ZDF/Änderung des Staatsvertrages - Versionsgeschichte

Ben Nevis am 23. April 2015 um 13:26 Uhr

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Ben Nevis am 23. April 2015 um 10:51 Uhr

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‎Artikel 1

Ben Nevis am 23. April 2015 um 04:13 Uhr

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Ben Nevis am 23. April 2015 um 04:05 Uhr

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Ben Nevis am 30. März 2015 um 19:37 Uhr

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Ben Nevis: Ben Nevis verschob die Seite Änderung des ZDF-Staatsvertrages nach ZDF/Änderung des Staatsvertrages

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Ben Nevis verschob die Seite Änderung des ZDF-Staatsvertrages nach ZDF/Änderung des Staatsvertrages

Ben Nevis am 10. März 2015 um 17:27 Uhr

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Ben Nevis am 10. März 2015 um 17:27 Uhr

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 (4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des ZDF-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
-Für das Land Baden-Württemberg:
+Für das Land Baden-Württemberg: ............................, den ........................   ........................................................
-............................, den ........................
+Für den Freistaat Bayern: ............................, den ........................   ........................................................
-........................................................
+Für das Land Berlin: ............................, den ........................   ........................................................
-Für den Freistaat Bayern:
+Für das Land Brandenburg: ............................, den ........................   ........................................................
-............................, den ........................
+Für die Freie Hansestadt Bremen: ............................, den ........................   ........................................................
-........................................................
+Für die Freie und Hansestadt Hamburg: ............................, den ........................   ........................................................
-Für das Land Berlin:
+Für das Land Hessen: ............................, den ........................   ........................................................
-............................, den ........................
+Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: ............................, den ........................   ........................................................
-........................................................
+Für das Land Niedersachsen: ............................, den ........................   ........................................................
-Für das Land Brandenburg:
+Für das Land Nordrhein-Westfalen: ............................, den ........................   ........................................................
-............................, den ........................
+Für das Land Rheinland-Pfalz: ............................, den ........................   ........................................................

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 . Angestellte oder arbeitnehmerähnliche Personen des ZDF,
 .
-. Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen nach § 3 Satz 2 oder zu einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) stehen,
+. Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen nach § 3 Satz 2 oder zu einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) stehen, Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien eines anderen öffentlich
-   Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien eines anderen öffentlich
+. rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu diesem stehen, Personen, die privaten Rundfunk veranstalten, den Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters, eines Anbieters von Tele-
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 ===Stellungsnahme ===
 .03.2015, 12:36 - Nachrichten/Aktuelles, Unternehmen

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	.		.

		+
		+
		+	----
		+	----
		+	===Stellungsnahme ===
		+	13.03.2015, 12:36 - Nachrichten/Aktuelles, Unternehmen
		+	ZDF-Fernsehratsvorsitzender nimmt zum Entwurf für einen neuen ZDF-Staatsvertrag Stellung
		+
		+	Bei der künftigen Zusammensetzung des Fernsehrates sollen auch weiterhin Vertreter der politischen Parteien berücksichtigt werden, so eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz. Die Gremien müssten so organisiert und besetzt sein, dass sie die Vielfalt des Gemeinwesens und die gesellschaftliche Pluralität widerspiegelten. Das gelte auch für die so genannte „Staatsbank“, zu der das Bundesverfassungsgericht die Parteien zähle.
		+
		+	Ruprecht Polenz: „Mit den 16 Vertretern der Länder, die von den Landesregierungen zu entsenden sind, wird zwar die föderale Vielfalt in Deutschland abgebildet. Aber es ist auch das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen staatlichen Gewalten, vor allem zwischen Exekutive und Legislative, zu betrachten. Insofern sind mit Blick auf das Vielfaltsgebot auch die Parteien zu berücksichtigen. Sie bündeln gesellschaftliche Interessen und leisten durch ihre unterschiedliche Distanz zur Exekutive einen wichtigen Beitrag zur Pluralität der Staatsbank, insbesondere wenn kleinere Parteien mit berücksichtigt werden.“
		+
		+	Außerdem wird auf eine geplante Vorschrift im ZDF-Staatsvertragsentwurf hingewiesen, nach der die Mitgliedschaft in den Gremien durch Abberufung aus wichtigem Grund durch die entsendungsberechtigte Stelle enden solle. Im Gesetz werde das Ausscheiden des Gremienmitglieds aus der entsendungsberechtigten Stelle beispielhaft als wichtiger Grund genannt. Diese Regelung kollidiere mit der unabhängigen Stellung der Gremienmitglieder als Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit.
		+
		+	Polenz dazu: „Wichtige Gründe für eine Abberufung können wohl nur solche sein, die Zweifel an der unabhängigen Funktionswahrnehmung begründen. Ich frage mich, ob beispielsweise ein Regierungswechsel in einem Land ein wichtiger Grund für eine Abberufung sein kann. Da der Fernsehrat beauftragt werden soll, darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Abberufung aus wichtigem Grund rechtssicher im neuen Staatsvertrag zu beschreiben.“
		+
		+	Schließlich wird gefordert, dass nur die Ergebnisse der Sitzungen des Plenums veröffentlicht werden sollten, nicht auch die Beratungsergebnisse der Ausschüsse, welche nicht öffentlich tagen. Polenz: „Die Ausschüsse des Fernsehrates haben lediglich vorberatende Funktion. Sie treffen keine Entscheidungen. Die Willensbildungsprozesse innerhalb des Fernsehrates genießen zu Recht den Schutz der Vertraulichkeit. Die Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen trägt diesem Schutz Rechnung. Eine gleichzeitige Pflicht, die Ergebnisse einzelner Vorberatungen zu veröffentlichen, würde dem entgegenstehen. Gegen die Veröffentlichung der Anwesenheitslisten der Ausschüsse spricht dagegen nichts. Denn die Veröffentlichungspflicht dient der Transparenz der Aufgabenwahrnehmung der Ausschussmitglieder, berührt indes nicht den Willensbildungsprozess des Organs.“
		+
		+	www.fernsehrat.zdf.de
		+
		+
		+
		+	Pressekontakt:
		+
		+	Sekretariat ZDF-Fernsehrat
		+
		+	Ansprechpartner: Jan Holub
		+
		+	Telefon 06131 / 70 -12011

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