Benutzer Diskussion:Ben Nevis

Aus Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
Version vom 29. Januar 2016, 14:01 Uhr von Ben Nevis (Diskussion | Beiträge) (TTIP Leseraum - Fragen zur Nutzung)

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Datei ARD - Tagesthemen vom 2015-02-25 (Bildschirmfoto).png

Bildschirmfoto aus Video: TV-20150224-2241-5901.webxl.h264.mp4

Quelle: [http://media.tagesschau.de/video/2015/0224/TV-20150224-2241-5901.webxl.h264.mp4 Tagesthemen vom 2015-02-25 (NSU-Bericht)


[[Kategorie:Medien:Bildschirmfoto|Tagesthemen]]


Thema

http://www1.wdr.de/themen/hilfe/urheberrecht102.html


Fragen / Mitteilungen

https://helmutmueller.wordpress.com/2015/03/09/das-andere-reich-der-desinformation/ https://helmutmueller.wordpress.com/


Ein Beispiel? Da ist einmal die Frage der Wahrheit. Die Redaktion muss im Fall einer Beschwerde ihre Recherchen offenlegen und nachweisen, dass sie alle wichtigen Informationen berücksichtigt hat. Wenn dann ein Bürger sagt: „Aber mir fehlt an dieser Stelle ein Detail“ oder „Ich sehe das anders!“, dann heißt das nicht, dass die Redaktion gegen den Grundsatz zur Verpflichtung zur Wahrheit verstoßen hat; die 100-prozentige Wahrheit ist in der Regel nicht Menschenwerk.



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Bitte ergänzende Einträge auf der Diskussionsseite beachten


{{{links}}}

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http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0915.pdf Yanis Varoufakis:Unerwünschter Retter des Kapitalismus ingo Schmidt


Trans 06.05.15

0:00 Weine 0:02 meine lieben Kolleginnen Kollegen 0:06 meine lieben Kolleginnen Kollegen 0:09 als allererstes 0:11 mächtig 0:12 dem Team von Pep TL 0:14 explosiv unser und Glückwünsche aussprechen 0:20 um einen einsamen 0:24 ich glaube er hat Lorinser Daten Alfred 0:39 Zürn kann man Medienarbeit auch verstehen 0:43 absolutes Verständnis dafür 0:52 Bush standen hat 0:57 ich sage nur eins stolz 1:00 als solche Mitglieder 1:01 es gibt nur noch wenige 1:03 und insoweit ist das Zitat von Max Otte auf 1:06 das trennt hier am Beginn gebracht hat 1:09 ein bitteres Signal 1:11 welche Gewerkschaft stellt sich heute noch sauer auf 1:14 und ist in der Lage und bereit 1:19 einen Arbeitgeber wirklich empfindlich weh zu tun 1:27 ein einheitliches Lohngefüge 1:32 den Wert der Arbeit bundesweit gleich bestimmter 1:36 und deswegen sind die angegriffen wurden und deswegen soll es Unsinn Zukunft 1:40 nicht mehr geben 1:47 ich darf euch 1:50 dieser literarischen Kampfes Größe Euro gelegen und Kollegen als Bultmann 1:54 Stuttgart und die übrigen überbringer westlich bin gestern Abend in Thüringen 2:03 es war eine am Vorabend der Veranstaltung 2:07 der Arbeitgebervertreter Professor Bauer war der einzige da keinen Beifall 2:12 bekommen hat 2:13 aber ich finde das ist auch ganz gut so 2:15 denn wenn Dr 2:17 Rechtsprofessoren wenn die Arbeitsrechtler die Verfassungsrechtler 2:20 einhellig der Meinung sind 2:22 das Wasser lief ein als gesetzt ein Angriff auch unsere Koalitionsfreiheit 2:26 ist 2:27 auf die Koalitionsfreiheit von Berufsgewerkschaften 2:30 den einzigen Deal auch bei 75 bis 95 Prozent Organisationsgrad sind 2:35 während der Rest des Landes 2:37 bei 20% Organisationsgrad Rom dümpelt 2:40 und 80 Prozent 2:42 nicht in einer Gewerkschaft sind 2:43 dann ist auch klar Kennwort dass er die Arbeitgeberseite gute Arbeit geleistet 2:47 hat 2:48 und Lobbyist ich die Politik davon überzeugt hat 2:51 denn Berufsgewerkschaften das Genick zu brechen 2:54 hierauf an dieser Stelle meine lieben Kolleginnen und Kollegen 2:58 alle Gewerkschafter betroffen 3:01 nachvollziehbaren wer sieht was passiert 3:04 der nächste Schritt 3:05 es schon 3:06 im Revolver Lauf 3:07 die Forderung in der Daseinsvorsorge 3:10 zwang Schlichtung einzuführen in der Daseinsvorsorge dafür Sorge zu tragen 3:15 das streik-ende anders betrachtet werden als in anderen Industrieunternehmen 3:20 das ist der nächste Schritt 3:21 das ist ein zweiter Angriff 3:23 auf die Arbeiterbewegung und auf die Frage 3:26 ob wir ein Grundrecht haben mit dem wir unsere Forderung durchsetzen können 3:30 nämlich unser Streikrecht 3:42 die zahlreichen Medienvertreter unseres Landes die hier sind 3:46 bewegt im Augenblick eine Frage ganz brennend 3:54 was macht der geschäftsführende Vorstand 3:56 mit dem angeblich so treuen angebohrt 4:02 Doctor grober 4:03 um 11 Uhr in einer großen Pressekonferenz in Berlin zelebrierte 4:07 hat 4:08 ich kann euch sagen 4:09 was sie damit machen 4:15 Fahrt beenden 4:16 sie Werten das bewährte Erden 4:18 und jetzt kommt der Treppenwitz der Geschichte 4:21 ein Baden Konzern der weltweit als Logistikunternehmen unterwegs ist 4:29 und teilte mit 4:31 das Erdbeben haben wir selbst die einen Brief geschrieben hat 4:35 oder soll ich euch 4:37 ich habe extra meine SEC hat er nochmal runter geschickt damit er nochmal 4:40 Briefkasten kurz rd Anbote zeigen können 4:44 was wir nicht an einen konnten meine lieben Kolleginnen und Kollegen 4:47 dass der Vorstand der deutschen Bahn den Brief wahrscheinlich 4:50 mit Opas gute losgeschickt hat 4:52 denn um 12 Uhr oder 12 4 3 sicherte es ist immer noch nichts da 4:57 aber das macht ja nicht 4:58 wichtig war ja 5:00 die Teile Medien Rolle zu spielen wir sind die guten wir wollen ein Vermittler 5:04 und an der Stelle sage ich 5:06 die Bewertung des Angebotes wenn es denn eins ist 5:10 wenn wir es haben und wir lassen uns Zeit dabei 5:13 und wir werden 5:14 verantwortungsbewusst entscheiden» 5:16 wir werden nicht als trifft die schießen 5:19 wir werden auch heute jetzt und hier auch 5:22 keine Ausführungen dazu machen 5:24 wie wir mit dem angeboten gehen 5:28 niemand 5:29 sollte davon ausgehen 5:30 dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund eines pr-gags des Vorstandsvorsitzenden 5:35 der deutschen Bahn AG 5:37 die Streikaktionen beenden 5:38 wir sind 5:40 nach jetziger 5:41 klare und deutliche Ansage bis 5:44 neue nur alle gemeinsam im Arbeitskampf 5:55 von Gast 5:59 das bewertet haben was mit der Postkutsche vielleicht noch irgendwann 6:03 ankommt 6:08 werdet ihr von uns auf Morgen 6:09 ob es Wert ist 6:11 einen Arbeitskampf zur doppelten 6:13 der Not deshalb entstanden ist 6:15 Weisheit 6:16 fast alles Monaten 6:20 eine gigantische pr-kampagne waren Stahlwerte 6:23 und die öffentlichkeit seine eigenen Kunden 6:26 die Fahrgäste bei der Bahn 6:28 die Güterverkehrs Gründen zu veralbern 6:30 das ist ein enormer 6:34 die Bevölkerung zu veralbern 6:41 das ist eine unglaubliche Lobo und jetzt wo es langsam eng wird 6:45 wo die öffentlichkeit sie tun dass man nicht 6:48 Weiler Wise ist die gerne in der Kamera schaut jeden Tag 3000 Streikende 6:53 dazu bewegt sich dem Stress als zu setzen Züge stehen zu lassen 6:57 das ist mir eure Profession 6:59 eure Profession ist jedes Jahr fahren Züge zu begleiten 7:05 und ich bin mir sicher dass er nichts lieber tun würde als genau das 7:21 und ein Vorstand ein 7:23 der sich selbst mit hundert 74% die Boni Auerwild 7:27 und d 7:28 diejenigen die die Wertschöpfung bei diesem Konzern bringt sie Regen die Last 7:32 der Sicht der deutschen Bahn sind weil sie den Kunden gegenüber stehen 7:37 seine es 7:38 zu personale 7:40 es war mehr hat 7:41 Zeis Geiselnehmer und terroristische 7:44 Prozent Arbeitnehmer bezeichnet 7:46 das ist im Vorstand den findet man in keinem anderen 7:49 Eisenbahnverkehrsunternehmen 7:50 wann immer da hat es der Wettbewerber der mit uns zusammen 7:54 n Nr er rechnete rief Auseinandersetzung gefightet hat 7:57 nämlich Veolia Verkehr Deutschland nicht mal die erdigen haben sich das 8:00 getraut sie sind immer wertschätzend mit ihren Lokführern und Zugbegleitern 8:04 ungern 8:05 das tun sie auch heute noch aber dieser Staatskonzern 8:08 der am anderen Ende der Welt 8:10 Unternehmer ein Chaos 8:11 die aber keine Ahnung hat eine pünktliche Eisenbahn in Deutschland zu 8:15 produzieren 8:17 mit der entscheiden werde 8:19 h 8:30 und daran kann man erkennen 8:33 das lockt für und Zugbegleiter 8:36 noch in der Lage sind ihren Vorstand so zu gebrauchen dass sie wissen 8:39 Boros Sache 8:41 und dass sie sich nicht verdorren lassen 8:44 Sonder bereit sind sich dem Stress auszusetzen und Flagge zu zeigen 8:48 «Wir streiken nicht gegen das verriet Einheitsgesellschaft 8:51 wir streiken für bessere Arbeitsbedingungen 8:53 wir streiten für eine Wertschätzung unserer Arbeit 8:56 wir streiten für das Ende von überstunden die er seit Jahren in 9:00 Millionenhöhe rumschleppt und immer wieder neuer orf-wahl 9:03 wir streiten gehen wird gegen eine 9:05 Marcelo lass ich dich noch an der Personalpolitik 9:13 an jedem Ort in diesem Lande zu sein hat wenn der Bahnvorstand der Meinung ist 9:17 die Arbeit ist nie mehr ein Köln 9:19 sondern sie ist in München 9:20 in Mannheim oder in Hamburg 9:22 dagegen sind wir unterwegs 9:33 Heuberger Gesetzgeber 1909 93 94 die Bahnprivatisierung und die Leber 9:38 Realisierung des Eisenbahnverkehrs Marktes beschlossen hat 9:42 war es diese Gewerkschaft die sich nicht gegen die Wettbewerber gestellt hat 9:46 sondern den Wettbewerb organisiert hat 9:48 den Wettbewerb 9:53 in einheitlich ist ein gutes Niveau 9:58 in sich selbst 9:59 als Tarifgefüge 10:02 und an der Stelle darf ich euch sagen 10:04 auch wenn man die Wettbewerber auch seitens der DB 10:10 auch in trauter Gemeinschaft mit Algen als Gewerkschaft 10:14 draußen Diskriminierung 10:16 «Ich stehe hier und habe euch mitzuteilen 10:18 habt keine Angst 10:21 die Armee und nordrhein-westfalen Verkehr geworden 10:24 und sie haben verbessern 10:25 denn Bundesrat ein Lokomotivführer Tarifvertrag unterschrieben 10:29 weil sie keinerlei und Amboss selben 10:31 zu einer von dem Fischer über dem Ort 10:43 es fand sich als 10:44 zur DDR gekommen 10:46 und damit geteilt dass sie mit uns darin Vertrag abschließen wollen weil sie es 10:49 für sachgerecht halten 10:50 weil sie die Arbeit von Lokführern vor Zugbegleitern wertschätzen 10:54 und weil sie sich im Markt von dem Stich wie alle anderen Teilnehmer bewerben und 10:58 bewegen wollen 11:04 Mechel Aleks bei Sisson Wettbewerber der deutschen Bahn 11:07 und wie sie mit den Wettbewerbern Omen denn das könnt ihr sehen und daran 11:10 können beim Essen 11:11 sie spielen mit der Angst um den Arbeitsplatz sich hier mit euren 11:14 Gefühlen 11:15 nur damit sie zukünftig wieder zu euch sagen denn eurer Arbeit ist hier am 11:19 Rhein im Rheinland weggefallen 11:21 wenn er anderes Bundesland mit Sack und Pack 11:25 macht er das drei- bis viermal neuer werden das ist keine Tarifpolitik 11:29 die die GDL macht das macht die ahs-gewerkschaft Eva geht der hat 11:33 sowieso fast nirgends mehr mit andern Eisenbahnverkehrsunternehmen 11:35 Tarifverträge 11:45 wir bewegen uns neutralem Markt wir stellen uns nicht für einen Audi AG 11:49 genannt den Arbeitgeber 11:56 und deshalb 11:57 Issels jeder Arbeitgeber recht und willkommen der verängstigte 12:00 Einkommensbedingungen und vernünftig Arbeitsbedingungen mit Kunst arretiert 12:09 an der Stelle 12:10 darf ich auch sagen 12:11 dass das was die deutsche Bahn die auf auch an steigert 12:15 der Treppenwitz der Geschichte ist 12:17 niemand man nehme nur das Beispiel das Hockern Giro für uns 12:25 für ein und dieselbe Beschäftigung immer gleich sein 12:28 und deswegen muss sich die GDL unterordnen 12:31 ich darf euch mitteilen 12:33 2500 sogenannter lok-fans hierfür UBS wo 12:38 sind Strecken Block um Oldie 12:46 das Lokomotivführer Tarifvertrages 12:49 die Bahn 12:50 schafft mit ihrer als Gewerkschaft wesentlich preiswerter 12:53 ANB Tarifvertrag in dem das 12:56 dabei benennt Geld wesentlich niedriger ist und die Zulagen extrem hoch sind 13:00 und vor allen Dingen in dem die Arbeitsbedingungen wesentlich schlechter 13:04 sind 13:04 also dabei weiß liegt schon lange auf dem Dreesch 13:06 dass dieses Unternehmen klar ob zu manipulieren wie es ihm passt 13:14 dann kann das Volk komplett unterschiedlich sein 13:16 und dann seht ihr das für ein und dieselbe Arbeit 13:19 22 30 verschiedene Einkommensniveaus zum tragen kommen 13:23 und die Arbeitszeitregelung für viele vollkommen unterschiedlich sind 13:27 all das 13:28 ein Verhalten 13:30 dass ich an der Stelle nicht nur zu Rügen habe 13:36 und diejenigen die in diesem Lande die dieses Verhalten unterstützen 13:40 moralisch 13:44 und auch fragte ich 13:45 die müssen sich schwer Menden 13:47 weil sich hier Gewerkschaften des DGB und der DGB selbst 13:51 mit den Arbeitgebern zu sammeln die Kiste lägen und sich gegen andere 13:55 Gewerkschaften uns alle dar ich ausstellen 13:58 Henrik leider kann ich da nur sagen 14:07 der Sommer giftet seit Monaten gegen die GDL gegen Lokführer und Zugbegleiter 14:11 und gegen meine Person 14:15 stellt sich zur mai- Demonstration werden 14:18 und ruft den Kampf war auf der internationalen Arbeiterklasse als 14:23 die ertappten Greußen Arbeit für um ihren 14:26 der hat es drauf 14:27 Eurich 14:28 zu diskreditieren 14:30 Eurich hier legen die aufrecht reiten 14:33 in diesem Lande 14:34 als Beklagter zu bezeichnen das ist eine Unverschämtheit 14:38 unser Ordnungsdienst und meine lieben Kollegen die sich gerade darum kümmern 14:43 bringt man die Tüte vom Platz 14:45 damit der mit seinen Gags reiten mit seinen Gags er aufhören garen 14:49 wir haben hier das Hausrecht Arton die Oberbayern du kannst nicht mehr weiter 14:53 hinten im Wadgasser schreiben dort gehört werden 14:56 zur IAA Scheer ist unser Wille der Steuer ist 14:59 hast du nicht mit Arbeitnehmern zu dulden 15:08 und wenn man sich vorstellt dass vielleicht im Augenblick die halbe Welt 15:12 zu schalten 15:13 bei dieser unserer Protestkundgebung das Jahr live-schaltung von Medienvertretern 15:17 sind 15:18 die sich sachgerecht und ordnungsgemäss Verhalten 15:21 dann kann ich an der Stelle immer noch sagen es gibt immer so reiche und solche 15:26 und wir dürfen nicht den Fehler begehen 15:28 dass wir die Medienvertreter 15:30 bei Schalke ist für die Tiere 15:31 es gibt hervorragende Journalisten die sind auch bereit ohne Lollarer eine 15:36 Recherche zu wahren recht herzlichen dank 15:38 meine lieben Kolleginnen und Kollegen 15:47 und da sind wir auch schon 15:49 bei Grundrechten 15:51 Siena das schon als geführte setzt noch einen drauf 15:54 ich machen kleines Beispiel 15:56 ein Lokomotivführer 15:58 wer den Zug 15:59 und hält vor einem roten Hauptsignal 16:02 dieser ist unter Hauptsignal ist für ihn 16:05 das absolute Stoppschild 16:07 er kommt dort tragen nicht vorbei 16:11 und meine lieben Kollegen und Kollegen genauso 16:14 verhält es sich mit 16:15 Artikel neuen 16:16 Absatz 3 des Grundgesetzes 16:19 St ist 16:20 und bleibt 16:21 ein absolutes 16:23 recht 16:24 und es ist deutschen niemanden 16:26 weder durch ein Politiker 16:28 noch durch ein Rechtsprofessor durch überhaupt niemanden infrage zu stellen 16:33 und jetzt kommt dabei der Unterschied 16:35 wenn der Fahrdienstleiter entweder Befehl erteilt oder das rote Signal zum 16:40 Grünen Signal macht 16:41 darf der Lokomotivführer weiter vorn 16:44 der Unterschied zum Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3 ist es gibt niemanden der 16:50 diesen Artikel auch nur ansatzweise angreifen oder verändern darf 16:53 wer dies tut begeht von Beginn an eine rechtswidrige Handlung und da es lägen 16:58 mit der Dampfbahn vorschlagen rechtswidrige Handlungen 17:12 Buldern das alles zu kaschieren 17:15 und das alles der öffentlichkeit ums verrecken nicht als Wahrheit rüber 17:19 bringen zu müssen 17:20 sie stehen der Genuss Region Antworten 17:23 die GDL 17:24 meine beiden Stellvertreter 17:27 meine Wenigkeit wird sieben Deutschland von einer Veranstaltung zur anderen 17:31 wir stellen uns der Presse wir stellen uns der Elfen glichkeit wir stehen Rede 17:36 und Antwort wird das was wir tun 17:38 und Gold sind die Bahnmanager die Passagiere bayernets die Badenerin 17:42 Champagner 17:43 werden sie Rechenschaft ablegen müssen 17:53 und eins haben wir gelernt 17:55 was recht ist 17:56 muss recht bleiben 17:57 und diejenigen die sich am recht vergleichen die sind abzustrafen 18:02 und weil wir es nicht anders können und weil wir es auch nicht anders wollen 18:06 Strafen wie Rheinbahn Management APM 18:09 dass seine Fahrgäste ignorierten 18:11 auf deren Rücken eine Auseinandersetzung ab als trägt 18:15 die mittlerweile im elften Monat ist 18:18 insgesamt 18:19 Achterbahn Streik 18:21 jetzt da längst selber Geschichte der deutschen Bahn AG 18:24 alles März nächste Promi den Herrn das Wasser aus dem oben zu treiben 18:29 heute stellt er sich hätten unverblümter er habe die Lösung 18:33 und ich sage euch 18:34 niemand wird über die Grundrechte 18:36 von Lokomotivführern von Zugbegleitern 18:39 über die Grundrechte der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer eine auch nur 18:42 anders als sicher Entscheidung treffen als sie heute im Grundgesetz verankert 18:46 ist 18:47 und deswegen bleiben wir bei unserer Feststellung 18:49 es gibt nichts zu schlichten solange die Bahn Jana kennt 18:52 das via 18:53 autonom über Tarifautonomie Tarifverträge abschließen die er 18:57 braucht und die IEA in euren Forderungen formuliert habe 19:00 und deswegen 19:01 machen wir genau an der Stelle das was wir können 19:04 wir haben einige kündigten Tarifvertrag seit Juli zur da es unter die Top 10 19:08 und wir sind im Arbeitskampf weil der Bahnvorstand 19:11 die öffentlichkeit vor Albert 19:13 und weil der Bahnvorstand 19:15 dass sie Heil der Tarifeinheit Brady und die Rechtslage 19:19 und das Grundgesetz sagen 19:22 anderes und deswegen Common auch Mathieu Max Suter auf 19:26 im Augenblick 19:28 sind die Lokführer und die Zugbegleiterin diesem Lande 19:31 die einzigen 19:32 die sich trauen gegen Sion Mainstream 19:35 gegen eine veröffentlichte Meinung die nicht die Meinung der öffentlichkeit 19:38 ist anzutreten und mutig und Ordnern Hauptes 19:42 den Arbeitskampf durchzuziehen 19:44 für ihre Rechte für ihre Verbesserung ihre Arbeitssituation 19:48 dafür meine lieben Kolleginnen und Kollegen 19:50 gehört weil ich ein 19:52 dank und Anerkennung denn ihr seid die Knie gegen die die Arbeiterbewegung das 19:56 Streikrecht verteidigen 19:57 wenn die mit ihrem Gesetz durchbringen und wir das nie vom 20:00 Bundesverfassungsgericht kippen können 20:02 dann gute Nacht dann ist der nächste Sprung dar und dann 20:06 aber auch die Gewerkschaften Brandy jetzt noch rufen dass das alles richtig 20:09 ist 20:21 wer eins und eins zusammenzählen kann der weiß 20:24 das bei Arbeitgebern die Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind die 75 bis 95 20:28 Prozent ihrer Mitglieder 20:30 in die Waagschale werfen können wenn sie in Arles anders er zum Leben 20:34 das geht nicht darum dass wir nur Schlüsselpositionen besetzen sondern es 20:37 geht darum dass wir in der Lage sind unsere Leute zu mobilisieren 20:40 Siebenkotten abzuholen 20:43 die Lehrschen die Bleus die Zeitung mit den vier Buchstaben 20:46 die denken 20:47 und die bilden sich einer Meinung anhand von vielen Argumenten und von vielen 20:51 Faktoren 20:52 und dass meine lieben Kolleginnen Kollegen das Zeichen eucharistischer 20:55 das zeichnet unsere Organisation als 20:58 und deswegen ist auch der Vorsitzende der Nähe zu euch bricht stolz solche 21:01 mit ihrer zu haben 21:02 und deswegen hält der Vorsitzende auch noch weitere Medienschelte aus 21:06 und stellt sich aufrecht 21:08 und mit guten gewissen der öffentlichkeit 21:11 in der Diskussion 21:12 die Bahnmanager 21:13 vor den Easy on sehe ich und lassen 21:16 nur eine neue Pressemitteilung als oder geben der Presse Konkurrenz 21:19 und sie nicht Rede und Antwort stehen müssen ich halte durch die 21:22 Medienlandschaft an 21:23 an der Stelle sind sie einfach nur feige 21:26 und ich kann durchaus sagen warum sie feige sind 21:28 weil sie keine Sachargumente IWF haben für das was sie tun 21:32 mehr im Jahr 2015 sich hinstellt 21:34 und heute tagesaktuell um 11 Uhr an der Pressekonferenz damit auf öffnet 21:39 dass die Tarifverträge gleich zu sein haben 21:42 bei zwei Gewerkschaften 21:44 die unterschiedlicher ihre Forderung kam stellen können 21:47 die einen fordern 6 Prozent und sind zufrieden und die anderen stehen auf der 21:51 Straße für bessere Arbeitszeiten unter Belastung Senkung 21:54 wer das nie erkennen 21:55 wer die verspätet 21:56 dass die Bahn Typen allem ein Berater warnen Einmalzahlung sda den Verbrauch 22:00 gleich hinzu gekommen mit 510 Euro 22:04 hatte in dem er alle meine lieben Kolleginnen Kollegen 22:06 und da wir 22:15 und da wir dem bahn-management keinesfalls die Intelligenz abbrechen 22:20 sondern wissen 22:21 dass sie hoch entdeckt Intelligenz werden 22:23 dann ist das mit Treude 22:25 und dann haben wir das zu entlarven dann wissen wir aufzeigen mit welch perfiden 22:30 Methoden die Bahnmanager die öffentlichkeit ja «veralberung» und 22:33 die Schuld bei Lokführer Zugbegleiter Narbe Orden wollen 22:36 an der Stelle meine lieben Kolleginnen Kollegen sollen auch meine Mark Webber 22:40 diejenigen die solidarisch mit unseren anderen sind 22:43 diejenigen die wie wir befürchten 22:45 dass sie als nächstes dran sind wenn sie an der einen oder anderen Stelle die 22:50 kleinere Gewerkschaft sind 22:51 wenn sie ihrer Eigenschaft als Gewerkschafter raubt werden 22:55 weil sie ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen dürfen 22:57 diejenigen 22:58 die ich um über viele Jahre Schätze 23:00 mich freue dass sie hier sind soll jetzt noch mehr zu Wort kommen 23:03 ich darf mich bei euch bedanken 23:05 ich sage 23:06 so eine stolze Truppe landauf landab ein 23:09 wie Lokführer und Zugbegleiter sind 23:11 herzlichen dank 23:12 weiter so wir setzen uns für euch




Trans PM 04.05.15

0:00 für guten Morgen meine 0:02 Damen und Herrn 0:03 wir haben sieht so baldigen Pressekonferenz eingeladen 0:07 angesichts des 0:09 Langston Streiks in der Geschichte der deutschen Bahn AG sie wissen 0:13 dass wir länger war Arbeitskampfmaßnahmen Jahr 2010 und Alf 0:17 auch mit den Wettbewerbsunternehmen hatten 0:20 diesmal gibt es eine sehr lange Auseinandersetzung mit der deutschen 0:24 Bahn AG 0:25 und wir möchten sie darüber informieren 0:28 warum wir 0:29 keiner geht Liste in Tarifverhandlungen erzielen können 0:34 nämlich weil die deutsche Bahn 0:37 mit der Verhandlungsführung 0:39 und dann haben Bayreuther und haben wir überhaupt 0:41 offensichtlich selbst 0:43 nicht mehr weiß wo sie steht 0:44 sie dürfen sich auch erlauben dass wir am siebzehnten April auseinander 0:47 gegangen sind 0:48 mit keinem Ergebnis 0:50 die deutsche Bahn behauptet «Wir haben ein Ergebnis 0:54 und setzt in die Welt wir sind einen Meter vor der Ziellinie 0:59 «Wenn dem so gewesen wäre meine Damen und Herren dann werde es auch am 29 Swen 1:04 auch Rolf dem Spitzengespräch mit der deutschen Bahn AG 1:07 zu einer importierten ist gekommen 1:10 sie dürfen daran erkennen 1:12 dass die deutsche Bahn die Verhandlungstaktik 1:15 wie sie die ganzen Monate über angewendet hat auch im Jahr 2015 zur 1:19 Anwendung bringen 1:21 ein Schritt vor zwei zurück 1:23 und am Ende des Prozesses 1:25 keinerlei 1:26 zwischen notiert NYSE fixieren 1:28 und jederzeit 1:29 wieder alles in Frage stellen zu können 1:33 dieses Verfahren wird seit dem 23 Ston Februar diesen Jahres zur Anwendung 1:39 gebracht 1:40 seitdem haben wir das letzte ein gemeinsame Papier geschaffen 1:44 in diesem Protokoll 1:46 und deren Anliegen Tarifvertrag 1:48 ist fixiert gewesen um das der Flächentarifvertrag der GDL der 1:52 Verlockung Multi führe bereits existiert 1:55 auch für die anderen Beschäftigtengruppen 1:58 Zugbegleiter 1:59 Glock Rang vier für und Disponenten zur Anwendung gebracht wird 2:03 an dieser EM 2:04 an sich nicht so schwierige Rennen 2:06 Verfahren haben wir hatten seit DM für die Verhandlungsrunden und zahlreiche 2:12 Sondierungen verbracht 2:16 gegen Knackpunkt einer Lösung zuführen zu können den die Bahn dann als letztes 2:22 aus dem Hut gezaubert hat 2:23 nämlich die berühmten Glock 2:25 Rang ich ihr Führer 2:27 einer ihrer Kollegen hat Maren Dolguschin oft getwittert 2:31 noch krank wäre was 2:33 und ich finde diese Fragestellung 2:35 ist es auch Wert weiter verfolgt zu werden 2:38 in dem man sich einfach die Frage beantwortet 2:41 das neue Arbeitgeber eine neue Begrifflichkeit auffindet 2:44 und wie dieser Begrifflichkeit 2:47 ein neues Berufsbild ob Zeugen will 2:49 das gelingt ihm allerdings nur auf 2:52 weil er dazu einen Partner gefunden haben der Vergangenheit und das ist ihr 2:55 Hals Gewerkschaft wie 4g gewesen 2:57 dass er weder Berufsgewerkschaft 2:59 Prozent für Lokomotivführer versucht eine zwei-klassen-gesellschaft bei 3:03 Lokführern herbeizuführen 3:05 und Glock Rang vier für Arndt aus 3:07 eben Entgelt 3:08 Odin den Zulagen zu behandeln und vor allen Dingen in den Arbeitszeiten 3:13 das lässt auch kennen 3:15 dass die deutsche Bahn die ganze Zeit über 3:18 dem Weg geht dass sie mit ihrer 3:21 DVG die Tarif 3:23 Lage vor geben wird und die GDL sich tunlichst daran zu halten hat 3:29 hat die GDL bereits frühzeitig klargemacht es geht um unsere 3:33 Grundrechte es geht darum 3:35 das wir das recht haben 3:38 Lokomotivführer kommt hierfür Ort Zugbegleiter 3:41 die unsere Mitglieder sind zu tarifieren 3:44 wir nehmen für uns nicht in Anspruch 3:46 Nichtmitglieder zu tarifieren und auch nicht die Mitglieder einer anderen 3:50 Gewerkschaft insoweit 3:52 bleiben wir strengt an und so ein Punkt 3:55 nämlich dass wir das recht haben grundgesetzlich verbriefte und 3:59 im Wege der einstweiligen Verfügung 4:02 wie sie alle Laufmeter Leben durften auch 4:05 Wirecard AG Essen als Copilot rechtmäßig 4:09 verhältnismäßig zulässig 4:11 sind die Arbeitskämpfe 4:13 der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer 4:15 die einen Verhandlungspartner vorfindet der alles tut und kein 4:19 Objekten ist so zieren 4:21 die letzten als Führung die die deutsche Bahn dazu gemacht hat war 4:25 außerdem 4:26 vor diesem von Gruppe die jetzt reden das ist ungefähr 200 Millionen 4:31 Streik Kosten bisher hatten gegeben hat 4:34 die Aussagen des Verhandlungsführers 4:37 dass er daneben auch weitere Arbeitskämpfe Haushalten 4:41 wird und aushalten 4:45 GDL nicht bereit ist eine zwei-klassen-gesellschaft und den will 4:49 ich lobe Mutti für OK 4:50 zu tarifieren 4:52 insoweit auch bedenklich wenn die Band 4:55 aller Welt Kunt tot dass sie keine High Tech i Tarifverträge 4:59 No unterschreiten wird mit beiden Gewerkschaften 5:02 allerdings der DDR Light was anderes anbietet 5:05 als siebenjährige vergeben 5:06 insoweit ist auch das Angebot 5:09 Focke 29 then für uns kein 5:11 annehmbar ist 5:12 während festzuhalten 5:14 dass Bahnkunden Fahrgäste im Personenverkehr und Güterverkehr aus 5:18 bunten 5:19 während Management der deutschen Bahn 5:20 offensichtlich 5:22 nichts anderes sind als ein 5:24 Spielball 5:25 für ihre Interessen 5:27 wir stehen nehmen 5:28 im Anschluss an die Ausführungen für Fragen zur Verfügung 5:33 und ich schließe mit der klaren Botschaft 5:35 dass dieser Streik heute Nachmittag 15 Uhr anläuft 5:38 und heute nach 2 Uhr mit dem Personenverkehr auf op gesetzt wird 5:43 dass die GDL 5:44 in eine Schlichtung Eintritt 5:46 wie das Diebold deutsche Bahn 5:48 seit Boccherini mit verschiedenen Tricks und verschiedenen 5:51 Möglichkeiten immer wieder auch versucht hat 5:54 sie kennen unsere Aussage 5:56 wir lassen nicht über Grundrechte schlichten 5:59 das galt im Jahr 2014 6:01 als die Auseinandersetzung 6:03 sechs Streiks bewirkte 6:05 und dass die Boyd deutsche Bahn am Ende zu viel ab dass sie mit unseren mit 6:08 Leder und für unsere Mitglieder mit uns Tarifverträge abschließen will 6:12 allerdings ist es bei dieser als vage geblieben dass sie abschließen will sie 6:16 schließt nicht ab 6:17 sie schließt auch keine 6:18 Zwischenergebnisse habe insoweit 6:21 bitten wir die öffentlichkeit an der Steller die Enten Bahnvorstand 6:26 mehr oder minder 6:28 intensiv die Frage beantworten zu lassen 6:31 für eine Verhandlung Strategie dahinter steckt 6:35 die Zielsetzung nicht genau das ist was im Sommer diesen Jahres 6:38 zum tragen kommen soll nämlich ein Tarifeinheit gesetzt 6:41 dass die Bauern herbeisehnt damit sie preiswertere Tarifverträge 6:45 mit ihrer aus Gewerkschaft abschließen kann als das jemals 6:48 mit der GDL 6:49 der Fall sein wird 6:50 wer weiß denn Aufsichtsrats Unterlagen der deutschen Bahn AG in der Bilanz das 6:54 ja aus Wut Hasen 14 6:56 die knallharte Aussage und Feststellung 6:58 herauszunehmen das beseitigt wurde rasend 7 die jährlich 7:03 vier Kommer 8 Prozent Tarifsteigerungen auch reicht worden sind 7:07 dies meine Damen und Herren 7:09 dürfte 7:10 der Opfer Zeichen Arbeit 7:12 der GDL zuzuschreiben sein 7:14 das erklärt auch 7:15 dass die deutsche Bahn die im Maximum mit zwei Prozent pro Jahr kalkuliert hat 7:20 an der Stelle 7:21 eines Polizei am Brocken aus 7:23 entledigen will 7:25 das sollen die als Führung 7:27 von unserer Seite gewesen sein und wir stehen ihnen anschließend nunmehr für 7:31 Fragestellungen zur Verfügung 7:34 OPC 7:36 da war neues Deutschland 7:39 da habe ich es gibt zwei Fragen 7:41 das eine 7:43 würden sie einer Schlichtung auch darin kategorisch verweigern Wanka nicht 7:48 dieses Fallbeil dass Tarifeinheit Gesetzes mit mit dem Zeitfenster was 7:51 sich langsam schließt 7:53 Prozent auch über ihn hängen würde die zweite Frage 7:56 bei jetzige Entscheidung doch Prozent der massiv zu streiken also nun fasste 8:00 Woche 8:01 spielten die spielte da auch die Stimmung in der Mitgliedschaft mit also 8:03 ich persönlich hab beim Besuch im Streiklokal im schon mitbekommen dass 8:06 viele GDL Leute Mike war toll die PSVita Geduld bringt ja eh nicht wenn müssen 8:11 wir richtig Isa bei ihnen angekommen und hatte bei der jetzigen Vorgehensweisen 8:15 Rolle spielt 8:16 zum ersten Teil ihrer Forderung dass Tarifeinheit gesetzlich ist er nicht auf 8:20 dem Wege Werder eher eine Schlichtung bewirken würde 8:23 muss ich mit Nein Antworten und zwar ist die klare Botschaft 8:27 dass wir unsere Grundrechte einfordern und die Grundrechte bis einschließlich 8:30 jetzt 8:31 von Seiten des Managements so DB nicht zugestanden worden sind 8:35 es gibt wie sie wissen eine Einmalzahlung Storia Vertrag mit 510 8:38 Euro 8:40 die Bahn die immer wieder behauptet dass die 8:43 Tarife inhaltlich und auch faktisch wortgleich 8:47 sein müssen 8:48 ist nicht in der Lage gewesen einen einfachen Einmalzahlung Storie Vortrag 8:51 mit 510 Euro mit der anderen Gewerkschaft abzuschließen allerdings 8:56 verlangt sie von uns das wir gleiche Tarif Lage herstellen insoweit ist die 9:01 ehe 9:01 Prozent Feststellung dass die fahren eben keine gleichen Tarifverträge als 9:05 Vorbedingung machen kann 9:07 von unsere Seite immer wieder zu treffen 9:09 und wird er auch im Falle eines nicht vorhandenen Tarifeinheit Gesetzes dass 9:13 zu einem späteren Zeitpunkt 9:15 in eine Pflicht Schlichtung münden können 9:17 nämlich wenn diese Fragen Flächentarifvertrag 9:20 Tarifvertrag für alle unsere Mitglieder 9:22 Einbindung sämtlicher um Berufe in den Flächentarifvertrag geklärt sind 9:28 und wenn wir tatsächlich noch vier fünf oder sechs 9:31 Einzelteile Manta 9:33 zu entscheiden haben nämlich wie hoch die prozentualer Weiterentwicklung ist 9:36 und wie weit 9:38 wir am Ende des Tages die Arbeitszeit absenken das kann man schlichten 9:42 die hochkomplexen 9:44 Umfragen die 9:45 El Dr 9:46 grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit liegt 9:49 sind kein Schlichtungsempfehlung 9:51 zweiter Teil ihrer Forderungen 9:53 das wiederum gehalten sind nunmehr einen längeren Arbeitskampf 9:57 Bush zur Führung 9:58 hat zwei Gründe Austrias 10:00 dass der Bahnvorstand überhaupt Wochen und Monate 10:04 kleine Zugeständnisse macht 10:06 dot von alles geht und der ganze öffentliche Keita erklärt 10:09 wir auf Volk Reich wird dann unterwegs sind um anschließend alles wieder 10:13 infrage zu stellen 10:14 schlägt natürlich auch in unsere Mitgliedschaft und zwar in doppeltem 10:17 Maße Meter tief 10:18 die zu Personal entpuppt für und Zugbegleiter sind nicht länger bereit 10:23 dieser Vorfahren 2 the zu dulden und sie haben uns bei der Ausrufung des letzten 10:28 Streik ist der eine Anpassung und Verkehr 10:30 43 und im Güterverkehr 66 Stunden lang worden 10:33 unmissverständlich klar gemacht das werden wir nicht zu einem Ergebnis 10:36 kommen 10:37 längere Arbeitskampfmaßnahmen 10:39 zwingen auf oder ich sind 10:41 weil der Arbeitgeber MDR uns faktisch Geld hinterher trägt 10:45 und versucht über einen hohen prozentualen zumindestens optischen 10:50 Prozent einen Konsolen 10:52 die Arbeitszeit Belastungen die auf Belastungen des Zugpersonals insgesamt 10:56 zu ignorieren diese ist Verfahren lassen unsere Mitglieder nicht länger über 11:01 sich ergehen wie sie sagen Klaus klar 11:03 Absenkung der Arbeitszeit Belastung Senkung durch Verbesserung der Schicht 11:07 Rhythmen 11:08 eine klare Begrenzung der Mehrleistung Stunden sind zwingend im Tarifergebnis 11:13 unterzubringen 11:14 ohne dass 11:15 nützen auch wie viele Prozent 11:17 auch immer nichts sie sehen auch daran 11:21 dass das Verhalten der deutschen Bahn AG 11:23 die Prozente immer höher zu Schrauben 11:25 nur ein einziges Ziel hat nämlich mit daraus Gewerkschaft 11:29 einen Abschluss hin zu bringen 11:31 Dr via letztendlich nichts anderes beinhaltet als die prozentuale 11:34 Ohrhörern der Tabelle denn andere Forderungen sind ja 11:37 am Beginn dieser Tarifrunde 11:39 auch nicht behoben worden insoweit klare Botschaft der Trogener Mitgliedschaft 11:43 wächst 11:43 und sie sind bereit 11:44 auch längere Arbeitskämpfe durchzuführen 11:47 so dass wir für diese Woche 11:49 107 20 Stunden im Personenverkehr 11:52 entschieden haben 11:56 4 1 Ertl das ist ähnlich einer relativ Prozent hohe Eskalationsstufe 12:01 dieser Sinn weiter genesen sei sehr wenn sie dann noch länger einen außerdem 12:05 haben sie nicht Angst dass das dann doch irgendwann mal unverhältnismäßig 12:08 kategorisiert wird 12:11 aber wir selber machen Streik 12:12 wenn man die 12:13 Tarifauseinandersetzung zwischen Bahnvorstand und GDL analysiert muss man 12:17 erstmal festhalten 12:19 dass die sechs Streiks im Jahr 2014 über die notwendig waren weil uns das 12:24 zugestanden worden ist was uns von Beginn an zu stehen jetzt aber wieder 12:28 insgesamt vier Monate Zeit vertan im Jahr 2015 12:32 in dem die Bahn der öffentlichkeit und teilweise auch der 12:35 Verhandlungskommission 12:36 eine Schmierenkomödie vorgeführt hat 12:38 nämlich 12:39 zu verhandeln ohne ein Ergebnis auch Zeugen zu wollen 12:42 und die «Eskalation der Arbeitskämpfe ist aus unserer Sicht 12:46 vom bahn-management zu verantworten 12:48 stellen sie die Fragen einer Management dass bisher 200 Millionen verbrauchten 12:52 hat und weitere hundert Millionen in 12:55 den Rahmen stellt und durch der ESA gehen lässt 12:57 alle diese 13:00 während bei weitem ausreichend sämtliche 13:03 TUI Forderung der GDL über Jahre zu finanzieren 13:07 es kann also nicht sein was nicht sein darf 13:10 das heißt die Banden befürchtet dass die Tarifabschlüsse mit der GDL 13:15 insgesamt gesehen 13:16 niemals 13:18 in Gleichklang gebracht werden können 13:20 mit den Tarifverträgen da ihr Vorgehen 13:23 dass sie sich das selbst als Ziel setzt ist ihre Angelegenheit wir haben 13:27 klar ob Botschaften 13:29 kundgetan in dem ihr mitgeteilt haben 13:31 wir verfolgen nicht unbedingt das Ziel Tarifpluralität herzustellen 13:35 aber wir sehen eine Tariflandschaft die sich grundsätzlich unterscheidet wir 13:39 haben einen Flächentarifvertrag 13:41 für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen 13:43 was immer die Bahn ihnen dazu mitteilt wir haben ihn für Lokomotivführer und 13:47 er muss zwingend 13:48 auch die anderen Berufsgruppen 13:50 enthalten weil wir nur über diese Tarif Konstruktion 13:53 den Wettbewerber meisten Bauern Verkehrsmarkt sowohl die Person als auch 13:57 im Güterverkehr 13:58 er hat schon 13:59 und mit dieser Tarif Konstruktion das Lohndumping für Lokomotivführer 14:03 können sich noch Bands sind in 2010 gestartet 14:06 teilweise 40 Prozent niedrigeres Einkommensniveau vorgefunden 14:10 das haben wir begradigt 14:12 das haben wir auch noch rocken gebracht und deswegen 14:15 scheinen wir an der Stelle nicht nur die Zielscheibe des fruchtbaren Managements 14:20 zu sein sondern die Zielscheibe 14:22 schlecht sind auch der BGH die mit solch einer Tarif Konstruktion 14:26 in der 100 nach Süd und von West nach Ost 14:29 gleiches Einkommen 14:30 und gleicher Arbeitszeit hervor 14:32 Prozent gebracht wurden ist das heißt also da Weather Arbeit ist bei uns 14:36 flächendeckend gleich bestimmen damit bescheinigt ihr Arbeitgeber sei der 14:40 nicht umgehen zu können und umgehen zu wollen 14:42 die Eskalation 14:44 verursacht die deutsche Bahn AG die Mitgliedschaft das habe ich bereits 14:48 ausgeführt ist an der Stelle 14:49 seit längerem 14:50 unzufrieden mit denen Verhandlungsergebnisse beziehungsweise 14:54 mit den nicht vorhandenen Objekten ist ein und drängt 14:57 klare Botschaft ein Arbeitgeber der ihre Arbeitsbedingungen ihre Belastungen ihre 15:02 überstunden Situation missachtet 15:04 diese Arbeitgeber versteht offensichtlich keine andere Sprache es 15:08 so kommt ist 15:09 im Original Türen 15:10 als unsere Mitgliedschaft 15:12 längere Auseinandersetzung 15:16 nun stellen sie die Fahrt im Management der deutschen Bahn wenn wir unterstellen 15:20 dass sich die Bahn nicht bewegt dann sind wir an dem Punkt angelangt wo wir 15:23 Arbeitskämpfe als solches in Frage stellen 15:26 wer ist in der Lage mit dem was wir auch bewegen können 15:30 etwas 15:31 auf Arbeitgeberseite in Bewegung zu bringen wir kennen kamen noch nie 15:35 Gewerkschaft diese hoch und so gut organisiert ist 15:38 und die in der Lage ist tatsächlich über den Streik 15:40 etwas zu bewegen 15:42 wenn das Motto eines Managements ist 15:45 die millionenschweren keine Rolle weil geeignete Räume befohlen 15:49 Stille Held unter der überschrift wir warten bis das Tarifeinheit Gesetz kommt 15:53 dann auch Orte ich dass die öffentlichkeit und auch die Medien» 15:56 diese Management die Frage stellen 15:58 wie verantwortungslos man mit Eigentum umgehen Dorf und wie viele Millionen der 16:02 Linden Sand gesetzt werden sollen 16:05 um keine Tarifverträge mit einer Gewerkschaft deutscher Lokführer 16:07 herzustellen die bereits heute vorhanden sind 16:11 die heute unterschrieben sind mit diesen bahn-management und die lediglich 16:15 und die Mitglieder ergänzt werden sollen 16:17 für die wir Verantwortung tragen und nicht für alle zu Personaler oder für 16:22 alle Beschäftigtengruppen bei der deutschen Bahn haben 16:27 er forderte daher dass es geht wenn man sich die Hand 16:30 das nicht übers Wochenende oder stellt anschaut einen letzten Tagen auf einem 16:33 Laptop Trier gewinnt man den Eindruck das ist ein bisschen das Verständnis 16:36 für Vorgehen verliert 16:37 wie groß ist da ihre Bereitschaft auch im eigenen Lager sozusagen Konflikt zu 16:41 produzieren 16:42 nun erwarte ich bin ich bereit darüber zu philosophieren welche Position der 16:46 Dachverband eingenommen hat oder eigenen 16:48 ich bin Teil des Dachverbandes und sie kennen die Position 16:51 das eine Schlichtung auch in Erwägung gezogen wird nichts anderes ist gesorgt 16:55 worden 16:55 aber die Entscheidung und das bitte ich an der Stelle nochmal niederzuschreiben 16:59 Blick bei der deutschen Bahn 17:00 und bei der GDL und die GDL hat entschieden dass diese 17:03 Arbeitskampfmaßnahmen umgesetzt wird 17:05 und wir eben keine Schlichtung gehen weil der grundgesetzlich geschützte 17:09 Rechte nicht in die Schlichtung bringt 17:14 das LSG was müsste denn passieren um vielleicht doch noch den Streit zu 17:18 verkürzen 17:19 oder um sich an Fahrt muss sich wieder zu setzen was muss von der Bahn konkret 17:23 kommen damit sie sagen ja okay wir brechen den Streik ab vielleicht am 17:27 Donnerstag am Mittwoch oder wann auch immer und setzen uns fehlen 17:30 diese sehe dass ich an der Stelle die Frage nicht beantworten kann weil die 17:34 Bahn 17:35 seit Monaten unisono eigentlich schon seit zehn Monaten unisono wiederholt 17:40 lassen sie uns fahren dann kommen sie an den Verhandlungstisch zurück wir 17:44 können schon im Erle und Werbern so viele Stunden am Verhandlungstisch 17:47 gefunden und wir haben keinerlei objektive sortiert 17:51 letztes Zwischenergebnis 23 dafür Brotz Wohltaten 15 17:54 das versucht die Bahn ungeschehen zu machen 17:57 weit unter dem 17:58 sowohl Protokoll als auch der Tarifvertrags Konstruktion 18:02 da nichts anderes herauskommen kann 18:04 als das alle gdl-mitgliedern einen Flächentarifvertrag DDG der heute schon 18:08 Fälle wo die Firma hat 18:09 verankert werden müssen 18:11 das versucht die Bahn die ganze Zeit zu umschiffen 18:14 und ungeschehen zu machen 18:15 und deswegen Str immer wiederkehrendes 18:18 nennen wir es einfach ein Mantra an der Stelle lassen sie uns weiter verhandeln 18:23 unsere Mitglieder sagen klar und deutlich und auch die 18:26 Verhandlungskommission «Wir verhandeln nicht um das verhandeln 12 18:29 Objekt müsse 18:30 hatte die Bahn genügend Gelegenheit diese zur Zeugen das heißt also und 18:34 auch die Erdnüsse gibt es kein bei Wiedereinstieg in der Verhandlung 18:42 Hoffnung 18:45 Ablagerungen abgewickelt 18:48 der Aufforderung 18:52 Gabriele 18:54 Google und Co 18:55 für die bräuchten 18:57 was sind ihre Erwartungen an die Rails 19:00 aber ich hab gelernt Eigentum verpflichtet meine Damen und Herren 19:04 und ich werde bestimmt nicht als Tarifvertragspartei in der 19:07 Tarifautonomie Leben nach der Politik rufen 19:10 allerdings durfte ich schon Leben 19:12 wir sind im Ostseerat dankbar dafür 19:14 dass er die Politik und hier konkret hat Dobrindt in seiner Eigenschaft als 19:17 Eigentümer 19:18 ab und an mal in die Welt hinein ruft 19:20 und sein Ruf 19:22 richterliche überprüfung der Verhältnismäßigkeit 19:25 den fanden wir ganz Kenia Rolle 19:27 denn wir haben in zwei Instanzen Beck bescheinigt bekommen 19:31 höchstrichterlich an der Stelle 19:33 dass das was wir tun AR 19:35 zulässig 19:36 rechtmäßig 19:37 und 10 19:38 auf eigenes will sich ist 19:40 und wenn wir an der Stelle auch neue Torres der Politik hören dass die 19:43 Eskalation 19:45 beendet werden muss dann sollte man einfach wenn Eigentum verpflichtet 19:49 dann ist er Eigentümer an der Stelle sicherlich gefragt 19:53 mit seinem Vorstand der nichts anderes macht als sein Eigentum zu verwalten 19:57 sein Eigentum 19:58 für eklig zu behandeln 20:01 die auch geht Massa die Gewinne auch zu schützen 20:04 das sah Eigentümer mit seinem Bahnvorstand redet 20:07 wenn die Politik sich weiter hin Gang geht denn in die Tarifautonomie ein 20:12 Licht und das tut sie im Ort mal wie dort 20:14 dann hat auch das 20:16 Hintergründe und die kennen sie 20:18 das hat den Grund dass man streikten Stück weit 20:21 alles 20:22 unanständig darstellen möchte dass Streiks von Berufsgewerkschaften 20:26 unzulässig sind weil sie angeblich Kinder Daseinsvorsorge 20:30 stattfinden und sie wissen alle das ist genau die selben Politiker waren im Jahr 20:35 1900 und 3 90 entschieden an dass die deutsche Bahn privatisiert wird 20:39 und damit in Kauf genommen haben 20:41 Eisenbahn Verkehr eben im Wettbewerb bestehen muss 20:45 und damit die dos Santos org in den Hintergrund tritt 20:47 alle diese Entscheidung haben nicht 20:49 die Lokführer und die Zugbegleiterin diesem Land gefällt 20:53 das erstaunt dass der Lokomotivführer frühe Behandlung 20:56 und sie wissen 20:57 das daran 20:58 ein Arbeitskampf wie wir ihn jetzt durchführen müssen für unsere Rechte 21:02 aber nicht möglich aber BA auch nicht notwendig war 21:05 weil der Beamtenstatus viele Dinge von dem Beige 21:08 was wir uns auf der sichtlich in Verhandlung 21:13 Erlangen können sondern etwas wie hier im Streik 21:16 ob zwingen müssen 21:20 al 21:22 2001 der Finanzierung des Streiks das kostet sie wird dann ein Streiktag und 21:26 rund 7 beim DWD 21:28 Prozent Prozent aus dem Solidaritätsfonds Prozent Mittel 21:32 dabei Antworten zum zweiten habe ich allein sondern ich weiß dass damit dann 21:35 wieder richtig wieso 21:37 dann ist er bereit den Flächentarif durchaus gegeben hat sich dies auch für 21:41 andere Berufsgruppen 21:42 entscheidend ist aber der Haushalt enthalte das Sommerwetter ein bisschen 21:45 genauer erläutern wurden Prozent zwischen diesen beiden 21:48 Prozent fertig Strukturen 21:50 eigentlich sollte er der Altena zu finden ist 21:54 zu nehmen ersten Teil ihrer Frage wir Zahlen derzeitig 75 Euro pro Tag Netto 21:59 Streikgeld 22:00 als GDL an unsere Mitglieder die Entscheidung ist bereits im Dezember des 22:04 Jahres 2004 Zimmer Vorstand gefällt wird wurden 22:07 das ist das zuständige Gremium 22:09 wir daran tragen Streikgeld Unterstützung bei unseren Dachverband 22:12 in regelmäßigen Abständen und haben bisher 22:16 und der European das 22:17 beziehungsweise unterstellen dass auch in der Zukunft absolute Solidarität 22:20 vorgefunden und eine Unterstützung unseres Dachverbandes 22:24 indem er die steigert und der Stützung 22:26 genehmigt hat 22:27 insoweit ist es immer ganz nett Prozent von ihnen werden 22:31 die l Jahr 22:32 die das also einander driften zwischen da verwandeln GDL zu Vernehmen das 22:36 findet auch nicht statt 22:37 sondern wir haben eine hohle Solidarisierung 22:39 innerhalb unseres Dachverbandes 22:42 zum zweiten Teil 22:44 natürlich ist das kompliziert Flächentarifvertrag aus 22:47 tarifvertragliche Ort der Lesung 22:49 aber Astens 22:50 ist der Männer Geschwend der Tarifvertrag bekannt 22:54 weil sie ihn bereits im Jahr 2012 mit uns unterschrieben haben 22:58 wir finden die Reisenden nichts vor was die GDL neuer auf Funden hat sondern wir 23:02 finden ja einen Tarifvertrag vor denn die deutsche Bahn mit der GDL bereits im 23:07 Jahr 2011 23:09 gemeinsam unterschrieben hat 23:11 diese Inhalte haben wir Zeit total 17 11 auch in den Wettbewerbsunternehmen 23:16 verankert 23:17 damit erreichen wir auch gleiches Einkommen 23:20 und die Leiche Arbeitszeiten 23:22 auch wenn Unternehmen ein Dr dem Wettbewerb Prozent 23:26 befindlichen zum Beispiel Mertin erlaubt Gruppe oder Veolia jetzt Transfers 23:31 wenn diese Unternehmen heute 40 Stunden Arbeitszeit wird in der Woche haben 23:35 Dorfmann 23:36 wenn meinten sich lediglich bisschen damit befasst feststellen dass die 23:39 Entgelttabelle und zwei Cover 5% höher ist das heißt also 23:42 flächendeckend bester Werfer Arbeit 23:44 gleich bestimmt das hätten sie kam an Antragsteller 23:48 dass die deutsche Bahn uns beibringen will dass wir auch die Zugbegleiter Bock 23:53 Gastronomen 23:54 die Disponenten und eloquent hierfür und nicht in diesen Tarif Erbach 23:57 unterbringen können 23:58 das hat schon ein Geschmäckle 24:00 weil das was vorhanden ist 24:02 für Lokomotivführer 24:03 ist nichts was man nicht gleichzeitig auch für die anderen 24:06 Beschäftigtengruppen anwenden kann 24:09 vor dessen 24:11 lustigsten wird erst wenn sie sehen dass die deutsche Bahn keine Lösung für die 24:16 sogenannten lockeren schärfere herbeiführen will 24:19 das heißt also wenn man unterstellt dass die Verhandlungen wir in den 24:23 letzten Wochen geführt haben dazu 24:25 geführt haben dass wir auf 24:26 Zugbegleiter und Pop Gastronom integrieren konnten in diese beiden wer 24:31 von einander abhängig und Tarifsysteme nämlich den Flächentarifvertrag und 24:35 den Haustarifvertrag 24:37 dann scheitert es ausgerechnet an dem so genannten nur kranke Führung und wir 24:41 Leben 24:42 und wir tarifieren nach der Methode das Lokomotivführer 24:46 nicht nur im ganzen Land bei allen Wettbewerbsunternehmen gleichen Lohn und 24:50 leichte Arbeit haben 24:51 vor allen Dingen auch 24:52 die Marktführung deutsche Bahn werden wir nicht zulassen das mit dem 24:56 niedrigsten Entgelt ab Peter BaFin Entgelt 24:59 und einer riesigen Menge Zulagen so getan wird als wäre das in andere 25:03 Berufe 25:03 nur weil man in der Vergangenheit nie willfährigen Partner gefunden der das 25:07 Tarifierung 25:08 wir haben Lokführer die auf Bahnhöfen arbeiten die am Main niedrigere 25:12 Qualifizierung die haben ein dat wass niedrigeres Entgelt und wir haben Rogge 25:15 Modi für heuer auf der Strecke unterwegs sind 25:18 und die lassen wir auch 25:19 von jeden Arbeitgeber wenn er möchte anders nennen es hat sich allerdings der 25:23 Begriff Lokomotivführer schon durchgesetzt 25:25 wenn jemanden anderen Begrifflichkeit auffindet 25:28 heißt das nicht dass die GDL 25:30 zulässt 25:30 dass sie auch 25:32 bezahlt werden und in einer Anton Arbeitszeit in einem andern Arbeitszeit 25:36 Regime unterwegs sein müssen 25:38 weil sie 25:39 empor Tätigkeiten ausüben die von ihrer Qualifikation der weniger auf 25:43 vorbauen 25:44 als dass Lokführer sein 25:45 die Autos im hoch stilisiert werden als wir an dass Tätigkeiten 25:49 die für die Kinder noch 25:51 oberhalb 25:52 des Ingenieurs legen beziehungsweise sie müssten dann studiert haben das kann 25:56 eine Arbeitgebern und Tarifpartei einreden aber nicht der GDL 26:00 die von den als Turnier 26:03 und das ist definiert in Gesetzen und den Vorschriften 26:06 die allen bekannt sind 26:07 und das ist nicht die schönste Nebensache der Welt sondern das ist die 26:11 verantwortungsvoll ist und am Bauch unserem Dafürhalten 26:13 auch daran 26:14 von günstig zu bezahlende 26:16 Eingruppierung 26:17 wenn wir dann noch weitere Tätigkeiten machen dass das eher den Schluss zu dass 26:21 sie noch höher eingruppiert werden 26:23 dass sie niedriger bezahlt werden und schlechterer Arbeitszeitregeln haben 26:30 Prozent pa dazu um 26:32 diese berühmten und Lokal hierfür das die anderen sie haben zwar angedeutet 26:36 natürlich nicht die Verantwortung wie das fahrende Personal nicht wie die 26:40 Lokführer die unterwegs sind als der alte 26:43 auch Soldaten sind sie gerade gesagt 26:45 Prozent gut ich spreche denke ich deutlich wie ein lockeres hierfür Offer 26:48 hat 26:49 offenbar auf 26:51 2 26:52 Lokführer gibt es diejenigen die nur auf dem Bahnhof unterwegs sind 26:56 und es gibt diejenigen die auf der Strecke unterwegs sind und die deutsche 26:59 Bahn verantwortlich soll eigens hierfür of unten die auf der Strecke unterwegs 27:03 sind 200 km Strecke fahren 27:05 zusätzlich bot er gestalten ab 27:07 Prozent zu arbeiten haben aber in allererster Linie steigen 27:10 Lokomotivführer sind 27:11 und diese 27:12 werden wir nicht mit weniger Entgelt 27:15 und Prozente und einer Zulage und schlechteren Lauf als erster im Ziel 27:18 Genusswandern hat prompt über welche Gruppe reden wir die Region trägt steht 27:22 er da Pressemitteilung 2500 Lokomotivführer Degi deutsche Bahn in 27:27 der Zeit von 2000 und 27:30 bis zur Tal sind bunt 27:31 14 27:32 der schaffen hat 27:34 2500 Lokomotivführer die auf der Strecke vorn 27:37 und Strecken Lokomotivführer sind 27:39 wie sieht mit der anderen Gewerkschaftler Quartier für OK 27:42 SWO nennt 27:43 und schlecht ab wie seit der Tabelle stellt 27:46 unter welchen Zugang bedenkt 27:48 und dann zu behaupten die verdienen das gleiche aber sie wissen alle das ist ein 27:52 maßgeblicher Unterschied gibt ob sie die Ski Stelle bekommt 27:55 urbane anwesenheits- Prämie oder ob sie ein höheres dabei nennt Geld haben 27:59 deckt 28:00 Kernpunkt ist allerdings 28:01 schlechtere Arbeitszeiten und damit einhergehen 28:04 eine höhere Arbeitsverdichtung 28:06 und das ist mit uns nicht zu täuschen Frage welche sie am Ball zu Beginn ihrer 28:10 Ausführungen nach die Bahn habe der EuGH vom Investor sein Gebot gemacht als 28:14 der GDL 28:14 wenn sie das war präzisieren 28:17 ja ganz spezielle dieser 28:19 Prozent angeblich Prozent neuen Berufsgruppe gibt es ein Angebot des 28:23 Bahnvorstandes 28:25 einen so genannten Transportlogistik nur zu schaffen 28:27 der dann dem eigenen kommentierte Gefährt dort anzusiedeln ist 28:31 wo Dr 28:32 Auslandsflüge Motiv für ohne uns und Tarifsystem an 28:35 Prozent gekommen ist Prozent dieses apple-spezialist Angebot 28:39 Prozent gibt es nur in Richtung Eva d BayWa mit aller macht versuchen will 28:43 einen neuen Beruf 28:44 zu kreieren Dr dann eben nicht mehr Lokomotivführer heißt sonder- und 28:49 Lokomotivführer 28:51 als Nebentätigkeit beinhalten soll 28:53 und dann massgebliche andere Tätigkeiten 28:56 man beschreibt als 28:59 koppeln 29:00 Züger langen Skiern 29:01 Warken Züge zusammenstellen 29:03 dieser 29:04 Warken dienstlich zu behandeln alles Tätigkeiten die er da Bergamo die für 29:08 und seiner Grundausbildung lernen 29:10 sie allerdings dann oftmals auf der Strecke in dem Ersuchen häufig anwendet 29:14 bei dem speziellen Arbeit Segment 29:16 Mousse diese Kenntnisse 29:36 die Arche Noah ja 29:47 letzteres East bei der Lockerung hierfür haben wir gar keine 29:50 Tarifsteigerung durchgesetzt weil sie wissen dass gaben grundlagentarifvertrag 29:54 von 2008 wir haben sie nicht dadurch wird 30:01 also wenn man den Ausführungen des anderen Gewerkschaftsvorsitzenden folgt 30:06 dann hat er ja wesentlich mehr Prozent in den letzten zehn Jahren 30:09 an Einkommenssteigerungen bekommen als wir 30:12 Prozent es sind angeblich 7 20 Prozent am Bau uns nur 24 Prozent 30:17 Lisas l ich hab nur optieren Klassen Polytechnische Oberschule aber ich hab 30:21 mir wohl gesorgt 30:22 entscheidende Komponente bei prozentualen Einkommensteuer ist die 30:25 Absprunghöhe 30:27 und die liegt nunmal beiden Strecken Lokomotivführer als Berufsanfänger bei 30:30 2500 Euro 30:32 und da glaube ich dass wir auch Ben die Zahlen einfach stemmen 30:36 mit unseren 24 Prozent 30:38 ganz gut 30:40 die Tarife noch oben geformt haben 30:42 und ich höre als meiner Belegschaft und als unsere Mitgliedschaft kein Chlor und 30:46 ich höre allerdings von unseren Mitgliedern im Zug begleiten ließ 30:49 schlechte Arbeitsbedingungen 30:51 eine unglaubliche Arbeitsverdichtung d immer auf dem Rücken der Beschäftigten 30:54 stattfindet ich höre das selbe von der lockeren 4-führung 30:58 Nemec schlechte Arbeitsbedingungen einhergehend mit einem niedrigeren Grund 31:02 ein Geld 31:03 und eine Anhäufung von Zulagen die allerdings nur gezahlt werden wenn sie 31:07 die Schichten übernehmen 31:09 wenn man älter iv-system pervertierten kann danken sage ich ihnen dann ist das 31:13 so 31:14 1 Lauk warnt ihr Führer Zulagen auch von den anderen Kollegen erhalten kann 31:19 wenn die krank sind 31:21 wenn von 3 zurücklagen senden schafft RS beim Tarif Experte 31:25 die zu glauben der Kranken auf den Iran an unzählige der dann auch ob er bei 31:30 der Doktorarbeit des Hamburger Freihafen wer sowas Tarif wird 31:34 aus unserer Sicht handelt nicht verantwortungsvolle weil wir im 31:37 sicherheitsrelevanten Bereich sind 31:40 was die Frage der Mittäter betrifft dann endlich geschieht darauf aufmerksam 31:44 machen dass wir insgesamt von 30 Prozent 31:47 Prozent der akw-betreiber nicht nur ausgehend nämlich derjenigen die unsere 31:51 Mitglieder sind 31:52 die Frage des lockeren 4 für uns die die deutsche Baden zusammen mit Irene 31:56 vergehen auch gucken stilisiert 31:59 klärt sich nicht nur an der Frage wieviel Mitglieder man dort hat weil 32:03 zahlreiche Strecken Lokomotivführer in der Vergangenheit ihre Arbeit verloren 32:06 haben und dieselbe Tätigkeit dann als die Tätigkeit eines lockeren vier 32:10 Büros angeboten bekamen 32:13 Prozent ist die Mitgliedschaft an der Stelle auch Glück bei der GDL 32:16 signifikant und ich sag noch mal es geht weder um die Anzahl der Mitglieder noch 32:21 und die Frage wer diese zu vertreten hat sondern es geht darum 32:25 dass wir im Grundgesetz verankert das recht haben für unsere Mitglieder 32:27 Tarifverträge abzuschließen 32:29 und ich übertreibt das mal weil die überspitzung das täglich deutlich 32:32 macht welche die Show ein Mitglied meiner Branche führen habe 32:36 es ist unser recht 32:37 und auch unsere Pflicht für dieses Mitglied Tarifverträge abzuschließen 32:41 und eine 32:43 da die Führung 32:44 die Experten solchen 32:46 nennen wir es einfach mal 32:48 netten für Arbeitgeber Entwickler sandten Ansatz beinhaltet dass man der 32:52 niedrig ist Appell Entgelt hat 32:54 und schon heute fest steht das lockern hierfür Ohr 32:59 unter eins Komma Null Renten Eckwert sein werden weiten ihre Tabellen 33:04 entgeltlich niedriger sind als das Durchschnittseinkommen 33:07 Dr der Chef der Schnee in diesem Lande 33:10 dann kann man sehen 33:11 wer derjenige ist der auch an die Zukunft denkt «Wir tarifieren unsere 33:15 Lokomotivführer so das eBook Wahrheit bis 1 Common Rail Renten Ecke Erbes 33:20 liegen Strecken Lokführer liegen zwischen 1 Comazo uneins Como 3 33:25 DATRON vier Lokführer legen und a1 und das hat den Grund darin dass sie 33:29 massenhaft zu laufen begonnen die allerdings nie 33:32 Finsterbergen Entgelt nicht Inden Durschnitt einfließen und so wird 33:35 natürlich nicht Renten wirksam werden weil dafür auch keine Beiträge 33:38 abzuführen sind das ist ein Tarif System das für ein Tausch Land ab 33:43 abgeschafft haben Jahr fanden Unternehmen vor wo man für die 33:47 Nachtstunden 25 Euro steuerfrei bekommen 33:50 das haben wir abgeschafft 33:52 und vor der Zeit weil erstens die Steuerfreiheit nie unendlich Land ist 33:56 und zweitens 33:57 weil wir unseren Kolleginnen und Kollegen glauben wenn sie sagen sie 34:00 brauchen 34:01 mehr Pausen sie brauchen 34:03 Unterbrechung ihrer Arbeit von 3 vier Tagen weil die Inanspruchnahme so stark 34:09 ist dass sie nicht mehr dem Unruh hinterher Rennen und am Ende des 34:12 Prozesses sich alles mit Geld versorgen lassen was an Freizeitqualität oder 34:17 auch No an obwohl Verb 34:19 für sie notwendig ist in einer hoch verdichteten verantwortungsvollen 34:22 Tätigkeit

gr

Maastricht-Kriterien nicht erfüllen

Spanien -1

Deutschland -1

Irland -1

Belege


http://library.fes.de/pdf-files/bueros/athen/11499.pdf KURZANALYSE DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

Das Rätsel Tsipras - Griechenland nach dem Referendum

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Programmbeschwerde via Kontakformular

Die Löschung der Meldung Friedensdemonstration in Ramstein mit den massiven falschen und unwaren Angaben rechtfertigt keine weiteren verlogenen Angaben zu Lasten der Internet-Nutzer.

Wenn sie nicht in der Lage sind Fehler zuzugeben und nach Löschung der Seite dem Zuschauer eine verlogene Meldung: "Seite nicht gefunden - Fehler 404!" einblenden widerspricht auch dieses Verhalten ihrem gesetzlichen Auftrag.

Eine Weiterleitung zur neuen Seite, wäre auf Grund von Sicherungen zwar aufgefallen, hätte es aber vermieden dem Nutzer einen Fehler zu unterstellen.


Betrachten sie diese Mitteilung bitte als Programmbeschwerde, da gegen die folgenden Programmgrundsätze verstossen wird:

§ 6 Programmgrundsätze
(1) Der SWR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und för-dert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland.
3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie sind gewissenhaft zu recherchieren und müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen und Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Lande

Ben Nevis

TTIP Leseraum - Fragen zur Nutzung

  • a - Amtssprache im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • b - Nutzung zeitlich eingeschränkt
  • c - Fensterlosen Raum (ca. 35 m²)
  • d - Im Raum steht eine Bewacher neben Ihnen und schaut, dass man sich an die Vorschriften hält.
  • e - Mobiltelefon usw. abgeben
  • e - Androhung disziplinäre und rechtliche Maßnahmen
  • e - keine Experten nachfragen möglich, bei engl. juristischen Texten
     Sven Giegold spricht von "Lesen unter Gefängnis-Bedingungen".

https://www.youtube.com/watch?v=mIEzN2ne5Xs

https://www.youtube.com/watch?v=XYDZ4SQb6bE

http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=750566.html


Pressemitteilung - 28.1.2016

Gabriel: Mehr Transparenz für Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrates - neuer TTIP-Leseraum

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat heute den neuen TTIP-Leseraum im BMWi eröffnet, der am 1. Februar in Betrieb geht. So können erstmals alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates die vertraulichen konsolidierten EU-USA-Verhandlungstexte unkompliziert selbst lesen.

Bundesminister Gabriel: "TTIP eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Das Abkommen soll die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker öffnen und dadurch Wachstum am Standort Deutschland auslösen. Ich habe mich seit meiner Amtsübernahme für mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der Parlamentarier eingesetzt. Offenheit und eine enge Einbindung ist wichtig, um Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA für ein modernes Abkommen zu schaffen. Schließlich müssen am Ende Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir den Abgeordneten - wenn schon nicht direkt im Bundestag - zumindest im BMWi hierfür einen Raum zur Verfügung stellen dürfen. Deutschland ist damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der einen solchen TTIP-Leseraum eröffnet."

Das BMWi stellt Räumlichkeiten, Technik und Personal zur Verfügung. Die Regularien zur Vertraulichkeit der Dokumente basieren auf Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration (u. a. dürfen die vertraulichen Texte nicht abgelichtet werden). Der Bundestag bzw. die Bundestagsverwaltung bestimmt und legt die Nutzungsmodalitäten des Leseraums fest, z. B. wann welche Abgeordnete den TTIP-Leseraum nutzen dürfen. Die Abgeordneten entscheiden in Eigenregie, wie sie ihre Besuche im TTIP-Leseraum organisieren wollen.


Deutsche Soldaten illegal im nicht erkärtem Krieg gegen Syrien

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46772/1.html