Wie bekämpft man eine Protestbewegung ?

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Am Beispiel der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 möchte ich kurz darlegen, welche Methoden zur Bekämpfung von Protestbewegungen dort zum Einsatz kamen.

Methode 1: Diffamierung mittels Provokateuren
Man nehme 1000 gewaltbereite Linksextreme, die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, Autos anzünden und randalieren. Und schon ist eine ganze Großveranstaltung mit 50.000 Teilnehmern in ein schlechtes Licht gerückt.

Methode 2: Den Protest nicht zu Wort kommen lassen
Die Nachrichtensendungen waren gefüllt mit Bildern von brennenden Autos und gewaltsamen Ausschreitungen. Das genügt für mindestens eine ganze Woche, um von den wirklichen Anliegen der anderen, friedlichen Demonstranten abzulenken (und ebenso von den Gesprächsinhalten der Staatschefs, die beim G20-Gipfel zusammenkamen).

Methode 3: Spaltung (Teile-und-Herrsche-Prinzip)
Die Diffamierung der Protestbewegung und die Gewalttätigkeit führen dazu, dass sich „normale“ Bürger nicht auf die Straße trauen oder sich gleich generell distanzieren.
Organisatoren der G20-Protestveranstaltungen waren vornehmlich Gruppierungen aus dem linken, grünen und autonomen Umfeld, auch gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen waren vertreten. Damit fand eine Eingrenzung auf eine „linke“ Demo statt, anstatt eine breite Volksbewegung anzustoßen. In der 2-Millionen-Stadt Hamburg hätten bestimmt größere Bevölkerungsgruppen für eine gerechtere Welt und gegen die Auswüchse einer ungezügelten Globalisierungspolitik demonstriert, denn davon sind ja schließlich auch die „Normalbürger“ und der Mittelstand betroffen.

Themen waren: globale Gerechtigkeit, Klimawandel, Wirtschaftsalternativen
Diese Themen wurden nicht oder nur am Rande angesprochen: Friedenspolitik, völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, NATO-Aufrüstung, Atomkriegsgefahr

Eine Vielzahl von Veranstaltungen, auch bereits im Vorfeld, richtete sich direkt gegen den G20-Gipfel, also gegen das Zustandekommen und die Durchführung überhaupt.
Was spricht denn eigentlich dagegen, dass die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenländer zum internationalen Dialog zusammenkommen ?
Kritikpunkt müsste doch eher die Art und Weise sein, in der Politik gemacht wird. Aber das Treffen an sich ?
Oder stecken hier politische Kreise dahinter, die ein Treffen am liebsten verhindert hätten, insbesondere das mit großem Interesse erwartete Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Trump ?

Auch bemerkenswert: Die neoliberale Bill & Melinda Gates Stiftung hat zur kulturellen Umrahmung ein Gratis-Konzert „Gegen Armut und für Klimaschutz“ in der Barclaycard-Arena (!) veranstaltet.
Symbolhafter kann man gar nicht zeigen, wie weit die neoliberale Unterwanderung von linken und grünen Gruppierungen bereits vorangeschritten ist. Ziel dieser Unterwanderung ist es, die sozialen Protestbewegungen einzugrenzen auf einen überschaubaren Kreis von Teilnehmern und eine breite Volksbewegung zu verhindern.

Mein Fazit: Was wir in Hamburg gesehen haben, war keine WIRKSAME Protestbewegung gegen die ungezügelte Globalisierungspolitik, sondern die Verhinderung einer solchen.



Politische Extremisten als Hilfstruppen der Regierung ?
Hier im obigen Beispiel sind es Linksextremisten, ein ähnliches Vorgehen konnte man aber auch bei der Verwendung von Rechtsextremisten beobachten, als es um die Diffamierung der Neuen Friedensbewegung ging:
Man lasse eine Gruppe von Rechtsextremen auf den Demos erscheinen – alle in typischer Montur, damit weithin erkennbar – postiere im passenden Moment ein paar Fotographen und verbreite diese Bilder über die Medien und linke Netzwerke - und schon hat man die Friedensbewegung diffamiert und gespalten (Stichwörter: Neurechte, Querfront usw.)

Die Unterwanderung politischer Gruppierungen
Wie wir alle im Zusammenhang mit den NSU-Untersuchungen erfahren mussten, war das gesamte NSU/NPD-Umfeld von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt, die sich insbesondere auch als Brandstifter hervortaten.
(Frage: Warum hat man die NPD nicht verboten, obwohl doch gerichtsamtlich deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde ? Wozu wird die NPD denn noch gebraucht ?)

Angesichts dieser Enthüllungen wäre es sicherlich naiv, zu meinen, dass es nicht auch eine Unterwanderung der linken Szene mit Provokateuren gäbe.
Indizien dafür gibt es bereits durch diverse personelle Verquickungen:
Beispielsweise sitzt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung von Anette Kahane. Die Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von Justizminister Heiko Maas zur privaten (!) Zensuragentur auserkoren, die jetzt das Internet reglementiert. In den Reihen der Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung finden sich nun wiederum Linksextreme wieder (Julia Schramm, bekannt durch menschenfeindliche Äußerungen über die Zerstörung Dresdens 1945: „Bomber-Harris - Feuer frei“).
Auch interessant: Stephan Kramer war zuvor von 2004 bis 2014 als Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland tätig. Er schied aus diesem Amt aufgrund inhaltlicher Differenzen aus, u.a. da er sich mehrfach gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatte (!).

Politische Extremisten werden also von Geheimdiensten und Justiz gebraucht, um die Bevölkerung in Schach zu halten: mal zur Diffamierung von Protestbewegungen, mal für Zensur und Einschüchterung im Internet und auf der Straße.

Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Gewaltbereite kann dann als Begründung dienen, noch mehr Überwachung und Repression zu rechtfertigen und um schließlich die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, wenn die Polizei zunehmend überlastet wird.
Mehr noch: Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht in Artikel 222 (sog. Solidaritätsklausel) bereits den Einsatz der Armeen auf dem Territorium der EU-Mitglieder vor. So können länderübergreifend beispielsweise soziale Unruhen durch den Einsatz von Militär bekämpft werden.


Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfe ... mburg_2017
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer
https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Schramm
https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ ... s/gremien/
http://www.tagesspiegel.de/politik/konf ... 41034.html
http://www.bpb.de/politik/extremismus/r ... verbot?p=2
http://www.aeuv.de/fuenfter-teil/titel-vii/art-222.html

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Noch ein Nachtrag zum (nicht erfolgten) NPD-Verbot


Wer hat eigentlich ein Interesse am Erhalt der NPD ?

1. Die Anhänger der NPD selbst – das ist klar.

2. Diejenigen, die in der NPD ein Mittel zum Zweck sehen …

2.1 um die NPD als Instrument zur Bekämpfung von Opposition zu nutzen
(entweder in direkter Konfrontation oder durch oben genannte Diffamierungsmethode)

2.2 um für sich selbst ein dauerhaftes Betätigungsfeld zu schaffen


Den letzten Punkt will ich erläutern am Beispiel der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Dort hat man sich nach eigener Aussage dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verschrieben. Die etwa 30 Mitarbeiter führen Projekte durch in Zusammenarbeit mit zahllosen anderen Kooperationspartnern und Netzwerken. Man veranstaltet Seminare, Schulungen, Vorträge, Kampagnen usw. Finanziert wird das alles durch Spenden, Stiftungsgelder von Industriellen und staatliche Zuwendungen.
So können ganze Heerscharen von Sozialpädagogen, Soziologen, Psychologen, Politikwissenschaftlern und andere Absolventen der Sozialwissenschaften in Lohn und Brot gebracht werden, indem sie sich mit der Begutachtung und Bekämpfung der Symptome eines noch vorhandenen oder vermeintlichen Rechtsextremismus befassen.

Aber warum betreibt man nur aufwändig inszenierte Symptombehandlung statt an die Ursachen zu gehen ?

Warum fordert die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht ganz konsequent ein NPD-Verbot ?

Wir haben in Deutschland einen Überhang an den oben genannten sozialwissenschaftlichen Berufsgruppen. Gründe sind zum einen die Unfähigkeit zu staatlicher Bedarfsplanung (einen Bedarf an Ingenieuren, Informatikern, Ärzten und Lehrern bemerkt man immer erst dann, wenn der Mangel schon zutage tritt), zum anderen waren die o.g. Studiengänge „in Mode“ und drittens erleben wir die Folgen eines systematischen Bildungsabbaus (hohe Abbruchquoten bei naturwissenschaftlich-technischen Fachrichtungen, weil logisch-strukturiertes Denken schwerfällt - dann studiert man halt was Leichteres).

Zur Klarstellung: Ich will damit keinesfalls ganze Berufsgruppen schlechtreden. Es gibt selbstverständlich sehr kluge und strukturiert denkende Sozialwissenschaftler, beispielsweise den Psychologie-Professor Rainer Mausfeld und die Politikwissenschaftlerin Dr. Gabriele Krone-Schmalz, die ich beide überaus schätze. Sie beweisen, zu welchen Leistungen kluge Menschen fähig sind – in allen Zweigen der Wissenschaft.

Es ist nur halt so, dass Menschen mit weniger ausgeprägten analytischen Fähigkeiten hierzulande leichter ein Studium der Sozialwissenschaften absolvieren können als eines in Naturwissenschaften oder Technik.

Da nun viele Absolventen der Sozialwissenschaften händeringend nach Beschäftigung suchen, schafft man sich Arbeit und Einkünfte, indem man sich mit der (selbstverständlich lang andauernden) Behandlung von Problemen befasst, die man zuvor selbst geschaffen hatte.

Der oben genannte Stephan Kramer ist in seiner Doppelfunktion als Thüringischer Verfassungsschutz-Präsident und Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung zugleich Nutznießer von Punkt 2.1 und 2.2.
Wie bereits erwähnt, hatte er ein NPD-Verbot mehrfach abgelehnt.
Übrigens ist Herr Kramer studierter Sozialpädagoge, obwohl für die Besetzung der Verfassungsschutz-Präsidentenstelle in Thüringen eigentlich ein Jurist mit Befähigung zum Richteramt gefordert war (ein Jurastudium hatte Herr Kramer einst begonnen, aber abgebrochen).

Es ist wohl leider zu vermuten, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung auch noch in den nächsten Jahren viele Anzeichen von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland feststellen wird. Mit Gefälligkeitsgutachten und Statistiken von sozialwissenschaftlichen „Experten“ kann man da gewiss noch nachhelfen. Auch die NPD-Mitglieder mit direkter Anbindung an den Verfassungsschutz werden ihren Beitrag leisten, um zu zeigen, dass es doch wirklich noch echte Neonazis gibt.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihren zahlreichen Mitwirkenden und Partnern wird sich also noch lange der sprudelnden staatlichen Geldquellen erfreuen können.


Wenn es nicht so traurig und folgenschwer wäre, so wäre dies sicher auch ein Fall für den Bund der Steuerzahler, denn:

Was kosten uns all die unnötigen Verfassungsschutz-Mitarbeiter und V-Leute ?
Was kosten all die Polizeieinsätze und Justizverfahren ?
Welcher Personen- und Sachschaden wird durch tätliche Übergriffe herbeigeführt ?
Wie viele Steuergelder gehen an Amadeu-Antonio-Stiftung & Co. ?

Wo bleibt bei alledem das Gemeinwohl ?