Publikumskonferenz/Blogbeiträge/Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument I: Unterschied zwischen den Versionen

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K (ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr)
 
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{{Publ Blog| Bahnstreik I: Wandlung der öffentlich-rechtliche Sender zum Propagandainstrument}}
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{{Publ Blog| Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument ARD}}
 
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{{Inhalt rechts|Breite=15%}}
==== ARD - Tagesschau vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 20:00 Uhr ====
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-8031.html Themen der Sendung: Lokführer streiken im Güterverkehr, Politische Reaktionen auf Streikbeginn bei der Bahn, Merkel ..., ..., Das Wetter] (Gesamt Video)
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-82139.html Streik der Lokführergewerkschaft GDL: Ausstand soll fast eine Woche dauern] (Video zur Meldung)
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-82145.html Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Politische Reaktionen und Diskussionen] (Video zur Meldung)
 
  
==== ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr ====
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==== Problemstellung Berichte ====
* [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifrecht-gdl-evg-101~_origin-000e020f-47a5-4505-8534-d3a329dfb064.html Fragen und Antworten zum Bahn-Tarifkonflikt: Es geht um mehr als nur um mehr Geld] (Website zum Bahnstreik)
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* Falsche Angaben, weglassen von wichtigen Angaben zum Verständnis
: Auf www.tagesschau.de unter der Rubrik: Wirtschaft/FAQ zum Bahn-Tarifkonflikt ist der o.a. Beitrag auf der Website eingestellt.
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* Unausgewogene, einstige  Berichterstattung
: Mit dem Aufmacher: <br />'''''"Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten. Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen."''''' <br />greift die Webredaktion sofort richtig tief in die Propagandatrickkiste. Die Belege sind bei den Kollegen von [http://www.heute.de/tarifkonflikt-der-lokfuehrer-wer-ist-schuld-am-bahn-rekordstreik-38334662.html ZDF - heute.de: Die zerstörte Tarifeinheit (Website)] im ersten Abschnitt des Artikels recht gut ersichtlich und genau aufgeführt. Durch weglassen der wichtigsten Fakten wird der Sinn der ersten Behauptung ins negative gedreht und nur dadurch kann der weitere Zusammenhang entsprechend dargestellt werden, ohne das die Falschmeldung als solche gleich erkannt werden kann. Zwar werden diese Fakten später am Ende der Seite im letzen Abschnitt "Was plant die Bundesregierung?" nachgeschoben, aber bis dahin hat der Leser sein Urteil schon gebildet bzw. wird nicht alles bis zum letzten Wort gelesen.
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* Tendenziele Darstellung, Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
 
 
==== ARD - Tagesthemen vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr ====
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3665.html Themen der Sendung: Lokführer beginnen sechstägigen Streik, Der Kommentar, Weitere Meldungen im Überblick I, ..., Das Wetter] (Gesamt Video)
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-82215~_origin-a608cfa2-3939-4e14-a415-a59cdc5fb997.html Claus Weselsky, GDL-Chef, zum erneuten Lokführerstreik (Interview C. Mioska mit Claus Weselsky)] (Video zur Meldung)
 
 
 
==== ARD - Nachtmagazin vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 00:15 Uhr ====
 
* [https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm-3391.html Themen der Sendung: Lokführer beginnen sechstägigen Streik, Merkel ..., ..., Das Wetter] (Gesamt Video)
 
 
 
 
 
==== Phoenix - phoenix.de ====
 
* [https://www.phoenix.de/content//959907 Lokführerstreik im Personenverkehr]
 
* [https://www.youtube.com/watch?v=7qbrwUQWqtE Bahnstreik: PK der Deutschen Bahn AG am 04.05.2015]
 
: Pressekonferenz des Personalvorstands der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, zum Tarifstreit mit der GDL
 
* [https://www.youtube.com/embed/HcbS_OCzCQE Bahnstreik: Weselsky zum GDL-Streik am 04.05.2015]
 
: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, zum Tarifstreit mit der Deutschen Bahn AG
 
* [https://www.youtube.com/watch?v=vQaWxgqFZng Bahnstreik: Weselsky zum GDL-Streik am 06.05.2015]
 
: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, Rede vor Streikenden am Kölner Hauptbahnhof.
 
 
 
 
 
==== Mitteldeutscher Rundfunk - mdr.de ====
 
* [http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video269382_letter-U_zc-6e982065_zs-dea15b49.html Umschau: Der Bahnstreik und das Tarifeinheitsgesetz vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 20:15 Uhr] (Gesamt Video)
 
 
 
 
 
==== Deutsche Welle - dw.de ====
 
* [http://www.dw.de/bahnstreik-trifft-deutschland-und-weitere-streiks-drohen/a-18428928?maca=de-rss-de-top-1016-rdf Bahnstreik trifft Deutschland - und weitere Streiks drohen] (Gesamt Video)
 
 
 
 
 
==== Radio BAYERN3 - youtube.com vom 07.11.2014 ====
 
* [https://www.youtube.com/watch?v=Vlx7pA0-Cm0 youtube.com - Strategiewechsel? GDL-Chef Claus Weselsky ist ganz verwundert über den Bahnstreik und überrascht mit einem Geständnis. #bahn #streik #gdl #weselsky]
 
 
 
 
 
==== Transcript Tagesthemen Interview Caren Mioska mit Claus Weselsky (Vorsitzender GDL) vom 04.05.2015 ====
 
<!-- ################################## Der Kasten für Ard Texte ab hier ################################## dieser Kommentar wird nicht angezeigt -->
 
{{Kasten|bordercolor      = #f86f00|headline-bg-color = #DDDAD7|headline-color    = #2e3436|content-bg-color  = #F0F0EE|content-color    = #2e3436|id                = ARD_Streik
 
 
 
|headline          = '''''Interview Mioska vs. Weselsky 04.05.15'''''
 
 
 
|content          = 
 
'''und in Berlin begrüße ich jetzt den GDL-Chef Claus Weselsky. Guten Abend Herr Weselsky'''
 
:: ''Schönen guten Abend Frau Mioska''
 
'''Die achte Streikrunde und diesmal gleich eine ganze Woche. Sie entwickeln sich gerade zum meistgehassten Mann der Republik'''
 
:: ''Tja das hatten wir voriges Jahr schon und der meistgehasste Mann, der ich angeblich bin, der hat auch diesmal ehm offensichtlich nicht zu Unrecht das Gefühl, dass sich nur Lokomotivführer und Zugbegleiter in unserem Land rechtfertigen müssen für Arbeitskämpfe, während sich das Bahn-Management abduckt ehm allen voran der Vorstandsvorsitzende der dann dezent hinter der Hecke verschwindet, während der Personalvorstand unisono meint: Wir wollen verhandeln, jetzt wollen wir gerade in eine Schlichtung.''
 
'''Reden wir da mal darüber um was es wirklich geht. Es geht doch gar nicht in erster Linie um mehr Geld oder bessere Arbeitszeiten, sondern um dieses Tarifeinheitgesetzt, dass dafür sorgen könnte dass ihre kleinere Gewerkschaft neben der Größten bald nichts mehr zu sagen hätte. Gehört dieser Streit, Herr Weselsky, über dieses Gesetz nicht eher vor ein Gericht, nämlich was Bundesverfassungsgericht, als auf die Schiene und auf dem Rücken der Reisenden.'''
 
:: ''Erstens, sie haben recht das Gesetz gehört vors Bundesverfassungsgericht und dort wird es auch landen, nach einschlägiger Meinung von Menschen die wesentlich mehr verstehen von äh ehm Rechtslage und von grundgesetzlichen Koalitionsrechten die wir haben und die uns zustehen.''
 
:: ''Zweitens, hier geht es nicht ums Tarifeinheitsgesetz. Die Bahn versucht ihr Heil indem sie kein Ergebnis erzielt Zeit zu schinden. Wir dürfen darauf aufmerksam machen dass wir seit erstem Juli aus der Friedenspflicht sind und Anfang September den ersten Warnstreik gemacht haben. Wissen sie wofür sechs Streiks haben wir durchführen müssen damit die Bahn uns etwas zu gestehen was grundgesetzlich von Beginn an klar war und verankert war und was uns die zwei Gerichte in Hessen auch noch mal bestätigt haben unsere Ziele sind rechtmäßig, die Streiks sind verhältnismäßig und das was wir tun ist zulässig. Das von einem Bahnvorstand der einen Stab, eine PR-Abteilung hat und eine Rechtsabteilung die ihresgleichen sucht. Ein Bahnkonzern der sich zu hundert Prozent im Besitz des Bundes befindet. Das muss Fragen aufwerfen und deswegen darf ich an der Stelle sagen wir rechtfertigen uns nicht für das was wir tun sondern bis jetzt hat die Bahn es geschickt gemacht und immer noch nicht über Arbeitszeit Absenkung, über Belastung Senkung mit uns verhandelt. Äh sie trägt uns aber das Geld hinterher und versucht mit hohen Prozentzahlen die Öffentlichkeit zu täuschen.''
 
'''Wo ist denn die Lösung von ihrer Seite? Wenn man sich ansieht dass hier zwei Parteien verhandeln anschließend komplett unterschiedliche Ergebnisse verkünden braucht es doch dringend einen Vermittler. Warum sperren sie sich derartig gegen einen Schlichter?'''
 
:: ''Wir sperren uns nicht gegen einen Schlichter. Wir sind im grundgesetzlichen Teil. Uns steht zu, das ist uns bescheinigt wurden von allen Beteiligten, dass wir für unsere Mitglieder Tarifverträge abschließen. Die Bahn schließt aber keine Tarifverträge ab. verweigert sich Zwischenergebnissen. Nehmen sie doch einfach die Ausführung des Äh, Äh, Personalvorstandes. Vor ner reichliche Woche erzählt er der verblüfften öffentlichkeit wir sind ein Meter vor dem Ziel. Dann fallen Verhandlungen aüs. Dann führen Spitzengespräche zu Null-Ergebnissen und plötzlich kommt aus dem Hut des Bahnvorstandes das Kaninchen des Bahnvorstandes und das heißt wir bieten ihnen eine Schlichtung an. Sind die Manager so gut ausgebildet dass sie nicht in der Lage sind Tarifverträge für Lokführer, Zugbegleiter und Lokrangierführer abzuschließen. Nein, sie wollen es nicht. Das ist die entscheidende Komponente.
 
'''Mich interessiert vor allem wie geht es jetzt weiter und das interessiert auch Millionen andere Deutsche. Wie geht es weiter wenn sie sich nicht auf eine Schlichtung einlassen. Wollen sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und demnächst sogar unbefristet streiken?'''
 
:: ''Das hat mit dem Kopf durch die Wand nichts zu tun. Sie wissen dass Arbeitnehmer die Tarifkräfte sind im Multima Ratio Prinzip keine andere Möglichkeit haben. Wir haben Druck aus der Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange haben wir verhandelt nach deren Ansicht. Viel zu lange wird von Seiten des Bahnmanagement der Druck, oh, äh, ignoriert der auf unseren Leuten lastet. Überstunden, insgesamt vier Millionen. Wir haben 40 Prozent aller Überstunden des Konzerns ausschließlich auf dem Zugpersonal und die Manager der Bahn haben nix anderes zu tun als so zu tun als gäbe es keine Belastung und an der Stelle sage ich ganz offen: unsere Mitglieder zeigen die rote Karte
 
'''Meine Frage war: Wenn in dieser Woche verstrichen ist ohne ein erneutes Ergebnis, gehen die Streiks dann weiter?'''
 
:: ''Frau Mioska, es ist nicht der richtige und auch nicht gut, wenn man nach dem Streik ist vor dem Streit sagt. Wir machen die längste Streik Maßnahme und wir gehen davon aus, dass das auf das Management nicht nur Eindruck machen muss, sondern das hier auch der Eigentümer gefragt ist. Eigentum verpflichtet habe ich gelernt und wenn die Bundesregierung der Meinung ist nie in die Tarifautonomie eingreifen zu dürfen dann haben sie recht, aber sie tun es. In dem der Verkehrsminister behauptet wir haben unverhältnismäßige Streiks und uns geradezu aufs Gericht treibt, unabhängig der Frage, ist der Verantwortliche an der Stelle der Eigentümer Bund. Wieso schaut der denn tatenlos zu, dass das Management mittlerweile an die 300 Millionen verbrennt. «Geld verbrennt» die dann fehlen in der Dividende, die fehlen für den Ausbau der Infrastruktur. Mit diesem Geld hätten wir unsere Forderungen 10 mal bezahlen können und jetzt muss man doch die Frage aufwerfen: Warum soll es nicht gehen? Weil die Tarifeinheit Diskussion im Prinzip eine Einladung an Arbeitgeber gewesen ist schon in 2010 mit Berufsgewerkschaften den Konflikt zu suchen.
 
'''Ich versuche es jetzt ein letztes mal. Für all die die sich dafür interessieren wie dieser Streit zu Ende geht. Wenn es keine neuen Ergebnisse gibt und keine Schlichtung und keine neue Einigung und keine neue Verhandlung, werden sie dann weiter streiten?'''
 
:: ''Frau Mioska, zum wiederholten Male: Wir werden diese Streitmaßnahme durchführen bis Sonntagmorgen 9 Uhr. Heute Nacht 2 Uhr Beginn der Personenverkehr. und wenn das Bahn-Management unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streithanseln, dann werden die Mitglieder der GDL die Lokführer und Zugbegleiter dieses Management auch weiter abstrafen wollen und zwar deswegen weil die Belastung ignoriert wird, weil Arbeitszeit Absenkung kein Thema ist oder können sie das im Angebot und deutschen Bahn erkennt. Unabhängig der Frage ob man das über ein Schlichter klärt oder im Verhandlungswege. Sie wollen kein Ergebnis erzielen. Sie wollen Zeit schinden und sie wollen schlußendlich alles mit Geld abtun und ignorieren Überstundenberge und Belastung.
 
'''Vielen dank Claus Weselsky für das Gespräch.'''<br />
 
<br />
 
:{{Textfarbe|#0000FF|<small>Anmerkung: Verschiedene kleinere äh's oder ehm's oder Versuche den Redenden zu unterbrechen sind nicht enthalten, werden aber hier vernachlässigt, um den Text möglichst komplett und inhaltlich Korrekt darzustellen.</small>}}
 
}}
 
===== Kommentar zu Mioska / Weselsky =====
 
Schon die erste zwei Sätze von Caren Mioska direkt nach der Begrüßung zeigen dem Zuschauer wo der Weg im Interview hingeht, Bild war hier wohl ein Vorbild oder Stichwortgeber. Claus Weselsky nutzt diesen indirekten Angriff um a) dagegen zu protestieren und b) auf die sich ihm bietende Verhandlungssituation aufmerksam zu machen. <br />
 
 
 
Dann holt Mioska, ohne einen Zusammenhang herzustellen und warscheinlich zur Verwunderung vieler Zuschauer nicht den Streik, sondern die große gesetzliche Keule "Tarifeinheitsgesetz" mit Bundesverfassungsgericht und Vorhaltungen zu Schiene und Reisenden raus. Damit wurde dem Interview das Niveau für fachlich Überqualifizierte übergestülpt. Der nomale Zuschauer wird in diesem Augenblick mit der Thematik ohne einen entsprechenden Hintergrund völlig überfordert. Wer hat schon die Detailkenntnisse, dass es dieses Gesetz lediglich als Entwurf<ref>[http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsrecht/entwurf-gesetz-tarifeinheit.pdf?__blob=publicationFile Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)]</ref> vorliegt, es noch gar nicht die nötige parlamentarische Reife<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw10_ak_tarifeinheit/363028 Tarifeinheitsgesetz wird erstmals beraten (04.03.2015)]</ref> zum Gesetz erreicht hat und geschweige vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Es befindet sich auf dem Weg dort hin und ist noch in der parlamentarischen Debatte.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_pa_arbeit_soziales/367818 Kontroverse Expertisen zum Tarifeinheitsgesetz (04.05.2015)]</ref> <br />
 
 
 
Freundlicher Weise antwortet Claus Weselsky sehr sachlich und suverän in dem er im ersten Teil seiner Antwort dem Ziel der Frage inhaltlich entgegenkommt, auf die Rechtslage hinweist und auferweiterte rechtliche Kompetenzen anderer hinweist. Dabei erwähnt er auch die derzeitig geltende grundgesetzliche Koalitionsfreiheit<ref>Grundgesetz Art 9 ({{GG|art_9}})</ref> und reklamiert dieses Recht für die GDL. <br />
 
Im zweiten Teil der Antwort weist Weselsky den Zusammenhang mit dem nicht existenten Tarifeinheitsgesetz klar zurück. Er beschuldigt die Bahn Zeit zu schinden, weist auf faires Verhalten der GDL-Gewekschaft im Streikverhalten hin und klärt darüber auf das die vorangegengen sechs Streiks zur Durchsetzung seiner grundgesetzlich zugestandenen Rechte gedient haben. Dabei haben in diesem Zuge zwei Gerichte in Hessen bestätigt das die Ziele sind rechtmäßig, die Streiks verhältnismäßig und zulässig sind. Dabei vergißt er auch nicht auf seinen vergleichweise riesigen Gegner mit Verhandlungsstab<ref>Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. - Agv-MoVe</ref>, großer PR-Abteilung und einer entsprechenden Rechtsabteilung zu verweisen. Letztlich kommt noch das Wichtigste, die Eigentums- und Besitzverhältnisse auf den Tisch, die in diesem Fall einen Ausschlaggebenden Einfluß auf die Verhandlungen haben. Das muss doch Fragen aufwerfen. Deshalb ist er nicht bereit sich für den Streik zu rechtfertigen, sondern stellt fest das die Bahn sich geschickt herauswindet wenn Verhandlungen über Arbeitszeit Absenkung, über Belastungssenkung anstehen. Andererseits sorgt sie in der öffentlichen Wahrnehmung durch Angeben von hohen Prozentzahlen dafür das der Eindruck entsteht sie trage der Gewekschaft das Geld hinterher und täuscht so die Öffentlichkeit. <br />
 
 
 
Von den gerade gehörten Argumenten will Carmen Mioska aber eigentlich gar nichts wissen. Wie die nächste einseitig gefärbte Frage beweist. <br />
 
Mioska fragt nach einer möglichen Lösung, verwirft die Frage aber gleich wider durch ihre eigene Feststellung hinsichtlich der unterschiedlichen öffentlichen Darstellungen der Verhandlungsparteien. Anscheinend kann sie hier nicht Erkennen wo Verhandlungstaktik, Normalität bei komplexen Verhandlungen oder absichlich herbeigeführte Verwirrung liegt. Ergo braucht Sie zu ihrer Sicherheit dringent zuerst einen Vermittler<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Mediation Vermittlung - Wikipedia]</ref>. Um aber der Agenda treu zu bleiben, fragt sie: Warum sperren sie sich derartig gegen einen Schlichter<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Schlichtung Schlichtung - Wikipedia]</ref>? Neben grundsätzlichen Differenzen der Begriffe Vermittler/Schlichter fehlt hier anscheinent das Hintergrundwisser über die Verfahren oder es wird bewußt ignoriert.<br />
 
Die Antwort und Belehrung von Weselsky kommt promt und umgehend. Er verweigert sich keiner Schlichtung, weil im grundgesetzlich legitimierten Verhandlungsbereich. Die Bahn will einfach nicht. Er führt auch gleich die Winkelzüge in den Verhandlungen mit der Bahn beispielhaft an. Damit macht er aber gleichzeitig seine Missbilligung über diese destruktive Art der Verhandlung deutlich. Er kann nicht verstehen wie jemand verhandelt, um zu keinem Ergebnis zu gelangen und bestätigt letztlich das kein Verhandlungsergebnis als Komponete aus seiner Sicht gewollt ist. <br />
 
 
 
Es interessiert Caren Mioska aber ... und Millionen Deutsche wie es weiter geht. Deshalb macht sie halt einfach mit einer dreisten Unterstellung weiter: "Wie geht es weiter wenn sie sich nicht auf eine Schlichtung einlassen." und dass obwohl Claus Weselsky gerade die Frage damit geantwortet hat: Er verweigere sich keiner Schlichtung, weil im grundgesetzlich legitimierten Verhandlungsbereich. Die abschließende recht bildhafte Frage: Wollen sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und demnächst sogar unbefristet streiken? unterstreicht mit dem negativen Tenor den journalistischen Gesamteindruck dieses Interviews. Wertung: Laternenpfahl ganz unten! <br />
 
 
 
Weselsky antwortet das habe nichts damit zu tun. Sie wissen dass Arbeitnehmer die Tarifkräfte sind im Ultima Ratio Prinzip keine andere Möglichkeit haben. Er verweist auf den Druck, die Forderungen seiner Mitglieder wegen der langen Verhandlungen und darauf das das Bahnmanagement den Arbeitsdruck auf das Personal einfach igoriert. Überstunden, insgesamt vier Millionen. Wir haben 40 Prozent aller Überstunden des Konzerns ausschließlich auf dem Zugpersonal und die Manager der Bahn haben nix anderes zu tun als so zu tun als gäbe es keine Belastung und an der Stelle sage ich ganz offen: unsere Mitglieder zeigen die rote Karte. Die Fakten, die der Gewerkschaftsführer hier anführt, sind recht beeindruckend und sprechen eine klare Sprache.<br />
 
 
 
Davon kommt bei Frau Mioska aber anscheinend so gar nichts an. Die Gelegenheit hier durch entsprechende Nachfrage einen besseren Informationswert zu den Hintergründen des Streiks zu erzielen wird beflissendlich ignoriert. Sie hat sich anscheinend im Vorfeld ein andeses Ziel gesetzt, was sie recht hartnäckig verfolgt. Deshalb fragt sie, die Wahrheit leicht ignorierend:<br />
 
Meine Frage war: Wenn in dieser Woche verstrichen ist ohne ein erneutes Ergebnis, gehen die Streiks dann weiter?<br />
 
Diese Frage hätte sie sich schenken können und sich leicht aus den zuvor gegebenen Antworten von Claus Weselsky selbst beantworten können. Jemand anderes hatte geantwortet: Schaun wir mal. <br />
 
 
 
Weselsky antwortet tadelnd aber diplomatisch: Es ist nicht richtig und nicht gut, wenn man nach dem Streik ist vor dem Streit sagt. Davon ausgehend der Streik wird Eindruck machen, verweist er auf die grundgesetzliche Verpflichtung durch den Eigentümer. Mit dem Hinweis auf Eigentum verpflichet fordert er zugleich die Verantwortung des Eigentümers warzunehmen und prangert gleichzeitig die über deutliche Einmischung der Bundesregierung als Eigentümer in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie an. Dabei greift er Verkehrsminister Dobrind, als Hauptverantwortlichen, direkt heraus. Er stellt der Behauptung vom Verkehrsministen zu unverhältnismäßige Streiks direkt seine Verantwortung und Tatenlosigkeit gegenüber dem Bahnmanagement gegenüber, dass nach seiner Ansicht mittlerweile an die 300 Millionen Euro verbrannt hat. Das Geld das damit in der Dividende und im Ausbau der Infrastruktur fehlen wird. Zudem hätte mit diesem Geld die Forderung der Gewerkschaft 10-mal ausgeglichen werden können. Zudem ist er der Meinung hier würde sich auch die größeren Fragen nach der Tarifeinheit aufwerfen, weil die Tarifeinheitsdiskussion im Prinzip eine Einladung an Arbeitgeber gewesen ist, schon in 2010 mit den Berufs- oder Spartengewerkschaften den direkten Konflikt zu suchen. <br />
 
Aus finanzieller Sicht und unter der unbestreitbaren Tatsache das es sich hier um "privatisiertes" Gemeineigentum, mit eher hoheitlichen Aufgaben handelt, ist ihm in diesem Punkt unbedingt zu zustimmen. Hier ist der Verkehrsminister voll mitverantwortlich. Kritisch gesehen handelt es sich um einen Angriff auf grundgesetzliche Werte, Vereinigungsfreiheit, unter Ignorierung von grundgesetzlicher Verantwortlichkeiten, die im Eigentum begründet sind. Hier werden unsere freiheitlich demokratischen Werte einem enornen Stresstest ausgesetzt.
 
 
 
Grundgesetzliche Bezüge interessieren Caren Mioska nicht im gerinsten. Sie hat ja ihre Absicht zu verfolgen und schießt sich fachlich ein echtes Eigentor und demonstriert ihre absolute Tageshöchstform. <br />
 
Ich versuche es jetzt ein letztes mal. (Weselsky verkneift sich, im Hintergrund einen Lacher, schließt die Augen und muß sich sichtlich sammeln) Für all die die sich dafür interessieren wie dieser Streit zu Ende geht. Wenn es keine neuen Ergebnisse gibt und keine Schlichtung und keine neue Einigung an keine neue Verhandlung werden sie dann weiter streiten? <br />
 
 
 
Damit erhält Claus Weselsky noch einmal eine Gelegenheit für eine finales Erklärung seiner Position und er nutzt das in vollem Umfang aus: <br />
 
Frau Mioska, zum wiederholten Male: Wir werden diese Streitmaßnahme durchführen bis Sonntagmorgen 9 Uhr. Heute Nacht 2 Uhr Beginn der Personenverkehr. und wenn das Bahn-Management unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streithanseln, dann werden die Mitglieder der GDL die Lokführer und Zugbegleiter dieses Management auch weiter abstrafen wollen und zwar deswegen weil die Belastung ignoriert wird, weil Arbeitszeit Absenkung kein Thema ist oder können sie das im Angebot und deutschen Bahn erkennt? Unabhängig der Frage ob man das über ein Schlichter klärt oder im Verhandlungswege. Sie wollen kein Ergebnis erzielen. Sie wollen Zeit schinden und sie wollen schlußendlich alles mit Geld abtun und ignorieren Überstundenberge und Belastung. <br />
 
 
 
Fazit: Das Interview gehört sicher nicht zu den Sternstunden des Journalismus, dazu ist es zu sehr von der Tatsache geprägt dem Befragtem die eigenen Vorstellungen auf Auge zu drücken. Dazu braucht man nur die Gestik von Caren Mioska wärend des Interviews beachteten, zu Beginn mit vorgereckten Kinn, siegessicher und am Ende etwas verzweifelt, weil Weselsky, wie nicht anders zu erwarten, sich nicht in die Karten schauen lässt. Dabei hätte sie durchaus eine Chance gehabt, einem emotional antwortendem Gewerkschaftsführer wichtige Informationen zu entlocken. Nur wer im voraus schon mit seiner Einschätzung und seiner Programmatik so festgelegt ist, hier einen Schwarzen Peter zu vergeben, kommt damit natürlich leicht in die Gefahr sich zu verrechnen. Das ist hier geschehen. Getrieben von der eigenen Propaganda werden dann, noch mit der entsprechenden Ankündigung, die unbeantworteten Fragen auch noch ein letzte mal wiederholt. Es ist schon recht einfältig zu glauben, dass Jemand mit dem, seitens der Mainstream-Presse so hinterfotzig umgegangen wurde, sich hier noch einmal von Frau Caren Mioska vorführen lässt. Der Ansatz des Interviews macht es Weselky deshalb relativ leicht aus der Befragung für seine Sache den entsprechenden Nutzen zu ziehen. Fakten und detailreich bringt er seinen Standpunkt sehr deutlich zum Ausdruck. (Anmerkung: Die Fakten halten durchaus einer Überprüfung Stand) Das mangelde Interesse an diesen Fakten zeigt aber recht deutlich woher hier der Wind weht. Hier geht es nicht um die Gewinnung von relevanten Informationen zum Nutzen der Beitragszahler sondern hier wird die einseitige negative Darstellung und Abwertung von grundgesetzlich vorgesehenen Rechten betrieben. Das nennt man schlicht und einfach Propaganda. <br />
 
 
 
Das ganze setzt sich im laufe der Sendung weiter fort. Zuerst mit einem Kommentar, mit der entsprechender ausgewählten Meinung und darauf folgend mit den Nachrichten. Gemeint sind hier natürlich die spezielen Nachrichten von der Börse im Ersten, dem Sendungsteil mit den Informationen für den Löwenanteil in der Bevölkerung. Das hat mit serioser, ausgewogener Nachrichtenvermittlung so überhaupt nichts mehr zu tun. <br />
 
<br />
 
<br />
 
 
 
====== Problemstellung Berichte ======
 
* Falsche Angaben - der längste Streik
 
* Unausgewogene Berichterstattung
 
 
* Journalistische Fehlleistungen on Gros / Handwerkliche Mängel
 
* Journalistische Fehlleistungen on Gros / Handwerkliche Mängel
* Tendenziele Darstellung
+
* Quantitative einseitige Berichte mit Schwerpunkt im Radio
* Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
+
* Hintergrundberichterstattung findet so gut wie nicht statt
* Quantitative Berichte im Radio
+
==== Problemstellung Thematik ====
*
+
* Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn keine oder Fehlanzeige
*
+
* Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt, nur einer trägt dafür Kostenverantwortung, DB Vorstand
 
+
* offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler  
====== Problemstellung Thematik ======
+
* Gesetzlicher Hintergrund / rechtlicher Hintergrund -> Tangierung der Grundrechte
* Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn fehlanzeige
 
* Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt
 
* offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler
 
* Gesetzlicher Hintergrund / rechtlicher Hintergrund
 
* Tangierung der Grundrechtsthematik
 
*
 
 
* In wie weit spielen die Eigentumsverhältnise eine Rolle -> Public CorporateGovernance Kodex des Bundes (Public Kodex)
 
* In wie weit spielen die Eigentumsverhältnise eine Rolle -> Public CorporateGovernance Kodex des Bundes (Public Kodex)
* Wie weit ist hier die Privatisierung von Staatseigentum zu berücksichtigen oder hat die Privatisierung von Staatseigentum einfluss auf die Verhandlungen
+
* Wie weit ist hier die Privatisierung von Staatseigentum zu berücksichtigen oder hat die Privatisierung von Staatseigentum einfluss auf die Verhandlungen -> gewollter Streik zur Einschränkung Grundrechte
*
+
* Wie kann Streik im Bereich Daseinsvorsorge verhindert werden -> Beamte, kein Streikrecht -> FairHandeln -> Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen umwandeln
 
*
 
*
 
Bitte gerne weitere Punkte oder Erweiterungen der Punkte hier eintragen
 
Bitte gerne weitere Punkte oder Erweiterungen der Punkte hier eintragen
  
==== Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - gdl.de ====
 
* [http://www.gdl.de/Aktuell/Startseite Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) (Website)]
 
** [http://www.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1429800745 Solidaritätserklärung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)]
 
** [http://uploads.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1430925528.pdf Streikzeitung 5: Wird die Republik per Bahnstreik lahmgelegt? Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen!] (Telegramm - GDL Aktuell - 06.05.2015)
 
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaft_Deutscher_Lokomotivf%C3%BChrer Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer - wikipedia.org]
 
 
{{Feld hellblau|
 
Offizielle Kernforderungen der GDL sind:<ref>[https://www.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1429613581 Streikinformationen für Reisende - GDL 2015-04-21]</ref>
 
* fünf Prozent mehr Lohn für das Zugpersonal
 
* Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden (ursprünglich ab Januar 2015 geplant)
 
* Begrenzung der Überstunden auf 50
 
* freie Wochenenden sollen mindestens Freitag 22:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr umfassen<ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/tagesthema/Tarife-Bahn;art7325,5475847 Hintergrund: Forderungen der GDL 2014-10-17 - Saarbrücker Zeitung]</ref>
 
  
 +
==== Kritiksche Betrachtung von einzelnen Berichten und Nachrichten ====
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===== ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr =====
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* [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifrecht-gdl-evg-101~_origin-000e020f-47a5-4505-8534-d3a329dfb064.html Fragen und Antworten zum Bahn-Tarifkonflikt: Es geht um mehr als nur um mehr Geld] (Website zum Bahnstreik)
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: Auf '''www.tagesschau.de''' unter der Rubrik: Wirtschaft/FAQ zum Bahn-Tarifkonflikt ist der o.a. Beitrag auf der Website eingestellt.
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: Mit dem Aufmacher: <br />'''''"Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten.<br />Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz?<br />tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen."''''' <br />greift die Webredaktion sofort richtig tief in die Propagandatrickkiste und spitzt allein auf die Konkurenz unter den Gewerkschaften zu. Dabei wird durch die einseitige Betonung im Satzbau auch gleich der GDL der schwarze Peter zugeschoben. Der Beleg zu dieser Annahme ist bei den Kollegen von [http://www.heute.de/tarifkonflikt-der-lokfuehrer-wer-ist-schuld-am-bahn-rekordstreik-38334662.html ZDF - heute.de: Die zerstörte Tarifeinheit (Website)] im ersten Abschnitt des Artikels recht offensichtlich und eindeutig genau aufgeführt. Durch Weglassen der wichtigsten und ausschlaggebenden Fakten, grundgesetzliche Koalitionsfreiheit, wird der Sinn der ersten Behauptung gleich ins Negative gedreht, gibt im weiteren die Tendenz der Berichterstattung vor und nur dadurch kann im weiteren Zusammenhang entsprechend dargestellt werden, ohne das die "Falschmeldung" als solche gleich erkannt werden kann. Erst mit diesem strukturelle Mangel in der Berichterstattung, der für die Propagandaabsicht die Basis bildet und beabsichtigt zu sein scheint, werden die inhaltlichen Informationen zu lasten der Gewerkschaft im Grunde vollständig entwertet. Durch diesen strukturellen Kunstriff wird Meinung gemacht. Zwar werden diese Fakten teilweise später am Ende der Seite, versteckt im letzen Abschnitt: "Was plant die Bundesregierung?" nachgeschoben, aber bis dahin hat der Leser sich sein Urteil schon gebildet. Die Technik was anzusprechen und nur ungenau, einseitig auf die Selbst gestellten Fragen zu Antworten kommt noch öfter vor. Dabei gibt die Auswahl der selbst generierten Fragen eine schöne tendenzielle Übersicht. Das dabei alle Fragen hinsichtlich der Forderungen zur Arbeitszeit fehlen kann nur als weiteres Indiz der propagandistischen Grundhaltung gesehen werden.
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* zu den gestellten Fragen
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:; Wer streitet um die Vertretungsmacht?
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: Wieder wird zuerst die Konkurenz der Gewerkschaften erwähnt, um gleich in absoluten Mitgliederzahlen die nachfolgenden Angaben für den Betrachter schön und schlüssig erscheinen zu lassen.
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: Die Angabe: "Die Lokführer-Gewerkschaft strebt die Vertretungsmacht für das "gesamte Zugpersonal" an. Die Definition dieser Beschäftigtengruppe ist allerdings umstritten. Nach GDL-Definition zählen dazu ..." ist so nicht richtig.
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: Die GDL strebt zu Recht, nach vielfacher Angabe der GDL, die Vertretung aller ihrer Mitglieder an. Darunter befinden sich natürlich Mitarbeiter aus dem gesamten Bereich des Zugpersonals. Rein Rechtlich ist für eine Gewerkschaft auch nur die Vertretung von Mitgliedern möglich. Das Gleiche trifft im übrigen auch auf die EVG zu. Die Unterscheidung nach Beschäftigten- oder Berufsgruppen ist hierbei rechtlich völlig nebensächlich und damit ist die stark abwertende Betonung im ersten Satz "Vertretungsmacht" völlig fehl am Platz und alle weiteren, darauf aufbauenden Angaben, sind mistverständlich und falsch. Die Definition der Beschäftigtengruppe, hier Zugpersonal gemeint und alle weiteren Zahlenangaben mit Mitgliedern oder Vertretung von Personal- und Berufsgruppen von EVG oder GDL sind in diesem Zusammenhang schlicht Zahlenmüll mit 0 % klarem Informationsgehalt zu diesem Aspekt. Neben dem bereits dargestellten rechtlichen Fehlern werden hier lustig Äpfel mit Birnen verglichen, absolute Zahlen mit relativen Angaben gemischt um irgend wie auf einen Wert zu kommen. Das hat mit klarer Information, auch ohne den juristischen Mangel, nichts zu tun.
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:; Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?
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: In der Vergangenheit haben die beiden Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen abgeleitet, aber der entsprechende Vertrag zwischen EVG und GDL ist ausgelaufen. Die Aussage auf Tagesschau.de so wie sie da geschrieben ist: "Die Gewerkschaften leiten aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ab. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben." ist so stark vereinfacht, dass sie schlicht als falsch bezeichnet werden kann. Richtig ist vielmehr das die GDL immer wieder ihr Recht auf Koalitionsfreiheit herausgestellt, auf grundgesetzlich verbrieftes Recht hingewiesen und dieses explizit gefordert hat. Dabei gehört die Angabe wer das Sagen hat, ohne die ausgelaufene vertragliche Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften zu erwähnen, klar in den Bereich der Propaganda, weil in diesem Zusammenhang stark Missverständlich.
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: Ein weitere Knackpunkt in diesem Abschnitt: Betrachtung des Organisationsgrad? Hier macht es sich die Online-Redaktion verdammt einfach. Stellt eine Frage und beantwortet sie recht unbefreidigend.
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: Das der Organisationsgrad bei der Bahn nur sehr schwierig zu ermitteln ist, weil die verschiedenen Berufsbilder nicht nur in zwei Gewerkschaften, sondern bei der Bahn durch organisatorische Aufspaltung, Ausgliederung usw auch in ca. 300 Einzelunternehmen aufgespaltet wurde, bleibt aussen vor. Selbst mit diesem Hintergrund und Zusammenhängen macht die Aussage: "Mal die eine, mal die andere, wenig Sinn und verfehlt klar das Informationsbedürfnis des Lesers. Die Darstellung geht einseitig zur Lasten der beiden Gewerkschaften EVG und GDL ohne die Bahnseite mit der enorm großen Menge an betrieblichen Untergliederungen zu betrachten.
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:; Was will die Bahn?
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: Einfach: Gewinne machen! Das folgende ist die komplette Propaganda der Bahn AG, die einfach so durchgereicht wird ohne informativ darauf einzugehen.
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:; Wäre eine Kooperation von EVG und GDL möglich?
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: Diese Frage ist so wie sie gestellt ist voll überflüssig. Eigentlich wäre jetzt die Antwort: Klar, gab es schon. Nur eine einfache Antwort ist nicht beabsichtigt. Lieber breitet man andere Gewerkschaftszusammenarbeit und die Übernahme von Verhandlungsergebnissen aus. Hat die Funktion der Anlage gegen die GDL und nimmt das obendrein als Begründung warum die Bahn AG nicht mit beiden Gewerkschaften "gemeinsam" verhandelt. Das ist etwas unlogisch in Anbetracht der bekannten Differenzen. Immerhin könnte die Bahn AG, wie in der Vergangenheit bei anderen Tarifverhandlungen, immerhin noch "gleichzeitig" mit den Gewerkschaften verhandeln. Nein, das ist nicht beabsichtigt und wird nicht gesehen und das die ach so bedauernswerte Bahn AG ihren Nutzen daraus zieht auch nicht.
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:; Welche Verhandlungspunkte sind besonders strittig?
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: Als Knackpunkt ist die Änderung in der Rechtsprechung zum Grundgesetz Art 9, Abs. 3 des Bundesarbeitsgericht zu sehen. Die kollektive Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Dieses Recht nimmt die GDL für alle ihre Mitglieder, ob Lokführer oder Zugpersonal in Anspruch. Dieser Anspruch wird von der Bahn mit Hinweis auf die höhere Gesammtmitgliederzahl der EVG zurückgewiesen. Deshalb will die Bahn darüber nicht mit der Gewerkschaft GDL verhandeln.
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: Das steht aber nicht auf der Website von tagesthemen.de
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: Hier ist es die Eingruppierung der Lokrangierführer. Die GDL verlangt, dass diese vergleichbar der Ausbildung wie Streckenlokführer entlohnt werden, da sie häufig als solche eingesetzt würden. Da stellt sich die Bahn quer. Der schlichte Grund: Falls sie künftig, wie von der GDL gefordert, wie Lokführer eingestuft würden, brächte ihnen das erhebliche Lohnzuwächse – was die Bahn ordentlich Geld kosten würde. Die GDL hält hingegen den Beruf des Lokrangierführers für eine Erfindung von Bahn und EVG, um einen Teil der Kollegen tariflich niedriger einzugruppieren.
  
Wir kämpfen für dringende Verbesserungen unserer Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen, die alles andere als zufriedenstellend sind, und fordern:<ref>[http://www.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1430815402 Auszug Streikinformationen für Reisende (Telegramm - GDL Aktuell - 05.05.2015)]</ref>
 
* eine Erhöhung des Entgelts um fünf Prozent,
 
* eine einstündige Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden pro Woche
 
* eine Belastungssenkung durch Beschränkung der Überstunden,
 
* die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf,
 
* mehr Wertschätzung durch Gewinnbeteiligung.
 
Doch nach 16 Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Ein Angebot des Arbeitgebers nach dem letzten Spitzengespräch ist völlig unzureichend:
 
* rund 3,5 Prozent Entgelterhöhung für einen Tarifabschluss über 30 Monate,
 
* kein Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit,
 
* kein Angebot zur Belastungssenkung für das Zugpersonal,
 
* kein Angebot zur Begrenzung von Überstunden,
 
* kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung.
 
Lokrangierführer dürfen keine Lokführer 2. Klasse sein
 
  
  
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Deutsche Bahn - Erklärungen statt Angebot!
 
  
Aushang Report - GDL Aktuell - 07.05.2015
 
  
Entgegen ihrer Ankündigung hat uns die DB kein neues Angebot zugeleitet, sondern nur mitgeteilt, dass wir wieder vieles falsch verstanden hätten. Dazu hat sie uns über tarifrechtliche Grundsätze belehrt. Dafür sagen wir danke!
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* zu den nicht gestellten Fragen
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:; Wie hoch ist in der Regel die durchschnittliche Wochenarbeitszeit?
  
Außerdem brachte die DB den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Vertrauensperson ins Spiel. Er solle die Tarifverhandlungen begleiten. Nachdem die DB bereits Ende April die Hinzuziehung eines externen Experten vorgeschlagen hat, bringt sie nun erneut eine ehrbare und verdienstvolle Persönlichkeit ins Spiel. Doch keine externe Persönlichkeit ist in der Lage, den Grundkonflikt der Auseinandersetzung zu lösen. Das kann nur der Arbeitgeber selbst. Der Arbeitgeber verweigert seit Monaten den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge. Vielmehr will er, dass wir die EVG-Tarifverträge übernehmen. Tun wir das nicht, dann dürfen wir keinen Tarifvertrag abschließen. Damit verletzt die DB aber unsere Grundrechte.
 
  
Das haben wir dem Arbeitgeber heute geschrieben. Wir haben ihn aufgefordert, endlich plurale Tarifverträge zu akzeptieren, ohne die eine Lösung kaum möglich ist. Die DB muss dazu lediglich ihre eigene Erklärung vom Dezember 2014 umsetzen. Danach wollte sie mit uns ohne Vorbedingungen und inhaltliche Beschränkungen verhandeln. Wir haben angeboten, die Tarifverhandlungen sogar noch heute fortzusetzen, um endlich zu inhaltlichen Verhandlungen und Ergebnissen zu kommen, wenn der Arbeitgeber zur Vernunft kommt.
+
:; Wie hoch ist der Anfall von Überstunden?
  
Ansonsten geht der Streik des Zugpersonals wie geplant weiter und es gibt nicht den geringsten Grund, dies zu ändern.
 
  
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:; Wie könnte sich das auf die Sicherheit auswirken?
  
[http://uploads.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1430997549.pdf Deutsche Journalisten-Verband erklärt sich mit GDL solidarisch]
 
}}
 
  
==== Deutsche Bahn AG - deutschebahn.com (de) ====
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:; Welche
* [http://www.deutschebahn.com/de/start.html Deutschen Bahn AG (Website)]
 
** [http://www.deutschebahn.com/de/presse/themendienste/8254322/201409_tarifverhandlungen.html Tarifrunde 2014/2015:Aktuelles zum Streik und zu den Tarifverhandlungen]
 
** [http://www.deutschebahn.com/de/presse/themendienste/8421324/streik_schienengueterverkehr.html Themendienst Streiks beeinträchtigen Schienengüterverkehr]
 
** [http://www.deutschebahn.com/de/konzern/im_blickpunkt/9261200/20150429_db_international.html DB International unterstützt Betriebsvorbereitung in Katar]
 
** [http://www.deutschebahn.com/ajax/2128676/-/Uf9a80wLIB2EEQxXvLtxSgeCyFI/8420292/galleryContent Mediagalerie]
 
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bahn Deutsche Bahn - wikipedia.org]
 
** [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Unternehmen_im_DB-Konzern Liste der Unternehmen im DB-Konzern - wikipedia.org]
 
  
{{Feld hellgrau|Hinweis für Journalisten:
 
Anlässlich des Streiks der GDL sind die Bahnhöfe für Dreharbeiten, Hörfunk- und Fotoaufnahmen ab sofort freigegeben. Diese Regelung gilt bis Sonntag, 10. Mai 2015, 18 Uhr für die öffentlich frei zugänglichen Bereiche aller DB-Bahnhöfe. Ausgenommen sind die DB Reisezentren. Für die Mitfahrt in Zügen gibt es keine Drehgenehmigungen. Interviews mit DB-Mitarbeitern sind nicht gestattet.
 
  
:Statement von Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr (5. Mai 2015)
+
Der Lokrangierführer (Abk.: Lrf) ist eine Bezeichnung für einen Triebfahrzeugführer bzw. Eisenbahnfahrzeugführer von Lokomotiven mit Funkfernsteuerung im Rangierdienst. Er kann somit die Lokomotive auch außerhalb des Führerstandes bedienen und ist somit in der Lage Rangierarbeiten allein ohne Rangierbegleiter auszuführen.
:Quelle: [http://www.deutschebahn.com/de/presse/themendienste/8254322/201409_tarifverhandlungen.html Tarifrunde 2014/2015: Aktuelles zum Streik und zu den Tarifverhandlungen]
 
{{Kom|Versuch einer schönen Promo-Aktion. Verkürzt dargestellt ist das Staatsbesitz, gehört somit zum öffentlichen Verkehrsraum und wird von der DB nur verwaltet. Was, ausser Betriebsgefährdungen, sollte gegen eine journalistische Berichterstattung sprechen? Mir fällt da so Spontan nichts ein.}}
 
  
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[http://www.deutschebahn.com/de/presse/themendienste/8254322/201409_tarifverhandlungen.html Statement von Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender (6. Mai 2015)]
 
DB-Vorstand schlägt Matthias Platzeck als Vermittler in Tarifverhandlungen vor
 
  
DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Grube: Uns geht es um Deeskalation und Befriedung der Gesamtsituation
 
  
Der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube und Personal-Vorstand Ulrich Weber haben heute in Berlin vor Journalisten einen Vorschlag zur Deeskalation und Befriedung in den laufenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgestellt.
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der Tarifvertrag wurde für Allgemeinverbindlich erklärt.  
  
„Niemand anderes als der DB-Vorstand hat ein größeres Interesse daran, so rasch wie möglich eine Verständigung zu erreichen. Verhandeln ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Deshalb haben wir der GDL-Führung einen Brief mit folgendem Inhalt übersandt.
+
Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität
  
* Wir halten unverändert eine Schlichtung für die beste Lösung. Wenn die GDL zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bereit ist, in eine Schlichtung einzutreten, dann wollen wir wenigstens auf einem anderen Weg vorankommen.
 
* Wir schlagen vor, dass eine unabhängige Persönlichkeit künftig an den Tarifverhandlungen mit der GDL vollumfänglich teilnimmt, um Vorwürfe der GDL, dass wir nicht ernsthaft verhandeln wollen, zu entkräften.
 
* Von unserer Seite schlagen wir den ehemaligen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck vor und freuen uns, dass er bereit steht.“ 
 
{{Kom|Zu beachten ist: Eine leicht mögliche sprachliche Verwechslung zwischen den Punkten 1/2. Klar ist: Es wird die Schlichtung gefordert, aber ein zusätzlicher unabhängige Zeuge bestellt und ins Spiel gebracht. Substanz? Hintergrund? Geht auch ohne Tamtam, einen Zeugen mitbringen, jeder Notar ist möglich?}}
 
  
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:Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. - Agv-MoVe ([http://www.schranner.com/de/programs/details/2014/02/25/schwierige-verhandlungsf%C3%BChrung-mit-gewerkschaft-und-betriebsrat Schwierige Verhandlungsführung mit Gewerkschaft und Betriebsrat], [http://www.schranner.com/de/vortraege Vortrag Gewerkschaften: Verhandlungen unter Beobachtung der Öffentlichkeit – Werner Bayreuther] - [http://www.schranner.com/de/home Schranner AG Negotiation Institute, Zürich,])
 
:Matthias Schranner ([http://www.schranner.com/de/home Schranner AG Negotiation Institute, Zürich])<br />
 
dazu: <br />
 
:[http://www.shortnews.de/id/1143849/verhandlungsfuehrer-der-deutschen-bahn-gibt-seminare-zur-verschleppung-von-verhandlungen Verhandlungsführer der Deutschen Bahn gibt Seminare zur Verschleppung von Verhandlungen (23.02.2015) - shortnews.de]
 
}}
 
  
==== Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - evg-online.org ====
 
* [https://www.evg-online.org/index_html Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) (Website)]
 
** [https://www.evg-online.org/Tarifpolitik/Tarifrunden_2014/index_html/ Einkommensunde DB AG 2014 - evg-online.org]
 
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Eisenbahn-_und_Verkehrsgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - wikipedia.org]
 
* Kritik: Die EVG-Vorgängergewerkschaft Transnet hat gemeinsame Sache mit der DB auf Kosten der Belegschaft gemacht. Dafür hat der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen einen lukrativen Vorstandsposten bekommen.
 
  
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* [http://pro-gdl-streik14.de/ Streikzeitung Nr. 5 - Wird die Republik per Bahnstreik lahmgelegt? Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen!]
 
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* [http://www.pro-bahn.de/aktuell/ PRO BAHN e.V. (Bundesverband)]
 
:Meldung 03-Mai-15 Erneuter Streik der GDL
 
:Die GDL-Führung hat den nächsten Streik bei Deutschen Bahn [http://www.gdl.de/Aktuell-2015/Telegramm-1430668762 Link] angezettelt. Im Personenverkehr geht es am Dienstag, 5.5.2015, ab 2 Uhr nachts los und dauert bis zum Sonntagmorgen. Wie bereits beim letzten Streik gilt: Informationen zum Streikfahrplan der DB findet man, wenn verfügbar, auf bahn.de [http://www.bahn.de/p/view/index.shtml Link], bahn.de/aktuell [http://www.bahn.de/blitz/view/index.shtml Link] (Fernverkehr [http://www.bahn.de/blitz/view/fernverkehr/uebersicht.shtml Link]), sowie in der DB-Online-Auskunft. Und noch immer gilt: Damit der Streikfahrplan nicht zum Normalfahrplan wird, ist es wichtig, unsere Petition zu unterzeichnen [https://www.openpetition.de/petition/online/finanzierung-des-regional-und-s-bahn-verkehrs-sichern-massive-fahrpreiserhohungen-vermeiden Link]. [el]
 
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==== '''Richtig ist:''' ====
 
Die Deutsche Bahn AG ist ein Staatskonzern. Er gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Bundesregierung bestimmt in allen entscheidenden Fragen zu 100 Prozent die Politik, die dieses Unternehmen betreibt. Alle Bahnchefs – von Dürr über Ludewig und Mehdorn bis zu Grube – wurden im Bundeskanzleramt bestimmt. Ein öffentliches Unternehmen, das eigentlich dem Gemeinwohl dienen sollte, tatsächlich aber auf Profitmaximierung orientiert ist, ist natürlich immer auch berechtigter Kritik von denen ausgesetzt, die andere Interessen verfolgen. Dies sind im Falle der DB AG zuallererst die Gewerkschaften sowie die Fahrgast- und Umweltverbände. Für das Bahn-Management ist es daher natürlich verlockend, diese Kritik möglichst gering zu halten.
 
  
Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 arbeiteten insgesamt 40.859 Lokomotivführer bei den beiden deutschen Staatsbahnen. Infolge von Rationalisierungen sank die Zahl der angestellten Triebfahrzeugführer bei der Deutschen Bahn bis Ende 2006 auf 19.611. Für die verbleibenden Beschäftigten bedeutet das eine enorme Arbeitsverdichtung. Im Großen und Ganzen sind die Folgen mehr Stress und insbesondere mehr Überstunden.
 
  
Seit 1994 hat die DB AG die Zahl der Be­schäftigten im Schienenbereich halbiert. Der Umsatz je Beschäftigten wuchs auf das Drei­fache. Seit 2006 steigt der Krankenstand.
 
Die Forderung der Bahn: „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Vertrag“ hört nach den gezielten Ausgliederungen von Betriebsteilen, Verlagerung großer Teile der Geschäftstätigkeit ins Ausland, Fremdvergabe und Betrieb mit Zeitarbeitern schon echt absurd an. Die Forderung mit „Daseinsvorsorge“ weitere Einschränkungen des Streikrechts zu verlangen, macht deutlich, was die Unternehmerverbände und ihre Unterstützer beabsichtigen.
 
  
 
;Längste Streik der GDL: Beginn 27. April 1992, Dauer 11 Tage
 
 
 
Mitarbeiterzahl fast halbiert / Personalmangel / Überstunden
 
 
 
===== Fakten für Deutschen Bahn =====
 
; Sachstand ca. 1990:
 
: Staatsunternehmen: Deutsche Bundesbahn und DDR-Reichsbahn
 
: Personal: Beamte, Anzahl: ?
 
 
; Sachstand heute<ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/kennzahlen2014.html DB-Konzern: Kennzahlen 2014]</ref>:
 
: Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen, Kern des Unternehmens sind die Eisenbahnen des Bundes.<ref>[http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Deutsche_Bahn_AG/deutsche_bahn_ag.html bundesfinanzministerium.de]</ref>
 
: Unternehmensbereiche Deutsche Bahn AG<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Unternehmen_im_DB-Konzern Liste der Unternehmen im DB-Konzern]</ref>: DB AG <small>{{Textfarbe|#0000FF|(1)}}</small>, DB Mobility Logistics AG <small>{{Textfarbe|#0000FF|(2)}}</small>
 
: Personenverkehr: DB Bahn Fernverkehr (17.503 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(3)}}</small>, DB Bahn Regio (38.220 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(4)}}</small>, DB Arriva (47.792 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(5)}}</small>
 
: Transport und Logistik: DB Schenker Logistics (67.374 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(6)}}</small>, DB Schenker Rail (31.212 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(7)}}</small>
 
: Dienstleistungen: DB Dienstleistungen (26.483 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(8)}}</small>
 
: Infrastruktur: DB Netze <small>{{Textfarbe|#0000FF|(9.0)}}</small> aufgeteilt in: DB Netze Fahrweg (44.116 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(9.1)}}</small>, DB Netze Personenbahnhöfe (5.122 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(9.2)}}</small>, DB Netze Energie (1.805 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(9.3)}}</small>,
 
: Beteiligungen: DB Beteiligungen (27.339 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(10)}}</small> unter anderen mit: DB Zeitarbeit<ref>[https://www.dbzeitarbeit.de/zeitarbeit-de/start/Ueber_DBZ/daten_fakten.html DB Zeitarbeit]</ref><ref>Geschäftszweck DB Zeitarbeit: <br /><small>Erbringen und Vermarkten von Personaldienstleistungen als Personaldienstleister des DB-Konzerns mit den Hauptgeschäftsfeldern Personalüberlassung, Projektmanagement und Personalvermittlung: insbesondere im Markt für Verkehr und Logistik; die vermittlungsorientierte Personalüberlassung zur Beschäftigungssicherung von Beamten insbesondere in Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts.</small></ref> (2.500 Pers.)<small>{{Textfarbe|#0000FF|(9.1)}}</small> oder DB Media & Buch GmbH <ref>[http://www.db-buch.de/ Media & Buch]</ref><small>{{Textfarbe|#0000FF|(9.1)}}</small>
 
: Personal Gesamt: 306.966, davon Beamte 29.400<ref>[http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Deutsche_Bahn_AG/deutsche_bahn_ag.html Bundesfinanzministerium (Website)]</ref><small>{{Textfarbe|#8A2BE2|(1)}}</small>, Angestellte 277566<small>{{Textfarbe|#8A2BE2|(2)}}</small>, Prekär beschäftigtes Personal mit zeitlich befristeten Verträgen (Teilzeit): 15.590 Pers.<small>{{Textfarbe|#8A2BE2|(3)}}</small>, Personal im Ausland 111.161 <small>{{Textfarbe|#8A2BE2|(4)}}</small>,<br />
 
dazu Zitat: <br />{{Zitat|Der DB-Konzern nimmt damit seine unternehmerische Sozialverantwortung als wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung umfassend wahr.|[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/mitarbeiter.html Sozialverantwortung ernst nehmen: Mitarbeiter in Zahlen]}}
 
{{kom|Aufteilungen der Bahn und Personalgruppen farblich durchnummeriert}}
 
 
 
Informationen zur Mehrarbeit - [http://www.deutschebahn.com/file/de/2185918/oZJSSKrNxGoJImYfryZiDCw1u3E/8587958/data/20141205_mehrarbeit.pdf Themendienst Informationen zur Mehrarbeit - Deutsche Bahn AG (04/2015)] (pdf Download)
 
: Die Zahl der Mehrarbeit hat sich bei rd. 164.500 DB-Mitarbeitern mit Arbeitszeitkonten im Jahr 2014 bei 7,7 Mio. stabilisiert (Stand Dezember 2014 im Vergleich zu Dezember 2013: 7,9 Mio.). Damit liegt die Zahl der aufaddierten Überstunden pro Kopf im Schnitt bei 46,8 Stunden. Natürlich gibt es Mitarbeiter, die weit darüber liegen, andere auch darunter. Insbesondere Mitarbeitergruppen wie Lokführer oder Fahrdienstleiter, die durch Schicht- und Wechseldienst besonders belastet sein können, machen Überstunden. Denn Störungen, Unfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse können auch bei Bahnmitarbeitern kurzfristig zu einem höheren Arbeitspensum und ggf. zu Mehrarbeit führen.
 
 
 
Intressant Arbeitnehmervertreter:
 
:Alexander Kirchner (stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG))
 
:Klaus Dieter Hommel (Stv. Vorsitzender der EVG, Vorsitzender des Vereins Allianz pro Schiene e. V.)
 
:Regina Rusch-Ziemba (Stv. Vorsitzende der EVG)
 
:Mario Reiß (GDL-Vertreter)
 
 
 
* [https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2008%2F08%2F29%2Fa0091&cHash=e9c5cbe78c Deutsche Bahn AG drückt Lohn] - [https://www.taz.de/ taz.de]
 
:: Per Anzeige sucht die Bahn 1.000 neue Lokführer und verspricht 32.000 Euro Gehalt. Dann stellt sie die neuen aber als "Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung" an - und zahlt viel weniger 29.08.08
 
:: Unlängst habe die Bahn mitgeteilt, dass er und seine Kollegen nach der Schulung ohne Zulagen gut 7,50 Euro die Stunde bekämen, sagt Jäger - was bei 40 Stunden pro Woche nicht mal der Hälfte des angekündigten Gehalts entspräche. "Da fragt man sich, wie man seine Kinder in Zeiten steigender Preise sattkriegen soll", so der 37-Jährige.
 
* [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/trotz-schlechtem-jahr-bahn-vorstaende-verdoppeln-ihre-erfolgspraemien/11524652.html Trotz schlechtem Jahr: Bahn-Vorstände verdoppeln ihre Erfolgsprämien - handelsblatt.com]
 
:: Die Umsatz und Gewinnziele hat die Bahn verfehlt, andere Ansprüche wurden unter den Teppich gekehrt. Den Konten der Vorstände schadet das aber nicht. Für Grube und seine Kollegen gab es für 2014 dicke Prämien.
 
:: Dafür wurden Grube und die anderen sieben Vorstände mit 7,28 Millionen Euro an Erfolgsprämien, mehr als doppelt so viel wie die 3,42 Millionen Euro vom Vorjahr belohnt. Besonders stark stiegen die kurzfristigen Boni – von 1,9 auf 5,2 Millionen Euro. Einen Zuwachs von 174 Prozent. 18.03.2015
 
:: Bahnchef Rüdiger Grube verdiente 2012 rund 221.000 Euro monatlich; dafür muss ein Lokführer sechs Jahre lang schuften.
 
 
==== rechtliches Mat ====
 
{{Zitat|Leitsätze
 
Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag - sogenannte Tarifpluralität (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330)| [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht{{=}}bag&Art{{=}}en&Datum{{=}}2010-7&Seite{{=}}1&nr{{=}}14564&pos{{=}}32&anz{{=}}37 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit ('''Rechtsprechungsänderung''')]}}
 
 
7.7.2010
 
* [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-7&Seite=1&nr=14564&pos=32&anz=37 '''Bundesarbeitsgericht''': Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail]
 
* [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2015/2015-03-27/4_AZR_549-08.pdf '''Bundesarbeitsgericht''': Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung (pdf Download)]
 
 
 
07.11.2014
 
* [https://lag-frankfurt-justiz.hessen.de/irj/LAG_Hessen_Internet?rid=HMdJ_15/LAG_Hessen_Internet/sub/689/68920f99-3b24-8941-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm '''Hessisches Landesarbeitsgericht''': <br />Pressemitteilung Nr. 11/2014 - Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. November 2014, Az. 14 SaGa 1496/14)]
 
 
 
* [http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsrecht/entwurf-gesetz-tarifeinheit.pdf?__blob=publicationFile '''Gesetzentwurf der Bundesregierung''': Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)] - [http://www.bmas.de/ bmas.de]
 
* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804062.pdf Gesetzentwurf Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) Drucksache 18/4062 (20.02.2015)] - [http://dip21.bundestag.de/ Deutscher Bundestag]
 
: Mit dem Gesetzentwurf soll der Grundsatz der Tarifeinheit eingeführt werden für die Fälle, in welchen Interessenskonflikte zwischen Gewerkschaften zum Beispiel in Fragen der Tarifgestaltung von diesen autonom nicht zu einem Ausgleich gebracht werden können. Für Arbeitgeber ist die Anwendung kollidierender Tarifverträge mit erhöhtem Aufwand verbunden. Soweit Tarifkollisionen durch die vorliegenden Regelungen beseitigt (oder vermieden) werden können, wird sich der Aufwand des Arbeitgebers verringern. Dem stehen im Regelfall überschaubare Aufwände zum Beispiel für die Bekanntgabe der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit einer konkurrierenden Gewerkschaft gegenüber.
 
: Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand, soweit sie nicht selbst Arbeitgeber ist.
 
: Für die Verwaltung als Arbeitgeber gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
 
: Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzes folgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.
 
* [https://www.taz.de/static/pdf/ReferentenentwurfTarifeinheit.pdf '''Referentenentwurf der Bundesregierung''': Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)] (taz.de)
 
gegen
 
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html '''Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 9 '''<br />(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.<br />(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.<br />(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.]
 
 
 
[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetz-zur-tarifeinheit-klatsche-fuer-die-regierung/11440570.html Klatsche für die Regierung]
 
: Kurz vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens gibt es eine Klatsche für die Regierung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht im geplanten Gesetz zur Tarifeinheit einen Eingriff ins Grundgesetz. Die Arbeitgeber verteidigen das Vorhaben.
 
 
[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/048/1804822.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/4663)]
 
 
==== Rechtsgutachten ====
 
[http://www.zaar.uni-muenchen.de/verlag/download/zsr_21.pdf Verfassungsfragen der Tarifeinheit - Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht)] <br />
 
[http://www.vaa.de/fileadmin/www.vaa.de/Inhalte/Sonstiges/Gutachten_zur_Vereinbarkeit_der_Tarifeinheit_mit_internationalem_Recht.pdf Die Vereinbarkeit gesetzlich vorgeschriebener Tarifeinheit mit internationalem Recht (EMRK, ILO - Übereinkommen Nr. 87 und 98) - Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (1.2015)] <br />
 
[http://dokumente.linksfraktion.net/download/20150109-gutachten-tarifeinheit.pdf Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz - Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (9.1.2015)] (pdf-Direktdownload)
 
: Politische Schlussfolgerungerungen aus dem Gutachten von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:
 
: »Es gibt keinen rechtlich begründbaren Bedarf für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Das Motiv dafür ist politisch begründet. Vermeintlich gesetzliche Funktionen von Gewerkschaften, die es zu regeln gelte, sind frei erfunden. So ist es keineswegs gesetzliche Aufgabe von Gewerkschaften für Lohngleichheit im Betrieb zu sorgen, also eine ausgleichende Rolle innerhalb der Belegschaft auszuüben, wie der Gesetzentwurf unterstellt. Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist es vielmehr die Interessen der in ihnen organisierten Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitsgeber durchzusetzen und darüber auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Lagern zu sorgen. Die Streikmöglichkeit gehört daher zum existenziellen Wesen einer Gewerkschaft. <br />
 
: Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt – so geschehen im Gesetzentwurf zur Tarifeinheit über die Bestimmung »Minderheitsgewerkschaft« – bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten. Das Gesetzesvorhaben beschneidet ebenfalls verfassungsmäßig verbriefte Freiheitsrechte des einzelnen Arbeitnehmers, wenn er Mitglied einer sogenannten »Minderheitsgewerkschaft« ist. Über die gesetzliche Diskriminierung seiner Gewerkschaft kann er sein Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nicht umsetzen. Trotz Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft erhält er den gleichen Status wie ein Nichtorganisierter. Damit wird seine Organisationsfreiheit ad absurdum geführt. Führende Gewerkschaftsfunktionäre, die dem ordnungspolitischen Vorhaben ihre Zustimmung erteilt haben, verkennen dabei ihre eigentliche Rolle: Es ist nicht ihre Aufgabe, zum Arbeitsministerium von Frau Nahles parallel eine Co-Regierung zu bilden und für Ruhe im Land zu sorgen. Es ist nicht ihre Aufgabe, den Geist der Großen Koalition auf alle Bereiche in unserer Gesellschaft auszuweiten; und dies auch noch Hand in Hand mit den Verbänden der Arbeitgeber. <br />
 
: Unsere Verfassung garantiert Gewerkschaftsvielfalt. Dies impliziert eine Vielfalt von Tarifverträgen. Sie schützt zudem das Recht des Einzelnen, sich frei zu entscheiden, ob und wie man sich organisiert. Tarifautonomie lebt davon, dass sie nicht der politischen Kontrolle unterliegt. Diese erkämpften Freiheiten gilt es zu schützen. <br />
 
: Wir werden uns massiv dem Versuch widersetzen, durch Verfassungsbruch die Freiheitsrechte des Einzelnen ebenso zu beschneiden, wie die Existenzfrage von frei gebildeten Gewerkschaften. Dabei werden wir uns direkt an Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften wenden, um deren Widerstand innerhalb der Interessenorganisationen zu stärken. Das vorliegende Gutachten wird dabei eine große Hilfe sein.«
 
 
[http://www.marburger-bund.de/sites/default/files/artikel/downloads/2014/gesetzlich-auferlegter-zwang-zur-tarifeinheit-ist-verfassungswidrig/auszug-aus-dem-rechtsgutachten-gesetzlich-auferlegte-tarifeinheit-als-verfassungsproblem.pdf Gesetzlich auferlegte Tarifeinheit als Verfassungsproblem - Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio] (Auszug aus dem Rechtsgutachten) <br />
 
[http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/10/tarifeinheit_geffken.pdf Vorläufige Einschätzung des Referentenentwurfes zum Tarifeinheitsgesetz - Dr. Rolf Geffken] - [http://www.labournet.de/ labournet.de] <br />
 
[http://www.mueller-gemmeke.de/wp-content/uploads/2015/02/100215-Tarifgesetz-Welt.pdf Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Tarifgesetz Arbeitsministerin Nahles -  Die Welt ] - [http://www.mueller-gemmeke.de/ mueller-gemmeke.de]
 
: Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Tarifeinheit. Das Gutachten hat die Abgeordnete Beate Müller‐Gemmeke (Grüne) in Auftrag gegeben – und die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt.
 
: Die Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Beide Freiheiten würden von dem geplanten Gesetz berührt. Und die im Gesetz formulierten Begründungen reichten zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffes nicht aus. Müller-­Gemmeke darf das Gutachten weder veröffentlichen, noch aus ihm zitieren, sondern den Inhalt nur in eigenen Worten wiedergeben. Grundlage des Gutachtens sind juristische Schriften, Stellungnahmen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
 
[https://bundestag.de/blob/364856/c4f79969eb6228d27a5928f326d5255f/wortprotokoll-vorabfassung-data.pdf Wortprotokoll der 41. Sitzung Ausschuss für Arbeit und Soziales Tagesordnung - Öffentliche Anhörung - Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)] - [https://bundestag.de/ DEUTSCHER BUNDESTAG, Ausschuss für Arbeit und Soziales] <br />
 
[https://bundestag.de/blob/364850/ac1343545b15f33e1fc621f0da6da258/stellungnahmen-data.pdf Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) inkl. Stellungsnahmen] - [https://bundestag.de/ DEUTSCHER BUNDESTAG, Ausschuss für Arbeit und Soziales] <br />
 
{| style="color:#000000; background-color:#E8E8E8;" cellpadding="3" cellspacing="0" border="0" width="100%"
 
<big>Liste der angehörten Sachverständigen</big> <br />
 
|-
 
| style="background: #FFFFF0;"| Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände || style="background: #FFFFF0;"| Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. || style="background: #FFFFF0;"| Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit
 
|-
 
| style="background: #FFFFF0;"| Deutscher Städte- und Gemeindebund || style="background: #FFFFF0;"| dbb beamtenbund und tarifunion || style="background: #FFFFF0;"| Deutscher Gewerkschaftsbund
 
|-
 
| style="background: #FAF0E6;"| Prof. Dr. Gregor Thüsing || style="background: #FAF0E6;"| Prof. Dr. Franz Josef Düwell || style="background: #FAF0E6;"| Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
 
|-
 
| style="background: #FAF0E6;"| Prof. Dr. Bernd Waas || style="background: #FAF0E6;"| Prof. Dr. Wolfgang Däubler || style="background: #F0FFF0;"| Gerhart Baum
 
|}
 
 
==== Videos zum Thema ====
 
* 2014-05-12 [https://www.youtube.com/watch?v=gh6agIbk88Y Weselsky: „Bahn und Bund wollen das Horrorszenario“ - weltnetzTV] - [https://www.youtube.com/ youtube.com]
 
:GdL-Chef Claus Weselsky über Streik im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien
 
: Wir treffen Claus Weselsky einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) Im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße. Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat. Routiniert legt er im Interview mit weltnetz.tv die Kernpunkte des Arbeitskampfes dar. „Wir haben insgesamt vier Millionen Überstunden, das sind 40 Prozent der gesamten Überstunden des Bahnkonzerns, obwohl wir nur zehn Prozent der Belegschaft abbilden“, so Weselsky, der gleichermaßen gegen die meisten DGB-Gewerkschaften, das Bahnmanagement und die Bundesregierung austeilt. Natürlich stehe hinter dem Streik auch das Tarifeinheitsgesetz, das die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen will. Auch DGB und der Arbeitgeberverband BDA hätten dieses Gesetz schon 2010 angestrebt, damals sei es jedoch von der FDP verhindert worden, führt Weselsky aus. Die für das Gesetz angeführten Gründe hält er für fadenscheinig: „Vier Jahre lang ist nichts passiert. Es gab keine großen Streiks, noch sind hunderte Gewerkschaften gegründet worden. All die Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Jetzt hat das Staatsunternehmen den Auftrag bekommen, über die Bundesregierung, hier das Horrorszenario herbeizuführen“, so Weselsky, der im Gespräch mit weltnetz.tv auch auf die Positionen anderer Gewerkschaften, die Medien und seinen persönlichen Umgang mit dem belastenden Arbeitskampf eingeht. - Quelle: [http://weltnetz.tv/ Weltnetz.TV]
 
*
 
* 2014-05-05 [https://www.youtube.com/watch?v=9q2_AT5_N4g GDL-Chef CLAUS WESELSKY - Warum die Lok-Führer streiken und keine Schlichtung wollen (05.05.2015) - :ds: zeitgeist] - [https://www.youtube.com/ youtube.com]
 
:Weselsky bleibt dabei: Keine Schlichtung
 
:GDL-Chef Claus Weselsky hatte am Montagabend erneut die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung in dem seit gut zehn Monaten laufenden Tarifkonflikt abgelehnt. "Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen", sagte der GDL-Chef. Dennoch sei das Verhalten seiner Gewerkschaft "rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig".
 
:Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber forderte die GDL dagegen erneut auf, eine Schlichtung in Gang zu setzen. Die Hilfe eines Dritten in Anspruch zu nehmen, könne ein "Königsweg" sein.
 
:In den tagesthemen warf Weselsky der Bahn eine Verzögerungstaktik vor und drohte ihr indirekt mit weiteren Streiks: "Wenn das Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streikhanseln', dann werden die Mitglieder der GDL - die Lokführer und Zugbegleiter - das Management weiter abstrafen wollen!"
 
*
 
* 2014-10-11 [https://www.youtube.com/watch?v=-V4XiIZaJHg Lieber Kunde... Eisenbahner im "System Schiene" - TFAusbildung] - [https://www.youtube.com/ youtube.com]
 
: Ein ganz persönliches Statement für die Kunden bezüglich der derzeitigen Situation der Eisenbahner im "System Schiene". Bedenken Sie immer: Wir wollen keinen Krieg mit Ihnen oder unserem Arbeitgeber, der Großteil von uns macht seinen Job bei seinem Arbeitgeber mit Leib und Seele, dennoch läuft derzeit vieles schief!
 
:Quelle:
 
* 2014-10-11 [http://www.tf-ausbildung.de/Videos/bahnersystemschiene.htm Lieber Kunde.... Eisenbahner im "System Schiene"] - [http://www.tf-ausbildung.de/home.htm tf-ausbildung.de] Lizenz: © by s.thater(at)tf-ausbildung.de
 
*
 
* 2014-10-11 [https://www.youtube.com/watch?v=0z4Z1aKXGXI&feature=youtu.be Wenn ein Tarifeinheitsgesetz als Politikeinheitsgesetz im Bundestag gelten würde. - VCockpit] - [https://www.youtube.com/ youtube.com]
 
: Tarifeinheitsgesetz - Schauen wir uns einmal an, was wäre, wenn so ein Gesetz für den Bundestag als ein "Politikeinheitsgesetz" gelten würde.
 
*
 
* 2014-11-07 [https://www.youtube.com/watch?v=Vlx7pA0-Cm0 Geständnis: Weselsky verwundert über Bahnstreik - RadioBAYERN3] - [https://www.youtube.com/ youtube.com]
 
 
==== Einzelnachweise ====
 
<references />
 
 
 
 
== Mat ==
 
:[http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG]
 
:[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/2015-03-10-beteiligungsbericht-2014.pdf?__blob=publicationFile&v=85 Die Beteiligungen des Bundes: Beteiligungsbericht 2014, Deutsche Bahn AG und bedeutende Konzerntöchter]
 
:[http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Grundsaetze_guter_Unternehmensfuehrung/unternehmensfuehrung-in-oeffentlichen-unternehmen-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes - Public Corporate Governance Kodex des Bundes] (PDF, 2,8 MB)
 
 
== Weblinks ==
 
* 2014-11-04 [https://www.change.org/p/bahnstreik-petition-f%C3%BCr-solidarit%C3%A4t-mit-der-gdl-und-f%C3%BCr-wahrung-des-streikrechts '''Solidarität mit der GdL, Stop des Tarifeinheitsgesetzes, Für die Wahrung des Streikrechts'''] - [https://www.change.org/ '''change.org'''] (9,847 supporters) (Stand 15.05.2015)
 
*
 
* 2015-05-13 [http://www.heise.de/tp/artikel/44/44921/1.html "Das Bahn-Management ist unbelehrbar"] - [http://www.heise.de/tp/ Telepolis]
 
* 2015-05-11 [http://www.solidarische-moderne.de/de/article/446.nein-zum-angriff-auf-das-streikrecht.html Nein zum Angriff auf das Streikrecht] - [http://www.solidarische-moderne.de/ Institut Solidarische Moderne] - Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz betrifft uns alle und verdient unsere uneingeschränkte Solidarität
 
* 2015-05-11 [http://www.gegenblende.de/++co++ebcfc60c-f7b6-11e4-bce0-52540066f352 Wirklich alles Gold, was glänzt?: Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik] - [http://www.gegenblende.de/32-2015 Gegenblende, das gewerkschaftliche Debattenmagazin]
 
* 2015-05-11 [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38089785_kw10_aktstd_tarifeinheit/207968 SPD plädiert für gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit] - [https://www.bundestag.de/ Deutscher Bundestag]
 
* 2015-05-11 [http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bahn/bahn-gewerkschaften/bahn-gewerkschaft-gdl/gdl-tarifrunde-bei-der-deutschen-bahn-2014/ Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014] - [http://www.labournet.de/ labournet.de]
 
* 2015-05-08 [http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/es-geht-hier-um-streikrechtseinschraenkungen-die-von-einem-sed-politbuero-haetten-stammen-koennen/ Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!] - [http://www.labournet.de/ labournet.de]  Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München
 
* 2015-05-08 [http://demokratie-reloaded.de/das-zdf-erklaert-den-bahnstreik-ohne-den-grund-zu-erwaehnen/ Bahnstreik: ZDF recherchiert sich aufs Abstellgleis] - [http://demokratie-reloaded.de/ Demokratie-Reloaded]
 
* 2015-05-06 [https://www.jungewelt.de/2015/05-06/018.php Selbst eingebrockt: Konzerne jammern über GDL-Streik] - [https://www.jungewelt.de/ jungewelt.de]
 
* 2015-05-05 [https://www.jungewelt.de/2015/05-05/048.php GDL bleibt in der Spur: Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ruft zu fünftägiger Arbeitsniederlegung auf. Bahnkonzern setzt auch nach sieben Streiks auf Verzögerung und Spaltung] - [https://www.jungewelt.de/ jungewelt.de]
 
* 2015-05-04 [http://www.hintergrund.de/201505043524/soziales/reformen/spiel-auf-zeit.html Spiel auf Zeit] - [http://www.hintergrund.de/ hintergrund.de]
 
* 2015-03-18 [http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/ DB im GdL-Streik: „Bewusst eine Sackgasse herbeiführen“] - [http://arbeitsunrecht.de/ Arbeitsunrecht.de]
 
* 2015-11-07 [http://www.hintergrund.de/201411073310/politik/inland/tarifstreit-unter-medialem-und-politischem-trommelfeuer.html Tarifstreit unter medialem und politischem Trommelfeuer] - [http://www.hintergrund.de/ hintergrund.de]
 
* 2014-11-04 [http://demokratie-reloaded.de/die-rolle-der-db-im-bahnstreik/ Die Rolle der DB im Bahnstreik] - [http://demokratie-reloaded.de/ Demokratie-Reloaded]
 
* 2014-10-15 [http://www.hintergrund.de/201410153285/soziales/reformen/gewerkschafter-als-geiselnehmer.html Gewerkschafter als Geiselnehmer?] - [http://www.hintergrund.de/ hintergrund.de]
 
  
  
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[[Kategorie:Blogbeiträge|Bahnstreik I: Wandlung der öffentlich-rechtliche Sender zum Propagandainstrument]]
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[[Kategorie:Blogbeiträge|Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument I]]

Aktuelle Version vom 9. Juni 2015, 10:47 Uhr

www.publikumskonferenz.de Die  Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien  klärt auf:

Öffentliche formale Programmbeschwerde  : „ Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument ARD“

Problemstellung Berichte

  • Falsche Angaben, weglassen von wichtigen Angaben zum Verständnis
  • Unausgewogene, einstige Berichterstattung
  • Tendenziele Darstellung, Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
  • Journalistische Fehlleistungen on Gros / Handwerkliche Mängel
  • Quantitative einseitige Berichte mit Schwerpunkt im Radio
  • Hintergrundberichterstattung findet so gut wie nicht statt

Problemstellung Thematik

  • Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn keine oder Fehlanzeige
  • Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt, nur einer trägt dafür Kostenverantwortung, DB Vorstand
  • offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler
  • Gesetzlicher Hintergrund / rechtlicher Hintergrund -> Tangierung der Grundrechte
  • In wie weit spielen die Eigentumsverhältnise eine Rolle -> Public CorporateGovernance Kodex des Bundes (Public Kodex)
  • Wie weit ist hier die Privatisierung von Staatseigentum zu berücksichtigen oder hat die Privatisierung von Staatseigentum einfluss auf die Verhandlungen -> gewollter Streik zur Einschränkung Grundrechte
  • Wie kann Streik im Bereich Daseinsvorsorge verhindert werden -> Beamte, kein Streikrecht -> FairHandeln -> Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen umwandeln

Bitte gerne weitere Punkte oder Erweiterungen der Punkte hier eintragen


Kritiksche Betrachtung von einzelnen Berichten und Nachrichten

ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr
Auf www.tagesschau.de unter der Rubrik: Wirtschaft/FAQ zum Bahn-Tarifkonflikt ist der o.a. Beitrag auf der Website eingestellt.
Mit dem Aufmacher:
"Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten.
Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz?
tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen."

greift die Webredaktion sofort richtig tief in die Propagandatrickkiste und spitzt allein auf die Konkurenz unter den Gewerkschaften zu. Dabei wird durch die einseitige Betonung im Satzbau auch gleich der GDL der schwarze Peter zugeschoben. Der Beleg zu dieser Annahme ist bei den Kollegen von ZDF - heute.de: Die zerstörte Tarifeinheit (Website) im ersten Abschnitt des Artikels recht offensichtlich und eindeutig genau aufgeführt. Durch Weglassen der wichtigsten und ausschlaggebenden Fakten, grundgesetzliche Koalitionsfreiheit, wird der Sinn der ersten Behauptung gleich ins Negative gedreht, gibt im weiteren die Tendenz der Berichterstattung vor und nur dadurch kann im weiteren Zusammenhang entsprechend dargestellt werden, ohne das die "Falschmeldung" als solche gleich erkannt werden kann. Erst mit diesem strukturelle Mangel in der Berichterstattung, der für die Propagandaabsicht die Basis bildet und beabsichtigt zu sein scheint, werden die inhaltlichen Informationen zu lasten der Gewerkschaft im Grunde vollständig entwertet. Durch diesen strukturellen Kunstriff wird Meinung gemacht. Zwar werden diese Fakten teilweise später am Ende der Seite, versteckt im letzen Abschnitt: "Was plant die Bundesregierung?" nachgeschoben, aber bis dahin hat der Leser sich sein Urteil schon gebildet. Die Technik was anzusprechen und nur ungenau, einseitig auf die Selbst gestellten Fragen zu Antworten kommt noch öfter vor. Dabei gibt die Auswahl der selbst generierten Fragen eine schöne tendenzielle Übersicht. Das dabei alle Fragen hinsichtlich der Forderungen zur Arbeitszeit fehlen kann nur als weiteres Indiz der propagandistischen Grundhaltung gesehen werden.
  • zu den gestellten Fragen
Wer streitet um die Vertretungsmacht?
Wieder wird zuerst die Konkurenz der Gewerkschaften erwähnt, um gleich in absoluten Mitgliederzahlen die nachfolgenden Angaben für den Betrachter schön und schlüssig erscheinen zu lassen.
Die Angabe: "Die Lokführer-Gewerkschaft strebt die Vertretungsmacht für das "gesamte Zugpersonal" an. Die Definition dieser Beschäftigtengruppe ist allerdings umstritten. Nach GDL-Definition zählen dazu ..." ist so nicht richtig.
Die GDL strebt zu Recht, nach vielfacher Angabe der GDL, die Vertretung aller ihrer Mitglieder an. Darunter befinden sich natürlich Mitarbeiter aus dem gesamten Bereich des Zugpersonals. Rein Rechtlich ist für eine Gewerkschaft auch nur die Vertretung von Mitgliedern möglich. Das Gleiche trifft im übrigen auch auf die EVG zu. Die Unterscheidung nach Beschäftigten- oder Berufsgruppen ist hierbei rechtlich völlig nebensächlich und damit ist die stark abwertende Betonung im ersten Satz "Vertretungsmacht" völlig fehl am Platz und alle weiteren, darauf aufbauenden Angaben, sind mistverständlich und falsch. Die Definition der Beschäftigtengruppe, hier Zugpersonal gemeint und alle weiteren Zahlenangaben mit Mitgliedern oder Vertretung von Personal- und Berufsgruppen von EVG oder GDL sind in diesem Zusammenhang schlicht Zahlenmüll mit 0 % klarem Informationsgehalt zu diesem Aspekt. Neben dem bereits dargestellten rechtlichen Fehlern werden hier lustig Äpfel mit Birnen verglichen, absolute Zahlen mit relativen Angaben gemischt um irgend wie auf einen Wert zu kommen. Das hat mit klarer Information, auch ohne den juristischen Mangel, nichts zu tun.
Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?
In der Vergangenheit haben die beiden Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen abgeleitet, aber der entsprechende Vertrag zwischen EVG und GDL ist ausgelaufen. Die Aussage auf Tagesschau.de so wie sie da geschrieben ist: "Die Gewerkschaften leiten aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ab. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben." ist so stark vereinfacht, dass sie schlicht als falsch bezeichnet werden kann. Richtig ist vielmehr das die GDL immer wieder ihr Recht auf Koalitionsfreiheit herausgestellt, auf grundgesetzlich verbrieftes Recht hingewiesen und dieses explizit gefordert hat. Dabei gehört die Angabe wer das Sagen hat, ohne die ausgelaufene vertragliche Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften zu erwähnen, klar in den Bereich der Propaganda, weil in diesem Zusammenhang stark Missverständlich.
Ein weitere Knackpunkt in diesem Abschnitt: Betrachtung des Organisationsgrad? Hier macht es sich die Online-Redaktion verdammt einfach. Stellt eine Frage und beantwortet sie recht unbefreidigend.
Das der Organisationsgrad bei der Bahn nur sehr schwierig zu ermitteln ist, weil die verschiedenen Berufsbilder nicht nur in zwei Gewerkschaften, sondern bei der Bahn durch organisatorische Aufspaltung, Ausgliederung usw auch in ca. 300 Einzelunternehmen aufgespaltet wurde, bleibt aussen vor. Selbst mit diesem Hintergrund und Zusammenhängen macht die Aussage: "Mal die eine, mal die andere, wenig Sinn und verfehlt klar das Informationsbedürfnis des Lesers. Die Darstellung geht einseitig zur Lasten der beiden Gewerkschaften EVG und GDL ohne die Bahnseite mit der enorm großen Menge an betrieblichen Untergliederungen zu betrachten.
Was will die Bahn?
Einfach: Gewinne machen! Das folgende ist die komplette Propaganda der Bahn AG, die einfach so durchgereicht wird ohne informativ darauf einzugehen.
Wäre eine Kooperation von EVG und GDL möglich?
Diese Frage ist so wie sie gestellt ist voll überflüssig. Eigentlich wäre jetzt die Antwort: Klar, gab es schon. Nur eine einfache Antwort ist nicht beabsichtigt. Lieber breitet man andere Gewerkschaftszusammenarbeit und die Übernahme von Verhandlungsergebnissen aus. Hat die Funktion der Anlage gegen die GDL und nimmt das obendrein als Begründung warum die Bahn AG nicht mit beiden Gewerkschaften "gemeinsam" verhandelt. Das ist etwas unlogisch in Anbetracht der bekannten Differenzen. Immerhin könnte die Bahn AG, wie in der Vergangenheit bei anderen Tarifverhandlungen, immerhin noch "gleichzeitig" mit den Gewerkschaften verhandeln. Nein, das ist nicht beabsichtigt und wird nicht gesehen und das die ach so bedauernswerte Bahn AG ihren Nutzen daraus zieht auch nicht.
Welche Verhandlungspunkte sind besonders strittig?
Als Knackpunkt ist die Änderung in der Rechtsprechung zum Grundgesetz Art 9, Abs. 3 des Bundesarbeitsgericht zu sehen. Die kollektive Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Dieses Recht nimmt die GDL für alle ihre Mitglieder, ob Lokführer oder Zugpersonal in Anspruch. Dieser Anspruch wird von der Bahn mit Hinweis auf die höhere Gesammtmitgliederzahl der EVG zurückgewiesen. Deshalb will die Bahn darüber nicht mit der Gewerkschaft GDL verhandeln.
Das steht aber nicht auf der Website von tagesthemen.de
Hier ist es die Eingruppierung der Lokrangierführer. Die GDL verlangt, dass diese vergleichbar der Ausbildung wie Streckenlokführer entlohnt werden, da sie häufig als solche eingesetzt würden. Da stellt sich die Bahn quer. Der schlichte Grund: Falls sie künftig, wie von der GDL gefordert, wie Lokführer eingestuft würden, brächte ihnen das erhebliche Lohnzuwächse – was die Bahn ordentlich Geld kosten würde. Die GDL hält hingegen den Beruf des Lokrangierführers für eine Erfindung von Bahn und EVG, um einen Teil der Kollegen tariflich niedriger einzugruppieren.




  • zu den nicht gestellten Fragen
Wie hoch ist in der Regel die durchschnittliche Wochenarbeitszeit?


Wie hoch ist der Anfall von Überstunden?


Wie könnte sich das auf die Sicherheit auswirken?


Welche


Der Lokrangierführer (Abk.: Lrf) ist eine Bezeichnung für einen Triebfahrzeugführer bzw. Eisenbahnfahrzeugführer von Lokomotiven mit Funkfernsteuerung im Rangierdienst. Er kann somit die Lokomotive auch außerhalb des Führerstandes bedienen und ist somit in der Lage Rangierarbeiten allein ohne Rangierbegleiter auszuführen.



der Tarifvertrag wurde für Allgemeinverbindlich erklärt.

Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität