von Maren » 6. August 2014, 20:15
Warum klagt ROSSMANN gegen den Rundfunkbeitrag? Fünf Fragen an den Justiziar der Dirk ROSSMANN GmbH, Rechtsanwalt Stefan Kappe.
1. ROSSMANN wehrt sich juristisch gegen die Mehrkosten, die filialisierten Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag entstehen, und klagt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Will ROSSMANN nur 300.000 Euro im Jahr sparen oder sind die Bedenken grundsätzlicher Art?
Würden Sie an der Kasse bei ROSSMANN 17,98 Euro zahlen, wenn Sie dafür keine Ware mitnehmen können? Der Punkt ist doch der: Bei ROSSMANN arbeiten in Deutschland über 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Einsatz und Engagement für unsere Kunden. Wir haben in unseren etwa 1.750 Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radios noch internetfähige Computer, und unsere Fachkräfte sind damit beschäftigt, unsere Kunden zufrieden zu stellen. Warum sollte unser Konzern knapp 300.000 Euro im Jahr zahlen für eine Leistung, die niemand in Anspruch nehmen kann? Das ist doch ein schlechter Scherz. Würden alle unsere Mitarbeiter unter einem Dach arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Es handelt sich um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit, die im System dieser neuen Rundfunksteuer angelegt ist. Diese Ungerechtigkeit betrifft im Übrigen auch Blinde, Gehörlose und Demenzkranke. Es ist einfach nicht fair, für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzen kann.
2. Wissen Sie ungefähr, wie teuer der neue Rundfunkbetrag für andere große Handelsunternehmen und für typische selbständige Einzelhändler wird?
Ich weiß auch nur das, was ich von anderen Handelsunternehmen höre oder in der Presse lese. Von dm lese ich, dass die Rundfunkbeiträge von 94.000 Euro auf 266.000 Euro, von Douglas, dass sie von 70.000 Euro auf 393.000 Euro steigen sollen. REWE berichtet von einer Steigerung von 330.000 Euro auf 1,5 Mio Euro. Aber auch kleinere Händler trifft es hart. Über die Buchhandlung Decius, zwölf Filialen hier bei mir im Raum Hannover, las ich, dass sie künftig statt 553 Euro nun 6.635 Euro zu zahlen hätten. Das wäre das Zwölffache. Oder die Bahn-Tochter DB Netz: 472.000 statt 26.000 Euro, das Achtzehnfache. Besonders hart zur Kasse gebeten werden auch viele Städte und Gemeinden. Die Stadt München soll statt 60.000 Euro künftig 350.000 Euro zahlen. Oder nehmen Sie die 225 Kindertagesstätten der Stadt Köln: Sie zahlten bislang 4.170 Euro und sollen nun 49.000 Euro zahlen, das ist mehr als das Elffache. Zahlen werden das am Ende die Eltern.
3. Warten die anderen darauf, dass ROSSMANN für sie die Kastanien aus dem Feuer holt, oder bekommen Sie Unterstützung?
Die Resonanz, die wir erfahren, ist enorm, und durchweg positiv. Ich hatte schon im Sommer beim HDE angeregt, dass wir für filialisierte Handelsunternehmen in einem Gutachten prüfen lassen, ob die neue Regelung verfassungskonform ist. Das Gutachten von Prof. Degenhart liegt mittlerweile vor und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die Länder hatten keine Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Es handelt sich um eine verdeckte Steuer. Der Staatsvertrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch die Doktorarbeit einer Mitarbeiterin des NDR. Wir erhalten volle Unterstützung, auch von anderen Wirtschaftsunternehmen mit vielen Betriebsstätten. Außerdem sind wir nicht die einzigen, die klagen. Auch in Rheinland-Pfalz hat ein Unternehmen Landesverfassungsbeschwerde eingereicht. Der Autovermieter Sixt klagt in Bayern. Wenn erst die Gebührenbescheide kommen, wird voraussichtlich eine Klagewelle die Verwaltungsgerichte erreichen.
4. Warum erhebt ein niedersächsisches Unternehmen eine Popularklage in Bayern?
Bevor wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhielten, war das die einzige Möglichkeit, gegen den Gebührenwahnsinn vorzugehen. Nur die bayerische Verfassung kennt die Popularklage, mit der man gegen das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag klagen kann. Kippt das bayerische Zustimmungsgesetz, ist die Neuregelung Makulatur.
5. Verfassungsklagen sind eine langwierige Sache. Klagen Sie auch gegen die Gebührenbescheide beim Verwaltungsgericht?
Das tun wir in der Tat. Und die ersten Reaktionen der Verwaltungsgerichte sind ermutigend. So hat der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der NDR liegt, gegenüber der Presse gesagt, dass er es durchaus für wahrscheinlich halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde. Wir haben gegen die Beitragsbescheide des NDR Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
6. Am 18.12.2013 hat die KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – verkündet, dass die Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr 1,146 Mrd. Euro betragen. Zudem hat die KEF eine Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent abgeben. Spielt die jetzt angedachte Gebührensenkung für Sie überhaupt eine Rolle? Schließlich geht es Ihnen ja nicht um die finanzielle Belastung, sondern um die Reform als solche – vor allem um die Betriebsstättenabgabe.
Der Effekt einer Gebührensenkung für filialstarke Unternehmen oder Unternehmen mit einer großen Fahrzeugflotte wäre marginal. Eine Senkung von möglicherweise 5 %, die jetzt im Gespräch ist, verändert nicht die strukturelle Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen einzelnen Betriebsstätten und jeweils wenigen dort arbeitenden Angestellten gegenüber Unternehmen mit einer oder wenigen Betriebsstätten, an denen viele Mitarbeiter tätig sind. Das grundsätzliche Problem bleibt die Absurdität der Betriebsstättenabgabe. Unternehmen sollten den Rundfunkbeitrag daher nach ihrer Mitarbeiterzahl entrichten. Denn schließlich geht es, wie die Rundfunkanstalten immer behaupten, um den kommunikativen Nutzen des Rundfunks für die Menschen.
Wir sollen derzeit knapp 300.000 Euro Rundfunkbeiträge im Jahr zahlen. Würden alle unsere Mitarbeiter in einer Betriebsstätte arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Daran sieht man schon, dass eine Reduzierung um etwa 5 % uns nur von den genannten 300.000 € auf ca. 285.000 € entlasten würde. Zugleich würde jedoch auch bei einem vergleichbaren Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte der Beitrag von 38.836,80 € auf 36.894,96 € sinken.
7. Glauben Sie dennoch, dass die Verkündung der KEF – also Mehreinahmen schwarz auf weiß dokumentiert, Empfehlung zur Beitragssenkung – ARD und ZDF dazu bewegen könnten, die Reform nachzujustieren – und die Abgabe für Betriebsstätten abzuschaffen? Würden Sie die Verkündung der KEF sozusagen als positives Signal werten, dass sich etwas bewegt? Oder glauben Sie, dass wird noch ein langer Kampf?
Sollte die KEF tatsächlich feststellen, dass es bis zu 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen gibt, wäre das eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkanstalten, die lange Zeit beharrlich behauptet hatten, es komme nicht zu Mehreinnahmen. Das ZDF hat zum Beispiel noch in seinem Schriftsatz vom 25.02.2013 im Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof behauptet, dass Mehreinnahmen „realistisch nicht zu erwarten“ seien. Natürlich wussten alle längst ganz genau, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben würde, denn die Zahl der Haushalte in Deutschland ist ja bekannt, ebenso wie die Zahl der Schwarzseher bei der KEF bekannt war, die jetzt alle nach dem Datenaustausch mit den Meldebehörden ebenfalls zu Kasse gebeten werden.
Erste Aussagen von Politikern wecken die Hoffnung, dass es doch noch ein Einsehen geben könnte. „Wir sind beim Rundfunkbeitragsaufkommen immer für einen Anteil von etwa 90 % durch Privathaushalte, 7 % durch die Wirtschaft und den Rest durch die öffentliche Hand (Kommunen, Bildungseinrichtungen etc.) ausgegangen“, so Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission gegenüber der „WELT“. Sollten sich nun wesentliche Abweichungen von dieser bisherigen Aufteilung zeigen – „vor allem bei Filialisten, die möglicherweise erheblich merh belastet sein könnten durch das neue Erhebungsverfahren -, werden wir in NRW hier für eine Nachjustierung eintreten“, so Neumann. Auch die Aussagen der Ministerpräsidenten Tillich und Dreyer deuten auf ein dringend fälliges Umdenken hin.
Die Reform nachjustieren müssen übrigens nicht die Rundfunkanstalten, sondern dies ist Aufgabe des Gesetzgebers, nämlich der Landtage der Bundesländer. Bei dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat man ja gesehen, was dabei herauskommt, wenn ihn sich die Rundfunkanstalten selber schreiben.
Im Übrigen haben wir zusammen mit anderen Firmen ein Gutachten über die wirkliche Steigerung des Rundfunkbeitragsaufkommens in Auftrag gegeben, das wir für Ende Januar 2014 erwarten. Wir vermuten nämlich, dass die Mehreinnahmen noch weit höher ausfallen werden, nämlich bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr.
8. Bestätigen die Mehreinahmen Sie generell in Ihrer Auffassung, dass die Reform des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig ist?
In der Tat, das ist so. Schon Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten zum neuen Rundfunkbeitragsmodell für die ARD wesentlich Wert auf das Postulat der Aufkommensneutralität gelegt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hat er betont, wie wichtig ihm dieser Punkt sei. Die Rundfunkanstalten hatten immer behauptet, wenn es zu Mehreinnahmen komme, dürften sie diese ja nicht behalten. Doch langsam kommt die Katze aus dem Sack, denn alle Anstalten haben angesichts des Goldregens flugs Mehrbedarf bei der KEF beantragt, wie jetzt überall zu lesen ist. Sie denken also gar nicht daran, den Geldsegen wieder herauszugeben.
Unserer Einschätzung nach bleibt es dabei: Beim neuen Rundfunkbeitrag handelt es sich rechtssystematisch um eine Steuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hatten. Und auch wegen der Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen Betriebsstätten (Filialisten) oder einem großen Fuhrpark ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig.
- Dateianhänge
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Jacobj-Kappe_RBeitrStV_verfassungsrechtl__Bewertung.pdf- Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
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- Rundfunkbeitrag_2014_02_06.pdf
- Gutachten 06.02.2014
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Warum klagt ROSSMANN gegen den Rundfunkbeitrag? Fünf Fragen an den Justiziar der Dirk ROSSMANN GmbH, Rechtsanwalt Stefan Kappe.
1. ROSSMANN wehrt sich juristisch gegen die Mehrkosten, die filialisierten Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag entstehen, und klagt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Will ROSSMANN nur 300.000 Euro im Jahr sparen oder sind die Bedenken grundsätzlicher Art?
Würden Sie an der Kasse bei ROSSMANN 17,98 Euro zahlen, wenn Sie dafür keine Ware mitnehmen können? Der Punkt ist doch der: Bei ROSSMANN arbeiten in Deutschland über 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Einsatz und Engagement für unsere Kunden. Wir haben in unseren etwa 1.750 Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radios noch internetfähige Computer, und unsere Fachkräfte sind damit beschäftigt, unsere Kunden zufrieden zu stellen. Warum sollte unser Konzern knapp 300.000 Euro im Jahr zahlen für eine Leistung, die niemand in Anspruch nehmen kann? Das ist doch ein schlechter Scherz. Würden alle unsere Mitarbeiter unter einem Dach arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Es handelt sich um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit, die im System dieser neuen Rundfunksteuer angelegt ist. Diese Ungerechtigkeit betrifft im Übrigen auch Blinde, Gehörlose und Demenzkranke. Es ist einfach nicht fair, für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzen kann.
2. Wissen Sie ungefähr, wie teuer der neue Rundfunkbetrag für andere große Handelsunternehmen und für typische selbständige Einzelhändler wird?
Ich weiß auch nur das, was ich von anderen Handelsunternehmen höre oder in der Presse lese. Von dm lese ich, dass die Rundfunkbeiträge von 94.000 Euro auf 266.000 Euro, von Douglas, dass sie von 70.000 Euro auf 393.000 Euro steigen sollen. REWE berichtet von einer Steigerung von 330.000 Euro auf 1,5 Mio Euro. Aber auch kleinere Händler trifft es hart. Über die Buchhandlung Decius, zwölf Filialen hier bei mir im Raum Hannover, las ich, dass sie künftig statt 553 Euro nun 6.635 Euro zu zahlen hätten. Das wäre das Zwölffache. Oder die Bahn-Tochter DB Netz: 472.000 statt 26.000 Euro, das Achtzehnfache. Besonders hart zur Kasse gebeten werden auch viele Städte und Gemeinden. Die Stadt München soll statt 60.000 Euro künftig 350.000 Euro zahlen. Oder nehmen Sie die 225 Kindertagesstätten der Stadt Köln: Sie zahlten bislang 4.170 Euro und sollen nun 49.000 Euro zahlen, das ist mehr als das Elffache. Zahlen werden das am Ende die Eltern.
3. Warten die anderen darauf, dass ROSSMANN für sie die Kastanien aus dem Feuer holt, oder bekommen Sie Unterstützung?
Die Resonanz, die wir erfahren, ist enorm, und durchweg positiv. Ich hatte schon im Sommer beim HDE angeregt, dass wir für filialisierte Handelsunternehmen in einem Gutachten prüfen lassen, ob die neue Regelung verfassungskonform ist. Das Gutachten von Prof. Degenhart liegt mittlerweile vor und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die Länder hatten keine Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Es handelt sich um eine verdeckte Steuer. Der Staatsvertrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch die Doktorarbeit einer Mitarbeiterin des NDR. Wir erhalten volle Unterstützung, auch von anderen Wirtschaftsunternehmen mit vielen Betriebsstätten. Außerdem sind wir nicht die einzigen, die klagen. Auch in Rheinland-Pfalz hat ein Unternehmen Landesverfassungsbeschwerde eingereicht. Der Autovermieter Sixt klagt in Bayern. Wenn erst die Gebührenbescheide kommen, wird voraussichtlich eine Klagewelle die Verwaltungsgerichte erreichen.
4. Warum erhebt ein niedersächsisches Unternehmen eine Popularklage in Bayern?
Bevor wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhielten, war das die einzige Möglichkeit, gegen den Gebührenwahnsinn vorzugehen. Nur die bayerische Verfassung kennt die Popularklage, mit der man gegen das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag klagen kann. Kippt das bayerische Zustimmungsgesetz, ist die Neuregelung Makulatur.
5. Verfassungsklagen sind eine langwierige Sache. Klagen Sie auch gegen die Gebührenbescheide beim Verwaltungsgericht?
Das tun wir in der Tat. Und die ersten Reaktionen der Verwaltungsgerichte sind ermutigend. So hat der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der NDR liegt, gegenüber der Presse gesagt, dass er es durchaus für wahrscheinlich halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde. Wir haben gegen die Beitragsbescheide des NDR Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
6. Am 18.12.2013 hat die KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – verkündet, dass die Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr 1,146 Mrd. Euro betragen. Zudem hat die KEF eine Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent abgeben. Spielt die jetzt angedachte Gebührensenkung für Sie überhaupt eine Rolle? Schließlich geht es Ihnen ja nicht um die finanzielle Belastung, sondern um die Reform als solche – vor allem um die Betriebsstättenabgabe.
Der Effekt einer Gebührensenkung für filialstarke Unternehmen oder Unternehmen mit einer großen Fahrzeugflotte wäre marginal. Eine Senkung von möglicherweise 5 %, die jetzt im Gespräch ist, verändert nicht die strukturelle Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen einzelnen Betriebsstätten und jeweils wenigen dort arbeitenden Angestellten gegenüber Unternehmen mit einer oder wenigen Betriebsstätten, an denen viele Mitarbeiter tätig sind. Das grundsätzliche Problem bleibt die Absurdität der Betriebsstättenabgabe. Unternehmen sollten den Rundfunkbeitrag daher nach ihrer Mitarbeiterzahl entrichten. Denn schließlich geht es, wie die Rundfunkanstalten immer behaupten, um den kommunikativen Nutzen des Rundfunks für die Menschen.
Wir sollen derzeit knapp 300.000 Euro Rundfunkbeiträge im Jahr zahlen. Würden alle unsere Mitarbeiter in einer Betriebsstätte arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Daran sieht man schon, dass eine Reduzierung um etwa 5 % uns nur von den genannten 300.000 € auf ca. 285.000 € entlasten würde. Zugleich würde jedoch auch bei einem vergleichbaren Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte der Beitrag von 38.836,80 € auf 36.894,96 € sinken.
7. Glauben Sie dennoch, dass die Verkündung der KEF – also Mehreinahmen schwarz auf weiß dokumentiert, Empfehlung zur Beitragssenkung – ARD und ZDF dazu bewegen könnten, die Reform nachzujustieren – und die Abgabe für Betriebsstätten abzuschaffen? Würden Sie die Verkündung der KEF sozusagen als positives Signal werten, dass sich etwas bewegt? Oder glauben Sie, dass wird noch ein langer Kampf?
Sollte die KEF tatsächlich feststellen, dass es bis zu 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen gibt, wäre das eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkanstalten, die lange Zeit beharrlich behauptet hatten, es komme nicht zu Mehreinnahmen. Das ZDF hat zum Beispiel noch in seinem Schriftsatz vom 25.02.2013 im Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof behauptet, dass Mehreinnahmen „realistisch nicht zu erwarten“ seien. Natürlich wussten alle längst ganz genau, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben würde, denn die Zahl der Haushalte in Deutschland ist ja bekannt, ebenso wie die Zahl der Schwarzseher bei der KEF bekannt war, die jetzt alle nach dem Datenaustausch mit den Meldebehörden ebenfalls zu Kasse gebeten werden.
Erste Aussagen von Politikern wecken die Hoffnung, dass es doch noch ein Einsehen geben könnte. „Wir sind beim Rundfunkbeitragsaufkommen immer für einen Anteil von etwa 90 % durch Privathaushalte, 7 % durch die Wirtschaft und den Rest durch die öffentliche Hand (Kommunen, Bildungseinrichtungen etc.) ausgegangen“, so Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission gegenüber der „WELT“. Sollten sich nun wesentliche Abweichungen von dieser bisherigen Aufteilung zeigen – „vor allem bei Filialisten, die möglicherweise erheblich merh belastet sein könnten durch das neue Erhebungsverfahren -, werden wir in NRW hier für eine Nachjustierung eintreten“, so Neumann. Auch die Aussagen der Ministerpräsidenten Tillich und Dreyer deuten auf ein dringend fälliges Umdenken hin.
Die Reform nachjustieren müssen übrigens nicht die Rundfunkanstalten, sondern dies ist Aufgabe des Gesetzgebers, nämlich der Landtage der Bundesländer. Bei dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat man ja gesehen, was dabei herauskommt, wenn ihn sich die Rundfunkanstalten selber schreiben.
Im Übrigen haben wir zusammen mit anderen Firmen ein Gutachten über die wirkliche Steigerung des Rundfunkbeitragsaufkommens in Auftrag gegeben, das wir für Ende Januar 2014 erwarten. Wir vermuten nämlich, dass die Mehreinnahmen noch weit höher ausfallen werden, nämlich bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr.
8. Bestätigen die Mehreinahmen Sie generell in Ihrer Auffassung, dass die Reform des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig ist?
In der Tat, das ist so. Schon Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten zum neuen Rundfunkbeitragsmodell für die ARD wesentlich Wert auf das Postulat der Aufkommensneutralität gelegt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hat er betont, wie wichtig ihm dieser Punkt sei. Die Rundfunkanstalten hatten immer behauptet, wenn es zu Mehreinnahmen komme, dürften sie diese ja nicht behalten. Doch langsam kommt die Katze aus dem Sack, denn alle Anstalten haben angesichts des Goldregens flugs Mehrbedarf bei der KEF beantragt, wie jetzt überall zu lesen ist. Sie denken also gar nicht daran, den Geldsegen wieder herauszugeben.
Unserer Einschätzung nach bleibt es dabei: Beim neuen Rundfunkbeitrag handelt es sich rechtssystematisch um eine Steuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hatten. Und auch wegen der Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen Betriebsstätten (Filialisten) oder einem großen Fuhrpark ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig.
