Tagesschau: CDU/CSU - innere Sicherheit

Gesperrte Kommentare, Griechenland betreffend; Tagesschau

01.07.2015 - 11:21 | Aufgeheizte Stimmung vor griechischen Banken
Syriza hat gegen diese Kredite gestimmt.
Die Financial Times hat den Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 im Nachhinein untersucht.
Die EU-Staatschefs beschlossen, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen.
Barroso, der EU-Kommisionspräsident war, begann eine Intrige, um Samaras, damals Oppositionsführer zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen.
Der Plan gelang und die EU-Technokraten brachten den gewählten Regierungschef zu Fall.
Ministerpräsident Papandreou verordnete den Griechen 2010 einen strikten Sparkurs.
Lohnkürzungen bis zu fünf Prozent, Einstellungsstopp bei Staatsbediensteten, deutliche Steuererhöhungen bei Tabak, Spirituosen, Treibstoffen und Immobilien; 10% Einsparung für jedes Ministerium.
Auf diesem Weg soll das Staatsdefizit bis zum Ende des Jahres um vier Punkte auf 8,7 Prozent gesenkt werden.
Samaras hatte mit der Totalblockade Erfolg.
Der IWF hätte diesen Kredit, der zu 90% deutsche und frz. Banken rettete, gar nicht genehmigen dürfen.
Vgl. arte Macht ohne Kontrolle - Die Troika.

01.07.2015 - 11:51 | Aufgeheizte Stimmung vor griechischen Banken
Reform der Steuerbehörden behindert.
Konservative Sparpolitik a la Samaras: Es werden ausgerechnet Finanzfachleute entlassen!
Es gibt nur noch etwas über 100 Steuerprüfer, nachdem dank brutaler Lohnkürzungen die besten Leuten verloren gingen.
Derzeit trifft deshalb jede Steuererhöhung nur die verarmten Normalbürger.
Für ein Monatssalär von 1.200 Euro arbeiteten viele Steuerbeamte trotzdem noch am Wochenende, um die Aktenberge zu bewältigen.
Reiche: Die Troika drohte, die Verhandlungen abzubrechen, wenn Syriza die Reichen besteuert.
- Eine Sondersteuer auf besonders hohe Gewinne: abgelehnt.
- Steuer von 30 % auf Glücksspiel: abgelehnt
etc.
PS.: Aufbau von Katasterämtern u.ä. Reformen brauchen natürlich mehrere Jahre. Deshalb auch die Forderung Syrizas nach einem Neuanfang ohne Kredite, aber mit einem langen Schuldenmoratorium.

06.07.2015 - 18:29 | Griechische Banken öffnen wohl frühestens Donnerstag wieder
[b]Deutsche Banken sind "pleite", D. bricht Maastricht-Vertrag.[/b]
Wenn ein Großteil der deutschen Bürger seine Ersparnisse in bar abheben würde, wären unsere Banken natürlich auch "pleite".
Die andauernden Reden europäischer Politiker vom "Grexit" u.ä. waren natürlich ein Auslöser dieses runs auf die Banken.
Der Job einer Zentralbank ist es, in diesem Fall für das reale Geld zu sorgen.
Apropos Regeln: Deutschland bricht ständig den Maastricht-Vertrag.
Schäuble ist nicht in der Lage, die Schuldenobergrenze von 60 % einzuhalten.
Sanktionen Brüssels? Fehlanzeige!
Die Exporte sollten nach EU-Vorgaben ebenfalls 6 % nicht überschreiten. Deutschland liegt ständig darüber.

08.07.2015 - 10:25 | Griechenland: Die wichtigsten Termine bis Sonntag
Professoren gegen die gescheiterte Austeritätspolitik
Internationale Professoren schreiben Offenen Brief.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt.
Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und
Beschäftigungszahlen sind niedrig und Unternehmen mangelt es an Kapital.
Auswirkungen wie seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr
http://www.tagesspiegel.de/politik/offe ... n-angela...

10.07.2015 - 21:18 | Reformliste aus Athen: Skepsis in Brüssel
Die Erpressung Brüssels wirkt.
Offensichtlich sind die meisten Politiker realitätsblind:
Wenn ein "Rezept" längere Zeit angewendet genau das Gegenteil bewirkt, wozu es gegeben wurde, müsste jeder mit einem normalen Verstand einsehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Und das war ja auch das Abstimmungsergebnis sowohl der letzten Parlamentswahlen als auch des Referendums.
- Der heutige Schuldenberg Griechenlands ist - trotz schon einmal vorgenommenem Schuldenschnitt - höher als vor den Maßnahmen der Troika.
- Die Arbeitslosigkeit ist höher als vor den Maßnahmen der Troika
- Die Wirtschaft ist fast zusammengebrochen
- Das Gesundheitswesen ist am zusammenbrechen
Da ich nicht glauben kann, dass das nur Dummheit von Merkel/Schäuble etc. sein kann, kann ich mich für unsere Regierung nur schämen.

10.07.2015 - 23:02 | Griechenlands Finanzminister geht von Umschuldung aus
Umschuldung als technischer Vorgang.
Die letzten Programme waren nie Hilfen im klassischen Sinne. Es ging nur um die Bedienung von Schulden.
Aber: Griechenland war schon 2010 pleite.
Prof. Varoufakis zu dem letzten großen Schuldenpaket, dem Syriza übrigens nicht zustimmte: „In dieser Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit der Geschichte zu geben – wie drittklassige korrupte Banker –, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ... Damit zwangen sie Griechenland in eine Verschuldung ohne Ende.“

Merkel/Schäuble haben aber über Jahre hinweg den korrupten konservativen Samaras gestützt, der natürlich diese wirtschaftlich unsinnigen Sparvorschläge gar nicht oder entsprechend schlecht umgesetzt hat.

Z.B. Die Privatisierung der Putzfrauen war verfassungswidrig, hat außerdem zusätzliches Geld gekostet - die Privatfirma war teurer als die Staatsangestellten - nur die Troika war zufrieden. 
Der Ideologie von der Privatisierung wurde ja gefolgt.

15.01.16 - Spiegel http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/ ... s-box-form
Kritikus77 Troika: Alles für Banken und Konzerne - nicht an EU-Charta gebunden
Tagesspiegel zur Troika: "Deren Arbeit fußt damit lediglich auf einer Vereinbarung zwischen den Regierungen, ist also eine „intergouvernementale“ Konstruktion, wie es im Juristenjargon heißt. In der Konsequenz geschieht alles, was die Beamten der Troika tun, juristisch gesehen außerhalb des Vertrags der Europäischen Union und ihren Institutionen. Damit sind sie nicht mal an die EU-Charta der Grundrechte gebunden."

Was hatte Syriza nicht vorgeschlagen statt extremer Rentenkürzungen:
-Unternehmensbesteuerung in Höhe von 12 Prozent ab einem erzielten Profit von 500.000 Euro. Abgelehnt

-Einführung der Besteuerung von Glücksspiel in Höhe von 30 Prozent. Ersatzlos gestrichen

The Guardian: "The troika, though, will continue with policies that have failed before in the hope that they will succeed this time. Einstein had a definition for this - insanity."

http://meta.tagesschau.de/comment/reply/107344

Am 12. Januar 2016 um 16:19 von krittkritt
Brechen der Gesetze gemäß Anweisung der Bundesregierung.

Aus Hamburg ist eine Mail bekannt geworden, die darauf schließen lässt, unser Recht nicht mehr anwenden zu wollen:
... um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vergehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG.), wird seitens der Innenbehörde (A 20) wie folgt:
"Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschale erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das erforderliche Visum . Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt. Darüber hinaus dürften sich die Flüchtlinge angesichts der politischen Ansage im unvermeidlichen Verbotsirrtum befinden"

Von der Moderation nicht freigegebener Kommentar: 16.01.2016 - 23:19 | Atom-Abkommen umgesetzt: Sanktionen gegen Iran aufgehoben:

Sanktionen waren illegal.
Das war ein offener Bruch des Atomwaffensperrvertrags.
Wiki: "Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag.
Außerdem steht laut Vertrag jedem Mitgliedstaat das „unveräußerliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm zu. Alle Vertragsunterzeichner verpflichten sich, „den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern“ (s. Artikel IV).
Jeder Staat darf den Vertrag kündigen, muss dies jedoch drei Monate zuvor bekanntgeben." usw.

Folgender Beitrag zu http://www.br.de/radio/bayern2/gesellsc ... h-100.html 20.01.16 12:38 wurde nicht veröffentlicht:

Regierende sollen sich selbst an die Gesetze halten.Das GG ist unsere Leitkultur
Die CSU hat gegen das Grundgesetz gestimmt zusammen mit der KPD!

Die Bayerische Verfassung hat ja sogar ein paar "linke" Paragrafen, die z.B. in der Eigentumsfrage weit über die Sozialbindung des Eigentums des GGs hinausgehen. Da gibt es noch einige Aufgaben für eine der Verfassung verpflichtete Regierung.

Meines Erachtens gehört hierzu auch die Beachtung der Verfassungen von anderen Staaten. Den Bruch der Verfassung in der Ukraine haben unsere Führungskräfte zu einem großen Teil unterstützt. Der Einsatz in Syrien widerspricht offensichtlich dem Völkerrecht.

Folgender Kommentar, abgesandt um 19:09 wurde nicht freigegeben:
http://www.zdf.de/maybrit-illner/zuwand ... 83690.html

Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen.

Wenn die Meldung zutraf, dass nach den russischen Luftangriffen und ersten Erfolgen der syrischen Armee 1 Million Flüchtlinge zurückgekehrt sind, sollte das doch Anlass sein, durch die Stärkung dieser Kräfte das Problem an der Wurzel anzupacken.
Es wäre an der Zeit, dass wir hier unsere Zusammenarbeit entwickeln und nicht mit "gemäßigten" Islamisten gemeinsame Sache machen.

Nicht freigegebener Kommentar:
https://meta.tagesschau.de/id/107739/li ... nt-2391226

22.01.2016 - 14:13 | Litwinenko-Mord: Spuren in Hamburg wichtiges Puzzle-Teil
Juristisch gesehen ist das ein Freispruch für Putin
Zumindest, wenn es keine weiteren Anhaltspunkte gibt als sie bisher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Der ermittelnde Richter Owen - seit wann "ermittelt" ein Richter - geht einfach davon aus, dass anders als in Deutschland oder Großbritannien in Russland der Geheimdienst nicht ohne Steuerung von oben agiert.

Schon beim Nemzow-Mord haben auch russlandkritische Journalisten darauf verwiesen, dass das plumpe Vorgehen eher gegen den Nachfolger des KGB spricht.

26.01.16 http://www.br.de/radio/bayern2/gesellsc ... t-100.html
Folgender Kommentar wurde nicht veröffentlicht:

"Sparen" - Abbau des Staates. Stoiber
Wir bekommen jetzt die Rechnung für Stoibers wirtschaftskonforme Reformen.
Der Abbau der Justiz.
Der Abbau/Zusammenlegung der Polizei.
Stattdessen Milliarden für die Landesbank, später im Bund Milliarden für die Rettung von Deutscher und sonstigen Banken.

Was ist nötig? Unterstützung der Flüchtlinge an den Ursprungsorten. Effektiv war nach einer Meldung vom letzten Herbst das Eingreifen Russlands mit Erfolgen der syrischen Armee. Es sollen ca. 1 Million Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt sein.

27.01.2016 - 16:49 |

Reporter ohne Grenzen: "Kritische Journalisten müssen mit Gefängnis rechnen"

Türkei, Förderer des Daesh (IS)
Erdogans Familie ist nach türkischen Journalistenberichten in den Handel mit Daesh (IS) verwickelt, also ein Profiteur.
Laut Monitor liefert die türkische Regierung Waffen an islamistische Terrormilizen der Islamischen Front und auch an Ahrar asch-Scham.
Ölgeschäfte mit dem Daesh (IS) werden mittlerweile von den verschiedensten Seiten bestätigt.
Der Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" hat Videos und Fotos von türkischen Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen veröffentlicht.
Das ist zwar professioneller Journalismus, wie er auch in D. selten geworden ist. Aber soviel Unbotsamkeit muss natürlich entsprechend bestraft werden. Bei uns wär's meist nur das Karriereende, oder wie im Fall eines freien Mitarbeiters der Zeit keine Weiterbeschäftigung, weil die Berichte zu russlandfreundlich waren.
PS.: Reporter ohne "Scham"grenzen titelte einmal ein Verdimitarbeiter wegen deren recht selektivem Einsatz für Journalisten.

27.01.2016 - 17:11 | Holocaust-Gedenktag: Israel veröffentlicht Eichmanns Gnadengesuch
Anlass, an die präzise Recherche von Gaby Weber
zu erinnern:

DESINFORMATION - Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte.

https://www.youtube.com/watch?v=Pq0IFw9ZSeI
Die Entführung Eichmanns durch den Mossad wird berichtigt. Eichmann war längst bekannt.
Auch bei seinem Prozess hat Eichmann, der auch Hebräisch sprach, demzufolge zunächst die Nazis in der Bundesrepublik nicht belastet.
Er ist davon ausgegangen, dass er mit einem Urteil wegen Beihilfe davonkommt. Adenauers wichtigster Mann, Hans Globke war sein Vorgesetzter in der SS, viele andere Nazis saßen in der Bundesregierung und in deutschen Firmen.
Als ihm klar wurde, dass es tatsächlich um seinen Kopf geht, versuchte er eine Revision zu erreichen, die ihm vom Gericht in Israel verweigert wurde.

http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/tagesgespraech/afd-ignorieren-diskutieren-richtiger-umgang-100.html
ca. 12:10 Kommentare werden auffällig oft nicht veröffentlicht, wenn etwas zu Syrien oder Russland vorkommt:

Der Kritik den Boden entziehen, z.B. durch bessere Recherche in den ÖR-Medien

1. Wo die AfD berechtigte Kritik aufgreift, sollte ihr der Boden entzogen werden.

2 Beispiele: - Russlandbashing.
Seit der Studie http://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine der Universität Ottawa ist belegt, das die Morde vom Maidan, Ukraine, eine "false flag"-Operation der Janukowitsch-Gegner war. Professor Ivan Katchanovski hat alle öffentlich zugänglichen Quellen ausgewertet: etwa anderthalbtausend Videoaufnahmen aus TV und Internet etc.

Monitor kam als Einzige zu ähnlichen Ergebnissen.

- Syrien, Giftgas.
Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben.
Die Oppositionspolitiker Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten.
Das renommierte Massachussets Institute of Technology (MIT) kam zum gleichen Ergebnis.
In beiden Fällen gab bis jetzt keine große Berichtigung oder sogar Entschuldigung der "Leitmedien".

Eine interessante Variante von Zensur ist, nach der Absendung eines Kommentars die Kommentarfunktion "vorübergehend zu schließen". Bei den ersten paar Vorkommnissen hielt ich das noch für einen ärgerlichen Zufall. Heute ist aber klar, dass das offensichtlich gezielt gemacht wird (durch Screenshot belegbar):
Nachdem der Kommentar in der Vorschau mit Uhrzeit 12:13 zu sehen war, kam plötzlich die Meldung "Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion", aber mit Uhrzeitkennzeichnung 12:03.
Waffeneinsatz bei Polizei und Bundeswehr.
Während meiner Bundeswehrzeit hatten wir u.a. auch Wache zu schieben vor einem eingezäunten Objekt.
Es wurde befürchtet, dass bei einer bevorstehenden Demonstration der Zaun überklettert würde.
Wir wurden zu zweit mit scharfer Munition losgeschickt.
Die Anweisung war, bei einem unberechtigten Betreten des Geländes zuerst anrufen, dann evtl. Warnschuss in die Luft, und als letzte Möglichkeit ("ultima ratio") kampfunfähig schießen (z.B. in die Beine).
Glücklicherweise passierte nichts.

Die Lösung muss vor Ort erfolgen. Wenn die Meldung zutrifft, dass nach dem Eingreifen Russlands und den ersten Erfolgen der syrischen Armee ca. 1 Million Flüchtlinge zurückkehrt sind, müssen wir doch endlich mit der legalen Regierung Syriens und auch mit Russland zusammenarbeiten.
Dass wir auch die Flüchtlingslager vor Ort besser versorgen müssen, ist ja - zumindest theoretisch - bei der Politik angekommen.

https://meta.tagesschau.de/id/108149/ch ... nt-2409814
Christen fliehen vor Daesh/IS und der Opposition.
Assad hat mit seinem "säkularen" Konzept gerade Minderheiten am ehesten Schutz geboten. Islamisten fliehen vor Assads Truppen und russischen Bomben.
Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassakè-Nisibi:

“Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht ... Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al Kaida in Syrien”.

“Dies alles ist sehr beunruhigend: diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al Kaida in Syrien bombardieren."
“Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen... “

https://meta.tagesschau.de/id/108185/sa ... nt-2411850
Folgender Kommentar wurde gesperrt:
04.02.2016 - 23:09 | Saudi-Arabien würde Bodentruppen nach Syrien schicken
Ausgerechnet Saudi-Arabien.
Die Unterstützer von Daesh (IS) kamen bisher aus der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und mehr oder weniger indirekt auch aus den USA (vgl. Lüders, "Wer den Wind sät" oder Todenhöfers Berichte vom IS).
Die Lösung kann aber (vorläufig - Assad hat immer angeboten, sich Wahlen zu stellen) nur mit der legalen syrischen Regierung erfolgen.
Das würde auch die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen ermöglichen, die einen säkularen Staat mit Religionsfreiheit schätzen.
Die gewaltsamen illegalen Eingriffe von außen haben die jetzige Situation herbeigeführt. Auch in die Giftgasangriffe war nach letzten Erkenntnissen die Türkei involviert.

http://meta.tagesschau.de/id/108217/tau ... nt-2413147
05.02.2016 - 18:15 | Zehntausende Syrer warten an türkischer Grenze
Russisches Eingreifen hat zur Rückkehr von 1 Million Flüchtlingen geführt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ... Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ gibt es in London gar nicht mehr, sie hat jetzt ihren Sitz in Coventry.
Das ist ein 1-Mann-Betrieb des Briten Ossama Suleiman, 3mal vorbestraft, als Rami Abdurrahman 2000 nach England eingewandert. Gemäß SZ betreibt er mit seiner Frau einen Kleiderladen und wurde von einer Gruppe, in der er in London für diese ominöse Beobachtungsstelle tätig war, schließlich rausgeworfen; deren Internet-Domain habe Suleiman "geklaut"; 2012 hat sich diese Gruppe aufgelöst.
Wenn schon so dubiose Quellen verwendet werden, würde ich gern auch Recherchen zu der Agenturmeldung mit 1 Million zurückgekehrter Flüchtlinge lesen.

https://meta.tagesschau.de/id/108256/tu ... nt-2416185
07.02.2016 - 19:07 | Türkei lässt Zehntausende Syrer weiter warten
Keine Flüchtlinge bei Beachtung des Völkerrechts durch d. Westen
@12:47 von Erkenntnis:

Millionen von Menschen - von der Ukraine bis nach Syrien; von Tschetschenien bis Moskau - wären nicht vertrieben worden, oder hätten geliebte Menschen verloren.

... - wenn wir nicht völkerrechtswidrig den gewählten Präsidenten Janukowitsch weggeputscht hätten (vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -westen-... "Studie (der University of Ottawa): vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt")
- wenn der Westen, das Natomitglied Türkei nicht die Islamisten in Syrien gegen den legalen Präsidenten unterstützt hätten
- wenn wir auf den Giftgasangriff der syrischen Opposition mit einer konsequenten Distanzierung reagiert hätten (vgl. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/chemie2.html)

Nicht zum ersten Mal, also wohl kein Zufall: Nach dem Absenden erscheint noch die Vorschau, nach dem endgültigen Speichern dann die Meldung: "Kommentierung geschlossen" und eine entsprechende Meldung, rückdatiert (!) auf 23:06. Spätere Kommentare wurden aber wieder abgedruckt (Am 10. Februar 2016 um 04:33 von bubu und Am 10. Februar 2016 um 04:43 von Dieter1966). Kommentarfunktion aber angeblich nicht mehr möglich!

http://meta.tagesschau.de/id/108339/neu ... uer-europa Am 09. Februar 2016 um 23:31
Prof. Varoufakis war der fachlich kompetenteste Finanzmin.
Als gescheitert würde ich eher die Troika ansehen. Deren Konzept funktioniert nicht: Verschuldung ins unermessliche erhöht, Wirtschaft ruiniert.
Prof. V.: "Gleich ab der ersten Woche habe ich damit begonnen, zu versuchen, die gutverdienenden Steuersünder zu belangen. Mit dem neuen Leiter der Steuerfahndungsbehörde Panajiotis Danis, den ich auserwählt hatte, haben wir angefangen, ein internet-gestütztes Fahndungssystem aufzubauen."
Nach seinem Rücktritt war eine der Forderungen der Troika, diese Behörde wieder aufzulösen.
Prof. V.: "Der beste Freund der Steuerhinterzieher unter den griechischen Besserverdienenden ist die Troika und das ist etwas, was die deutschen Steuerzahler wissen sollten."
Europa braucht dringend eine Bewegung, die die Demokratie stärkt. Und Prof. Varoufakis hat sehr früh Ideen in dieser Richtung vorgestellt.

https://meta.tagesschau.de/id/108509/cd ... nt-2426775
15.02.2016 - 09:50 | CDU-Wirtschaftsrat: Schengen ja, Griechenland nein
Die EU schickt nicht die angeforderten 780 Frontex-Mitarbeiter!
Die Schuld dann Griechenland zuzuschreiben, ist absurd.
Bayern hat übrigens im letzten Jahr 300.000 Flüchtlinge nicht registrieren können.
- Griechenlands Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas:
„die Belgier sagten uns, wir sollen die Flüchtlinge auf das Meer zurückschicken„.
Auf eine Frage des Journalisten bezüglich des Vorschlags der Belgier, in Griechenland große Lager zur Internierung der Immigranten zu schaffen, erklärte der Minister für Migrationspolitik: „Die Belgier sagten uns, wir sollen die Immigranten auf das Meer zurückschicken. Sie sagten zu uns: ‚Brecht das Gesetz. Wir haben Angst. Es ist uns egal, ob sie ertrinken.‘„
Griechenland hat allerdings schon des Öfteren Flüchtlingsboote in die Türkei zurückgeschickt. Die Türkei hat sie nie angenommen (Paraskevopoulos im DLF).
Sein Vorschlag: Die Türkei solle eine Visapflicht für marokkanische und algerische Staatsangehörige einführen, die mit Billigfliegern in die Türkei kommen.

Anm.: Die Zahl mit den angeforderten Frontex-Mitarbeitern stammt aus dem DLF v. 26.01.16, der Vorschlag von Paraskevopoulos: "Es geht darum, in zwei Kategorien zu trennen. Erstens: Sind das Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, aus dem Sudan? Und zweitens: Sind das Migranten hauptsächlich aus Marokko und Algerien? Diese Menschen aus Marokko und Algerien, die nehmen einen Billigflug von Algier oder von Casablanca nach Istanbul und dann fahren sie mit dem Bus zur Küste und dann mit dem Boot rüber. Das könnte unterbunden werden, wenn beispielsweise die Türkei eine Visapflicht für marokkanische und algerische Staatsangehörige einführen würde. Das wäre nicht absolut zu verhindern, aber doch einzuschränken. " http://www.deutschlandfunk.de/theodoros ... _id=343603

16.02.2016 - 13:31 | Äußerung zu AfD-Chefin Petry: Oettingers irritierende Gedankenspiele
http://meta.tagesschau.de/id/108555/aeu ... nkenspiele
Oettinger war von Beginn an eine Fehlbesetzung.
Jedenfalls keine Werbung für die EU und die Kompetenz ihrer Kommissare.
Als einer der zahlreichen "Drückeberger" unter den Politikern - für den Wehrdienst war er offensichtlich "untauglich", Ersatzdienst musste er nicht leisten - hat er natürlich auch keine Ahnung vom in jeder Armee etc. üblichen "Schießbefehl".

Meines Erachtens sollten sich die Politiker auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD einlassen, statt sich auf derlei Nebenschauplätze zu kaprizieren.

http://meta.tagesschau.de/id/108728/rus ... nt-2435674
20.02.2016 - 22:20 | Russland verlegt Kampfflugzeuge in die Nähe der Türkei
Welche syrische Opposition?

"Dagegen macht die syrische Opposition das Regime von Bashar al-Assad und Russland für die verfahrende Situation verantwortlich."

Dagegen der katholische Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassakè-Nisibi: “Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al Kaida in Syrien”.

http://meta.tagesschau.de/id/108642/ukr ... nt-2432507
18.02.2016 - 18:47 | Ukraine: Regierungsbündnis verliert Mehrheit
Die Anwälte der Maidanopfer beschwerten sich,
@18:07 von NH278
dass nicht richtig ermittelt würde.
Zu den umfangreichen Untersuchungen der Universität Ottawa vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -westen-...

PS.: Der vollständige Link: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt/

http://meta.tagesschau.de/id/108576/ver ... nt-2429790
16.02.2016 - 22:24 | Verfahren gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung
Wurde Sarkozy auch von den US unterstützt?
Ich habe einen Bericht gelesen, dass Sarkozys Wahlkampf u.a. auch von den USA unterstützt wurde.
Erklärlich wäre dann dessen relativ schnelle Aufgabe der französischen Eigenständigkeit in der Nato, die sicher im Interesse der USA lag.
Selbst die merkwürdige Geschichte mit der Festsetzung seines aussichtsreichsten Gegenkandidaten und früheren IWF-Chefs Strauss-Kahn wegen einer Hotelzimmermädchenaffäre müsste dann wohl noch einmal unter die Lupe genommen werden.

27.02.2016 - 18:40 | Gedenkmarsch für Nemzow: "Eine Schande für die Regierung"

Zuviele "false flag"-Aktionen. Putin hat nur reagiert (Obama)
Ich bleibe solange misstrauisch, bis die anderen dem Gegner untergeschobenen Taten aufgeklärt sind.
- Maidanmassaker: Nach einer Studie der Universität Ottawa waren es Scharfschützen unter der Kontrolle der Opposition, um die Taten Junukowitsch zuzuschreiben.
- Giftgasangriff: Gemäß Untersuchungen des Massachussets Institute of Technology sowie türkischen Quellen zufolge war es die Opposition gegen Assad.
- MH17: bis heute ungeklärt. Die USA rücken ihre scharfen Satellitenaufnahmen nicht heraus....
@16:46 von Spion Lemon. Putin hat nur reagiert (Obama)
Ukraine-Konflikt:
Obama sagte am 01. Februar 2015 in einem CNN-Interview mit Fareed Zakaria, der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ (Wikipedia)
Syrien: Die USA, Saudi-Arabien etc. glaubten, Assad in ein paar Wochen gestürzt zu haben. Auch hier stand Russland nicht am Beginn des Konflikts.

14.03.16 um 12:53 http://www.br.de/radio/bayern2/gesellsc ... n-100.html Die neuen Rechten Wie sollen die etablierten Parteien mit der AfD umgehen?
Als Fachfrau: Dr. Susanne Betz, Politikredakteurin des Bayerischen Rundfunks. Ein Hörer bemerkt, dass es ja auch Strategien der USA gibt, Russland und Europa auseinanderzubringen. Frau Dr. Betz bezeichnet das als Verschwörungstheorie.

Mein durch den BR zensierter Kommentar:
"Ihr Gast ist vergleichsweise schlecht informiert, was die US-Politik betrifft. Das was sie als Verschwörungstheorie bezeichnet, wird von US-Thinktanks und Regierungsberatern ganz öffentlich geäußert.
Friedman von Straftor, einem der wichtigsten Thinktanks, hat die Strategie erläutert, nach Möglichkeit Russland und Deutschland auseinanderzubringen.
Der frühere oberste Natogeneral (Wesley Clerk) hat in einem Vortrag - auf Youtube nachhörbar - berichtet, wie schon 2001 nach 9/11 die Strategie vorgestellt wurde, im Nahen Osten in 7 Ländern einzugreifen. Bei 5 war es schon, darunter Irak, Libyen, Somalia etc. die letzten 2 sind Iran und Syrien.

Eine Studie der Universität Ottawa zeigt auf, dass das Sniper-Massaker auf dem Maidan in der Ukraine eine "false flag"-Aktion der westlichen Opposition war. Unsere Medien sind in der Berichterstattung plötzlich außerordentlich zurückhaltend."

Anm.: Der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO (1997-2000) und NATO-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, der Vier-Sterne-General der U.S. Army a.D. Wesley Clark über die seit 1991 geplanten Kriege der USA im Nahen Osten. Ein Ausschnitt des Vortrages beim Think Tank "Commonwealth Club of California" 2007.

'Ich habe gerade diesen Merkzettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen.' 'Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran, sieben Länder in fünf Jahren.'

Quellen:
Die Rede von Wesley Clark beim U.S Think Tank "Commonwealth Club of California" (Ausschnitt):
https://www.youtube.com/watch?v=TY2DKzastu8

Der Chef der einflussreichen US-Denkfabrik STRATFOR George Friedman über Geopolitik und Außenpolitik der USA am 3. Feb. 2015 (Englisch): https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
Mit deutschen Untertiteln (Ausschnitte): https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern.

Es gibt eine andere Art von Zensur, die mir schon öfter aufgefallen ist, jetzt aber einigermaßen dokumentiert werden konnte:
Ein unliebsamer Kommentar wird nicht gesperrt, sondern bei Erscheinen in der Vorschau, die offensichtlich für die Redaktion sichtbar ist, erscheint „Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion“.
Die Vorschau erschien 22:44, die Schließungsmeldung trug plötzlich den Zeitstempel 22:31. Bis um 4:44 wurden dann aber noch 11 Kommentare abgedruckt! (Sreenshot meiner Vorschau vorhanden)

http://meta.tagesschau.de/id/110727/syr ... handlungen

Am 18. April 2016 um 22:44 von krittkritt
@teachers voice. Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
von London nach Coventry umgezogen.
Ihr Chef und einziger Beschäftigter ist der Brite Ossama Suleiman. Er betreibt mit seiner Frau einen Kleiderladen.
Er wurde von der Gruppe, in der er in London für diese Beobachtungsstelle tätig war, rausgeworfen. Er hat deren Internet-Domain sich unter dubiosen Umständen angeeignet; 2012 hat sich diese Gruppe aufgelöst.

Laut SZ ist er ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der 2000 nach England übersiedelte, sich den Namen Rami Abdurrahman gab und als „Direktor“ der „Beobachtungsstelle“ firmiert.

Wenn Sie dann noch zur Kenntnis nehmen, dass entscheidende Meldungen nachweislich falsch waren (widerlegt wurde z.B. die Giftgasbehauptung durch Untersuchungen des Massachussets Institute of Technology), verstehen Sie vielleicht, warum man auch RT und Sputnik zu Rate zieht.

Anmerkung: Der angesprochene Kommentator hatte sich über die Berufung auf eine sputnik-Meldung mokiert.

http://meta.tagesschau.de/id/110733/rou ... nt-2504517

19.04.2016 - 10:28 | Rousseff: "Mein Recht wird gefoltert"
Nicht doch ein USA geförderter Putsch?
Gegen 37 der 65 Kommissionsmitglieder laufen Ermittlungen wegen Korruption und anderer, schwerer Verbrechen. Einer steht auf der Fahndungsliste von Interpol.
Wieso sollen ausgerechnet solche Leute ein Interesse daran haben, die zweifellos vorhandene Korruption im Lande zu bekämpfen?
US-Stiftungen wie die Charles Koch Foundation, Liberal Institute, Cato-Institut und Atlas Network fördern ultrarechte Organisationen wie “Rebellen Online”, “Bewegung Freies Brasilien".
Joe Biden versuchte bei einem Brasilienbesuch, US-amerikanische Ölmultis bei der Tiefsee-Ölförderung unter Aufsicht von Petrobras unterzubringen. Die Ablehnung durch Rousseff könnte ein Grund für die massive Unterstützung ihrer Gegner durch die USA sein.