Publikumskonferenz/Themenseite/Griechenland/Analyse

Inhaltsverzeichnis

1 Eine Analyse von Meyer-Durand
2 Griechenland Analyse von Meyer-Durand

Eine Analyse von Meyer-Durand

die unten verlinkten Artikel lesen sich wie eine „Rehabilitation“ des Yanis Varoufakis (Webside). Nur wird dies nirgendswo erwähnt.

In den vergangenen Monaten habe ich jedes Interview, jede Konferenz und jede Veröffentlichung von Y.V. verfolgt und kenne daher seine Thesen und Aussagen recht detailliert.

Was wir jetzt beobachten war bereits in den vorangegangen Monaten von Y.V. vorgeschlagen worden: Brückenfinanzierung vor der Fortsetzung der Verhandlungen, Umsetzung einzelner Reformen bevor die Gespräche fortgeführt werden, de facto Umstrukturierung der Schulden mit Mitteln aus dem ESM, explizite Erwähnung der notwenigen Umstrukturierung im Vertrag vom Montagmorgen, Feststellung durch den IWF das Schuldenlast nicht tragbar ist, Vorschlag einer Bad Bank zur Auslagerung „fauler“ Kredite, etc.).

Erster Akt

bis Ende Juni: Merkel und Schäuble betonen wiederholt, dass Verhandlungen über eine Schuldenerleichterung (zur Herstellung einer wirklichen Schuldentragfähigkeit) – wie 2012 seitens der EU versprochen, derzeit noch verfrüht seien. Auf einer Pressekonferenz Ende Juni betont Merkel noch einmal, dass derzeit nur die finanziellen Mittel im Rahmen des ESM aus dem zweiten Hilfsprogramm zur Verfügung stehen. Das Thema Umstrukturierung könne erst in Angriff genommen werden, wenn Griechenland die Reformen umgesetzt hätte.

Die Pressesprecherin der EU-Kommission betont am 15.06., dass eine Umstrukturierung der Schuldenlast seitens der EU derzeit nicht gewünscht wird und dass die Schulden für Griechenland doch tragfähig seien (Hinweis auf die weit gestreckten Laufzeiten der Kredite des ESM).

Dabei wird die aktuelle Lage, welche eine andere Sprache spricht, grandios ausgeblendet. Ebenso die Schulden von IWF und EZB. Und die hohen Zinszahlungen.

Seit Januar 2015 hingegen ist eine Umstrukturierung der Schulden (mit dem Ziel der Herstellung der Schuldentragfähigkeit) erklärtes oberstes Ziel der griechischen Regierung (zu den Quellen siehe kommende Programmbeschwerde).

Zweiter Akt

Es war zum großen Teil auch der IMF Bericht vom 02.07.2015 (zunächst geleakt von der FT und NYT), welcher Tsipras ein zu dem Zeitpunkt unverhofftes Argument für das „Nein“ gab: der IMF-Bericht zeigt, dass die Schulden Griechenlands auch aus der Sicht des IMF nicht tragfähig sind – so wie Varoufakis, Tsipras und renommierte Ökonomen es seit Monaten immer wieder deutlich machen. Die Verhandlungen waren seit Januar von der Forderung geleitet, eine „Schuldentragfähigkeit“ für das Land herzustellen, und mit dem „pretend and extend“ (neue Kredite aufnehmen um alte Kredite abzulösen) zu brechen.

Dieser Zusammenhang wird seit dem 02.07. in der ARD völlig ausgeblendet (genau genommen von jeher) und ist doch der Kern des Ergebnisses des Referendums und vor allem natürlich des Vertrages vom letzten Sonntag.

Wie es dazu kam, dass der für die EU und vor allem für Schäuble ungünstige Bericht des IWF gerade 3 Tage vor dem Referendum in die Öffentlichkeit gelang, ist eine interessante Frage.

Hier der Bericht von Reuters (veröffentlicht von eKathimerini am 03.07.): Europeans tried to block IMF debt report on Greece, say sources - ekathimerini.com

„Eurozone countries tried in vain to stop the IMF publishing a gloomy analysis of Greece's debt burden which the leftist government says vindicates its call to voters to reject bailout terms, sources familiar with the situation said on Friday.”

“ "Yesterday an event of major political importance happened," Tsipras said. "The IMF published a report on Greece's economy which is a great vindication for the Greek government as it confirms the obvious - that Greek debt is not sustainable."

Hier das Leak in der NYT: I.M.F. Agrees With Athens That Greece Needs Debt Relief

Mitglieder des US-Kongresses halten den IMF Mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Schäden, welche Griechenland durch die „Programme“ von 2010 und 2012 erleiden musste. Congress Weighs in on Holding IMF Accountable for Damage Caused by Failed Policies in Greece - The Huffington Post

FT: IMF - 3rd Greek bailout would cost €52bn. Or more? - Financial Times/Blog

Im Sumpf der Berichterstattung in den deutschen Medien zur Griechenland-Krise tut es gut, auch einmal einen solchen Artikel zu lesen: Griechenland: Christine Lagarde steht vor den Trümmern ihrer Politik - Griechenlandkrise: Die unheilvolle Rolle des IWF - Der Spiegel

Dritter Akt

Die französische Presse (mindestens 8-9 Quellen) berichtet am 10.07.2015: « En revanche, son Ministre des Finances, Wolfgang Schäuble, a jugé que sa restructuration ou son rééchelonnement était un passage obligé. Si le FMI nous dit que le rééchelonnement, la restructuration de la dette grecque est un passage obligé, je crains qu’il n’ait raison. »

„Der deutsche FinMin W. Schäuble hingegen vertritt die Einschätzung, dass an der Umstrukturierung oder Streckung der Schuldenlast kein Weg vorbeiführt. Wenn der IWF uns sagt, dass an der Umstrukturierung oder Streckung der Schuldenlast kein Weg vorbeiführt, dann befürchte ich dass er recht hat.“

Diese Antwort lieferte W. Schäuble auf die Frage eines Journalisten. Die Gelegenheit dazu ergab sich im Rahmen eines Kolloquium am Vortag in Frankfurt am Main.

Hier der Reuters-Bericht: Germany concedes Greece needs debt relief, Greek plan awaited - ekathimerini.com

Neues Deutschland: Nun prüft Brüssel »die Liste« aus Athen

Am Ende des folgenden SPON Artikels wird auf den IWF Bericht kurz hingewiesen: Schäuble an griechischen Finanzminister: "Just do it" (die einzige Quelle auf SPON die ich dazu finden kann)

Der negative Tenor des SPON erlaubt keine weiteren Infos aus der Konferenz. In dem SPON-Artikel werden die wichtigsten Informationen (siehe eKathimerini und Neues Deutschland) ausgeblendet – anstelle berichtet SPON über die polemischen Äußerungen Schläubles.

Ähnlich N-TV: Ratschlag an neuen Athener KollegenSchäuble: "Just do it!"

Und Bild: Aktuelle Infos im BILD-Live-Ticker

Ausschnitt Bild: „Das sagte er am Nachmittag bei der Bundesbank-Konferenz in Frankfurt am Main. Schäuble war sichtlich gut gelaunt bei der Bundesbank-Konferenz, plauderte aus dem Nähkästchen. „Meinem Freund Jack Lew habe ich angeboten, wir könnten Puerto Rico in die Eurozone aufnehmen, falls die USA dafür Griechenland in die Dollar-Union aufnehmen“, witzelte er dem Nachrichtenportal „Bloomberg“ zufolge über ein Gespräch mit dem US-Finanzminister und ergänzte: „Er hielt das für einen Scherz.“

Es handelt sich um diese Konferenz: "Turning points in history" Deutsche Bundesbank in Frankfurt

Hier die Aufzeichnung von RT: Live: Schäuble spricht bei der Bundesbank-Konferenz: „Wendepunkte in der Geschichte (sehr hörenswert, aber gruselig)

Sonst keine Spur in der deutschen Presse von der Konferenz vom 09.07.2015 und den Aussagen Schäubles zum IWF-Bericht.

Vierter Akt

Der IWF legt nach: IWF: Schulden Griechenlands "in höchstem Maße unhaltbar"

Der IWF kritisiert das dritte Hilfspaket: IMF criticises Greece bailout deal with EU - Financial Times

Hier das entsprechende Memo des IWF: Greece: An Update of IMF Staff’s preliminary public debt sustainability Analysis (pdf)

Es wird nun immer deutlicher, warum Schäuble sich sehnlichst den Grexit wünscht!

Hier noch einmal eine aktuelle Übersicht des geplanten Schuldendienstes Griechenlands in den nächsten 40 Jahren: IMF knocks Greek debt rescheduling hopes - Financial Times. Deutlich wird, dass 2015 die Schulden nicht tragfähig waren.

Brüssel und IWF sind sich nicht einig: IMF, Brussels at loggerheads over debt - ekathimerini.com und IMF's Lagarde sees hope for Greek debt restructure - ekathimerini.com, sowie EU publishes Greece assessment, sees debt reprofiling - ekathimerini.com

Schäuble schlägt erneut einen Grexit (auf Zeit) vor, auch um einen „Schuldenschnitt“ („haircut“) zu ermöglichen (für einen Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone gäbe es keine legale Basis).

Grexit-Plan: Schäuble lässt nicht locker - spiegel.de

Finanzminister Schäuble spricht sich weiter für einen Grexit aus - faz.net

EU publishes Greece assessment, sees debt reprofiling - ekathimerini.com

Währenddessen weist der IWF auf den „moralischen“ Schaden der deutschen Politik und den möglichen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland hin: IMF warns Germany on Greek agreement - ekathimerini.com

Zum Image Deutschlands: Griechenland: Wie Deutschland sein Image verbessern kann - Süddeutsche Zeitung

Hört auf, Euro kaputt zu reden: Griechenland-Krise: Hört auf, Europa kaputtzureden - Süddeutsche Zeitung

Vorläufig letzter Akt

Die Presse entdeckt, die Aussagen Y. Varoufakis‘ stimmen (nur sagt es niemand direkt: die Schulden waren von Anfang an nicht tragfähig und die „Hilfsprogramme“ (zum großen Teil) falsch. Der deutsche Steuerzahler war, wie bekannt ist, seit 2010 mit der Aussage „die Schulden seien tragfähig“ und daher wird der Steuerzahler nicht zahlen müssen, belogen worden. Dies war die Kernaussage von Y. Varoufakis und dutzenden von Interviews, Konferenzbeiträgen, Artikeln und sonstigen Veröffentlichungen).

Offener Brief an Merkel der fünf Ökonomen: Ihr Forum: Offener Brief an Merkel: Was darf die Wissenschaft? - Süddeutsche Zeitung (bedauerlich, wie die SZ darauf eingeht)

Hier der Brief selbst: Hinweis auf einen offenen Brief an Angela Merkel (including an English version) - flassbeck-economics.de

Und hier: Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel "Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken" - Der Tagesspiegel

Griechenland: So spart man einen Staat kaputt - Süddeutsche Zeitung (Video-Blog))

Griechenland Griechenland braucht eine Pause vom Sparen - Süddeutsche Zeitung

"Ohne funktionierende Banken verliert Griechenland seine Exportbasis" - Norbert Häring (siehe z.B. die Forderung nach einer „Bad Bank“)

Und jetzt der Höhepunkt

Schuldenkrise Ökonom fordert deutschen Soli für Griechenland - Süddeutsche Zeitung

Hilfe aus Deutschland für Griechenland: "Kredite nicht zurückerwarten" - ARD Tagesschau

Nachdem dankt des IWF selbst also die Mär über die ersten beiden „Hilfsprogramme“ widerlegt wurde (zu hoher projektierter Haushaltsüberschuß, Wirtschaftswachstum, Schuldentragfähigkeit, etc.), wird nun aktiv daran gearbeitet, der Öffentlichkeit zu erklären, dass dieses dritte „Hilfsprogramm“ anders sei.

Clemens Fuest: "Das gebiete die Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern. (...) Schließlich gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentierte der Mannheimer Ökonom. “

Leider wird die Öffentlichkeit erneut belogen, denn es war seit 2010 allgemein bekannt, dass Griechenland die Kredite von 2010 und 2012 niemals zurückzahlen können würde, also dass „das Geld zum großen Teil nicht zurückkommen wird“.

Zum direkten Beweiß genügt es, folgenden Sachverhalt zu betrachten: Das dritte Programm dient zum überwiegenden Teil der Ablösung der Kredite aus den vorherigen zwei Programmen. Es ist also nicht möglich das dritte Programm logisch von den beiden vorherigen zu trennen.

Weiterhin: Betrachtet man das derzeitige „Hilfsprogramm“, so sind sich alle Ökonomen einig (über alle politischen Lager hinweg), dass dieses Programm genau wie die vorherigen Progranne kein Wachstum erzeugen kann.

....

Griechenland Analyse von Meyer-Durand

Vorwort / Inhalt

Eine Quellensammlung zu dem Thema "Finanzkrise in Griechenland"

In seinem Artikel "Kritische Journalisten – wie schön" geht der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Flassbeck (ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, derzeit Honorarprofessor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Publizist) mit dem deutschen "Journalismus" hart ins Gericht: er kritisiert mit deutlichen Worten die einseitige Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema "Finanzkrise".

Zur Rolle der Medien in der Griechenlandkrise" äußert er sich auch in einem Interview vom 13.07.2015 und bringt zum Ausdruck, was unzählige Mitbürger (darunter zahlreiche namenhafte Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, etc.) zu diesem Thema bewegt.

In seiner Nachbereitung des Interviews, welches er dem ZDF am 08. Juli 2015 gegeben hatte, bringt Flassbeck die Situation wie folgt auf den Punkt:

(...) Drei Anmerkungen will ich dazu machen. Ich habe in den letzten Tagen viele Interviews in Rundfunk und Fernsehen gegeben (Friederike Spiecker war gestern auch im Südwestfernsehen) und bin in fast allen Fällen schockiert darüber, wie wenig die Moderatoren solcher Sendungen über die Eurokrise, den Fall Griechenland und die internationale Diskussion dazu wissen. Einer der Moderatoren hat es auch ganz explizit zugegeben, dass er all das, was ich dazu zu sagen hatte, noch nie gehört hat, und hat sich (was die große Ausnahme ist) nach der Sendung quasi für sein Unwissen entschuldigt. Nur, man muss sich vorstellen, welche Fehlinformation die Kollegen dieser Moderatoren betreiben, wenn politisch interessierte Menschen (das unterstelle ich den Moderatoren einmal) von den entscheidenden Zusammenhängen noch nie gehört haben, sondern nur die üblichen Vorurteile kennen. Ein Brief, der so viel Wellen schlägt wie der der fünf Ökonomen, spült auch Volkes Meinung – oder was man dafür halten könnte – bis in unsere Gefilde. Ich habe Mails erhalten, deren Inhalte jeder Beschreibung spotten. Es gibt aber auch viele, die es nicht besser wissen und das auch zugeben. Daran sieht man einerseits, dass wir zwar einige Menschen erreichen, aber die große Masse ist immer noch den Leitmedien und ihrer Desinformation hilflos ausgeliefert. Deswegen kann ich unsere Leser nur bitten, alle Menschen, die sie kennen, darauf hinzuweisen, dass man sich im Internet umfassender und besser informieren kann als bei den Leitmedien und dass man niemals unkritisch Informationen und Analysen (unsere eingeschlossen) als „die Wahrheit“ schlucken darf. (...)
(den vollständigen Beitrag finden Sie hier)

Siehe auch: Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel — von Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis

Und auch in seinem Vortrag vom 01.07.2015 an der Freien Universität Berlin spart Heiner Flassbeck nicht an der Kritik an den deutschen Medien.

Rainer Hank (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) bemerkte zu diesem Thema: "Sie können aber in den Blogs dieser Welt, von (...) bis wem Sie wollen (...), also Sie können wirklich jede Differenzierungsstufe über Twitter, Blogs, etc. zu jeder Sekunde abbilden und sich 'ne Meinung dazu bilden, weil auch die Amerikaner wie wahnsinnig interessiert sind an dieser Eurokrise."

(Quelle: "netzwerk recherche Jahreskonferenz 2015": "Vereint im Griechenbashing? — Wirtschaftsjournalisten auf Schäuble-Kurs", Podiumsdiskussion. Hier finden sie die Aufzeichnung der ersten 42 Minuten, die gesamte Aufzeichnung ist als Audio PodCast hier verfügbar)

Ganz in diesem Sinne haben wir nun in diesem Forum eine umfangreiche Informationssammlung (Sammlung primärer und sekundärer Quellen) für Sie zusammengestellt. Diese Aufstellung wird ständig aktualisiert und vervollständigt. Über Ihre Anregungen und Kritiken würden wir uns freuen.

Inhalt:

I - Vorgeschichte (1/2) - ein "Déjà-vu" Erlebnis!
II - Vorgeschichte (2/2) - Macht ohne Kontrolle - Die Troika
III - Wichtige Veröffentlichungen zu dem Thema (in chronologischer Reihenfolge)
IV - Informationsquellen - unsere Empfehlungen
V - Medienkritik (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)
VI - Literaturhinweise (Printmedien)

I - Vorgeschichte (1/2) - ein "Déjà-vu" Erlebnis!

Eine Quellensammlung zu dem Thema der "Finanzkrise in Griechenland"

Die Vorgeschichte – ein „Déjà-vu“ Erlebnis! Der Konflikt zwischen der neuen griechischen Regierung und den "Gläubigern" (EU, EZB und IWF) lässt seit Monaten die Emotionen hochschlagen. Selten hat ein Thema die Berichterstattung in den europäischen Medien (und auch in den amerikanischen) so dominiert, selten war die (deutsche) Öffentlichkeit so stark polarisiert. Schon einige Tage vor der Wahl skandierten Clemens Fuest und Friedrich Heinemann (ZEW) in einem FAZ-Artikel gegen die von ihnen gewittere „griechische Erpressung“.^[1] Und dennoch, bemerkenswert an diesem Artikel ist zumindest die vorausschauende Forderung nach einem „geordneten Umschuldungsverfahren“. Bereits in den ersten Tagen nach ihrer Wahl wurde die Syriza-Regierung massiv unter Druck gesetzt. So polterte z.B. der Präsident des Europaparlaments, seit Jahren eigentlich in der Rolle des "guten Deutschen", im ZDF „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.“^[2]

In der breiten Öffentlichkeit Deutschlands haben sich - dank der vorherrschenden Berichterstattung - die dramatischen Ereignisse der letzten Monate im Wesentlichen als die „Irrfahrt“ der neuen (radikal)-linken Regierung Griechenlands eingeprägt. Ein Blick auf die Vorgeschichte des Konfliktes bringt aber erstaunliches zu Tage. Die renommierte griechische Tageszeitung ekatimerini veröffentlichte Ende April eine Artikelserie, in welcher Angela Merkel‘s Rolle in der seit 2010 andauernden griechischen Finanzkrise ausführlich beleuchtet wird. ^[3]^[4]^[5] Erstaunlich ist, dass die deutschen Medien genau diesen historischen Rückblick durchweg vermeiden – aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass bei besserer Kenntnis eben dieser Vorgeschichte die oben erwähnte „Irrfahrt“ der neuen griechischen Regierung besser verständlich werden könnte? Die Beurteilung überlasse ich Ihnen!

Giorgos Papandreou und das Referendum von 2011, welches niemals stattfand. Am 02.07.2015, also 3 Tage vor dem historischen Referendum in Griechenland, äußerte sich Martin Schulz ziemlich ungehalten – ganz das Gebot der Zurückhaltung vergessend, welches seine Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments von ihm "von Amtes wegen" verlangt – wie folgt: „Warten wir mal ab, was am Sonntag kommt. Wir werden danach sicher dem griechischen Volk helfen - ganz sicher nicht der Regierung.“ Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als, dass es seiner Meinung nach jetzt besser wäre, wenn die griechische Regierung Dank des Referendums verschwinden würde. Zuvor hatte Schulz in dem Interview bereits so richtig austeilen können ^[6]: „(…) erstaunlicherweise bin ich dem Mann noch nicht begegnet. (…)“ meint Schulz im Hinblick auf den (damaligen) griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Umso erstaunlicher ist es dann, zu hören, wie gut er seinen griechischen „Kollegen“ dennoch zu kennen meint: „(…) und ich muss sagen, das hat mich bis dato nicht in eine tiefere Sinnkrise gestürzt (…) in den ersten Monaten habe ich den für `nen Spaßhansel gehalten. Äh, ich hab gedacht, das ist ja ganz vergnügt wenn man mal so’n Mann sieht, aber, er ist ja schon ein nicht ernstzunehmender Gesprächspartner. Das was er sagt stimmt ja schlicht und ergreifend nicht.“ Daraufhin bemerkt die Moderatorin der ARD (immerhin): „Das hilft ihnen ja nicht wenn die Stimmung dann gegen die EU kippen würde in Griechenland. Wie gehen Sie damit um?" Schulz: „Die letzten Umfragen zeigen ja das `se gegen die Regierung äh kippt, die Stimmung, denn es ist ja schon so, dass (…).“ Zusammengefasst, Schulz wirft alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord (öffentliche Beleidigung eines europäischen Ministers, schwere pauschale Anschuldigung ohne nähere Begründung, etc.) und zeigt damit öffentlich und unverblümt, dass er auf auf das Ende der Syriza-Regierung setzt.

Dass ganz besonders deutsche Politiker schon seit dem Wahlsieg der linken griechischen Regierung alles dafür tun, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden, daran besteht wohl kaum ein Zweifel. Prof. Gesine Schwan (SPD), Politikwissenschaftlerin, äußert sich hierzu wie folgt ^[7]: „Bei der deutschen Regierung ganz klar, bei Herrn Schäuble, aber ich denke auch zum Teil bei Sigmar Gabriel, dass sie einfach die griechische Regierung weghaben wollen. Sie stellen sich vor, dass das, was jetzt da an Schwierigkeiten und Turbolenzen entsteht, die Regierung so diskreditiert, dass sie weg vom Fenster kommt. Also die deutsche Bundesregierung - und da ist kein großer Unterschied zwischen der SPD-Führung und der CDU, ganz im Gegenteil - die deutsche Bundesregierung hat von Anfang an auf Diskreditierung der griechischen Regierung gesetzt. Das steht in meiner Sicht dahinter.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass die deutsche Regierung den Sturz einer europäischen Regierung betreibt.^[8] Am 31. Oktober 2011, nur wenige Tage nach dem Ende Euro-Gipfels in Brüssel, in welchem das 2. „Hilfsprogramm“ (siehe hierzu auch EFSF) beschlossen worden war, kündigt der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (PASOK, sozialdemokratisch) überraschend ein Referendum über die (außergewöhnlich harschen) Sparmaßnahmen an. Auf dem G20-Gipfel in Cannes, Frankreich, bekam Papandreou dann Merkels und Sarkozys unerbittliche Haltung zu spüren: die Entscheidung des Ministerpräsidenten wurde scharf kritisiert. Ihm wurde klar gemacht, dass das Referendum in keinem Fall den Inhalt des Memorandums betreffen dürfe und dass daher die „wirkliche“ Frage des Referendums sei, ob Griechenland in der Eurozone verbleiben solle oder nicht. Dies besiegelte das Ende Papandreous politischer Karriere; er trat am 9. November zurück. Und knapp vier Jahre später haben wir ein déjà-vu-Erlebnis ...

Der Rücktritt Samaras und Neuwahlen in Griechenland Anfang 2015. Die „offizielle Linie“ der Bundesregierung lautet bekanntermaßen, dass bis zur Wahl der Syriza-Regierung Griechenland wirtschaftlich auf dem Weg der „Besserung“ gewesen sei und dass das „Programm“ erste positive Wirkungen gezeigt hätte (vgl. ARD-Sommerinterview und Debatte im Bundestag vom 19.07.2015). Nur, diese „offizielle Linie“, welche von Schäuble und Merkel bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt wird, entspricht leider nicht den Tatsachen: die Statistiken der EU-Kommission widersprechen klar diesem von den beiden Politikern immer wieder gerne vermittelten Bild. Die Mär der wirtschaftlichen Erholung in Griechenland wurde mit der Veröffentlichung der EU-BIPs am 09.06.2015 (siehe Rückgang des BIP für Griechenland im viertem Quartal 2014 und im ersten Quartal 2015) durch die Europäische Kommission widerlegt.^[9]^[10]^[11]

X (vergrößern)Pressemitteilung - Euroindikatoren 99/2015 - Ausschnitt Tab. Seite 3

Auch was die "Umsetzung von Reformen" betrifft, so sah es am Ende des letzten Jahres gar nicht mehr so "rosig" aus. Das „2. Hilfsprogramm“, genauer gesagt das sogenannte fünfte „Review“ (in Verbindung mit dem letzten MoU (Memorandum of Understanding)), lag bereits seit Herbst 2014, also noch zu Zeiten des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras (Nea Dimokratia, Schwesterpartei der CDU) auf Eis. Die Zusammenarbeit mit der „Troika“ kam seit September 2014 de facto nicht mehr nennenswert weiter, wie weiter unten beschrieben wird. Die Auszahlung der letzten Hilfsgelder aus dem „Programm“ war aus diesen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Eine solche Entwicklung ist alles andere als eine "positive Entwicklung", sie ist eigentlich eher beunruhigend, vor allem aus der Sicht von Merkel und Schäuble, welche von den griechischen Regierungen bis dato eine absolut kompromisslose Verpflichtung zu den Memoranden gefordert hatten.

Nach Jahren hoher Staatsdefizite erreichte Griechenland, dank extremer Sparmaßnahmen, dessen dramatische Auswirkungen wir heute kennen, bereits im Herbst 2014 einen leichten Primärsaldo (Haushaltssaldo vor Schuldendienst). Dies ist die eigentlich positive Nachricht und im Hinblick auf die Argumentation der neuen griechischen Regierung die alles entscheidende: „Griechenland könnte seinen Haushalt aus eigenen Mitteln bestreiten (vorausgesetzt die Schulden werden durch eine Umstrukturierung tragfähig gemacht) und benötigt in diesem Fall keine weiteren Kredite (pardon, „Hilfsgelder“) - so lautete immer wieder die deutliche Mitteilung des griechischen Finanzministers. Diese Erfolgsnachricht wird jedoch von den deutschen Mainstreem-Medien nur ungern erwähnt, denn, so scheint es, solange es notwendig ist, die griechische Regierung als resolut „reformunwillig“ und „reformunfähig“ darzustellen, um die Fortsetzung der Austeritätspolitik zu rechtfertigen, sind solche Nachrichten nicht „sachdienlich“. Dies führt dazu, dass der Haushaltsüberschuss Griechenlands von der breiten deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Gleichzeitig lautet die vorherrschende Meinung, die Syriza-Regierung hätte in den letzten Monaten „alles wieder kaputt“ gemacht. Es ist richtig, dass für 2015 nunmehr ein deutlicher Rückgang des griechischen BIP erwartet wird. Im Wesentlichen ist dies auf die Folgen der seit July geltenden Kapitalkontrollen zurückzuführen. Die EU und die griechische Regierung machen sich hierfür gegenseitig verantwortlich. Sicher ist aber auch, hätte die EU mehr politisches Feingefühl und Pragmatismus in den letzten Monaten gezeigt, und hätte der IWF seinen Bericht vom 02.07.2015 ^[12] eine Woche früher veröffentlicht, so hätten die hohen Kosten dieses Konfliktes sicherlich vermieden werden können.

In Anbetracht des positiven Haushaltsüberschusses nährte Samaras im Herbst 2014 die Hoffnung, frühzeitig aus dem Memorandum aussteigen zu können, was aber – wie in den Artikeln von ekathimerini beschrieben wird - an der Ablehnung der deutschen Regierung scheiterte. Die letzten Hoffnungen der griechischen Öffentlichkeit wurden dann entgültig mit der sog. „Hardouvelis E-Mail“ Anfang Dezember zunichte gemacht. ^[13]^[14]^[15] Es handelt sich dabei um die mittlerweile berühmt gewordene E-Mail an die Troika, welche nach dem damaligen griechischen Finanzminister Gikas Chardouvelis benannt worden ist. Die E-Mail war am 02.12.2014 in der Presse „geleakt“ worden, nachdem Sotiris Rizos (Supreme Administrative Court Vice President) das Dokument zuvor auf dem Server seiner Institution veröffentlicht hatte. Das der E-Mail beigefügte 48-Seiten umfassende Dokument mit dem Titel „Report on Further Activities“ beschreibt die von Griechenland vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Fortsetzung des „Programmes“ im Einklang mit den Forderungen der Troika - Maßnahmen welche noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Austerität geführt hätten (in den deutschen Medien wird über diese historische E-Mail, soweit mir bekannt ist, nicht berichtet). Was folgte ist nunmehr Geschichte: Samaras, ohne den notwendigen Rückhalt im Parlament und in der eigenen Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der Austerität, kündigte für den Januar 2015 Neuwahlen an, aus welchen die Syriza-Partei unter Alexis Tsipras als deutlicher Wahlsieger hervorging.

Da sicher ist, dass den eingangs genannten deutschen Politikern diese Zahlen und historischen Fakten bestens bekannt sind, können die wiederholten Äußerungen über die angeblich positive Entwicklung in Griechenland vor den letzten Wahlen eigentlich nur noch als Propaganda und gezielte Desinformation seitens der deutschen Regierung betrachtet werden. Ziel ist es offensichtlich, die Austeritätspolitik mit allen Mitteln - gerne auch mit falschen und/oder tendenziösen Darstellungen - zu verteidigen. Dazu gehört es, wie hier illustriert, die Öffentlichkeit mit scheinbar "plausiblen" Behauptungen davon zu überzeugen, das die alleinige Schuld für die derzeit katastrophale Lage in Griechenland einzig und allein bei der neuen griechischen Regierung läge (denn vorher ging es ja schon bergauf). Das geht natürlich nur solange gut, wie die Medien da mitspielen. Dass die ARD diese falschen Behauptungen unkritisch kolportiert, ist mehr als bedauernswert. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so offensichtlich falsche Aussagen deutscher Politiker verbreiten, ohne deren Aussagen kritisch zu hinterfragen, dann ist der ursprüngliche Auftrag dieser Medien innerhalb einer pluralistischen Demokratie in Frage gestellt. ARD & ZDF müssen sich dann – zumindest von einem kritischen Publikum - den Vorwurf gefallen lassen, bestenfalls nur noch als „Pressestelle der Bundesregierung“ gelten zu können.