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T.: Völkerrechtswidrige Forderung USA / Konservative gegen Demokratie?

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T.: Völkerrechtswidrige Forderung USA / Konservative gegen Demokratie?

Beitrag14. Februar 2019, 19:21

https://meta.tagesschau.de/id/140883/pence-fordert-eu-ausstieg-aus-atomdeal-mit-iran
14.02.2019 - 17:08 | Pence fordert EU-Ausstieg aus Atomdeal mit Iran
Völkerrechtswidrige Forderung der USA. Konservative gg. Demokratie
...Konservative gegen Demokratie?

@16:22 von pxslo
>>Sanktionen sind bis auf genau definierte Fälle völkerrechtswidrig.
Außerdem widersprechen sie den WTO-Regeln.
>>Wenn ein US-Botschafter tatsächlich meint, er werde den Konservativen in Europa "zur Macht verhelfen", dann spricht er unverblümt aus, was seinesgleichen früher nur gedacht hat.
Übrigens hat sich sogar unser CSU-Weber ganz schön verplappert, als er in Aussicht stellte, dass man einer konservativen Regierung in Griechenland entgegenkommen würde...

Anmerkung:
"Als Erstes erregte EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) Aufsehen.

Er erklärte, nach einer Wahl zum Kommissionschef (!) werde er sich für Erleichterungen für Griechenland beim Schuldendienst stark machen – aber nur, wenn Athen eine konservative Regierung bekommt!

Europäische Kreditgeber könnten die Möglichkeit prüfen, die hohen (von Deutschland diktierten) Primärüberschuss-Ziele des Landes zu senken, so Weber. Voraussetzung sei aber, daß das Land eine „wachstumsfreundliche“ Regierung bekomme.

Das war nicht nur für Griechenlands regierende Linke zu viel. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Bullmann, schoß zurück. Er sagte dem Internet-Portal “EurActiv”:

„Seit wann bestimmen Spitzenkandidaten der EVP die Wirtschaftspolitik in der Eurozone? Ich möchte Herrn Weber bitten, seine Erinnerungen an die jüngste Geschichte in Griechenland noch einmal aufzufrischen.“

Weber solle mehr Zeit damit verbringen, Tatsachen richtig zu formulieren, statt von einem Finanzstaatsstreich zu träumen, so Bullmann. Bumm, das saß."

https://lostineu.eu/webers-und-tajanis-gefaehrliche-ausrutscher/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

"Der Schlagabtausch war allerdings nur das Vorgeplänkel zum richtigen Ärger. Anfang Juni gab Grenell in seiner Berliner Residenz ausgerechnet dem rechtspopulistischen Breitbart News Network ein Interview, das mehrere Sprengsätze enthielt. „Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken.“ – „Ich glaube, dass es durch das Scheitern linker Politik einen Aufschwung konservativer Kräfte gibt.“ – „Es gibt das Erwachen einer schweigenden Mehrheit, die Eliten und deren Blase ablehnt.“ – „Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-us-botschafter-in-berlin-richard-grenell-der-selbsternannte-problemloeser/22698904.html

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