ZDF - Programmbeschwerde Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?
Verfasst: 2. Juni 2026, 13:36
Betreff: Programmbeschwerde gem. § 25 der ZDF-Satzung/Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ vom 14.05.2026
Sehr geehrte Damen und Herren des ZDF-Fernsehrats,
hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen die Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“, die am 14. Mai 2026 um 22:15 Uhr im linearen Programm des ZDF ausgestrahlt wurde (sowie vorab in der ZDF-Mediathek).
Begründung:
Nach meiner Auffassung wird die Sendung den Programmgrundsätzen des ZDF sowie den Anforderungen an sachliche, ausgewogene und journalistisch sorgfältige Berichterstattung gemäß § 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV) in mehreren Punkten nicht gerecht. Dies betrifft insbesondere Fragen der Ausgewogenheit, journalistischen Sorgfalt sowie der nicht stigmatisierenden Darstellung gesellschaftlicher Gruppen.
1. Verzerrte Darstellung von Sozialleistungsbetrug
Die Sendung stellt wiederholt extreme Einzelfälle in den Mittelpunkt der Berichterstattung, ohne diese statistisch oder sozialwissenschaftlich angemessen einzuordnen.
Beispielsweise wird ein Langzeitarbeitsloser gezeigt, der behauptet, das System seit Jahrzehnten auszunutzen (ab Minute 9:18). Es bleibt unklar, wie der Mann angeblich über lange Zeit „fast ununterbrochen“ Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) gehabt haben soll (Minute 9:44). Personen unter 50 Jahre haben maximal 12 Monate Anspruch auf ALG I und das auch nur, wenn sie mindestens 24 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslo ... d-erhalten
Ebenso wird die behauptete missbräuchliche Krankschreibung über 76 Wochen (Minute 10:15) nicht überprüfbar eingeordnet oder journalistisch hinterfragt. Krankenkassen prüfen lange Krankschreibungen sehr gründlich und im Normalfall werden regelmäßige ärztliche Termine (nicht beim Hausarzt) zur Pflicht. Die Dokumentation will sich ausdrücklich mit dem Bürgergeldsystem befassen. ALG I und Krankengeld sind Versicherungsleistungen, während das Bürgergeld dies nicht ist. Dieser Mann scheint keinen unmittelbaren Bezug zum Bürgergeldsystem zu haben, die verschiedenen Systeme werden hier nicht klar voneinander abgegrenzt, wodurch beim Zuschauer der Eindruck entstehen kann, die Sozialsysteme seien strukturell missbrauchsanfällig. Eine Krankschreibung über 76 Wochen berührt ausschließlich die Entgeltfortzahlung nach dem EntFG und das Arbeitslosengeld I, sodass der Fall für das Bürgergeld keinerlei Aussagekraft hat.
Ein weiterer Einzelfall ist ein anonymer Handwerker, der mit jahrelanger und ertragreicher Schwarzarbeit prahlt (ab Minute 29:10), die ihm jährlich “40 bis 45.000 Euro” (Min 30:14) einbringen soll. Angeblich funktioniert das, obwohl er jahrelang zu keinem Termin ging und weil das Jobcenter zwar PayPal-Kontoauszüge sehen wollte, er sie aber seit 1,5 Jahren nicht liefert und das Geld dennoch weiter vom Jobcenter ausgezahlt wird.
Falls das Jobcenter tatsächlich anderthalb Jahre keine Paypal-Auszüge von dem anonymen Handwerker gesehen und trotzdem gezahlt hat, ist das ein extrem ungewöhnlicher Einzelfall. Im Normalfall stellen Jobcenter eine Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I und die Leistungen werden kurze Zeit später vorübergehend eingestellt, bis der Aufforderung nachgekommen ist.
Sollten die Schilderungen der beiden Männer zutreffen, würde es sich um außergewöhnliche Betrugsfälle handeln. Die Dokumentation ordnet dies jedoch nicht ein, wodurch der Eindruck entstehen kann, systematischer Missbrauch von Sozialleistungen sei unkompliziert und weit verbreitet, ohne dies statistisch zu belegen. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte für das Jahr 2025 rund 110.000 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug bei etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehenden. Die Zahl mutmaßlicher Fälle „bandenmäßigen Missbrauchs“ lag laut Bundesagentur für Arbeit bei 406 Verdachtsfällen.
https://www.merkur.de/politik/neue-zahl ... 04866.html
Diese Zahlen werden in der Sendung weder genannt noch eingeordnet. Stattdessen entsteht wiederholt der Eindruck, Sozialleistungsbetrug finde „im großen Stil“ statt oder sei deutlich verbreiteter, als offizielle Daten nahelegen. Besonders problematisch erscheint die Aussage von Sarah Tacke: „Viele Großstädte werden Opfer von Sozialleistungsbetrug im großen Stil, weil kriminelle Netzwerke offenbar ein Geschäftsmodell entdeckt haben“ (Minute 20:56). Eine Grundlage für diese Verallgemeinerung wird nicht geliefert. Zudem wird in der Dokumentation behauptet, es gebe keine offiziellen Zahlen zum Ausmaß des Missbrauchs (Minute 12:07), die von Tacke getroffene Aussage (“im großen Stil”) ist also nach eigenen Angaben eine unbelegte Spekulation, wird aber als Fakt präsentiert. Dabei gibt es entsprechende Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, sodass die Annahme, es fehlten offizielle Zahlen, jedenfalls in dieser Pauschalität nicht zutrifft. Dadurch verschwimmt aus meiner Sicht die Grenze zwischen journalistischer Einordnung und unbelegter Zuspitzung. Wertende Formulierungen dieser Art bedürfen insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage und transparenten Einordnung.
https://table.media/berlin/news/missbra ... ht-anstieg
An mehreren Stellen entsteht der Eindruck eines deutlich größeren Ausmaßes von Sozialleistungsbetrug. So werden bis zu 30–40 % durch den ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken genannt (Minute 14:44), eine Aussage, die später mehrfach aufgegriffen wird. Zudem schlussfolgert Frau Tacke, „die Hälfte der Besuchten“ brauche Hilfe, während die anderen angeblich kein Interesse hätten, das Bürgergeld zu verlassen (ab Minute 37:26) – ohne Einordnung durch offizielle Daten oder Fachpersonen.
Es wird außerdem behauptet, das System mache „Missbrauch einfach“ (Minute 43:24). Dabei bleibt unberücksichtigt, dass Bürgergeldbeziehende umfassende Nachweise zu Einkommen und Vermögen erbringen müssen, einschließlich der Offenlegung von Konto- und PayPal-Auszügen bei Antragstellung sowie bei der Wiederbewilligung.
Verzerrte Darstellung Leistungseinstellungen
Die Sendung vermittelt wiederholt den Eindruck, Sanktionen oder Leistungseinstellungen seien außergewöhnlich oder würden kaum angewandt.
So heißt es unter anderem:
● Sanktionen und Leistungseinstellungen seien ein „langwieriges Unterfangen“ (Minute 4:19),
● vollständige Leistungseinstellungen seien „die ganz große Ausnahme“ (Minute 20:50),
● vollständige Leistungsstreichungen seien lediglich eine „kreative Auslegung der aktuellen Rechtslage“ (Minute 34:28).
Diese Darstellung erscheint zumindest stark verharmlosend. In der Praxis arbeiten Jobcenter seit längerem mit vollständigen Leistungseinstellungen bei unterstellter fehlender Mitwirkung oder versäumten Terminen, wie Mitarbeitende aus den Jobcentern in einer IAB-Umfrage 2025 selbst angeben. Fakt ist, dass der vollständige Leistungsentzug rechtswidrig ist, nicht eine “kreative Auslegung der aktuellen Rechtslage”.
https://www.fr.de/wirtschaft/spitze-job ... 45012.html
Die Dokumentation stellt diese Problematik jedoch nicht differenziert dar. Auch hier entsteht aus meiner Sicht eine einseitige Darstellung zugunsten der These, staatliche Stellen seien gegenüber Leistungsbeziehenden weitgehend machtlos. Gegenläufige Erfahrungen sowie Kritik an rechtswidrigen Leistungseinstellungen werden dagegen nur eingeschränkt berücksichtigt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der gebotenen Ausgewogenheit der Darstellung auf.
2. Fehlende Einordnung von Sanktionen wegen Terminversäumnissen und sogenannten Totalverweigerern
Besonders problematisch erscheint die wiederholte Verwendung des Begriffs „Totalverweigerer“ (u.a. Minute 7:14 und 7:32). Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlich definierten Fach- oder Rechtsbegriff. In der Sendung wird auf einen Anteil von etwa 1 % Bezug genommen und dieser in einen Zusammenhang mit „Totalverweigerern“ gestellt. Tatsächlich wurden 2025 insgesamt 461.405 Leistungsminderungen ausgesprochen. Im Durchschnitt waren rund 0,9 % der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von mindestens einer Sanktion betroffen.
https://www.arbeitsagentur.de/presse/20 ... -gestiegen
Sanktionen entstehen dabei überwiegend durch Terminversäumnisse oder nicht erfüllte Mitwirkungspflichten und nicht zwingend durch eine vollständige Arbeitsverweigerung.
https://iab-forum.de/100-prozent-sankti ... verhaengt/
Vor diesem Hintergrund erscheint die in der Sendung vorgenommene Einordnung als „Totalverweigerung“ so nicht durch die Daten gedeckt. Die wiederholte Verwendung eines nicht klar definierten und stark wertenden Begriffs wie „Totalverweigerer“ erscheint zudem geeignet, Bürgergeldbeziehende pauschalierend darzustellen und gesellschaftliche Vorurteile zu verstärken. Ebenso wird behauptet, Sanktionen beträfen lediglich den Regelsatz der Eltern, Kinder blieben verschont (Minute 18:05). Zwar wird der Kinderregelsatz nicht direkt gekürzt, faktisch steht betroffenen Familien jedoch insgesamt weniger Geld zur Verfügung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen damit selbstverständlich auch Kinder innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass fast jede dritte Sanktion ein Kind trifft.
https://taz.de/Buergergeld/!6123184/
3. Bagatellisierung von psychischer und physischer Erkrankung
In der Dokumentation werden Bürgergeldbeziehende gezeigt, die nach Darstellung der Sendung mit physischen und psychischen Erkrankungen sowie belastenden Lebenssituationen konfrontiert sind. In mehreren Szenen entsteht dabei der Eindruck, dass diese Personen nicht durchgehend mit der gebotenen journalistischen Distanz und Zurückhaltung dargestellt werden.
Beispiele hierfür sind:
– Die Kommentierung einer Frau mit gesundheitlichen Einschränkungen und psychischen Belastungen durch Frau Tacke („Mich macht das wütend“, Minute 19:00), im Zusammenhang mit deren Aussage, sich zunächst einer medizinischen Behandlung unterziehen zu wollen, bevor sie wieder erwerbstätig wird.
– Die Infragestellung der Arbeitsunfähigkeit eines krankgeschriebenen Bürgergeldbeziehenden (Minute 19:48).
– Die abschätzige Kommentierung der Wohnsituation eines jungen Mannes durch einen Außendienstmitarbeiter sowie durch Frau Tacke („Zimmerservice lange nicht vorbei gekommen, wa?“, „Holy …“, ab Minute 36:05).
In der Gesamtdarstellung entsteht dadurch der Eindruck, dass die betroffenen Personen in einzelnen Szenen nicht mit der erforderlichen journalistischen Distanz behandelt werden, wie sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geboten ist. Gerade bei Personen mit psychischen Erkrankungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder schwierigen sozialen Lebenslagen besteht aus meiner Sicht eine besondere journalistische Verantwortung zu zurückhaltender, respektvoller und nicht herabwürdigender Darstellung. Die gewählte Kommentierung und Inszenierung wird diesem Maßstab teilweise nicht gerecht.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung weist darauf hin, dass psychische Erkrankungen unter Erwerbslosen deutlich häufiger auftreten als unter Erwerbstätigen.
https://iab-forum.de/wie-sich-psychisch ... eberblick/
4. Problematische migrationsbezogene Darstellung und stigmatisierende Wirkung
Aus meiner Sicht enthält die Dokumentation an mehreren Stellen eine Darstellung, die migrationsbezogene Stereotype begünstigen kann. Insbesondere wird wiederholt ein Zusammenhang zwischen Migration bzw. Herkunft und missbräuchlichem Leistungsbezug hergestellt oder zumindest nahegelegt. So entsteht teilweise der Eindruck, insbesondere Menschen aus dem EU-Ausland könnten nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen oder Teil krimineller Strukturen zu werden. Differenzierende Einordnungen zur tatsächlichen sozialen Lage von EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten oder zu wissenschaftlichen Einschätzungen der sogenannten „Pullfaktor“-These fehlen weitgehend.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-997282
Einzelbeispiele aus der Sendung
– In der Dortmunder Nordstadt wird berichtet, dass 40 % der Menschen von Sozialleistungen leben sollen (Minute 21:57). Gleichzeitig wird die Einschätzung geäußert: „Ich bekomme hier den Eindruck, dass manche nicht hier wären, gäbe es den deutschen Sozialstaat nicht.“
– Ein Mann aus Bulgarien wird mit der Aussage gezeigt: „Deutschland ist super. Deutschland immer bezahlen Bürgergeld, Kindergeld, alles!“.
– In einem Interview mit Diego Paun (Roma) wird der Begriff „systematischer Sozialbetrug“ im Gespräch eingeführt. Auf die Frage von Frau Tacke und die anschließende Gesprächsdynamik entsteht der Eindruck einer Verbindung zwischen ethnischer Zugehörigkeit und Sozialleistungsmissbrauch. Paun selbst äußert zudem, dass er als Roma dadurch stigmatisiert werde.
Direkt im Anschluss wird dargestellt, dass 180.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien Bürgergeld beziehen und entsprechende Kosten für den Staat entstehen. Dabei bleibt unklar, wie viele dieser Personen Kinder sind, nicht erwerbsfähig sind oder ergänzend Bürgergeld trotz Erwerbstätigkeit beziehen müssen. Zudem wird nicht eingeordnet, dass das Kindergeld im Bürgergeldsystem angerechnet wird. Eine weitergehende Differenzierung der sozialen und arbeitsmarktbezogenen Situation erfolgt nicht. Auch der Hinweis, dass viele Menschen aus diesen Ländern in systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Tätigkeiten (z. B. Pflege oder Reinigung) arbeiten, bleibt unberücksichtigt.
https://www.labournet.de/branchen/diens ... aushalten/
Öffentlich-rechtliche Berichterstattung trägt eine besondere Verantwortung dafür, gesellschaftliche Minderheiten und sozial benachteiligte Gruppen nicht pauschalisierend oder stigmatisierend darzustellen. Durch die wiederholte Verbindung von Migration, Roma-Zugehörigkeit und Sozialleistungsmissbrauch ohne ausreichende statistische und sozialwissenschaftliche Einordnung besteht aus meiner Sicht die Gefahr einer diskriminierenden bzw. stereotypeverstärkenden Wirkung.
5. Fehlende Ausgewogenheit
Es kommen keine Sozialverbände oder andere Interessenvertretungen von Bürgergeldbeziehenden erkennbar zu Wort. Auch eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kommt nicht vor und sie werden als Quellen kaum genannt. Differenzierte Einschätzungen von unabhängigen Sozialwissenschaftlern oder Armutsforschern werden nur eingeschränkt bzw. nicht sichtbar einbezogen. Insgesamt entsteht dadurch eine deutliche Schwerpunktsetzung zulasten differenzierender sozialwissenschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer oder armutsbezogener Perspektiven. Dies erscheint im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu Vielfalt und Ausgewogenheit problematisch.
________________
Gerade bei gesellschaftlich konfliktbeladenen Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Migration und Sozialleistungen kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung zu, differenziert, faktenbasiert und nicht stigmatisierend zu berichten. Ich bitte den Fernsehrat, zu prüfen, ob die Sendung mit den Programmgrundsätzen des ZDF sowie den Vorgaben des Medienstaatsvertrags vereinbar ist, und mir das Ergebnis des Verfahrens schriftlich mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Helena Steinhaus
https://sanktionsfrei.de/
Sehr geehrte Damen und Herren des ZDF-Fernsehrats,
hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen die Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“, die am 14. Mai 2026 um 22:15 Uhr im linearen Programm des ZDF ausgestrahlt wurde (sowie vorab in der ZDF-Mediathek).
Begründung:
Nach meiner Auffassung wird die Sendung den Programmgrundsätzen des ZDF sowie den Anforderungen an sachliche, ausgewogene und journalistisch sorgfältige Berichterstattung gemäß § 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV) in mehreren Punkten nicht gerecht. Dies betrifft insbesondere Fragen der Ausgewogenheit, journalistischen Sorgfalt sowie der nicht stigmatisierenden Darstellung gesellschaftlicher Gruppen.
1. Verzerrte Darstellung von Sozialleistungsbetrug
Die Sendung stellt wiederholt extreme Einzelfälle in den Mittelpunkt der Berichterstattung, ohne diese statistisch oder sozialwissenschaftlich angemessen einzuordnen.
Beispielsweise wird ein Langzeitarbeitsloser gezeigt, der behauptet, das System seit Jahrzehnten auszunutzen (ab Minute 9:18). Es bleibt unklar, wie der Mann angeblich über lange Zeit „fast ununterbrochen“ Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) gehabt haben soll (Minute 9:44). Personen unter 50 Jahre haben maximal 12 Monate Anspruch auf ALG I und das auch nur, wenn sie mindestens 24 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslo ... d-erhalten
Ebenso wird die behauptete missbräuchliche Krankschreibung über 76 Wochen (Minute 10:15) nicht überprüfbar eingeordnet oder journalistisch hinterfragt. Krankenkassen prüfen lange Krankschreibungen sehr gründlich und im Normalfall werden regelmäßige ärztliche Termine (nicht beim Hausarzt) zur Pflicht. Die Dokumentation will sich ausdrücklich mit dem Bürgergeldsystem befassen. ALG I und Krankengeld sind Versicherungsleistungen, während das Bürgergeld dies nicht ist. Dieser Mann scheint keinen unmittelbaren Bezug zum Bürgergeldsystem zu haben, die verschiedenen Systeme werden hier nicht klar voneinander abgegrenzt, wodurch beim Zuschauer der Eindruck entstehen kann, die Sozialsysteme seien strukturell missbrauchsanfällig. Eine Krankschreibung über 76 Wochen berührt ausschließlich die Entgeltfortzahlung nach dem EntFG und das Arbeitslosengeld I, sodass der Fall für das Bürgergeld keinerlei Aussagekraft hat.
Ein weiterer Einzelfall ist ein anonymer Handwerker, der mit jahrelanger und ertragreicher Schwarzarbeit prahlt (ab Minute 29:10), die ihm jährlich “40 bis 45.000 Euro” (Min 30:14) einbringen soll. Angeblich funktioniert das, obwohl er jahrelang zu keinem Termin ging und weil das Jobcenter zwar PayPal-Kontoauszüge sehen wollte, er sie aber seit 1,5 Jahren nicht liefert und das Geld dennoch weiter vom Jobcenter ausgezahlt wird.
Falls das Jobcenter tatsächlich anderthalb Jahre keine Paypal-Auszüge von dem anonymen Handwerker gesehen und trotzdem gezahlt hat, ist das ein extrem ungewöhnlicher Einzelfall. Im Normalfall stellen Jobcenter eine Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I und die Leistungen werden kurze Zeit später vorübergehend eingestellt, bis der Aufforderung nachgekommen ist.
Sollten die Schilderungen der beiden Männer zutreffen, würde es sich um außergewöhnliche Betrugsfälle handeln. Die Dokumentation ordnet dies jedoch nicht ein, wodurch der Eindruck entstehen kann, systematischer Missbrauch von Sozialleistungen sei unkompliziert und weit verbreitet, ohne dies statistisch zu belegen. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte für das Jahr 2025 rund 110.000 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug bei etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehenden. Die Zahl mutmaßlicher Fälle „bandenmäßigen Missbrauchs“ lag laut Bundesagentur für Arbeit bei 406 Verdachtsfällen.
https://www.merkur.de/politik/neue-zahl ... 04866.html
Diese Zahlen werden in der Sendung weder genannt noch eingeordnet. Stattdessen entsteht wiederholt der Eindruck, Sozialleistungsbetrug finde „im großen Stil“ statt oder sei deutlich verbreiteter, als offizielle Daten nahelegen. Besonders problematisch erscheint die Aussage von Sarah Tacke: „Viele Großstädte werden Opfer von Sozialleistungsbetrug im großen Stil, weil kriminelle Netzwerke offenbar ein Geschäftsmodell entdeckt haben“ (Minute 20:56). Eine Grundlage für diese Verallgemeinerung wird nicht geliefert. Zudem wird in der Dokumentation behauptet, es gebe keine offiziellen Zahlen zum Ausmaß des Missbrauchs (Minute 12:07), die von Tacke getroffene Aussage (“im großen Stil”) ist also nach eigenen Angaben eine unbelegte Spekulation, wird aber als Fakt präsentiert. Dabei gibt es entsprechende Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, sodass die Annahme, es fehlten offizielle Zahlen, jedenfalls in dieser Pauschalität nicht zutrifft. Dadurch verschwimmt aus meiner Sicht die Grenze zwischen journalistischer Einordnung und unbelegter Zuspitzung. Wertende Formulierungen dieser Art bedürfen insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage und transparenten Einordnung.
https://table.media/berlin/news/missbra ... ht-anstieg
An mehreren Stellen entsteht der Eindruck eines deutlich größeren Ausmaßes von Sozialleistungsbetrug. So werden bis zu 30–40 % durch den ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken genannt (Minute 14:44), eine Aussage, die später mehrfach aufgegriffen wird. Zudem schlussfolgert Frau Tacke, „die Hälfte der Besuchten“ brauche Hilfe, während die anderen angeblich kein Interesse hätten, das Bürgergeld zu verlassen (ab Minute 37:26) – ohne Einordnung durch offizielle Daten oder Fachpersonen.
Es wird außerdem behauptet, das System mache „Missbrauch einfach“ (Minute 43:24). Dabei bleibt unberücksichtigt, dass Bürgergeldbeziehende umfassende Nachweise zu Einkommen und Vermögen erbringen müssen, einschließlich der Offenlegung von Konto- und PayPal-Auszügen bei Antragstellung sowie bei der Wiederbewilligung.
Verzerrte Darstellung Leistungseinstellungen
Die Sendung vermittelt wiederholt den Eindruck, Sanktionen oder Leistungseinstellungen seien außergewöhnlich oder würden kaum angewandt.
So heißt es unter anderem:
● Sanktionen und Leistungseinstellungen seien ein „langwieriges Unterfangen“ (Minute 4:19),
● vollständige Leistungseinstellungen seien „die ganz große Ausnahme“ (Minute 20:50),
● vollständige Leistungsstreichungen seien lediglich eine „kreative Auslegung der aktuellen Rechtslage“ (Minute 34:28).
Diese Darstellung erscheint zumindest stark verharmlosend. In der Praxis arbeiten Jobcenter seit längerem mit vollständigen Leistungseinstellungen bei unterstellter fehlender Mitwirkung oder versäumten Terminen, wie Mitarbeitende aus den Jobcentern in einer IAB-Umfrage 2025 selbst angeben. Fakt ist, dass der vollständige Leistungsentzug rechtswidrig ist, nicht eine “kreative Auslegung der aktuellen Rechtslage”.
https://www.fr.de/wirtschaft/spitze-job ... 45012.html
Die Dokumentation stellt diese Problematik jedoch nicht differenziert dar. Auch hier entsteht aus meiner Sicht eine einseitige Darstellung zugunsten der These, staatliche Stellen seien gegenüber Leistungsbeziehenden weitgehend machtlos. Gegenläufige Erfahrungen sowie Kritik an rechtswidrigen Leistungseinstellungen werden dagegen nur eingeschränkt berücksichtigt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der gebotenen Ausgewogenheit der Darstellung auf.
2. Fehlende Einordnung von Sanktionen wegen Terminversäumnissen und sogenannten Totalverweigerern
Besonders problematisch erscheint die wiederholte Verwendung des Begriffs „Totalverweigerer“ (u.a. Minute 7:14 und 7:32). Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlich definierten Fach- oder Rechtsbegriff. In der Sendung wird auf einen Anteil von etwa 1 % Bezug genommen und dieser in einen Zusammenhang mit „Totalverweigerern“ gestellt. Tatsächlich wurden 2025 insgesamt 461.405 Leistungsminderungen ausgesprochen. Im Durchschnitt waren rund 0,9 % der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von mindestens einer Sanktion betroffen.
https://www.arbeitsagentur.de/presse/20 ... -gestiegen
Sanktionen entstehen dabei überwiegend durch Terminversäumnisse oder nicht erfüllte Mitwirkungspflichten und nicht zwingend durch eine vollständige Arbeitsverweigerung.
https://iab-forum.de/100-prozent-sankti ... verhaengt/
Vor diesem Hintergrund erscheint die in der Sendung vorgenommene Einordnung als „Totalverweigerung“ so nicht durch die Daten gedeckt. Die wiederholte Verwendung eines nicht klar definierten und stark wertenden Begriffs wie „Totalverweigerer“ erscheint zudem geeignet, Bürgergeldbeziehende pauschalierend darzustellen und gesellschaftliche Vorurteile zu verstärken. Ebenso wird behauptet, Sanktionen beträfen lediglich den Regelsatz der Eltern, Kinder blieben verschont (Minute 18:05). Zwar wird der Kinderregelsatz nicht direkt gekürzt, faktisch steht betroffenen Familien jedoch insgesamt weniger Geld zur Verfügung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen damit selbstverständlich auch Kinder innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass fast jede dritte Sanktion ein Kind trifft.
https://taz.de/Buergergeld/!6123184/
3. Bagatellisierung von psychischer und physischer Erkrankung
In der Dokumentation werden Bürgergeldbeziehende gezeigt, die nach Darstellung der Sendung mit physischen und psychischen Erkrankungen sowie belastenden Lebenssituationen konfrontiert sind. In mehreren Szenen entsteht dabei der Eindruck, dass diese Personen nicht durchgehend mit der gebotenen journalistischen Distanz und Zurückhaltung dargestellt werden.
Beispiele hierfür sind:
– Die Kommentierung einer Frau mit gesundheitlichen Einschränkungen und psychischen Belastungen durch Frau Tacke („Mich macht das wütend“, Minute 19:00), im Zusammenhang mit deren Aussage, sich zunächst einer medizinischen Behandlung unterziehen zu wollen, bevor sie wieder erwerbstätig wird.
– Die Infragestellung der Arbeitsunfähigkeit eines krankgeschriebenen Bürgergeldbeziehenden (Minute 19:48).
– Die abschätzige Kommentierung der Wohnsituation eines jungen Mannes durch einen Außendienstmitarbeiter sowie durch Frau Tacke („Zimmerservice lange nicht vorbei gekommen, wa?“, „Holy …“, ab Minute 36:05).
In der Gesamtdarstellung entsteht dadurch der Eindruck, dass die betroffenen Personen in einzelnen Szenen nicht mit der erforderlichen journalistischen Distanz behandelt werden, wie sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geboten ist. Gerade bei Personen mit psychischen Erkrankungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder schwierigen sozialen Lebenslagen besteht aus meiner Sicht eine besondere journalistische Verantwortung zu zurückhaltender, respektvoller und nicht herabwürdigender Darstellung. Die gewählte Kommentierung und Inszenierung wird diesem Maßstab teilweise nicht gerecht.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung weist darauf hin, dass psychische Erkrankungen unter Erwerbslosen deutlich häufiger auftreten als unter Erwerbstätigen.
https://iab-forum.de/wie-sich-psychisch ... eberblick/
4. Problematische migrationsbezogene Darstellung und stigmatisierende Wirkung
Aus meiner Sicht enthält die Dokumentation an mehreren Stellen eine Darstellung, die migrationsbezogene Stereotype begünstigen kann. Insbesondere wird wiederholt ein Zusammenhang zwischen Migration bzw. Herkunft und missbräuchlichem Leistungsbezug hergestellt oder zumindest nahegelegt. So entsteht teilweise der Eindruck, insbesondere Menschen aus dem EU-Ausland könnten nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen oder Teil krimineller Strukturen zu werden. Differenzierende Einordnungen zur tatsächlichen sozialen Lage von EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten oder zu wissenschaftlichen Einschätzungen der sogenannten „Pullfaktor“-These fehlen weitgehend.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-997282
Einzelbeispiele aus der Sendung
– In der Dortmunder Nordstadt wird berichtet, dass 40 % der Menschen von Sozialleistungen leben sollen (Minute 21:57). Gleichzeitig wird die Einschätzung geäußert: „Ich bekomme hier den Eindruck, dass manche nicht hier wären, gäbe es den deutschen Sozialstaat nicht.“
– Ein Mann aus Bulgarien wird mit der Aussage gezeigt: „Deutschland ist super. Deutschland immer bezahlen Bürgergeld, Kindergeld, alles!“.
– In einem Interview mit Diego Paun (Roma) wird der Begriff „systematischer Sozialbetrug“ im Gespräch eingeführt. Auf die Frage von Frau Tacke und die anschließende Gesprächsdynamik entsteht der Eindruck einer Verbindung zwischen ethnischer Zugehörigkeit und Sozialleistungsmissbrauch. Paun selbst äußert zudem, dass er als Roma dadurch stigmatisiert werde.
Direkt im Anschluss wird dargestellt, dass 180.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien Bürgergeld beziehen und entsprechende Kosten für den Staat entstehen. Dabei bleibt unklar, wie viele dieser Personen Kinder sind, nicht erwerbsfähig sind oder ergänzend Bürgergeld trotz Erwerbstätigkeit beziehen müssen. Zudem wird nicht eingeordnet, dass das Kindergeld im Bürgergeldsystem angerechnet wird. Eine weitergehende Differenzierung der sozialen und arbeitsmarktbezogenen Situation erfolgt nicht. Auch der Hinweis, dass viele Menschen aus diesen Ländern in systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Tätigkeiten (z. B. Pflege oder Reinigung) arbeiten, bleibt unberücksichtigt.
https://www.labournet.de/branchen/diens ... aushalten/
Öffentlich-rechtliche Berichterstattung trägt eine besondere Verantwortung dafür, gesellschaftliche Minderheiten und sozial benachteiligte Gruppen nicht pauschalisierend oder stigmatisierend darzustellen. Durch die wiederholte Verbindung von Migration, Roma-Zugehörigkeit und Sozialleistungsmissbrauch ohne ausreichende statistische und sozialwissenschaftliche Einordnung besteht aus meiner Sicht die Gefahr einer diskriminierenden bzw. stereotypeverstärkenden Wirkung.
5. Fehlende Ausgewogenheit
Es kommen keine Sozialverbände oder andere Interessenvertretungen von Bürgergeldbeziehenden erkennbar zu Wort. Auch eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kommt nicht vor und sie werden als Quellen kaum genannt. Differenzierte Einschätzungen von unabhängigen Sozialwissenschaftlern oder Armutsforschern werden nur eingeschränkt bzw. nicht sichtbar einbezogen. Insgesamt entsteht dadurch eine deutliche Schwerpunktsetzung zulasten differenzierender sozialwissenschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer oder armutsbezogener Perspektiven. Dies erscheint im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu Vielfalt und Ausgewogenheit problematisch.
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Gerade bei gesellschaftlich konfliktbeladenen Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Migration und Sozialleistungen kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung zu, differenziert, faktenbasiert und nicht stigmatisierend zu berichten. Ich bitte den Fernsehrat, zu prüfen, ob die Sendung mit den Programmgrundsätzen des ZDF sowie den Vorgaben des Medienstaatsvertrags vereinbar ist, und mir das Ergebnis des Verfahrens schriftlich mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Helena Steinhaus
https://sanktionsfrei.de/