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Inhaltsverzeichnis
Eine Analyse von Meyer-Durand
die unten verlinkten Artikel lesen sich wie eine „Rehabilitation“ des Yanis Varoufakis. Nur wird dies nirgendswo erwähnt.
In den vergangenen Monaten hatte ich jedes Interview, jede Konferenz und jede Veröffentlichung von Y.V. verfolgt und kenne daher seine Thesen und Aussagen recht detailliert.
Was wir jetzt beobachten war bereits in den vorangegangen Monaten von Y.V. vorgeschlagen worden: Brückenfinanzierung vor der Fortsetzung der Verhandlungen, Umsetzung einzelner Reformen bevor die Gespräche fortgeführt werden, de facto Umstrukturierung der Schulden mit Mitteln aus dem ESM, explizite Erwähnung der notwenigen Umstrukturierung im Vertrag vom Montagmorgen, Feststellung durch den IWF das Schuldenlast nicht tragbar ist, Vorschlag einer Bad Bank zur Auslagerung „fauler“ Kredite, etc.).
Erster Akt
bis Ende Juni: Merkel und Schäuble betonen wiederholt, dass Verhandlungen über eine Schuldenerleichterung (zur Herstellung einer wirklichen Schuldentragfähigkeit) – wie 2012 seitens der EU versprochen, derzeit noch verfrüht seien. Auf einer Pressekonferenz Ende Juni betont Merkel noch einmal, dass derzeit nur die finanziellen Mittel im Rahmen des ESM aus dem zweiten Hilfsprogramm zur Verfügung stehen. Das Thema Umstrukturierung könne erst in Angriff genommen werden, wenn Griechenland die Reformen umgesetzt hätte.
Die Pressesprecherin der EU-Kommission betont am 15.06., dass eine Umstrukturierung der Schuldenlast seitens der EU derzeit nicht gewünscht wird und dass die Schulden für Griechenland doch tragfähig seien (Hinweis auf die weit gestreckten Laufzeiten der Kredite des ESM).
Dabei wird die aktuelle Lage, welche eine andere Sprache spricht, grandios ausgeblendet. Ebenso die Schulden von IWF und EZB. Und die hohen Zinszahlungen.
Seit Januar 2015 hingegen ist eine Umstrukturierung der Schulden (mit dem Ziel der Herstellung der Schuldentragfähigkeit) erklärtes oberstes Ziel der griechischen Regierung (zu den Quellen siehe kommende Programmbeschwerde).
Zweiter Akt
Es war zum großen Teil auch der IMF Bericht vom 02.07.2015 (zunächst geleakt von der FT und NYT), welcher Tsipras ein zu dem Zeitpunkt unverhofftes Argument für das „Nein“ gab: der IMF-Bericht zeigt, dass die Schulden Griechenlands auch aus der Sicht des IMF nicht tragfähig sind – so wie Varoufakis, Tsipras und renommierte Ökonomen es seit Monaten immer wieder deutlich machen. Die Verhandlungen waren seit Januar von der Forderung geleitet, eine „Schuldentragfähigkeit“ für das Land herzustellen, und mit dem „pretend and extend“ (neue Kredite aufnehmen um alte Kredite abzulösen) zu brechen.
Dieser Zusammenhang wird seit dem 02.07. in der ARD völlig ausgeblendet (genau genommen von jeher) und ist doch der Kern des Ergebnisses des Referendums und vor allem natürlich des Vertrages vom letzten Sonntag.
Wie es dazu kam, dass der für die EU und vor allem für Schäuble ungünstige Bericht des IWF gerade 3 Tage vor dem Referendum in die Öffentlichkeit gelang, ist eine interessante Frage.
Hier der Bericht von Reuters (veröffentlicht von eKathimerini am 03.07.): http://www.ekathimerini.com/198910/article/ekathimerini/business/europeans-tried-to-block-imf-debt-report-on-greece-say-sources
„Eurozone countries tried in vain to stop the IMF publishing a gloomy analysis of Greece's debt burden which the leftist government says vindicates its call to voters to reject bailout terms, sources familiar with the situation said on Friday.”
“ "Yesterday an event of major political importance happened," Tsipras said. "The IMF published a report on Greece's economy which is a great vindication for the Greek government as it confirms the obvious - that Greek debt is not sustainable."
Hier das Leak in der NYT: http://www.nytimes.com/2015/07/03/business/international/greece-referendum-bailout.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&module=first-column-region®ion=top-news&WT.nav=top-news&_r=2
Mitglieder des US-Kongresses halten den IMF Mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Schäden, welche Griechenland durch die „Programme“ von 2010 und 2012 erleiden musste. http://www.huffingtonpost.com/mark-weisbrot/congress-imf-greece_b_7716422.html
FT: http://blogs.ft.com/brusselsblog/2015/07/02/imf-3rd-greek-bailout-would-cost-e52bn-or-more
Im Sumpf der Berichterstattung in den deutschen Medien zur Griechenland-Krise tut es gut, auch einmal einen solchen Artikel zu lesen: Griechenland: Christine Lagarde steht vor den Trümmern ihrer Politik - Griechenlandkrise: Die unheilvolle Rolle des IWF - Der Spiegel
Dritter Akt
Die französische Presse (mindestens 8-9 Quellen) berichtet am 10.07.2015: « En revanche, son Ministre des Finances, Wolfgang Schäuble, a jugé que sa restructuration ou son rééchelonnement était un passage obligé. Si le FMI nous dit que le rééchelonnement, la restructuration de la dette grecque est un passage obligé, je crains qu’il n’ait raison. »
„Der deutsche FinMin W. Schäuble hingegen vertritt die Einschätzung, dass an der Umstrukturierung oder Streckung der Schuldenlast kein Weg vorbeiführt. Wenn der IWF uns sagt, dass an der Umstrukturierung oder Streckung der Schuldenlast kein Weg vorbeiführt, dann befürchte ich dass er recht hat.“
Diese Antwort lieferte W. Schäuble auf die Frage eines Journalisten. Die Gelegenheit dazu ergab sich im Rahmen eines Kolloquium am Vortag in Frankfurt am Main.
Hier der Reuters-Bericht: http://www.ekathimerini.com/199246/article/ekathimerini/news/germany-concedes-greece-needs-debt-relief-greek-plan-awaited
Neues Deutschland: Nun prüft Brüssel »die Liste« aus Athen
Am Ende des folgenden SPON Artikels wird auf den IWF Bericht kurz hingewiesen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wolfgang-schaeubles-rat-an-griechenland-just-do-it-a-1042927.html (die einzige Quelle auf SPON die ich dazu finden kann)
Der negative Tenor des SPON erlaubt keine weiteren Infos aus der Konferenz. In dem SPON-Artikel werden die wichtigsten Informationen (siehe eKathimerini und Neues Deutschland) ausgeblendet – anstelle berichtet SPON über die polemischen Äußerungen Schläubles.
Ähnlich N-TV: Ratschlag an neuen Athener KollegenSchäuble: "Just do it!"
Und Bild: Aktuelle Infos im BILD-Live-Ticker
Ausschnitt Bild: „Das sagte er am Nachmittag bei der Bundesbank-Konferenz in Frankfurt am Main. Schäuble war sichtlich gut gelaunt bei der Bundesbank-Konferenz, plauderte aus dem Nähkästchen. „Meinem Freund Jack Lew habe ich angeboten, wir könnten Puerto Rico in die Eurozone aufnehmen, falls die USA dafür Griechenland in die Dollar-Union aufnehmen“, witzelte er dem Nachrichtenportal „Bloomberg“ zufolge über ein Gespräch mit dem US-Finanzminister und ergänzte: „Er hielt das für einen Scherz.“
Es handelt sich um diese Konferenz: "Turning points in history" Deutsche Bundesbank in Frankfurt
Hier die Aufzeichnung von RT: Live: Schäuble spricht bei der Bundesbank-Konferenz: „Wendepunkte in der Geschichte (sehr hörenswert, aber gruselig)
Sonst keine Spur in der deutschen Presse von der Konferenz vom 09.07.2015 und den Aussagen Schäubles zum IWF-Bericht.
Vierter Akt
Der IMF legt nach: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tsipras-zu-deal-mit-eu-habe-ein-abkommen-unterzeichnet-an-das-ich-nicht-glaube-1.2565039
Der IMF kritisiert das dritte Hilfspaket: IMF criticises Greece bailout deal with EU - Financial Times
Hier das entsprechende Memo des IMF: Greece: An Update of IMF Staff’s preliminary public debt sustainability Analysis (pdf)
Es wird nun immer deutlicher, warum Schäuble sich sehnlichst den Grexit wünscht!
Hier noch einmal eine aktuelle Übersicht des geplanten Schuldendienstes Griechenlands in den nächsten 40 Jahren: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/1d44b25c-e401-11e4-9e89-00144feab7de.html. Deutlich wird, dass 2015 die Schulden nicht tragfähig waren.
Brüssel und IWF sind sich nicht einig: http://www.ekathimerini.com/199578/article/ekathimerini/business/imf-brussels-at-loggerheads-over-debt und http://www.ekathimerini.com/199586/article/ekathimerini/business/imfs-lagarde-sees-hope-for-greek-debt-restructure
Schäuble schlägt erneut einen Grexit (auf Zeit) vor, auch um einen „Schuldenschnitt“ („haircut“) zu ermöglichen (für einen Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone gäbe es keine legale Basis).
Währenddessen weist der IWF auf den „moralischen“ Schaden der deutschen Politik und den möglichen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland hin: http://www.ekathimerini.com/199560/article/ekathimerini/business/imf-warns-germany-on-greek-agreement
Zum Image Deutschlands: Griechenland: Wie Deutschland sein Image verbessern kann - Süddeutsche Zeitung
Hört auf, Euro kaputt zu reden: Griechenland-Krise: Hört auf, Europa kaputtzureden - Süddeutsche Zeitung
Vorläufig letzter Akt
Die Presse entdeckt, die Aussagen Y. Varoufakis‘ stimmen (nur sagt es niemand direkt: die Schulden waren von Anfang an nicht tragfähig und die „Hilfsprogramme“ (zum großen Teil) falsch. Der deutsche Steuerzahler war, wie bekannt ist, seit 2010 mit der Aussage „die Schulden seien tragfähig“ und daher wird der Steuerzahler nicht zahlen müssen, belogen worden. Dies war die Kernaussage von Y. Varoufakis und dutzenden von Interviews, Konferenzbeiträgen, Artikeln und sonstigen Veröffentlichungen).
Offener Brief an Merkel der fünf Ökonomen: Ihr Forum: Offener Brief an Merkel: Was darf die Wissenschaft? - Süddeutsche Zeitung (bedauerlich, wie die SZ darauf eingeht)
Hier der Brief selbst: Hinweis auf einen offenen Brief an Angela Merkel (including an English version) - flassbeck-economics.de
Griechenland: So spart man einen Staat kaputt - Süddeutsche Zeitung (Video-Blog))
Griechenland Griechenland braucht eine Pause vom Sparen - Süddeutsche Zeitung
"Ohne funktionierende Banken verliert Griechenland seine Exportbasis" - Norbert Häring (siehe z.B. die Forderung nach einer „Bad Bank“)
Und jetzt der Höhepunkt
Schuldenkrise Ökonom fordert deutschen Soli für Griechenland - Süddeutsche Zeitung
Hilfe aus Deutschland für Griechenland: "Kredite nicht zurückerwarten" - ARD Tagesschau
Nachdem dankt des IWF selbst also die Mär über die ersten beiden „Hilfsprogramme“ widerlegt wurde (zu hoher projektierter Haushaltsüberschuß, Wirtschaftswachstum, Schuldentragfähigkeit, etc.), wird nun aktiv daran gearbeitet, der Öffentlichkeit zu erklären, dass dieses dritte „Hilfsprogramm“ anders sei.
Clemens Fuest: "Das gebiete die Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern. (...) Schließlich gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentierte der Mannheimer Ökonom. “
Leider wird die Öffentlichkeit erneut belogen, denn es war seit 2010 allgemein bekannt, dass Griechenland die Kredite von 2010 und 2012 niemals zurückzahlen können würde, also dass „das Geld zum großen Teil nicht zurückkommen wird“.
Zum direkten Beweiß genügt es, folgenden Sachverhalt zu betrachten: Das dritte Programm dient zum überwiegenden Teil der Ablösung der Kredite aus den vorherigen zwei Programmen. Es ist also nicht möglich das dritte Programm logisch von den beiden vorherigen zu trennen.
Weiterhin: Betrachtet man das derzeitige „Hilfsprogramm“, so sind sich alle Ökonomen einig (über alle politischen Lager hinweg), dass dieses Programm genau wie die vorherigen Progranne kein Wachstum erzeugen kann.
Griechenland Analyse von Meyer-Durand
Vorwort / Inhalt
Eine Quellensammlung zu dem Thema "Finanzkrise in Griechenland"
In seinem Artikel "Kritische Journalisten – wie schön" geht der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Flassbeck (ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, derzeit Honorarprofessor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Publizist) mit dem deutschen "Journalismus" hart ins Gericht: er kritisiert mit deutlichen Worten die einseitige Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema "Finanzkrise".
Zur Rolle der Medien in der Griechenlandkrise" äußert er sich auch in einem Interview vom 13.07.2015 und bringt zum Ausdruck, was unzählige Mitbürger (darunter zahlreiche namenhafte Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, etc.) zu diesem Thema bewegt.
In seiner Nachbereitung des Interviews, welches er dem ZDF am 08. Juli 2015 gegeben hatte, bringt Flassbeck die Situation wie folgt auf den Punkt:
(...) Drei Anmerkungen will ich dazu machen. Ich habe in den letzten Tagen viele Interviews in Rundfunk und Fernsehen gegeben (Friederike Spiecker war gestern auch im Südwestfernsehen) und bin in fast allen Fällen schockiert darüber, wie wenig die Moderatoren solcher Sendungen über die Eurokrise, den Fall Griechenland und die internationale Diskussion dazu wissen. Einer der Moderatoren hat es auch ganz explizit zugegeben, dass er all das, was ich dazu zu sagen hatte, noch nie gehört hat, und hat sich (was die große Ausnahme ist) nach der Sendung quasi für sein Unwissen entschuldigt. Nur, man muss sich vorstellen, welche Fehlinformation die Kollegen dieser Moderatoren betreiben, wenn politisch interessierte Menschen (das unterstelle ich den Moderatoren einmal) von den entscheidenden Zusammenhängen noch nie gehört haben, sondern nur die üblichen Vorurteile kennen.
Ein Brief, der so viel Wellen schlägt wie der der fünf Ökonomen, spült auch Volkes Meinung – oder was man dafür halten könnte – bis in unsere Gefilde. Ich habe Mails erhalten, deren Inhalte jeder Beschreibung spotten. Es gibt aber auch viele, die es nicht besser wissen und das auch zugeben. Daran sieht man einerseits, dass wir zwar einige Menschen erreichen, aber die große Masse ist immer noch den Leitmedien und ihrer Desinformation hilflos ausgeliefert. Deswegen kann ich unsere Leser nur bitten, alle Menschen, die sie kennen, darauf hinzuweisen, dass man sich im Internet umfassender und besser informieren kann als bei den Leitmedien und dass man niemals unkritisch Informationen und Analysen (unsere eingeschlossen) als „die Wahrheit“ schlucken darf. (...)
(den vollständigen Beitrag finden Sie hier)
Siehe auch: Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel (von Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis)
Und auch in seinem Vortrag vom 01.07.2015 an der Freien Universität Berlin spart Heiner Flassbeck nicht an der Kritik an den deutschen Medien.
Rainer Hank (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) bemerkte zu diesem Thema: "Sie können aber in den Blogs dieser Welt, von (...) bis wem Sie wollen (...), also Sie können wirklich jede Differenzierungsstufe über Twitter, Blogs, etc. zu jeder Sekunde abbilden und sich 'ne Meinung dazu bilden, weil auch die Amerikaner wie wahnsinnig interessiert sind an dieser Eurokrise."
(Quelle: "netzwerk recherche Jahreskonferenz 2015": "Vereint im Griechenbashing? — Wirtschaftsjournalisten auf Schäuble-Kurs". Podiumsdiskussion. Hier finden sie die Aufzeichnung der ersten 42 Minuten, die gesamte Aufzeichnung ist als Audio PodCast hier verfügbar)
Ganz in diesem Sinne haben wir nun in diesem Forum eine umfangreiche Informationssammlung (Sammlung primärer und sekundärer Quellen) für Sie zusammengestellt. Diese Aufstellung wird ständig aktualisiert und vervollständigt. Über Ihre Anregungen und Kritiken würden wir uns freuen.
Inhalt:
I - Vorgeschichte (1/2) - ein "Déjà-vu" Erlebnis! II - Vorgeschichte (2/2) - Macht ohne Kontrolle - Die Troika III - Wichtige Veröffentlichungen zu dem Thema (in chronologischer Reihenfolge) IV - Informationsquellen - unsere Empfehlungen V - Medienkritik (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) VI - Literaturhinweise (Printmedien)
