Mediengesetze: Unterschied zwischen den Versionen

Staatsvertrag - kurz oder lang
Historischer Text:
Staatsvertragsentwurf
Präambel
Die Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken, die Vereinigten Staaten
von Amerika,
das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland und
Frankreich in der Folge ...
Uni Wien, Lizenz: Open Access

 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 (in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13) 

 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 Fundstelle: ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 389–403 

 Erläuterungen zur Charta der Grundrechte 

 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
 audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) 
 in Kraft getreten am 10. März 2010

 Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Text von Bedeutung für den EWR)
 Fundstelle: ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27–45
 in Kraft getreten am 19. Dezember 2007 

 Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Text von Bedeutung für den EWR)
 Fundstelle: ABl. C 257 vom 27. Oktober 2009, S. 1–14
 in Kraft getreten am 19. Dezember 2007 

 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
 in Kraft getreten am 1. Januar 2013, Dr. Thomas de Maizière 

 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
 in Kraft getreten am 01.01.2013

 = Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
 in Kraft getreten am 01.01.2012

 Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV)
 in Kraft getreten am 01.04.2010

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

 Jugendschutzgesetz (JuSchG)

 Telekommunikationsgesetz (TKG)

 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG)

 Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG)

 in Kraft getreten am 1. Januar 2013

 ARD-Staatsvertrag (ARD-StV) – (Artikel 2 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991)
 in Kraft getreten am 1. Juni 2009

 Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen' und anderen Gemeinschaftsprogrammen und -angeboten (Richtlinien gemäß § 11 RfStV)
 in Kraft getreten am 17. September 2013 – Fundstelle: Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 16 vom 30.5.2014 Seite 289 bis 298 

 ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) – (Artikel 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991)
 in Kraft getreten am 1. Juni 2009

 Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)
 in Kraft getreten am 22. Oktober 2003

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