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Bürgereingabe an die Bundesregierung - Flugverbotszone bzw. Humanitäre Intervention in Syrien

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Bürgereingabe an die Bundesregierung - Flugverbotszone bzw. Humanitäre Intervention in Syrien

Beitrag von Maren » 17. Februar 2016, 14:07

Angesichts der Verlautbarung der Bundeskanzlerin in der Stuttgarter Zeitung zu "einer Art Flugverbotszone" in Syrien hat sich ein Bürger über das Kontaktformular der Bundesregierung kritisch geäußert.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe soeben die Äußerungen, welche Frau Bundeskanzlerin in der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit dem Betreff am 15.02. geäußert hat, durchgelesen. Sie nimmt das Wort zwar nicht in den Mund, aber man muss
mittlerweile, angesichts der Erfahrungen, die gemacht wurden im Zusammenhang mit Jugoslawien, Kosovo und gerade Libyen denken, welche gerne als "humanitäre Interventionen" euphemisiert wurden.

Gerade im jüngsten Fall, Libyen, hatte eine "humanitäre Intervention" mit Flugverbotszone mitnichten eine Verbesserung der Lebensverhältnisse des libyschen Volkes zur Folge. Vom Status des reichsten Landes in Afrika gemäß UN-Daten von 2010 stürzte das Land, nach dieser Intervention, in Armut, Chaos und Bürgerkrieg und ist mittlerweile nicht nur in die zwei Blocks um das islamistisch dominierte Tripolis und das Parlament in Tobruk, sondern viele verschiedene milizionäre Fraktionen zersplittert. Dass einige dieser Milizionäre sich jüngst zur terroristischen Internationale unserer Zeit, dem "Islamischen Staat", bekannten, ist an sich Bilanz genug, um diese Art Maßnahme der Flugverbotszone, der "humanitären Intervention", gründlichst zu diskreditieren.

Ich muss ernsthaft am Urteilsvermögen unserer Frau Bundeskanzlerin zweifeln, dass sie dieses Mittel der "Flugverbotszone" als ernsthaften Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsfrage ansieht.

Ich hoffe, dass innerhalb des Kabinetts der Frau Kanzlerin sowie innerhalb Ihres Bundeskanzleramts Frau Merkel dahingehend auf die eindeutig zu konstatierenden Risiken dieses Mittels der "Flugverbotszone" - d.h. die Schaffung einer Zone, wo terroristische Gruppierungen frei wären von etwaigen Luftschlägen gegen sie - hingewiesen wurde.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche.

Mit freundlichen Grüßen,
XXXXXXX*


* Der Name des Bürgers ist dem Kanzleramt und auch uns bekannt.

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