ZDF/Staatsvertrag: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 26. Februar 2015, 02:33 Uhr
(Stand: 28.01.2015)
Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Artikel 1
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010, wird wie folgt geändert:
a) § 2 wird wie folgt neu gefasst: „§ 2 Angebote des ‚Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “.
b) Der II. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst: „II. Abschnitt Vorschriften für die Angebote des ‘Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “.
c) § 5 wird wie folgt neu gefasst: „§ 5 Gestaltung der Angebote“.
d) § 8 wird wie folgt neu gefasst: „§ 8 Unzulässige Angebote, Jugendschutz“.
d) Es wird folgender neuer § 19a eingefügt:
„§ 19a Allgemeine Bestimmungen“.
a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: „§ 2 Angebote des ‚Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “.
b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Fernsehprogramme“ die Wörter „und bietet Telemedien“ eingefügt und nach dem Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ wird das Wort „an“ angefügt.
c) Der bisherige Absatz 2 wird gestrichen.
d) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und nach dem Wort „Fernsehvollprogramm“ werden die Wörter „ ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt.
in Arbeit ...
ein Beispiel ...
