Deutschlandradio - Kommentar von Gesine Dornblüth

[Maren]

An
Hörfunkrat DeutschlandRadio
-Herr Frank Schildt, Vorsitzender-
via E-Mail gremienbuero@dradio.de


Zur Kenntnis: Dr. Steul, Intendant


Programmbeschwerde: Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag sowie den Deutschlandradio-Staatsvertrag

Bezug: Kommentar Gesine Dornblüth, Deutschlandfunk, 17.11.2015, 19.08 Uhr

Sehr geehrter Herr Schildt,

der o.g. Kommentar, hier zunächst im Transkript zitiert enthält schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, wie ich weiter unten darlegen werde.

DLF-Kommentar Dornblüth:

„224 Tote über dem Sinai, ermordet von Terroristen. Es ist ein Zeichen der Verwundbarkeit und der Schwäche. Wohl deshalb hat die russische Führung so lange gezögert, von einem Attentat zu sprechen. Doch nach den Anschlägen von Paris ist der Zeitpunkt günstig. Es ist zynisch, aber die russische Führung hat die Öffentlichkeit so oft hinters Licht geführt, dass die Frge nach den Interessen des Kreml selbst in so einem Moment gestellt werden muss.

Denn Fakt ist: Der Terroranschlag verhilft Putin in der gegenwärtigen Situation international zu mehr Stärke. Denn der Terror rückt Russland in die Nähe Frankreichs und Europas. ... (unverständlich) in einer Allianz der Opfer, weicht Russlands Isolation zumindest auf dieser Ebene auf. Putins Wunsch ist es, auch eine Allianz der Handelnden zu formen, die vielbeschworene internationale Koalition gegen den Terror. Heute schon hat er angekündigt, militärisch mit Fankreich in Syrien vorzugehen.

Wenn das zustande kommt, ist Russland einen großen Schritt weiter im Ringen um internationale Rehabilitation. Doch Vorsicht im Umgang mit diesem Alliierten. Für die russische Führung sind Menschen Terroristen, die wir als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte betrachten, und Putins Mannschaft hat mehrfach gezeigt, dass sie macht, was sie will, ohne Rücksicht auf andere. Heute hat das russische Militär die Angriffe auf Syrien verstärkt.

Wir wissen nicht, ob Russland dabei wirklich IS-Stellungen ins Visier nimmt oder nach wie vor andere Assad-Gegner. Und wenn Putin von Rache spricht, dann erinnert das stark an seine Ankündigung nach den Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser 1999, die Terroristen, so wörtlich, ‚auf ... (unverständlich) fertig zu machen.’

Möglicherweise ist Putin auf dem Weg, sich in einen großen Krieg mit dem IS im Nahen Osten hineinziehen zu lassen. Genau das wollen die Terroristen. Russland sieht sich in Syrien im Recht. Was nach den Anschlägen in Paris anklang, wiederholten diverse Duma-Abgeordnete auch heute: Die westliche Koalition, allen voran die USA, hätten den sogenannten islamischen Staat in Syrien nicht bekämpft, sondern nützten ihn, um Assad zu stürzen.
Deshalb sei der IS so stark. Europa zahle dafür nun den Preis.

Da ist er wieder, der Keil, den Russland seit Monaten zwischen die EU und die USA zu treiben versucht. Ist das, was wir heute sehen, der Versuch, das ohnehin US-skeptische Frankreich und die USA gegeneinander auszuspielen? Russland gibt zur Zeit im Antiterrorkampf den Ton an. Eine internationale Koalition ist wünschenswert, aber nicht um jeden Preis.“

Hierzu nun die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen sich dieHörfunkprogrammangebote des DLF zu richten haben:

Rundfunkstaatsvertrag: (Hervorhebungen d. Verf.)

§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. (…)

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

(Anm. d. Verf: Auch Kommentare sind staatsvertraglich gesehen Teil der „Berichterstattung“)

Deutschlandfunk Staatsvertrag: (Hervorhebungen d. Verf.)

§ 7 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

(2) Nachrichten und Kommentare sind zu trennen; Kommentare sind als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen.

(Anm. d. Verf: Aus der Zuordnung der Kommentare zum §7 „Berichterstattung“ ergibt sich, dass sie dessen in Abs. 1 gefasstem Haupterfordernis unterfallen: Kommentare im DLF sollen wahrheitsgetreu und sachlich sein.)

Nachfolgend erlaube ich mir kommentierende Hinweise auf die Verstöße gegen die Erfordernisse der beiden Staatsverträge, jeweils hinter den fraglichen Sätzen angefügt und farblich bzw, typographisch kenntlich gemacht:

DLF-Kommentar Dornblüth:

224 Tote über dem Sinai, ermordet von Terroristen. Es ist ein Zeichen der Verwundbarkeit und der Schwäche.

Verwundbarkeit ja. Inwiefern „es“ ein Zeichen von – politischer – Schwäche ist, (die hier der russischen Regierung angedichtet wird) erschließt sich nur der Frau Dornblüth.

Wohl deshalb hat die russische Führung so lange gezögert, von einem Attentat zu sprechen.

Die russische Regierung hat damit korrekterweise gewartet, bis am 17.11. das offizielle Ergebnis der internationalen Untersuchungskommission vorlag, einer Kommission, in der übrigens auch die USA mitwirkten.

Doch nach den Anschlägen von Paris ist der Zeitpunkt günstig. Es ist zynisch, aber die russische Führung hat die Öffentlichkeit so oft hinters Licht geführt, dass die Frage nach den Interessen des Kreml selbst in so einem Moment gestellt werden muss.

Zynismus demonstriert nicht die russische Führung, sondern vielmehr Frau Dornblüth. Sie konstruiert geradezu hirnrissig, ein Staatspräsident räume eine Schwäche ein und habe deshalb ein Problem damit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass der Absturz eines Flugzeugs auf einen Terroranschlag zurückzuführen ist.

Denn Fakt ist: Der Terroranschlag verhilft Putin in der gegenwärtigen Situation international zu mehr Stärke.

Das steht im diametralen Widerspruch zur vorherigen Aussage und demonstriert, was ein „hirnrissiger“ Kommentar zu nennen ist.

Denn der Terror rückt Russland in die Nähe Frankreichs und Europas.

Russland ist ein europäischer Staat und braucht nicht gerückt zu werden. Moskau und Paris liegen nur dreieinhalb Flugstunden auseinander.

...(unverständlich) in einer Allianz der Opfer, weicht Russlands Isolation zumindest auf dieser Ebene auf.

Russland ist eine international anerkannte Großmacht mit Veto-Recht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; es bleibt Madame Dornblüth vorbehalten, das Gebot der Sachlichkeit zu ignorieren und von „Isolation“ zu schwadronieren.

Putins Wunsch ist es, auch eine Allianz der Handelnden zu formen, die vielbeschworene internationale Koalition gegen den Terror. Heute schon hat er angekündigt, militärisch mit Fankreich in Syrien vorzugehen. Wenn das zustande kommt, ist Russland einen großen Schritt weiter im Ringen um internationale Rehabilitation.

Falls hier jemand einer „Rehabilitation“ bedarf, ist es nicht Russland.

Doch Vorsicht im Umgang mit diesem Alliierten. Für die russische Führung sind Menschen Terroristen, die wir als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte betrachten,

Hier sind nicht nur grobe Faktenleugnung und Verzicht auf alle Sachlichkeit zu beklagen, sondern hier ist unbeabsichtigt das zentrale moralische Versagen „des Westens“ angesprochen. Bei der überwältigenden Mehrheit der syrischen Rebellen handelt es sich um die im Islamischen Staat (IS) sowie die in der al-Nusra organisierten Terroristen.

Sie sind das Ziel der gegenwärtigen russischen Bombardements. Dabei bedient sich Russlands Luftwaffe ausdrücklich der Tipps und taktischen Mitwirkung der Reste syrischer oppositioneller Kampfgruppen, die noch nicht von einer der beiden großen Terrororganisationen vereinnahmt wurden. Allein den IS als Terrormiliz zu betrachten, die al-Nusra jedoch zweckmäßigerweise als „die Guten“ einzustufen, weil sie nach wie vor am US-Gängelband gegen die Assad-Regierung morden und marodieren, nicht nur auf eigene Rechnung wie der IS, das sprengt in der Tat alle Normen journalistischen Anstands.

Sie gar als „Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte“ zu bezeichnen, wissend, dass diese Mörderbande allein im Gouvernement Latakia zwischen dem 4. und dem 18. August bei Massakern an der Zivilbevölkerung mehr als 190 Menschen hingemetzelt und weitere 68 zunächst als Geiseln genommen und später auf grauenhafte Weise „hingerichtet“ hat, das demonstriert ein Ausmaß an Infamie und Mangel an fachlicher Eignung für den journalistischen Job, für das die Worte fehlen.

Notabene: Die al-Nusra wird, wie der IS, auf der Schwarzen Liste der UNO als Terrororganisation geführt. Sämtliche Expertisen zur Lage in Syrien weisen mittlerweile aus, dass es neben IS und al-Nusra keine nennenswerten Rebelleneinheiten mehr im Land gibt. Frau Dornblüth weiß entweder nicht, worüber sie spricht, dann hätte sie am DLF-Mikro den Mund zu halten, oder sie weiß es, dann hätte ihr die DLF-Redaktion den Mund verbieten und diesen Kommentar kippen müssen.

und Putins Mannschaft hat mehrfach gezeigt, dass sie macht, was sie will, ohne Rücksicht auf andere.

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, sondern ein Verhalten aller Regierungen dieser Welt, die sich als souveräne Volksvertretungen sehen; hier jedoch dient der Satz der staatsvertragswidrigen Verächtlichmachung.

Heute hat das russische Militär die Angriffe auf Syrien verstärkt.

Dies ist eine unhaltbare Falschinformation. Russland hat auf Ersuchen der nach wie vor international anerkannten syrischen Regierung mit Kampfflugzeugen in den syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der syrischen Armee und zu deren Unterstützung eingegriffen. Das russische Engagement ist, im Gegensatz zu den von den USA, Frankreich und der Türkei veranstalteten Bombardements, völkerrechtskonform. Noch bestimmen weder Washington, noch Paris, noch gar Frau Dornblüth vom DLF, was hier Völkerrechtssache ist. Russland führt keine Angriffe auf Syrien. Russland bombardiert aufgrund eines syrischen Hilfeersuchens Stellungen und Infrastruktur von Terroristen.

Wir wissen nicht, ob Russland dabei wirklich IS-Stellungen ins Visier nimmt oder nach wie vor andere Assad-Gegner. Und wenn Putin von Rache spricht, dann erinnert das stark an seine Ankündigung nach den Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser 1999, die Terroristen, so wörtlich, ‚auf den (???)(unverständlich) fertig zu machen.’ Möglicherweise ist Putin auf dem Weg, sich in einen großen Krieg mit dem IS im Nahen Osten hineinziehen zu lassen. Genau das wollen die Terroristen. Russland sieht sich in Syrien im Recht. Was nach den Anschlägen in Paris anklang, wiederholten diverse Duma-Abgeordnete auch heute: Die westliche Koalition, allen voran die USA, hätten den sogenannten islamischen Staat in Syrien nicht bekämpft, sondern nützten ihn, um Assad zu stürzen. Deshalb sei der IS so stark. Europa zahle dafür nun den Preis.

Die einzige Passage des Kommentars, die sachlich Zutreffendes und vertretbare Bewertungen versammelt.Aber:

Da ist er wieder, der Keil, den Russland seit Monaten zwischen die EU und die USA zu treiben versucht.

Da ist er wieder, der Mangel an Sachwissen und Sachlichkeit der Frau Dornblüth. Geistiger Vater des Keiltreibens zwischen Russland und Westeuropa ist kein Putin, sondern ein polnischstämmiger US-Amerikaner: Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater des US-Präsidenten Reagan; ein „Falke“, nach dessen mehr als drei Jahrzehnte alter Doktrin die USA bis heute und gerade jetzt ihre Ukraine- und ihre Nahost-Politik formulieren und damit Keile zwischen Russland und Westeuropa treiben.

Ist das, was wir heute sehen, der Versuch, das ohnehin US-skeptische Frankreich und die USA gegeneinander auszuspielen?

Was wir aktuell erleben, ist das russische Bemühen, gemeinsam mit Frankreich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien zu verstärken. Was wir darüber von Frau Dornblüth hören, ist ein infamer, dümmlicher, und von Falschem strotzender DLF-Kommentar.

Russland gibt zur Zeit im Antiterrorkampf den Ton an.

Stimmt. Anstatt das anzuerkennen, meint Frau Dornblüth allerdings, wegen der denkbaren friedenspolitischen Dividende davon abraten zu sollen: Eine internationale Koalition ist wünschenswert, aber nicht um jeden Preis.

Fazit:

Ein niederträchtiger Kommentar, der die staatvertraglichen Normen für eine saubere journalistische Darbietung im DLF-Programm sprengt.

Ich bitte um gründliche Prüfung binnen angemessener Frist. Die DLF-Praxis, auf Programmbeschwerden erst nach monatelanger Verzögerung zu reagieren, ist eine Verhöhnung des Publikumsinteresses und eines gebührenfinanzierten Senders nicht angemessen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

[Maren]

Sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. November, auf die ich gemäß der Beschwerdeordnung von Deutschlandradio antworte.

Ich teile Ihre Auffassung zu dem Kommentar unserer Moskau-Korrespondentin Dr. Gesine Dornblüth vom 17. November nicht. Von einer Verletzung der Programmrichtlinien von Deutschlandradio kann keine Rede sein.

Der von Ihnen kritisierte Text enthält Meinung, das ist die Aufgabe eines Kommentars. Ein Kommentar dient dazu, über die nachrichtlichen Informationen hinaus zum Nachdenken anzuregen. Genau dies ist auch bei dem von Ihnen beanstandeten Kommentar der Fall. Er zeigt Hintergründe auf und stellt Fragen.

Der Kommentar von Frau Dr. Dornblüth gründet sich auf den Sachstand des 17. November 2015 und beinhaltet – entgegen Ihrer Darstellung - keine sachlichen Fehler. Sie interpretieren in den Kommentar vielmehr Dinge hinein, die darin nicht enthalten sind. Sie lösen einzelne Sätze des Kommentars aus dem Kontext heraus und verdrehen deren Inhalt. Sie unterstellen der Autorin Dinge, die sie gar nicht sagt. Sie argumentieren Ihrerseits mit Spekulationen und Meinungsäußerungen.

Einige Beispiele:

1. Ihre Behauptung, die russische Regierung habe mit der Information, es habe sich bei dem Flugzeugabsturz um ein Attentat gehandelt, „korrekterweise gewartet, bis am 17.11.2015 das offizielle Ergebnis der internationalen Untersuchungskommission vorlag“: Der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes informierte Wladimir Putin bereits am Abend des 16.11.2015 darüber, dass es sich um einen Anschlag gehandelt hat. Die Tätigkeit einer internationalen Kommission spielte bei dem öffentlichen Auftritt Putins / Bortnikows keine Rolle. Russlands Präsident hat bereits eine Woche nach dem Absturz auf Empfehlung des Geheimdienstes aus Sicherheitsgründen angeordnet, Flüge nach Ägypten aus Sicherheitsgründen einzustellen. Die Frage, weshalb nicht viel eher öffentlich von einem Anschlag gesprochen wurde, ist daher berechtigt.

2. Ihre Anmerkung, Russland sei ein europäischer Staat und brauche nicht (in die Nähe Frankreichs und Europas) „gerückt zu werden“: Aus dem Kommentar geht eindeutig hervor, dass es nicht um Geographie geht, sondern um die Tatsache, dass Russland nun mit Frankreich und anderen europäischen Staaten in einer Reihe steht, die Ziele des IS wurden.

3. Ihre Behauptung, die Autorin bezeichne al-Nusra als „Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte“: Die Autorin spricht mit keinem Wort über Gruppen in Syrien. Dass in Russland Menschen als Terroristen behandelt werden, die wir als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte betrachten, ist eine Tatsache. Das zeigt das Beispiel des ukrainischen Filmregisseurs Oleg Senzow, der im August von einem russischen Gericht zu zwanzig Jahren Haft wegen Terrorismus verurteilt wurde.

Kritik und Anmerkungen zu den Programminhalten von Deutschland sind mir willkommen. Der Diskurs darüber findet jeden Tag in unseren Redaktionen statt. Allerdings unter einer Bedingung: Die Einwände müssen sachlich vorgetragen und wohl begründet sein. Diese Voraussetzungen erfüllen Ihre Ausführungen nicht. Vielmehr haben Sie unsere Korrespondentin in Ihrer e-mail wiederholt beleidigt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sowohl der Hörfunkrat als auch der Intendant auf weitere beleidigende Schreiben nicht reagieren werden.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Willi Steul


Kommentar vom Beschwerdeführer dazu: "Es ist mir zu aufwändig und vor allem nicht erfolgversprechend, Empathieallergikern und Argumentationsresistenten im DLF-Management meine Zeit zu opfern. Wenn diese Führungsfiguren die Logik gemeinsam mit der Ratio zum Aufjaulen bringen, muss man das auch nicht mehr weiter kommentieren, das bewertet der DLF-Patient schon selbst."