Berichterstattung zum Jemenkrieg

[Maren]

Sehr geehrte Rundfunkräte,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgende Beiträge:

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesscha ... d=51175176
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 88611.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5881.html

Anmoderation Studiosprecher Min. 11:40

"Das Kinderhilfswerk UNICEF hat alle Konfliktparteien im Jemen aufgerufen den Krieg zu stoppen. Viele Eltern schickten ihre Kinder aus Sorge um ihr Wohl nicht mehr zum Unterricht. Eine halbe Million Kinder habe seit Kriegsbeginn die Schule abgebrochen. Seit 2015 kämpft die jemenitische Führung an der Seite von Saudi-Arabien gegen vom Iran unterstützte Rebellen um die Vormacht auf der arabischen Halbinsel."

weiter Textbeitrag Kristin Becker ab Min. 12:03

"Ein Land im Chaos. Seit Jahren herrscht Bürgerkrieg im Jemen. 2015 hat sich die Situation noch mal verschärft. Eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz bekämpft seitdem die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz, aber auch andere mischen mit, die Lage ist unübersichtlich. Die Krise, sie trifft besonders die Schwächsten."

Der Text zum Film ist eine blanke Verhöhnung der Realität und ist dann erst in seiner ganzen Dimension zu erkennen, wenn man ihn mit der Kampagne vergleicht, die ARD-aktuell bei der Befreiung der Bevölkerung aus den Händen der Terroristen aus Ost-Ghouta durch die syrische und russische Armee vollzogen hat.
Dass die Saudis seit 2015 durchgehend Massaker und Kriegsverbrechen durch gezielte Luftangriffe von Märkten, Schulen, Krankenhäuser und wichtige Infrastruktur begeht, bleibt unerwähnt, obwohl dies von der UN verurteilt wurde.

"Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.

Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Sa’da zum „militärischen Ziel“ an."
(...)

https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3% ... _seit_2015
https://en.wikipedia.org/wiki/2016_Sana ... _airstrike
https://deutsch.rt.com/inland/41817-off ... n-ard-und/

Der Iran wird als Unterstützer der Huthi-Miliz genannt, wobei unklar ist, ob und in welcher Form das geschieht.
Hauptsächlich Beteiligte in diesem Krieg und dessen Initiatoren sind die USA und Großbritannien. Sie sind politisch, diplomatisch und militärisch involviert. Beide haben bezüglich der Kriegsführung das Sagen im Generalstab der Saudis. Die USA greifen auch permanent mit Drohnenbombardements und mit ihren Navy-Seals ins Kampfgeschehen ein, die Briten mit ihrer Navy und SAS-Soldaten.

https://reprieve.org.uk/update/game-cha ... an-rights/
https://theintercept.com/2017/03/09/wom ... seal-raid/
https://www.hrw.org/report/2013/10/22/b ... ings-yemen

Saudi-Arabien und seine Verbündeten hungern systematisch und ohne Rücksicht auf die leidende Zivilbevölkerung das Land aus. Durch absichtlich zerstörte Wasserversorgung und damit fehlenden Zugang zu sauberem Trinkwasser ist das Leben von Millionen Jemeniten bedroht und die dadurch verursachte Cholera-Epidemie breitet sich immer weiter aus.
Durch die saudische See- Land- und Luftblockade fehlen Medikamente und Nahrungsmittel.
Die britische Regierung mit Theresa May ist eine aktiv handelnde Unterstützerin des brutalen Saudi-Krieges gegen Jemen und hat erst kürzlich den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen, um einen weiteren Kaufvertrag über britische Kampfjets zu vereinbaren.

https://www.mintpressnews.com/the-billi ... en/238476/

Prinz bin Salman hat den Bombenkrieg gegen den Jemen vor 3 Jahren begonnen und der britische Abgeordnete Keith Vaz sagte, der Westen könnte ihn dazu bringen, diesen mörderischen Krieg wieder zu beenden. Doch auch US-Präsident Trump hat kürzlich bin Salman getroffen, einen weiteren Milliardenschweren Waffendeal mit ihm abgeschlossen und ihn ermuntert im Jemen weiter Krieg zu führen. Auch die Bundesregierung liefert Waffen und Zubehör nach Saudi-Arabien und möchte deshalb keine mediale Aufmerksamkeit dieses Kriegsteilnehmers im Jemenkrieg, während die Kampagnen gegen die syrische und russische Regierung im Syrienkrieg ganz im ihrem Interesse sind, bei deren völkerrechtskonformen Kampf gegen den geplanten Regimechange gegen die Syrisch Arabische Republik.

"Mehrere tausend Menschen verloren aufgrund der Kämpfe in den vergangenen drei Jahren ihr Leben; mehr als 22 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 40 Prozent mehr als 2015. Cholera und Diphtherie grassieren - auch weil ein Drittel der bislang erfassten rund 16.500 Luftschläge der Saudis nicht-militärische Zielen wie Krankenhäuser, Lebensmittellager oder Marktplätze trafen. Verschärft wird die Lage durch die Blockade des wichtigen Hafens Al-Hudaida im Roten Meer."
(...)

https://www.domradio.de/themen/soziales ... -krieg-ein

Es folgt eine Graphik im Filmbeitrag. Von 12,6 Kindern sind 1,8 Millionen Mangelernährt. 400 000 davon lebensgefährlich. Kein Hinweis darauf, dass die UN die Situation im Jemen als "größte humanitäre Katastophe unserer Zeit" bezeichnet hat, dass alle 10 Minuten ein Kind stirbt.

weiter Kristin Becker Min. 12:37

"Viele Schulen zerstört. Wer Glück hat, kann in improvisierten Zeltstätten lernen."

Die Bilder zeigen zwar zerstörte Gebäude, aber dass diese nicht durch Erdbeben sondern durch Luftangriffe von saudischen Kampfjets zerstört wurden, müssen Zuschauer erraten, weil es in transatlantischer Gesinnung unerwähnt bleibt. Bis zu 500 Schulen sollen durch die Saudi-Bomben im Jemen bisher zerstört worden sein. Mit Clusterbomben, die von den USA geliefert werden.

https://theintercept.com/2016/10/10/pho ... masssacre/

Als besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang zu nennen, dass ARD-aktuell mit Korrespondent Daniel Hechler Tage vor dem 3. Jahrestag des Jemenkrieges, den 26.3.2018, den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman als Reformer in seinem Land preist, eine Blutsäufer-Diktatur.
Bilder von Zitat: "traumhaften einsamen Stränden in Saudi-Arabien, das sich für ausländische Touristen öffnet."

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 88611.html

Bilder und Interviews von glücklichen Frauen, die nun den Piloten- und Führerschein machen dürfen; ein paar Kilometer entfernt stirbt alle paar Minuten ein Kind.

ab Min. 21:20:

"Caren Misoga: " In Saudi-Arabien übernehmen künftig Frauen das Steuer. Vorerst nur im eigenen Auto, aber selbst das kam im Königsreich erst vor kurzem nur im Märchen vor. Männer bestimmen das Leben der Frauen. Es war lange noch nicht einmal erlaubt gemeinsam in einem Büro zu arbeiten. Nun dürfen Frauen nicht nur Gas geben, sondern auch an Gemeinderatswahlen teilnehmen oder ins Kino gehen. Was für uns selbstverständlich ist, ist in Saudi-Arabien schon eine
kleine Revolution; eine von oben verordnete Revolution für die der junge Kronprinz ( Mohammed Bin Salman, Anmerkung Autor) vor allem pragmatische Gründe hat.
Daniel Hechler über die Krise in Saudi-Arabien als Chance für die Frauen."

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5881.html

Saudi-Arabien nun also "wie im Märchen".
Das Verständnis des Prinzen Mohammed Bin Salman für Frauen endet jedoch, wenn diese lesbisch sind, dann werden sie in seinem Land nämlich ausgepeitscht und bei Ehebruch droht Frauen sogar die Steinigung. Doch das ist natürlich nicht Thema bei der Promotiontour von Daniel Hechler, die jedes Reisebüro gerne als Webekampagne für Saudi-Arabien als neue Touristdestination für Reiche hernehmen würde.

"Total blockade imposed by the Saudi Arabia-led Coalition on Yemen’s northern ports of entry over the past few weeks has pushed the country even further into crisis. Dozens of humanitarian shipments and aid flights carrying life-saving supplies were turned back. The Coalition has announced it will open access for humanitarian relief but commercial supplies to the main port of Hodeidah – which handles around 80% of the Yemen’s imports – remain blocked."
(...)

https://www.savethechildren.net/article ... -every-day

Die Scharia in Saudi-Arabien ist Vorbild für den IS und für die islamistischen Terrorbanden in Syrien, die von Saudi-Arabien finanziert werden.

Es ist eine ARD-aktuell-Kampagne, die die Brutalität der wahhabitischen Islamdiktatur im eigenen Land, aber auch die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden in Syrien und die Inhumanität gegenüber den Jemeniten weißwaschen soll.

Der brutale Krieg der Saudis und seiner Verbündeten im Jemen:

https://www.youtube.com/watch?v=wxk7O2bU3M4

Gäbe es bei der ARD-aktuell-Chefredaktion und seinen Nahost-Korrespondenten noch so was wie journalistische Ehre und Berufsethos, würde man teure Lustreisen auf Kosten der Gebührenzahler in den hochaggressiven Staat Saudi-Arabien mit einem Interview der Machthaber verbinden und sie zu ihrer Rolle im Jemen- und Syrienkrieg befragen, oder dazu, warum überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Oder stellt der Chefredakteur, analog zu Syriens Präsident
Assad auch hier die Frage: "Darf man mit Mohammed Bin Salman reden?" Bei Medien, die noch gewissen journalistischen Anstand haben, gehört so etwas selbstverständlich dazu.

https://www.cbsnews.com/news/saudi-crow ... 0-minutes/

So jedoch sind die von mir kritisierten Beiträge ein Verstoß gegen die vorgeschriebene wahrhaftige und objektive Berichterstattung lt. Rundfunkstaatsvertrag.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser

[Maren]

Von: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Ihre Beschwerde vom 02.04.2018 / "Jemenkrieg und Saudi-Arabien"
Ihre Programmbeschwerde vom 02.04.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. Beschwerde.

Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des NDR Rundfunkrates ist zunächst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks die Möglichkeit einzuräumen, zu Beschwerden Stellung zu nehmen.
Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb eines Monats eine Antwort zukommen zu lassen.

Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufriedenstellen, können Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
_____________________________

[Maren]

Gesendet: Mittwoch, 25. April 2018 um 15:07 Uhr
Von: l.marmor@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail
Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. April 2018. Sie kritisieren darin die Berichterstattung in der "Tagesschau" und den "Tagesthemen".

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, Ihre Kritikpunkte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Vertreter der Kirchen im Rundfunkrat,

im April hat der Vatikan gefordert, dem Jemenkrieg in den Medien mehr Aufmerksamkeit zu widmen:

https://www.vaticannews.va/de/vatikan/n ... -auza.html

Am 23. April 2018 wurde im Jemen durch saudische Bombardements erneut ein Massaker unter Zivilisten verübt.
Durch die bombardierte Hochzeitsgesellschaft wurden von allem Frauen und Kinder getötet, die sich in dem für die Feier aufgebauten Zelt befanden, auch die Braut selber wurde getötet. Dutzende Tote. Es gab keine Huthi-Rebellen oder irgendeine militärische Einrichtung, die getroffen wurde. Alle großen westlichen Nachrichtenagenturen ( AP, dpa, AFP) berichteten darüber und die deutschen Medien.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... -bani-kais
http://www.spiegel.de/politik/ausland/j ... 04314.html
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... griff.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/jeme ... 56055.html

Erneut kam bei ARD-aktuell keinerlei Meldung darüber, das war auch vorher schon oft der Fall.
Wenn in Syrien Meldungen über ein Bombardement auf Zivilisten durch die syrische oder russische Armee nicht unabhängigbestätigt werden können, werden diese trotzdem immer vermeldet bei ARD-aktuell.
In seinem Antwortschreiben vom 2. Chefredakteur an mich heißt es, man habe ja früher schon über den Jemenkrieg ausführlicher berichtet.

Es ist allgemein bekannt, wie das Standardschreiben des Rundfunkratvorsitzenden an die Beschwerdeführer lautet, nach Überprüfung der Beschwerde im Rat, dass die Beschwerde unbegründet ist und deshalb abgelehnt wird.

Trotzdem möchte ich, vor allen Dingen auch von den kirchlichen Vertretern im Rundfunkrat, gerne wissen, ob dies auch in diesem Fall erneut so zutrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser

[Maren]

Gesendet: Mittwoch, 23. Mai 2018
Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 02.04.2018
Ihre Programmbeschwerde vom 02.04.2018
über die Berichterstattung in der "Tagesschau" vom 27.03.2018
und in den "Tagesthemen" vom 22. und 25.03.2018 über den Krieg im Jemen

Sehr geehrter Herr Moser,

die o.g. Beschwerde habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen.

Der Rechts- und Eingabenausschuss wird sich voraussichtlich in einer seiner Sitzungen mit Ihrem Anliegen befassen.
Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der darauffolgenden Sitzung des Rundfunkrates.

Über das Ergebnis der Beratungen werde ich Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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