Vorwurf: Verwendung von NS-Kennzeichen / Richterin kritisiert: „Instrumentalisierung“ von Paragraphen gegen NS-Propaganda ist „brandgefährliche Entwicklung“ / Meldestellen gegen „Hass und Hetze“ gaben Anstoß für strafrechtliche Ermittlungen Bei mehreren regierungskritischen Intellektuellen fanden in den vergangenen Monaten Hausdurchsuchungen statt – so zuletzt …

Mehrere Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen Weiterlesen »