Publikumskonferenz

Aus Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
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Mitteilung zur Gemeinnützigkeit der Publikumskonferenz

Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 und 2015 sind nicht erfüllt
Wer Spendenquittung von uns erwartet hatte, bieten wir auf Antrag eine Entschädigung an

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Fördermitglieder der Ständigen Publikumskonferenz,


die Überprüfung unseres Vereins durch das Finanzamt ergab, dass die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 und 2015 nicht erfüllt sind und wir somit keine Zuwendungsbestätigung für steuerbegünstigte Zwecke ausstellen können.

Wir könnten frühestens, nach einer entsprechenden Satzungsänderung, für 2016 wieder die Gemeinnützigkeit beantragen.

Unsere Satzung wurde zwar bereits nach Gesprächen mit dem zuständigen Finanzamt Leipzig II unmittelbar nach der Vereinsgründung angepasst, jedoch gab es Beanstandungen, was die im AO § __52 Abgabenordnung definierten gemeinnütziger Zwecke anbelangt.

Für die Publikumskonferenz käme, nur mit guten Willen des Finanzamtes, als Förderung der Allgemeinheit, Punkt 7: Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe in Frage.

Zu diesem Zweck müssten wir die Satzung in einer Weise ändern, die eine Weiterführung unserer bisherigen Arbeit unmöglich machen würde und uns lediglich auf Bildungsvermittlung im herkömmlichen Sinne beschränken würde. Weder könnten wir weiterhin Beschwerden bearbeiten, noch in irgendeiner anderen Art und Weise Einfluss auf die Qualität und den Programmauftrag der Rundfunkanstalten Einfluss nehmen. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der gemeinnützigen Zwecke laut AO lägen darüber hinaus im kompletten Verlust unseres Vereinsvermögens.

Wir werben daher dringend dafür, dauerhaft auf den Status Gemeinnützigkeit zu verzichten.

Den Spendern und Fördermitgliedern, welche explizit eine Spendenquittung von uns erwartet hatten und sich in irgendeiner Weise getäuscht sehen, bieten wir auf Antrag eine Entschädigung an und akzeptieren natürlich, wenn Sie den Dauerauftrag oder die SEPA-Lastschrift einstellen bzw. vorzeitig kündigen.

Wir möchten uns in aller Form für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller Vorsitzende

Ilka Wehner Schatzmeisterin

Maren M. (Diskussion) 11:37, 7. Apr. 2015 (CEST)



Links, die das Thema Gemeinnützigkeit betreffen:

http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/wie-ein-non-profit-tuev.html

Initiative für eine Neufassung der Abgabenordnung bzgl. der Anerkenntnis der "Gemeinnützigkeit".

Anbei Auszug aus dem aktuellen Rundbrief von attac www.attac.de/bildungsangebot/rundbrief/ www.attac.de/uploads/media/Attac_Rundbrief_2015_1.pdf in welchem auch eine neuformierte "Allianz für Gemeinnützigkeit" vieler Organisationen erwähnt wird:

"[...] Ausgangspunkt dafür, unklar definierte Ermessensspielräume der Finanzämter zu schließen, wäre eine deutlich verbesserte und präzisierte gesetzliche Grundlage. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Vereinen schmiedet Attac deswegen an einer „Allianz für Gemeinnützigkeit“. Diese will sich dafür einsetzen, in der Abgabenordnung einen sicheren juristischen Rahmen für gesellschaftlich wichtige und anerkannte Tätigkeiten zu etablieren – auch wenn diese sich in einem politischen Kontext bewegen. [...]" (S. 1)

Auf Seite 03 heißt es weiter: "Politische Willensbildung ist nicht allein den Parteien vorbehalten. Nichtregierungsorganisationen spielen hierfür eine wichtige Rolle: Sie verteidigen das Gemeinwohl gegenüber mächtigen Einzelinteressen in Wirtschaft und Politik. Attac plädiert gemeinsam mit anderen Organisationen dafür, die politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen rechtlich sehr viel besser abzusichern und dazu die nicht mehr zeitgemäße Abgabenordnung zu ergänzen und zu konkretisieren. [...]"

"[...] Unser Gemeinnützigkeitsrecht, so lässt sich zusammenfassen, bedarf also dringend einer Anpassung an die Wirklichkeit der Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Es muss sich daran orientieren, was heute in breitem Konsens der Bürger und Bürgerinnen als allgemeines Wohl gesehen wird und darf dem Vertrauensverlust der Bürger in den Staat nicht ein Misstrauen gegen die Bürger entgegensetzen. [...]"

Mehr zur "Allianz für Gemeinnützigkeit" https://encrypted.google.com/search?hl=en&q=%22Allianz%20f%C3%BCr%20Gemeinn%C3%BCtzigkeit%22

Zur Kampagne "Jetzt erst recht!" www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht Appell unterschreiben: www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/unterschreiben/