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Brief von Alexis Tsipras an die Institutionen vom 30.06.2015

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Athen, 30. Juni 2015

An den Presidenten der Europäischen Kommission Herr Jean Claude Juncker

An den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Herr Mario Draghi

An die Geschäftsführerin des IWF Frau Christine Lagarde

Sehr geehrte Geschäftsführerin, sehr geeherte Präsidenten,

Ich schreibe ihnen um sie über die Position der Hellenischen Republik im Bezug auf die Liste „Prior Actions of the Staff Level Agreement“, wie sie auf der Website der Europäischen Kommission am 28.06.2015 veröffentlicht wurde, zu informieren. Die Hellenische Republik ist bereit das Staff Level Agreement unter diesen Änderungen, Zusätzen oder Klarstellungen, als Teil der Erweiterung des auslaufenden EFSF-Programms und des neuen ESM-Loan-Agreement, für welche heute, am 30.Juni 2015, eine Anfrage gestellt wurde, zu akzeptieren. Wie Sie bemerken werden, sind unsere Änderungen konkret und sie entsprechen vollständig der Stabilität und der Glaubwürdigkeit des Design des ganzen Programms.

1. VAT-Reform Es wird beibehalten, dass der 30% Abzug auf Inseln an die neuen Raten angepasst wird.

2. Fiskale Strukturmaßnahmen Schrittweise Erhöhung der fortgeschrittenen Bezahlung der Indiviual-Business-Income-Steuer auf 100% und auslaufen lassen der bevorzugten Besteuerung für Bauern (miteinbeziehend die Subventionen auf die Verbrauchssteuer von Dieselöl) bis zum Ende von 2017. Verringerung des Ausgabenlimits für Militärausgaben um 200 Millionen € in 2016 und 400 Beschaffung.

3. Pensionen Die Reform von 2010 wird vollständig umgesetzt, aber die Reform von 2012 (Nachhaltigkeitsfaktor) wird verschoben bis die neue Gesetzgeungsreform im Oktober 2015 umgesetzt ist. EKAS wird bis zum Ende 2019 auslaufen, aber ohne sofortige Aktion, die die oberen 20% der Anspruchsberechtigten. Alle Mahngebühren werden bis zum Ende 2017 auslaufen, beginnend am 31. Oktober 2015.

4. Arbeitsmarkt Der neue Rahmen wird im Herbst 2015 umgesetzt.5. Produktionsmärkte Mit sofortiger Wirkung werden die spezifischen Empfehlungen des OECD Toolkit 1 (Touristenunterkünfte, Touristenbusse, LKW-Lizenzen, Verhaltenskodex für traditionelles Essen und Eurocodes für Baumaterialien), Toolkit 2 (Bier und Petroleumprodukte) und eine Öffnung der eingeschränkten Berufe der Notare, Aktuare und Gerichtsvollzieher, die Liberalisierung des Marktes für Fitnessstudios und Eliminierung einer signifikanten Anzahl von Mahngebühren. Zudem soll, in Kooperation mit der OECD, ein ambitioniertes Reformpaket umgesetzt werden, das

  • Die Schaffung von One-Shop-Stop (OSS) Serviceleistungen für Unternehmen (die beste Praxis-Analyse, sowie eine verständliche Roadmap wurden schon, in der Kooperation mit der OECD) vorbereitet und fertiggestellt;
  • Sofortige Einführung einer verständlichen Wettbewerbsbewertung für spezifische Sektoren, charackterisiert durch ihre oligopolischen Praktiken (zum Beispiel: der Bausektor, der Großhandele Handelssektor, der Agrarsektor, der Mediensektor, etc.) und Annahme der entsprechenden Empfehlungen (Roadmap und Zeitplan wurden durch die OECD vorbereitet);
  • Sofort eingeführt wird eine verständliche Strategie zur Bekämpfung von korrupten Geschäftspraktiken, zum Beispiel in dem Bereich der Prozedur der öffentlichen Auftragsvergabe. (Roadmap und Zeitplan wurden von der OECD vorbereitet)

beinhaltet.

ADMIE wird von PPC getrennt und in eine seperate, juristische Einheit unter einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung.

Vielen Dank im vorraus für ihre Unterstützung. Ich freue mich von ihnen zu hören. Alexis Tsipras


Einzelnachweise

  1. Original Brief (pdf)
  2. Quelle: Übersetzung Presstranslations