Tagesschau: CETA - Die Schiedsgerichte werden gar nicht von Kanada gefordert.

[Kritischer Hörer]

https://meta.tagesschau.de/id/117168/ce ... nt-2764279
28.10.2016 - 17:20 | CETA und die EU: Eine Frage der Demokratie

Die Schiedsgerichte werden gar nicht von Kanada gefordert.
Der wallonische MP Paul Magnete hat die Kanadier direkt gefragt.
Kanada war bisher - unter den Industrieländern - das Hauptobjekt von Klagen vor allem von US-Unternehmen.
Der kanadische Unterhändler verwies auf Nachteile Kanadas gegenüber den USA. ("We do not want our investors to be in a different situation than other investors inside the EU market. We have no interest in being put at a disadvantage.”)
Unsere Abgeordneten haben offensichtlich sich immer nur mit Teilaspekten beschäftigt, die zudem noch von Lobbyisten aufbereitet sein können.
Das führt aber dazu, dass hier Entscheidungen gefällt werden, deren Tragweite sie nicht mehr überblicken.
Dann darf man aber ein solches Abkommen nicht unterzeichnen.