в том, что нейтральный статус Германии был бы ошибкой. Если бы эта идея исходила от министра иностранных дел Великобритании, Франции или другого натовского государства, то это можно было бы понять. А из уст поляков она приобретала особое значение. Правительство ФРГ неоднократно заявляло о нежелании самоизоляции и придерживалось этой позиции. Они продвинули бы интеграцию Европейского сообщества и параллельно развитие процесса СБС. Мы все стали бы свидетелями того, какое колоссальное значение имеет процесс СБСЕ (Совещание по безопасности и сотрудничеству в Европе) как в субстантивном отношении, так и для того, чтобы помочь Советскому Союзу сохранить лицо. Саммит СБСЕ, посвященный будущему Европы, стал бы важным механизмом, который помог бы Советскому Союзу смириться с прекращением существования ОВД.
Г.-Д.Геншер добавил, что когда он говорил о нежелательности расширения НАТО, то это относилось к другим государствам помимо ГДР. У советской стороны должны быть определенные гарантии того, что если бы, например, польское правительство однажды приняло решение выйти из ОВД, то Польша не присоединилась бы к НАТО на следующий же день.
09.02.1990
Запись беседы [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера и [Министра иностранных дел СССР] Эдуарда [Амвросиевича] Шеварднадзе в Москве.
Дж.Бейкер: Что я на самом деле предлагаю, так это возможность использовать механизм «два плюс четыре» для проработки определенных моментов, которые могли бы гарантировать необходимый результат. Речь могла идти о конкретизации того, что именно будет в демилитаризованной восточной части Германии. Итогом могли бы стать гарантии того, что в восточной части Германии не будут размещены натовские войска. На самом деле, на это мог бы быть введен полный запрет.
09.02.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Председателя Верховного Совета СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера в Москве.
Дж.Бейкер: Если мы сохраним военное присутствие в Германии, которая является частью НАТО, не будет никакого расширения юрисдикции НАТО применительно к силам НАТО даже на дюйм на восток.
Дж.Бейкер: Давайте представим на секунду, что объединение [Германии] состоится. С учетом этого, вы предпочли бы объединенную Германию вне НАТО, которая была бы независимой и без войск США, или же объединенную Германию в привязке к НАТО и гарантиями, что не будет расширения текущей юрисдикции НАТО на Восток?
09.02.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Председателя Верховного Совета СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера в Москве (выдержки).
Дж.Бейкер: НАТО – это механизм обеспечения американского присутствия в Европе. Если будет ликвидирована НАТО, такого механизма в Европе не станет. Мы понимаем, что не только для Советского Союза, но и для других европейских стран важно иметь гарантии того, что, если США сохранят свое присутствие в Германии в рамках НАТО, альянс ни на дюйм не распространит свою текущую военную юрисдикцию в восточном направлении. Мы полагаем, что консультации и обсуждения в рамках механизма «два плюс четыре» должны гарантировать, что объединение Германии не приведет к распространению военных структур НАТО на Восток.
М.С.Горбачев: Мы все обдумаем. Мы намерены детально обсудить все эти вопросы на уровне руководства. Само собой разумеется, что расширение сферы НАТО неприемлемо.
Дж.Бейкер: Мы с этим согласны.
09.02.1990
Запись беседы [помощника президента и заместителя советника президента по национальной безопасности США] Роберта Гейтса и [Председателя КГБ СССР] Владимира [Александровича] Крючкова в Москве.
В.Крючков: В сложившихся обстоятельствах мы поддерживаем идею Коля и Геншера об объединенной Германии, принадлежащей к НАТО, но не распространяющей военное присутствие на территорию ГДР. Это происходило бы в контексте продолжающихся сокращений сил в Европе.
Р.Гейтс: Как расценивается предложение Коля и Геншера, согласно которому объединенная Германия будет ассоциирована с НАТО, но на территории которой войска НАТО не продвинутся дальше на Восток относительно своего нынешнего месторасположения?
В.Крючков: Это кажется нам разумным предложением. В любом случае, для объединенной Германии есть лишь три варианта: быть членом НАТО, нейтральной или же членом ОВД.
10.02.1990
Письмо [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера [Федеральному канцлеру ФРГ] Гельмуту Колю [о беседе с Генеральным секретарем ЦК КПСС, Председателем Верховного Совета СССР Михаилом Сергеевичем Горбачевым].
Дж.Бейкер: А затем я задал ему (прим. – М.С.Горбачеву) следующий вопрос: «Вы бы предпочли видеть объединенную Германию вне НАТО, независимую и без американских войск, или объединенную Германию, связанную с НАТО, плюс гарантии, что юрисдикция НАТО не сдвинется ни на дюйм на Восток от своего нынешнего положения?»
Он ответил, что советское руководство внимательно рассматривает все подобные варианты и скоро обсудит их «на каком-нибудь семинаре». Затем он добавил: «Безусловно, любое расширение зоны НАТО неприемлемо». (Подразумевается, что НАТО в своих нынешних границах могла быть приемлема.)
10.02.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Председателя Верховного Совета СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева с [Федеральным канцлером ФРГ] Гельмутом Колем.
Г.Коль: Мы считаем, что НАТО не следует расширять зону своей ответственности. Мы должны найти разумное решение. Я правильно понимаю интересы Советского Союза в вопросах безопасности и отдаю себе отчет в том, что Вы, г-н Генеральный секретарь, и советское руководство должны четко объяснить советскому народу происходящее.
10.02.1990
Записки [помощника Министра иностранных дел СССР Эдуарда Амвросиевича Шеварднадзе] Теймураза [Георгиевича] Степанова-Мамаладзе на Конференции по Открытому небу, Оттава, Канада.
Дж.Бейкер: И если объединенная Германия останется в НАТО, мы должны будем позаботиться о нерасширении юрисдикции НАТО на Восток.
21.02.1990
Госдепартамент США, «Два плюс четыре: преимущества, возможные озабоченности и тезисы для опровержения» [Согласно отчету, автор — помощник Государственного секретаря США Джеймса Бейкера Роберт Зеллик].
(На полях [согласно отчету, надпись Государственного секретаря США Джеймса Бейкера]: «Чего хочет СССР»).
В конце концов, ему будет нужно пакетное соглашение, чтобы продемонстрировать, что он получил частично в качестве компенсации за идею о пребывании Германии в составе НАТО, а так же отчасти в угоду интересам СССР в области безопасности. При том, что параметры такого соглашения нельзя сейчас точно определить, оно могло бы включать следующее: 1) никаких сил НАТО в ГДР; 2) отсрочка вывода советских войск из ГДР; 3) особые условия для немецких войск в ГДР; 4) никакого обладания или производства Германией ядерного, биологического или химического оружия; 5) юридически зафиксированные обязательства по вопросу границ; 6) сокращение численности Бундесвера, возможно, в рамках ДОВСЕ.
Мы ожидаем, что такое соглашение включало бы скрытые косвенные, если не конкретные экономические преимущества для Советского Союза со стороны Германии.
21.02.1990
Запись беседы [Президента Чехословакии] Вацлава Гавела и [Президента США] Джорджа Буша[-старшего] в Вашингтоне.
Дж.Буш: Я предложил бы следующее: скажите М.С.Горбачеву, что Вы откровенно поделились со мной тем, чего Вы хотите добиться в отношении Чехословакии, и что я попросил Вас передать М.С.Горбачеву, что мы сами не предпримем в отношении Чехословакии или любой другой страны действий, усугубивших проблемы, которые он так доверительно со мной обсудил.
18.05.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера в Москве.
Дж.Бейкер: Перед тем, как сказать несколько слов по германскому вопросу, я хотел бы подчеркнуть, что наша политика не направлена на отделение Восточной Европы от Советского Союза. У нас была такая политика раньше. Но сегодня мы заинтересованы в построении стабильной Европы, причем совместно с вами.
Дж.Бейкер: Приятно говорить о панъевропейских структурах безопасности, роли СБСЕ. Это прекрасная мечта, но всего лишь мечта. Тем временем, НАТО уже существует, и членство в НАТО будет означать, что Германия продолжит полагаться на альянс в вопросе обеспечения собственной безопасности.
25.05.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Президента Французской Республики] Франсуа Миттерана (выдержки).
Ф.Миттеран: Как я отметил во время завтрака, необходимо избегать соблазна изолировать Советский Союз. Мы должны избегать всего, что могло бы создать даже впечатление, что кто-то нацелен сделать это …
Ф.Миттеран: В то же время, я хотел бы напомнить Вам, что лично я выступаю за постепенную ликвидацию военных блоков.
25.05.1990
Письмо [Президента Французской Республики] Франсуа Миттерана [Президенту США] Джорджу Бушу[-старшему].
Ф.Миттеран: Я приводил доводы насчет того, что неразумно думать об ином решении, кроме как о членстве Германии в Североатлантическом альянсе, и я указал на то, что со стороны Запада, мы, конечно, не отказались бы детализировать гарантии, которых он имел бы право ожидать ради безопасности своей страны. Затем я перечислил некоторые из возможных гарантий, которые я считаю важными после достижения мирного урегулирования в рамках международного права. М.С.Горбачев очень внимательно выслушал мою речь. Я думаю, что мы должны попытаться развеять опасения М.С.Горбачева.
31.05.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Президента США] Джорджа Буша[-старшего]. Белый дом, Вашингтон.
Дж.Буш: В то же время, объединенная Германия не должна быть ничьим врагом, а процесс ее включения в состав новой Европы подразумевал бы серьезное вовлечение СССР, и справедливый учет интересов Вашей страны.
Дж.Буш: Как бы сложно это ни было, я хочу заверить Вас в том, что американское присутствие в Европе никоим образом не угрожает интересам Советского Союза.
Дж.Буш: Поверьте мне, мы не подталкиваем Германию к объединению, и не мы определяем скорость этого процесса.
И, конечно, мы не допускаем даже в мыслях возможности как-то навредить Советскому Союзу. Поэтому мы высказываемся в пользу германского объединения в НАТО, не игнорируя более широкий контекст СБСЕ, принимая во внимание традиционные экономические связи между двумя германскими государствами. Такая модель, по нашему мнению, соответствует также и интересам Советского Союза.
М.С.Горбачев: Напрашивается естественный вопрос: если НАТО не планирует бороться с нами, тогда с кем? Не с Германией?
Дж.Буш: Я уже сказал – с нестабильностью.
М.С.Горбачев: Вы действительно думаете, что чем больше [у вас] оружия, тем прочнее была бы стабильность? Мне кажется, что прошлые десятилетия должны были убедить вас, что конфронтация и гонка вооружений сваливаются тяжелым бременем на плечи народов.
15.07.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Федерального канцлера ФРГ] Гельмута Коля, Москва (выдержки).
Г.Коль: Моя цель ясна. Вся Германия будет частью НАТО. Мы оба это понимаем. Мы знаем, что ждет НАТО в будущем, и я думаю, что Вы теперь тоже в курсе. Мой друг [Генеральный секретарь НАТО Манфред] Вернер, конечно, Вам об этом сказал. Войска НАТО не будут находиться на территории ГДР. Если я правильно Вас понял, вы не хотите расширения сферы действия НАТО на территорию бывшей ГДР на три или четыре года, пока там размещены советские войска. Территория ГДР превратится в сферу НАТО после вывода советских войск.
15.07.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Федерального канцлера ФРГ] Гельмута Коля, Москва (выдержки).
Г.Коль: Моя цель ясна. Вся Германия будет частью НАТО. Мы оба это понимаем. Мы знаем, что ждет НАТО в будущем, и я думаю, что Вы теперь тоже в курсе. Мой друг [Генеральный секретарь НАТО Манфред] Вернер, конечно, Вам об этом сказал. Войска НАТО не будут находиться на территории ГДР. Если я правильно Вас понял, вы не хотите расширения сферы действия НАТО на территорию бывшей ГДР на три или четыре года, пока там размещены советские войска. Территория ГДР превратится в сферу НАТО после вывода советских войск.
22.10.1990
Госдепартамент США, Бюро европейских дел: Доклад о пересмотре стратегии НАТО для обсуждения на заседании Подгруппы.
В нынешней обстановке предоставление этим государствам (прим. – Восточной Европы) полного членства в НАТО и гарантий безопасности не в полной мере отвечает интересам НАТО или США. Мы не в состоянии гарантировать безопасность этих стран в контексте Советского Союза, и в любом случае не желаем организовывать антисоветскую коалицию из стран, граничащих с СССР. Такая коалиция была бы крайне негативно воспринята в Советском Союзе и могла бы привести к сведению на нет нынешних позитивных тенденций в Восточной Европе и в СССР.
25.10.1990
Джеймс Доббинс, Бюро европейских дел Госдепартамента США, Записка в Совет национальной безопасности: доклад о пересмотре стратегии НАТО для обсуждения 29 октября.
Расширение членства в НАТО.
Первая такая тема – расширение членства в НАТО, а именно, стоит или нет альянсу принимать восточноевропейские страны. Хотя мы не должны позиционировать НАТО как закрытый клуб, очевидно, что в настоящее время поддержка членства этих стран отсутствует. Вопрос в том, как предоставить возможность такого членства. В секретариате министра обороны хотят оставить дверь приоткрытой с оговорками, что в данный момент этот вопрос не обсуждается. Госдеп ограничивается тем, что вопрос о расширении членства не значится в повестке дня и не должен затрагиваться при пересмотре стратегии НАТО.
23.01.1991
Выписка из информации зам.зав. международным отделом ЦК КПСС В.Мусатова М.С.Горбачеву о беседе с премьер-министром Словакии В.Мечиаром.
Отмечая специфическое геополитическое расположение Словакии в Европе, с потенциальными угрозами и со стороны Германии, и со стороны Венгрии, Мечиар подчеркнул, что планы чешских политиков по подключению к НАТО однозначно не найдут понимания в Братиславе. Он уже открыто заявлял в Праге президенту и федеральному премьер-министру, что если страну будут втягивать в этот блок, Словакия провозгласит нейтралитет.
05.03.1991
Дневниковые записи Посла [Великобритании в СССР] Родрика Брейтвейта, 5 марта 1991.
Он [Министр обороны СССР Дмитрий Тимофеевич Язов] открыто заявляет, что он обеспокоен тем, что чехи, поляки и венгры присоединятся к НАТО: [Президент Чехословакии Вацлав] Гавел делал двусмысленные заявления (на этот счет). [Премьер-министр Великобритании Джон] Мейджор заверяет его, что ничего подобного не произойдет.
06.03.1991
Выписка из информации Д.Язова М.С.Горбачеву о беседе с Дж.Мейджором.
Как заявил премьер-министр Великобритании [Джон Мейджор], он «не предвидит условий, чтобы в настоящее время и в будущем восточноевропейские страны могли бы быть в НАТО».
26.03.1991
Выписка из информации А.А.Бессмертных об итогах рабочего визита в СССР Министра иностранных дел Великобритании Д.Хёрда.
Д.Хёрд заявил об отсутствии в НАТО планов присоединения стран Восточной и Центральной Европы к Североатлантическому договору в той или иной форме.
27.04.1991
Записки [Заместителя Министра обороны США] Пола Вулфовица о беседе с [Президентом Чехословакии] Вацлавом Гавелом и [Министром обороны Чехословакии] Любошем Добровски в Праге.
Представители западных стран в своих выступлениях подчеркнули, что им небезразлична безопасность жителей Восточной Европы. Поскольку предоставлять гарантии безопасности или членства в НАТО было преждевременным, они предложили руководящие принципы взаимодействия в сфере безопасности в Европе.
06.05.1991
Выписка из записи беседы М.С.Горбачева с Ф.Миттераном.
Ф.Миттеран: [Есть и второе соображение, касающееся первой опасности]. Каждое из упомянутых мною государств будет стремиться обеспечить свою безопасность путем заключения отдельных соглашений. С кем? Очевидно, что с НАТО. Но такая перспектива опять-таки не относится к СССР. Это также усилит ощущение изоляции и даже окружения у Советского Союза. Убежден, что такой путь не является правильным для Европы.
01.07.1991
Записка [Председателю Верховного Совета РСФСР] Борису Ельцину от делегации Верховного Совета РСФСР, посетившей штаб-квартиру НАТО.
В своем заявлении он [Генеральный секретарь НАТО Манфред Вернер] в известном смысле ответил на наши предложения; в частности, он сказал, что получил письменное заявление от [Президента США Джорджа] Буша[-старшего] о сокращении американских войск в Европе в ближайшем будущем на 80 тыс. человек. М.Вернер подчеркнул, что Совет НАТО и он выступают против расширения НАТО (13 из 16 членов НАТО поддерживают эту точку зрения). В ближайшем будущем на встрече с [Президентом Польши] Лехом Валенсой и румынским лидером [Президентом Румынии] Илиеску, он выступит против присоединения Польши и Румынии к НАТО, а ранее это же было заявлено Венгрии и Чехословакии. Мы не должны допустить, заявил М.Вернер, изоляции СССР от европейского сообщества.
3. Januar 2015, 22:10