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Öffentliche formale Programmbeschwerde  : „Tagesthemen Kämpfe Ukraine“


ARD - Tagesthemen vom 13.04.2015 Sendezeit ca: 23:05 Uhr


Filmbericht in den Tagesthemen "Kämpfe in der Ost-Ukraine halten an"

Darstellung von verbotenen Nazi-Symbolen in den Tagesthemenbeitrag vom 13.04.2015

Im Filmbericht über die Kämpfe in der Ukraine zeigt Udo Lielischkies am Anfang des Berichtes eine Situation in einem Schützengraben. Dabei, ergibt sich die Gelegenheit einen der Akteure zu Befragen. Der Befragte trägt auf dem rechten Arm seiner Uniform (Tarnjacke) das Abzeichen des schwarzen Korps, einer Sondereinheit des Batallions Asow. Wärend der Beantwortung der Fragen dreht der Kämpfer seine Waffe ein Schnellfeuergewehr (Kalaschnikow) ins Bild, auf dessen Schulterstütze ein Aufkleber mit dem Symbol der SS Division "Totenkopf"[1][2]prangt.
Desen Darstellung gehört, zumindest gilt das zwingend für das "Totenkopf-Logo", gem. Strafgesetzbuch § 86[3] zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen[4] und ist daher strikt verboten.
Selbst die rechtlich zugestandene Ausnahme der journalistischen Berichterstattung dürfte in diesem Fall nicht zutreffen, da bereits im Vorfeld mehrfach solche Darstellung kritisiert und bemängelt wurden und darüber hinaus keinerlei aufklärende oder erläuternde Worte zum Sachverhalt erfolgen. In diesem Zusammenhang musste sich gerade die Tagesthemenredaktion bereits entschuldigen und hat in diesem Zusammenhang zugesagt auf NS-Symbole besonders zu achten. Das es sich hier nicht um ein Versehen handelt, wird im weiteren Verlauf des Berichtes klar.


Text Filmbeitrag, aus den Untertiteln (UT)
Rest der Anmoderation von Pina Atalai
Der Waffenstillstand hielt von Anfang an mehr schlecht als recht und könnte sich als Scherbenhaufen entpuppen. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen weiter.
Filmbericht von Udo Lielischkies
Das Bataillon AZOW in Schirokine: Auch gestern werden die Freiwilligen, viele blutjung und nationalistisch, von Separatisten beschossen.
Im Bild: Soldat (Freiwilliger) mit Abzeichen des "Schwarzen Korps" einer Sondereinheit des Batallions Asow, auf dem rechten Oberarm. (ca. 12 Sekunden links unten im Bild)
Sie verteidigen seit Monaten die Industriestadt Mariupol, 20 km östlich von hier.
Frage an den Soldaten: Was denkt er über den Waffenstillstand?
Antwort: Welcher Waffenstillstand! Das wurde doch nur gemacht, damit sie sich mehr Munition und Benzin besorgen konnten. (unwidersprochen)
Im Bild: Soldat (Freiwilliger) mit 3. SS Division Logo auf der Schulterstütze (Gewehrschaft) seiner Kalaschnikaw. (ca. 5 Sekunden links unten im Bild)
Bei Schirokine haben beide Seiten schweren Waffen, so die OSZE. Ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung. Doch wer benutzt die verbotenen Waffen?
Schuldzuweisungen von ukrainischer Seite: In den letzten 24 Stunden hat unser Feind im Minsker Abkommen verbotene Waffen verwendet, bei Donezk und Mariupol. Das ukrainische TV zeigt Militärs, die mit einer Drohne die Separatisten-Hochburg Donezk überflogen haben wollen. Hier sehen wir über 70 Militärfahrzeuge, die laut den Minsker Vereinbarungen zurückgezogen werden mussten und nicht in der Stadt Donezk sein dürfen.
Doch auch die Separatisten nutzen Videobilder einer abgeschossenen ukrainischen Drohne, um Kiews Verstöße gegen das Minsk-Abkommen zu beweisen: Da, die Minsker Vereinbarung: schön deutlich. Ein laut Minsk verbotener T-64-Panzer in einer ukrainischen Stellung.
Gegenseitige Schuldzuweisungen – und weitere Kriegsvorbereitungen:
Ein ukrainisches Manöver, Freitag, westlich von Kiew. Die Teilnehmer wurden gerade erst einberufen. Gleichzeitig kommen westliche Militärtechnik und Militärausbilder ins Land. An Minsk glauben hier nur wenige.
Samstag Abend, die AZOW-Stellung bei Schirokine liegt an vorderster Front. Die Einschläge kommen näher. Die meisten Freiwilligen kämpfen schon lange hier. Der Krieg dauert.
Eine Feuerpause gab's noch nie. Am Abend werden die Männer mit kleineren Granaten beschossen. Abgeschossen von Schnellfeuergewehren. Die Separatisten sind nah.
Deren Führer haben oft wiederholt: Das Ziel ist die Eroberung von Mariupol.
</Ende Filmbericht>

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Namensnennung Urheber: ARD Tagesthemen 13.04.2015, Herkunft oder Quelle: Filmbericht: Kämpfe in der Ost-Ukraine halten an - Bildschirmfotos (Beachte Lizenzangabe auf den Bilddateien)

Öffentliche formale Programmbeschwerde

Zum Wiederholten mal zeigt die ARD, hier Udo Lielischkies, in einem Bericht Nazisymbole und übergeht die zum Verständnis notwendige Erklärungen. Ein Überzeugungstäter? Zumindest ein Propagandaverbreiter im übelsten Sinne. Zwar weist er im Bericht beilaufig verharmlosend darauf hin, dass es sich um "freiwillige junge Nationalisten" handelt, zeigt aber die benutzten SS-Symbole groß im Bildvordergrund. Sowohl bei ARD und ZDF und weiteren Medien ist hinlänglich bekannt, dass es sich bei diesen Freiwilligenverbänden um Nazis handelt. Viele Medien haben über die NS Ausrichtung dieser Verbände berichtet. Der Fernsehzuschauer erfährt davon nichts, vielmehr wird er wissentlich mit der verharmlosenden Bezeichnung "Freiwillige" eher getäuscht. Das es sich dabei um Nazis handelt erfährt der Nachrichtenbetrachter nicht. Dadurch werden diese Nazis und ihr Tun öffentlich-rechtliche legitimiert und der Bericht erscheint in einem völlig anderen Kontext. So kommt die „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ seinem gesetzlichem Programmauftrag nach. In der Realität ist diese Haltung aber eher in Tatzeinheit mit dem eines Propagandadienstleisters gleichzusetzen.

“Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein. Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei.”, schrieb beispielsweise 20min.ch im August 2014.
“Neonazis im Häuserkampf. Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis.”, hieß es bei der Frankfurter Rundschau ebenfalls im August 2014.

Nachdem dies bereits in förmlicher Programmbeschwerde gerügt wurde, die entsprechende Beschwerde vom Fernsehrat gedeckt und abgewiesen wurde, glaubt Udo Lielischkies anscheinemd er könne die Nazisymbole weiter verbreiten. Dieser Glaube steht, gerade jetzt im Angesicht der verschiedenen Gedenkttage in Auschwitz, Dachau, Bergen-Belsen, im krassem Gegensatz zum demokratischen Grundgedanken des Grundgesetzes.

Aus diesem Grunde sind alle Demokraten aufgerufen, nachdem die förmliche Programmbeschwerde abgewiesen wurde, ... da fehen mir die Worte ... wird zur erneuten förmliche Programmbeschwerde aufgerufen, sich der oben aufgeführten Möglichkeiten zu bedienen und den Intendanten der ARD wegen der Verbreitung von NS-Symbolen anzuzeigen.

Viele werden jetzt fragen warum Intendant. Ganz einfach, Udo Lielischkies dürfte sich vor Ort in der Ukraine aufhalten und unterliegt (glaube ich zu wissen) augenblicklich nicht dem StGb, aber der Intendant seiner Anstalt, sein Erfüllungsgehilfe zu Verbreitung der Nazi-Symole, der schon. Soll das sofort und augenblicklich unterbunden werden, kann man sich also nur an den Intendanten halten.

Im übrigen: Der Einleitende Satz von Udo Lilischkies: "Das Bataillon AZOW in Schirokine: Auch gestern werden die Freiwilligen, viele blutjung und nationalistisch, von Separatisten beschossen." mag ja für den Augenblick in der Minute in der die Filmaufnahme entstanden ist, aus Sicht der Berichterstatter, richtig gewesen sein, ist aber anhand der unabhängigen Berichte, hier herauszuheben ist die OECD als anerkannter neutraler Beobachter, in keiner Weise zu relativieren. Vielmehr wurden die Kampfhandlungen von Seiten der Freiwilligen provoziert. Dies geht aus den OSZE-Berichten des Tages eindeutig hervor und dort auch so dokumentiert. Damit kann dem Filmberich ein weiterer Mangel zugeordnet werden: Falschinformation. Hier bewusst mit Falschinformation bezeichnet, weil eine Fehlinformation in meinen Augen keine Absicht enthält. Das ist in diesem Fall aber gegeben, weil die OECD Berichte und Informationen deutlich vor dem Sendezeitpunkt zur Verfügung standen. Selbst wenn Herr Lielischkies die Informationen nicht mehr rechtzeitig, vor Fertigstellung des Filmbeitrages erhalten hat, kann der Rezipient erwarten dass von einer aufmerksemmen und kompetenten Nachrichenredaktion diese Mängel in der Berichterstattung und darum handelt es sich eindeutig, berichtigt werden. Dabei ist ein Versuch, sich hier wieder einmal aus der Faktenlage mit drögen Worten rauszuwinden, mit einem Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit zu werten. Mit Fehlerkultur und Verantwortung für die Sachhintergründe hätte das nicht das geringste zu tun.

Ein weiterer Aspekt der zur Überzeugung: "Es handelt sich um hier um Absicht!" beiträgt ist die Tatsache, dass im weiteren Verlauf des Filmberichtest derartige Abzeichen und Nazisymbole weitestgehend unkenntlich gemacht werden oder verpixelt dargestellt werden. Zum Beispiel im Filmabschnitt, untertitelt mit: "Das ukrainische TV zeigt Militärs, die mit einer Drohne die Separatisten-Hochburg Donezk überflogen haben wollen." ist deutlich erkennbar wie das ukrainische TV versucht die Nazisymbole auf den Uniformen der gezeigten Personen unkenntlich zu machen oder zu verbergen. Über die Gründe des ukrainische TV kann nur spekuliert werden. Im Film von Udo Lielischkies ist diese Einstellung zu NS-Symbolen nicht erkennbar und deshalb als eine fachliche Fehlleistung oder Propagandaverbreitung zu bezeichnen. Mit verantwortlich ist hier sicher auch die Redaktion der Tagesthemen zu machen, die nicht die offensichtlichen notwendigen Korrekturen durchgeführt hat. Damit wurden via Nachrichten die verbotene NS-Symbole ohne Wissen um die Hintergründe einem Zuschauerkreis von ca. 1.800.000.000 Zuschauern untergeschoben. Das kann man nicht ander als mit NS-Propaganda bezeichnen. Unter Berücksichtigung von Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünften, Nazi-Terror der zum Rücktritt von Verantwortlichen führt und Angriffen auf Journalisten kommt die Redaktion der Tagesthemen hier dem Pressekodex nicht nach.


Ansonsten empfehle ich die Nachfolgenden Links zur Alternativen Presseschau.


Richtig ist:

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Die OSZE meldet am 12 April 2015:  Kiewer Truppen provozieren neue Kämpfe.
Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine: Renewed Intensive Fighting in the Shyrokyne Area, 12 April 2015 (vom 12 April 2015)
Spot report by OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): Renewed intensive fighting around Donetsk city and Shyrokyne, 12 April 2015 (vom 12 April 2015)
Latest from OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 13 April 2015 (vom 14 April 2015)
Wo bleibt diese Meldung im Bericht von Udo Lielischkies? Zum Zeitpunkt des Berichtes dürfte das bekannt gewesen sein.
Die Beobachter der OSZE werden im Bericht genannt.
Von einer Provokation durch die blutjungen rechtsextremen Freiwilligen der ukrainischen Nationalgarde, ist aber kein Wort zu hören.
Tägliche Updates


Hintergründe zum Bataillon Asow

Redaktionelle Vorbemerkung: Das Bataillon Asow ist in der militärischen Gliederung eine Teileinheit des Regiment Asow, formal Teil der Nationalgarde der Ukraine, die vom ukrainischen Innenministerium kommandiert wird.

Auszug aus Regiment Asow - de.wikipedia.org:

Das Regiment Asow (Полк Азов) ist einer von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillone, die im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband ist wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole stark umstritten.[5][6]

Mitglieder Anführer und viele Mitglieder der Miliz sind Mitglieder der rechtsextremen Organisation Patriot der Ukraine (Патріот України), der Sozial-Nationale Versammlung (SNA) oder des Prawyj Sektor.[7] Nicht wenige der Männer sind bekennende Neo-Nazis und Antisemiten, viele gelten als ultrarechte Nationalisten.[8] Nach eigenen Angaben hatte die Einheit im Juni 2014 etwa 600 Angehörige. Mehr als die Hälfte davon sollen aus der Ostukraine stammen und russische Muttersprachler sein.[9][10] Im November 2014 wurde die Stärke der Einheit mit 850 Kämpfern angegeben, darunter seien mindestens 85 Ausländer.[11][12][13][14]

Anfang November 2014 wurde Vadim Trojan, ein als rechtsradikal geltender Kommandeur des Regiments, von Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt.[15] Im Dezember 2014 verlieh der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einem weißrussischen Kämpfer der Einheit, Serhij Korotkich, als Auszeichnung die ukrainische Staatsbürgerschaft.[16] Korotkich gehörte seit dem Ende der 1990er Jahre Neonazi-Bewegungen in Weißrussland und Russland an.[17]

Rezeption und Kritik Das Regiment Asow gilt als rechtsextrem und als ultranationalistisch ausgerichtet.[18] Manche Angehörige der Einheit tragen an ihren Stahlhelmen nationalsozialistische Symbole[5] wie das Hakenkreuz und die Siegrunen der SS.[19][20] Der Anführer der Einheit Andrij Bilezkyj erklärte unter anderem: „Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.“[5]

Die Unterstützung rechtsextremer Kampfverbände durch die ukrainische Regierung wird als bedenklich wahrgenommen.[5] Der ukrainische Politologe Anton Schechowzow bezeichnete das Bataillon als offen rechtsextrem. Die derzeitige ukrainische Regierung sei für die Mitglieder der Einheit nach wie vor ein Feind.[21]

Innenminister Awakow bestätigte in einem Interview im Oktober 2014 zwar, dass „die meisten“ der Asow-Kämpfer „eine eigene Weltsicht“ hätten, bestritt aber den nationalsozialistischen Bezug der von ihnen verwendeten Symbole und hob stattdessen ihre erworbenen Verdienste in der Verteidigung des Landes gegen die prorussischen Separatisten hervor. Die Befürchtung, dass sich Freiwilligenverbände gegen die Regierung wenden könnten, wies er zurück.[22]

Am 20. Juni 2014 bezeichnete Bilezkyj in einem Interview den vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko|Poroschenko zeitweise verhängten einseitigen Waffenstillstand als „strategischen Fehler“.[23]

Die militärische Angriffsweise und die Bereitschaft zum Häuserkampf verschiedener paramilitärischer ukrainischer Milizen wird als „chaotisch, gewalttätig und hemmungslos“ beschrieben.[24]

Quelle: Regiment Asow - de.wikipedia.org


Blogartikel zum Thema

Udo Lielischkies und ARD-Tagesthemen zeigen umkommentiert Nazisymbole des Bataillon Asow - spiegelkabinett-blog.blogspot.de

Ukraine-Konflikt: Schweizer Neonazis helfen Kollegen an der Front - 20min.ch

Ukraine: Europas Rechtsextremisten rekrutieren für das “Bataillon Asow” - Contra Magazin

Nominell dem ukrainischen Innenministerium unterstellt, handelt es sich bei der Truppe in Wirklichkeit jedoch um den bewaffneten Arm der rechtsextremen Splitterpartei SNA (Sozial-Nationale Versammlung), die versucht Rechtsextremisten aus ganz Europa an die ostukrainische Front zu mobilisieren.
Bericht:Marco Maier

Falsche Bilder bei der ARD zum Ukraine-Konflikt: Propagandatricks - oder Pannen in Serie
Update: Zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat die ARD Bilder und Filmmaterial verwendet, das gar nicht dort entstand oder schon Jahre alt ist. Bei der Korrektur läuft nicht alles glatt. Der WDR verteidigt sich.
- Der Tagesspiegel

Blauer Bote Magazin


Videobotschaft des Bataillon Asow vom 24. April 2015 ➢ (Warnung: Inhalt nur für Erwachsene! (vergl. FSK 18[25]))

Am 24. April 2015 wurde eine Videobotschaft[26] veröffentlicht, in dem sich Angehörige des rechtsradikalen[27] Bataillons «Azov» [28] , also offizielle, dem Innenministerium der Ukraine unterstehende und damit Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, an die prorussischen Widerstandskämpfer im Osten der Ukraine sowie die Mitglieder der Hackergruppe «‪#‎KibertBerkut‬» wenden.

Auf dem Video sind ‪#‎Azov‬-Soldaten zu sehen, die einen ostukrainischen Widerstandskämpfer an einem Kreuz fixieren und anschließend bei lebendigen Leibe verbrennen. Diese Gräueltat würde in der Nähe der Ortschaft »Schirokino« in der Volksrepublik ‪#‎Donezk‬ aufgenommen. Zitat: »Das erwartet alle Separatisten, Landesverräter und Widerstandskämpfer«.


Lesestoff zur Hintergrundinformation

Nachrichtenmosaik Ukraine - Der Freitag

Batalion Azov (acount) auf vk.com

Einzelnachweise

  1. SS-Division Totenkopf, Lizenz: (CC BY-SA 3.0)
  2. 3. SS Division Logo - commons.wikimedia.org, Lizenz: Publik Domain
  3. StGB § 86 - www.gesetze-im-internet.de (Gesetzestext)
  4. StGB § 86 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - de.wikipedia.org, Lizenz: (CC BY-SA 3.0)
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 Das Bataillon Asow, Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung - Focus Online, Linda Wurster, 2014-08-01
  6. Azov Battalion Is Not Neo-Nazi, But Some People In Battalion Are - Umland, 2015-01-19 (en) - - Kommentar: Politologe und Osteuropaexperte Andreas Umland im Interview mit hromadske.tv
  7. Ein ukrainischer Sieg - National Review, Askold Krushelnycky, 2014-06-25 (en) - - Kommentar: (Originaltitel) A Ukrainian Victory
  8. Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein - 20 Minuten, 2014-08-13
  9. Driven by far-right ideology, Azov Battalion mans Ukraine’s front line - Al Jazeera, Sabra Ayres, 2014-07-24 (en)
  10. New volunteer recruits head east to fight in Ukrainian army’s Azov Battalion - Kyiv Post, 2014-06-24 (en)
  11. „Es ist doch besser, wenn es knallt.“ - Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 18. November 2014
  12. Neo-fascists train to fight Ukrainian rebels. Volunteers believing in national socialism are joining a battalion raised by the interior ministry - Al Jazeera, David Chater, 2014-06-09 (en)
  13. Gli Uomini Neri - Il Giornale, Fausto Biloslavo, Zugriff: 2014-09-21 (it)
  14. Ukraine conflict. ‘White power’ warrior from Sweden - BBC News, Dina Newman, 2014-07-16 (en)
  15. Rechtsradikaler wird Polizeichef in Kiew. - Die Welt vom 12. November 2014
  16. Webseite des ukrainischen Präsidenten, 5. Dezember 2014
  17. Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt, Artikel von Anton Shekovtsov in Die Zeit vom 11. Dezember 2014
  18. Ukrainische Rebellen: Zivilisten flüchten aus Kampfgebiet - Der Standard, 2014-06-03
  19. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern - Der Tagesspiegel, Matthias Meisner, 2014-09-09
  20. Mit Nazis gegen Putin – Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert - Jüdische Allgemeine, Armand Presser, 2014-09-18
  21. Die Zukunft der Ostukraine hängt von Russland ab - Der Standard, Judith Moser, 2014-08-23 - - Kommentar: Interview mit Anton Schechowzow
  22. Іnterview of Arsen Avakov with the Focus magazine: "We need peace, but not at any cost", 2014-10-06, abgerufen über die Webseite des ukrainischen Innenministeriums am 17. Februar 2015 (en)
  23. Russland erhöht den Druck auf die Ukraine - Deutsche Welle, 2014-06-21
  24. Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia - The New York Times, Andrew E. Kramer, 2014-08-09 (en) - - Zitat: The regular army bombards separatist positions from afar, followed by chaotic, violent assaults by some of the half-dozen or so paramilitary groups surrounding Donetsk who are willing to plunge into urban combat.
  25. vergl. FSK 18
  26. Warnung: Inhalt nur für Erwachsene! Azov-Nazis verbrennen ostukrainischen Widerstandskämpfer bei lebendigen Leibe
  27. Wolfsangel in E. Ukraine: Foreign Policy talks to deputy leader of ‘pro-govt’ Azov Battalion
  28. Wikipedia: Azov Battalion



OT: Amerikanische "Panzerkiller" nach Rumänien verlegt