Publikumskonferenz/Blogbeiträge/Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument I: Unterschied zwischen den Versionen

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K (ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr)
 
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{{Publ Blog| Bahnstreik I: Wandlung der öffentlich-rechtliche Sender zum Propagandainstrument}}
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{{Publ Blog| Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument ARD}}
==== ARD - Tagesschau vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 20:00 Uhr ====
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{{Inhalt rechts|Breite=15%}}
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-8031.html Themen der Sendung: Lokführer streiken im Güterverkehr, Politische Reaktionen auf Streikbeginn bei der Bahn, Merkel ..., ..., Das Wetter] (Gesamt Video)
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-82139.html Streik der Lokführergewerkschaft GDL: Ausstand soll fast eine Woche dauern] (Video zur Meldung)
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-82145.html Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Politische Reaktionen und Diskussionen] (Video zur Meldung)
 
  
==== ARD - Tagesthemen vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr ====
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==== Problemstellung Berichte ====
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3665.html Themen der Sendung: Lokführer beginnen sechstägigen Streik, Der Kommentar, Weitere Meldungen im Überblick I, ..., Das Wetter
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* Falsche Angaben, weglassen von wichtigen Angaben zum Verständnis
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-82215~_origin-a608cfa2-3939-4e14-a415-a59cdc5fb997.html Claus Weselsky, GDL-Chef, zum erneuten Lokführerstreik (Interview C. Mioska mit Claus Weselsky)
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* Unausgewogene, einstige  Berichterstattung
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* Tendenziele Darstellung, Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
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* Journalistische Fehlleistungen on Gros / Handwerkliche Mängel
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* Quantitative einseitige Berichte mit Schwerpunkt im Radio
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* Hintergrundberichterstattung findet so gut wie nicht statt
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==== Problemstellung Thematik ====
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* Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn keine oder Fehlanzeige
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* Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt, nur einer trägt dafür Kostenverantwortung, DB Vorstand
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* offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler
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* Gesetzlicher Hintergrund / rechtlicher Hintergrund -> Tangierung der Grundrechte
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* In wie weit spielen die Eigentumsverhältnise eine Rolle -> Public CorporateGovernance Kodex des Bundes (Public Kodex)
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* Wie weit ist hier die Privatisierung von Staatseigentum zu berücksichtigen oder hat die Privatisierung von Staatseigentum einfluss auf die Verhandlungen -> gewollter Streik zur Einschränkung Grundrechte
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* Wie kann Streik im Bereich Daseinsvorsorge verhindert werden -> Beamte, kein Streikrecht -> FairHandeln -> Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen umwandeln
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*
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Bitte gerne weitere Punkte oder Erweiterungen der Punkte hier eintragen
  
  
==== ARD - Nachtmagazin vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 00:15 Uhr ====
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==== Kritiksche Betrachtung von einzelnen Berichten und Nachrichten ====
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm-3391.html Themen der Sendung: Lokführer beginnen sechstägigen Streik, Merkel ..., ..., Das Wetter] (Gesamt Video)
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===== ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr =====
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* [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifrecht-gdl-evg-101~_origin-000e020f-47a5-4505-8534-d3a329dfb064.html Fragen und Antworten zum Bahn-Tarifkonflikt: Es geht um mehr als nur um mehr Geld] (Website zum Bahnstreik)
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: Auf '''www.tagesschau.de''' unter der Rubrik: Wirtschaft/FAQ zum Bahn-Tarifkonflikt ist der o.a. Beitrag auf der Website eingestellt.
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: Mit dem Aufmacher: <br />'''''"Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten.<br />Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz?<br />tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen."''''' <br />greift die Webredaktion sofort richtig tief in die Propagandatrickkiste und spitzt allein auf die Konkurenz unter den Gewerkschaften zu. Dabei wird durch die einseitige Betonung im Satzbau auch gleich der GDL der schwarze Peter zugeschoben. Der Beleg zu dieser Annahme ist bei den Kollegen von [http://www.heute.de/tarifkonflikt-der-lokfuehrer-wer-ist-schuld-am-bahn-rekordstreik-38334662.html ZDF - heute.de: Die zerstörte Tarifeinheit (Website)] im ersten Abschnitt des Artikels recht offensichtlich und eindeutig genau aufgeführt. Durch Weglassen der wichtigsten und ausschlaggebenden Fakten, grundgesetzliche Koalitionsfreiheit, wird der Sinn der ersten Behauptung gleich ins Negative gedreht, gibt im weiteren die Tendenz der Berichterstattung vor und nur dadurch kann im weiteren Zusammenhang entsprechend dargestellt werden, ohne das die "Falschmeldung" als solche gleich erkannt werden kann. Erst mit diesem strukturelle Mangel in der Berichterstattung, der für die Propagandaabsicht die Basis bildet und beabsichtigt zu sein scheint, werden die inhaltlichen Informationen zu lasten der Gewerkschaft im Grunde vollständig entwertet. Durch diesen strukturellen Kunstriff wird Meinung gemacht. Zwar werden diese Fakten teilweise später am Ende der Seite, versteckt im letzen Abschnitt: "Was plant die Bundesregierung?" nachgeschoben, aber bis dahin hat der Leser sich sein Urteil schon gebildet. Die Technik was anzusprechen und nur ungenau, einseitig auf die Selbst gestellten Fragen zu Antworten kommt noch öfter vor. Dabei gibt die Auswahl der selbst generierten Fragen eine schöne tendenzielle Übersicht. Das dabei alle Fragen hinsichtlich der Forderungen zur Arbeitszeit fehlen kann nur als weiteres Indiz der propagandistischen Grundhaltung gesehen werden.
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* zu den gestellten Fragen
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:; Wer streitet um die Vertretungsmacht?
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: Wieder wird zuerst die Konkurenz der Gewerkschaften erwähnt, um gleich in absoluten Mitgliederzahlen die nachfolgenden Angaben für den Betrachter schön und schlüssig erscheinen zu lassen.
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: Die Angabe: "Die Lokführer-Gewerkschaft strebt die Vertretungsmacht für das "gesamte Zugpersonal" an. Die Definition dieser Beschäftigtengruppe ist allerdings umstritten. Nach GDL-Definition zählen dazu ..." ist so nicht richtig.
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: Die GDL strebt zu Recht, nach vielfacher Angabe der GDL, die Vertretung aller ihrer Mitglieder an. Darunter befinden sich natürlich Mitarbeiter aus dem gesamten Bereich des Zugpersonals. Rein Rechtlich ist für eine Gewerkschaft auch nur die Vertretung von Mitgliedern möglich. Das Gleiche trifft im übrigen auch auf die EVG zu. Die Unterscheidung nach Beschäftigten- oder Berufsgruppen ist hierbei rechtlich völlig nebensächlich und damit ist die stark abwertende Betonung im ersten Satz "Vertretungsmacht" völlig fehl am Platz und alle weiteren, darauf aufbauenden Angaben, sind mistverständlich und falsch. Die Definition der Beschäftigtengruppe, hier Zugpersonal gemeint und alle weiteren Zahlenangaben mit Mitgliedern oder Vertretung von Personal- und Berufsgruppen von EVG oder GDL sind in diesem Zusammenhang schlicht Zahlenmüll mit 0 % klarem Informationsgehalt zu diesem Aspekt. Neben dem bereits dargestellten rechtlichen Fehlern werden hier lustig Äpfel mit Birnen verglichen, absolute Zahlen mit relativen Angaben gemischt um irgend wie auf einen Wert zu kommen. Das hat mit klarer Information, auch ohne den juristischen Mangel, nichts zu tun.
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:; Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?
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: In der Vergangenheit haben die beiden Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen abgeleitet, aber der entsprechende Vertrag zwischen EVG und GDL ist ausgelaufen. Die Aussage auf Tagesschau.de so wie sie da geschrieben ist: "Die Gewerkschaften leiten aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ab. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben." ist so stark vereinfacht, dass sie schlicht als falsch bezeichnet werden kann. Richtig ist vielmehr das die GDL immer wieder ihr Recht auf Koalitionsfreiheit herausgestellt, auf grundgesetzlich verbrieftes Recht hingewiesen und dieses explizit gefordert hat. Dabei gehört die Angabe wer das Sagen hat, ohne die ausgelaufene vertragliche Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften zu erwähnen, klar in den Bereich der Propaganda, weil in diesem Zusammenhang stark Missverständlich.
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: Ein weitere Knackpunkt in diesem Abschnitt: Betrachtung des Organisationsgrad? Hier macht es sich die Online-Redaktion verdammt einfach. Stellt eine Frage und beantwortet sie recht unbefreidigend.
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: Das der Organisationsgrad bei der Bahn nur sehr schwierig zu ermitteln ist, weil die verschiedenen Berufsbilder nicht nur in zwei Gewerkschaften, sondern bei der Bahn durch organisatorische Aufspaltung, Ausgliederung usw auch in ca. 300 Einzelunternehmen aufgespaltet wurde, bleibt aussen vor. Selbst mit diesem Hintergrund und Zusammenhängen macht die Aussage: "Mal die eine, mal die andere, wenig Sinn und verfehlt klar das Informationsbedürfnis des Lesers. Die Darstellung geht einseitig zur Lasten der beiden Gewerkschaften EVG und GDL ohne die Bahnseite mit der enorm großen Menge an betrieblichen Untergliederungen zu betrachten.
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:; Was will die Bahn?
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: Einfach: Gewinne machen! Das folgende ist die komplette Propaganda der Bahn AG, die einfach so durchgereicht wird ohne informativ darauf einzugehen.
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:; Wäre eine Kooperation von EVG und GDL möglich?
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: Diese Frage ist so wie sie gestellt ist voll überflüssig. Eigentlich wäre jetzt die Antwort: Klar, gab es schon. Nur eine einfache Antwort ist nicht beabsichtigt. Lieber breitet man andere Gewerkschaftszusammenarbeit und die Übernahme von Verhandlungsergebnissen aus. Hat die Funktion der Anlage gegen die GDL und nimmt das obendrein als Begründung warum die Bahn AG nicht mit beiden Gewerkschaften "gemeinsam" verhandelt. Das ist etwas unlogisch in Anbetracht der bekannten Differenzen. Immerhin könnte die Bahn AG, wie in der Vergangenheit bei anderen Tarifverhandlungen, immerhin noch "gleichzeitig" mit den Gewerkschaften verhandeln. Nein, das ist nicht beabsichtigt und wird nicht gesehen und das die ach so bedauernswerte Bahn AG ihren Nutzen daraus zieht auch nicht.  
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:; Welche Verhandlungspunkte sind besonders strittig?
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: Als Knackpunkt ist die Änderung in der Rechtsprechung zum Grundgesetz Art 9, Abs. 3 des Bundesarbeitsgericht zu sehen. Die kollektive Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Dieses Recht nimmt die GDL für alle ihre Mitglieder, ob Lokführer oder Zugpersonal in Anspruch. Dieser Anspruch wird von der Bahn mit Hinweis auf die höhere Gesammtmitgliederzahl der EVG zurückgewiesen. Deshalb will die Bahn darüber nicht mit der Gewerkschaft GDL verhandeln.
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: Das steht aber nicht auf der Website von tagesthemen.de
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: Hier ist es die Eingruppierung der Lokrangierführer. Die GDL verlangt, dass diese vergleichbar der Ausbildung wie Streckenlokführer entlohnt werden, da sie häufig als solche eingesetzt würden. Da stellt sich die Bahn quer. Der schlichte Grund: Falls sie künftig, wie von der GDL gefordert, wie Lokführer eingestuft würden, brächte ihnen das erhebliche Lohnzuwächse – was die Bahn ordentlich Geld kosten würde. Die GDL hält hingegen den Beruf des Lokrangierführers für eine Erfindung von Bahn und EVG, um einen Teil der Kollegen tariflich niedriger einzugruppieren.
  
==== ZDF - heute vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 19:00 Uhr ====
 
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2397296/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-Mai-2015?bc=nrt;nrg&gs=nrg166 Lokführer vor Rekordstreik; ..., Wetter und weiteren Nachrichten.] (Gesamt Video)
 
  
==== ZDF - heute journal vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 21:44 Uhr ====
 
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2397796/ZDF-heute-journal-vom-4.-Mai-2015?bc=nrt;nrg&gs=nrg228 Stillstand - Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn; Wachsender Druck - Bringt BND-Affäre Koalitionskrach? Nepal - Hilfsorganisationen in Koordinierungsnot;] (Gesamt Video)
 
  
==== ZDF - www.heute.de ====
 
* [http://www.heute.de/tarifkonflikt-der-lokfuehrer-wer-ist-schuld-am-bahn-rekordstreik-38334662.html Tarifkonflikt der Lokführer Wer ist schuld am Rekordstreik bei der Bahn?] (Website)
 
  
  
==== Phoenix - www.phoenix.de ====
 
* [https://www.phoenix.de/content//959907 Lokführerstreik im Personenverkehr]
 
  
* [https://www.youtube.com/watch?v=7qbrwUQWqtE Bahnstreik: PK der Deutschen Bahn AG am 04.05.2015]
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* zu den nicht gestellten Fragen
: Pressekonferenz des Personalvorstands der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, zum Tarifstreit mit der GDL
+
:; Wie hoch ist in der Regel die durchschnittliche Wochenarbeitszeit?
  
* [https://www.youtube.com/embed/HcbS_OCzCQE Bahnstreik: Weselsky zum GDL-Streik am 04.05.2015]
 
: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, zum Tarifstreit mit der Deutschen Bahn AG
 
  
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:; Wie hoch ist der Anfall von Überstunden?
  
==== Radio BAYERN3 - youtube.com vom 07.11.2014 ====
 
* [https://www.youtube.com/watch?v=Vlx7pA0-Cm0 youtube.com - Strategiewechsel? GDL-Chef Claus Weselsky ist ganz verwundert über den Bahnstreik und überrascht mit einem Geständnis. #bahn #streik #gdl #weselsky]
 
  
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:; Wie könnte sich das auf die Sicherheit auswirken?
  
{{Feld hellgrau|Hinweis für Journalisten:
 
Anlässlich des Streiks der GDL sind die Bahnhöfe für Dreharbeiten, Hörfunk- und Fotoaufnahmen ab sofort freigegeben. Diese Regelung gilt bis Sonntag, 10. Mai 2015, 18 Uhr für die öffentlich frei zugänglichen Bereiche aller DB-Bahnhöfe. Ausgenommen sind die DB Reisezentren. Für die Mitfahrt in Zügen gibt es keine Drehgenehmigungen. Interviews mit DB-Mitarbeitern sind nicht gestattet.
 
  
:Statement von Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr (5. Mai 2015)
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:; Welche
:Quelle: [http://www.deutschebahn.com/de/presse/themendienste/8254322/201409_tarifverhandlungen.html Tarifrunde 2014/2015: Aktuelles zum Streik und zu den Tarifverhandlungen]
 
{{Kom|Versuch einer schönen Promo-Aktion}}
 
}}
 
  
  
==== '''Richtig ist:''' ====
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Der Lokrangierführer (Abk.: Lrf) ist eine Bezeichnung für einen Triebfahrzeugführer bzw. Eisenbahnfahrzeugführer von Lokomotiven mit Funkfernsteuerung im Rangierdienst. Er kann somit die Lokomotive auch außerhalb des Führerstandes bedienen und ist somit in der Lage Rangierarbeiten allein ohne Rangierbegleiter auszuführen.
1994
 
  
1990 arbeiteten insgesamt 40.859
 
  
Deutschen Bahn bis Ende 2006 auf 19.611
 
  
Mitarbeiterzahl fast halbiert / Personalmangel / Überstunden
 
  
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der Tarifvertrag wurde für Allgemeinverbindlich erklärt.
  
* [https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2008%2F08%2F29%2Fa0091&cHash=e9c5cbe78c Deutsche Bahn AG drückt Lohn]
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Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität
:: Per Anzeige sucht die Bahn 1.000 neue Lokführer und verspricht 32.000 Euro Gehalt. Dann stellt sie die neuen aber als "Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung" an - und zahlt viel weniger 29.08.08
 
  
  
  
Für die Deutsche Bahn ist das Geschäftsjahr 2014 nicht gut gelaufen.
 
Dafür wurden Grube und die anderen sieben Vorstände mit 7,28 Millionen Euro an Erfolgsprämien, mehr als doppelt so viel wie die 3,42 Millionen Euro vom Vorjahr belohnt. Besonders stark stiegen die kurzfristigen Boni – von 1,9 auf 5,2 Millionen Euro. Einen Zuwachs von 174 Prozent.
 
  
  
  
Offizielle Kernforderungen der GDL sind:
 
* fünf Prozent mehr Lohn für das Zugpersonal<ref>[https://www.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1429613581 Streikinformationen für Reisende - GDL 2015-04-21]</ref>
 
* Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden (ursprünglich ab Januar 2015 geplant)
 
* Begrenzung der Überstunden auf 50
 
* freie Wochenenden sollen mindestens Freitag 22:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr umfassen<ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/tagesthema/Tarife-Bahn;art7325,5475847 Hintergrund: Forderungen der GDL 2014-10-17 - Saarbrücker Zeitung]</ref>
 
  
  
Wir kämpfen für dringende Verbesserungen unserer Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen, die alles andere als zufriedenstellend sind, und fordern:
 
  
    eine Erhöhung des Entgelts um fünf Prozent,
 
    eine einstündige Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden pro Woche
 
    eine Belastungssenkung durch Beschränkung der Überstunden,
 
    die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf,
 
    mehr Wertschätzung durch Gewinnbeteiligung.
 
  
Doch nach 16 Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Ein Angebot des Arbeitgebers nach dem letzten Spitzengespräch ist völlig unzureichend:
 
  
    rund 3,5 Prozent Entgelterhöhung für einen Tarifabschluss über 30 Monate,
 
    kein Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit,
 
    kein Angebot zur Belastungssenkung für das Zugpersonal,
 
    kein Angebot zur Begrenzung von Überstunden,
 
    kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung.
 
 
Lokrangierführer dürfen keine Lokführer 2. Klasse sein
 
 
http://uploads.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1430815402.pdf
 
 
 
 
 
* [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-7&Seite=1&nr=14564&pos=32&anz=37 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail]
 
* [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2015/2015-03-27/4_AZR_549-08.pdf BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung (pdf Download)]
 
 
* [http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsrecht/entwurf-gesetz-tarifeinheit.pdf?__blob=publicationFile Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)]
 
 
 
 
[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetz-zur-tarifeinheit-klatsche-fuer-die-regierung/11440570.html Klatsche für die Regierung]
 
Kurz vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens gibt es eine Klatsche für die Regierung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht im geplanten Gesetz zur Tarifeinheit einen Eingriff ins Grundgesetz. Die Arbeitgeber verteidigen das Vorhaben.
 
 
==== Einzelnachweise ====
 
<references />
 
  
  
 
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[[Kategorie:Blogbeiträge|Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument I]]

Aktuelle Version vom 9. Juni 2015, 10:47 Uhr

www.publikumskonferenz.de Die  Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien  klärt auf:

Öffentliche formale Programmbeschwerde  : „ Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument ARD“

Problemstellung Berichte

  • Falsche Angaben, weglassen von wichtigen Angaben zum Verständnis
  • Unausgewogene, einstige Berichterstattung
  • Tendenziele Darstellung, Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
  • Journalistische Fehlleistungen on Gros / Handwerkliche Mängel
  • Quantitative einseitige Berichte mit Schwerpunkt im Radio
  • Hintergrundberichterstattung findet so gut wie nicht statt

Problemstellung Thematik

  • Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn keine oder Fehlanzeige
  • Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt, nur einer trägt dafür Kostenverantwortung, DB Vorstand
  • offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler
  • Gesetzlicher Hintergrund / rechtlicher Hintergrund -> Tangierung der Grundrechte
  • In wie weit spielen die Eigentumsverhältnise eine Rolle -> Public CorporateGovernance Kodex des Bundes (Public Kodex)
  • Wie weit ist hier die Privatisierung von Staatseigentum zu berücksichtigen oder hat die Privatisierung von Staatseigentum einfluss auf die Verhandlungen -> gewollter Streik zur Einschränkung Grundrechte
  • Wie kann Streik im Bereich Daseinsvorsorge verhindert werden -> Beamte, kein Streikrecht -> FairHandeln -> Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen umwandeln

Bitte gerne weitere Punkte oder Erweiterungen der Punkte hier eintragen


Kritiksche Betrachtung von einzelnen Berichten und Nachrichten

ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr
Auf www.tagesschau.de unter der Rubrik: Wirtschaft/FAQ zum Bahn-Tarifkonflikt ist der o.a. Beitrag auf der Website eingestellt.
Mit dem Aufmacher:
"Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten.
Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz?
tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen."

greift die Webredaktion sofort richtig tief in die Propagandatrickkiste und spitzt allein auf die Konkurenz unter den Gewerkschaften zu. Dabei wird durch die einseitige Betonung im Satzbau auch gleich der GDL der schwarze Peter zugeschoben. Der Beleg zu dieser Annahme ist bei den Kollegen von ZDF - heute.de: Die zerstörte Tarifeinheit (Website) im ersten Abschnitt des Artikels recht offensichtlich und eindeutig genau aufgeführt. Durch Weglassen der wichtigsten und ausschlaggebenden Fakten, grundgesetzliche Koalitionsfreiheit, wird der Sinn der ersten Behauptung gleich ins Negative gedreht, gibt im weiteren die Tendenz der Berichterstattung vor und nur dadurch kann im weiteren Zusammenhang entsprechend dargestellt werden, ohne das die "Falschmeldung" als solche gleich erkannt werden kann. Erst mit diesem strukturelle Mangel in der Berichterstattung, der für die Propagandaabsicht die Basis bildet und beabsichtigt zu sein scheint, werden die inhaltlichen Informationen zu lasten der Gewerkschaft im Grunde vollständig entwertet. Durch diesen strukturellen Kunstriff wird Meinung gemacht. Zwar werden diese Fakten teilweise später am Ende der Seite, versteckt im letzen Abschnitt: "Was plant die Bundesregierung?" nachgeschoben, aber bis dahin hat der Leser sich sein Urteil schon gebildet. Die Technik was anzusprechen und nur ungenau, einseitig auf die Selbst gestellten Fragen zu Antworten kommt noch öfter vor. Dabei gibt die Auswahl der selbst generierten Fragen eine schöne tendenzielle Übersicht. Das dabei alle Fragen hinsichtlich der Forderungen zur Arbeitszeit fehlen kann nur als weiteres Indiz der propagandistischen Grundhaltung gesehen werden.
  • zu den gestellten Fragen
Wer streitet um die Vertretungsmacht?
Wieder wird zuerst die Konkurenz der Gewerkschaften erwähnt, um gleich in absoluten Mitgliederzahlen die nachfolgenden Angaben für den Betrachter schön und schlüssig erscheinen zu lassen.
Die Angabe: "Die Lokführer-Gewerkschaft strebt die Vertretungsmacht für das "gesamte Zugpersonal" an. Die Definition dieser Beschäftigtengruppe ist allerdings umstritten. Nach GDL-Definition zählen dazu ..." ist so nicht richtig.
Die GDL strebt zu Recht, nach vielfacher Angabe der GDL, die Vertretung aller ihrer Mitglieder an. Darunter befinden sich natürlich Mitarbeiter aus dem gesamten Bereich des Zugpersonals. Rein Rechtlich ist für eine Gewerkschaft auch nur die Vertretung von Mitgliedern möglich. Das Gleiche trifft im übrigen auch auf die EVG zu. Die Unterscheidung nach Beschäftigten- oder Berufsgruppen ist hierbei rechtlich völlig nebensächlich und damit ist die stark abwertende Betonung im ersten Satz "Vertretungsmacht" völlig fehl am Platz und alle weiteren, darauf aufbauenden Angaben, sind mistverständlich und falsch. Die Definition der Beschäftigtengruppe, hier Zugpersonal gemeint und alle weiteren Zahlenangaben mit Mitgliedern oder Vertretung von Personal- und Berufsgruppen von EVG oder GDL sind in diesem Zusammenhang schlicht Zahlenmüll mit 0 % klarem Informationsgehalt zu diesem Aspekt. Neben dem bereits dargestellten rechtlichen Fehlern werden hier lustig Äpfel mit Birnen verglichen, absolute Zahlen mit relativen Angaben gemischt um irgend wie auf einen Wert zu kommen. Das hat mit klarer Information, auch ohne den juristischen Mangel, nichts zu tun.
Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?
In der Vergangenheit haben die beiden Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen abgeleitet, aber der entsprechende Vertrag zwischen EVG und GDL ist ausgelaufen. Die Aussage auf Tagesschau.de so wie sie da geschrieben ist: "Die Gewerkschaften leiten aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ab. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben." ist so stark vereinfacht, dass sie schlicht als falsch bezeichnet werden kann. Richtig ist vielmehr das die GDL immer wieder ihr Recht auf Koalitionsfreiheit herausgestellt, auf grundgesetzlich verbrieftes Recht hingewiesen und dieses explizit gefordert hat. Dabei gehört die Angabe wer das Sagen hat, ohne die ausgelaufene vertragliche Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften zu erwähnen, klar in den Bereich der Propaganda, weil in diesem Zusammenhang stark Missverständlich.
Ein weitere Knackpunkt in diesem Abschnitt: Betrachtung des Organisationsgrad? Hier macht es sich die Online-Redaktion verdammt einfach. Stellt eine Frage und beantwortet sie recht unbefreidigend.
Das der Organisationsgrad bei der Bahn nur sehr schwierig zu ermitteln ist, weil die verschiedenen Berufsbilder nicht nur in zwei Gewerkschaften, sondern bei der Bahn durch organisatorische Aufspaltung, Ausgliederung usw auch in ca. 300 Einzelunternehmen aufgespaltet wurde, bleibt aussen vor. Selbst mit diesem Hintergrund und Zusammenhängen macht die Aussage: "Mal die eine, mal die andere, wenig Sinn und verfehlt klar das Informationsbedürfnis des Lesers. Die Darstellung geht einseitig zur Lasten der beiden Gewerkschaften EVG und GDL ohne die Bahnseite mit der enorm großen Menge an betrieblichen Untergliederungen zu betrachten.
Was will die Bahn?
Einfach: Gewinne machen! Das folgende ist die komplette Propaganda der Bahn AG, die einfach so durchgereicht wird ohne informativ darauf einzugehen.
Wäre eine Kooperation von EVG und GDL möglich?
Diese Frage ist so wie sie gestellt ist voll überflüssig. Eigentlich wäre jetzt die Antwort: Klar, gab es schon. Nur eine einfache Antwort ist nicht beabsichtigt. Lieber breitet man andere Gewerkschaftszusammenarbeit und die Übernahme von Verhandlungsergebnissen aus. Hat die Funktion der Anlage gegen die GDL und nimmt das obendrein als Begründung warum die Bahn AG nicht mit beiden Gewerkschaften "gemeinsam" verhandelt. Das ist etwas unlogisch in Anbetracht der bekannten Differenzen. Immerhin könnte die Bahn AG, wie in der Vergangenheit bei anderen Tarifverhandlungen, immerhin noch "gleichzeitig" mit den Gewerkschaften verhandeln. Nein, das ist nicht beabsichtigt und wird nicht gesehen und das die ach so bedauernswerte Bahn AG ihren Nutzen daraus zieht auch nicht.
Welche Verhandlungspunkte sind besonders strittig?
Als Knackpunkt ist die Änderung in der Rechtsprechung zum Grundgesetz Art 9, Abs. 3 des Bundesarbeitsgericht zu sehen. Die kollektive Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Dieses Recht nimmt die GDL für alle ihre Mitglieder, ob Lokführer oder Zugpersonal in Anspruch. Dieser Anspruch wird von der Bahn mit Hinweis auf die höhere Gesammtmitgliederzahl der EVG zurückgewiesen. Deshalb will die Bahn darüber nicht mit der Gewerkschaft GDL verhandeln.
Das steht aber nicht auf der Website von tagesthemen.de
Hier ist es die Eingruppierung der Lokrangierführer. Die GDL verlangt, dass diese vergleichbar der Ausbildung wie Streckenlokführer entlohnt werden, da sie häufig als solche eingesetzt würden. Da stellt sich die Bahn quer. Der schlichte Grund: Falls sie künftig, wie von der GDL gefordert, wie Lokführer eingestuft würden, brächte ihnen das erhebliche Lohnzuwächse – was die Bahn ordentlich Geld kosten würde. Die GDL hält hingegen den Beruf des Lokrangierführers für eine Erfindung von Bahn und EVG, um einen Teil der Kollegen tariflich niedriger einzugruppieren.




  • zu den nicht gestellten Fragen
Wie hoch ist in der Regel die durchschnittliche Wochenarbeitszeit?


Wie hoch ist der Anfall von Überstunden?


Wie könnte sich das auf die Sicherheit auswirken?


Welche


Der Lokrangierführer (Abk.: Lrf) ist eine Bezeichnung für einen Triebfahrzeugführer bzw. Eisenbahnfahrzeugführer von Lokomotiven mit Funkfernsteuerung im Rangierdienst. Er kann somit die Lokomotive auch außerhalb des Führerstandes bedienen und ist somit in der Lage Rangierarbeiten allein ohne Rangierbegleiter auszuführen.



der Tarifvertrag wurde für Allgemeinverbindlich erklärt.

Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität