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Spanische "Bürgerfluten" demonstrieren in Madrid gegen die Troika-Politik und solidarisieren sich mit Syriza

Ralf Streck 23.02.2015

Bericht basierend auf Las mareas ciudadanas se reencuentran en la calle para defender lo público

Artikel 1
Änderung des ZDF-Staatsvertrages

Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) § 2 wird wie folgt neu gefasst: „§ 2 Angebote des ‚Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “.

b) Der II. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst: „II. Abschnitt Vorschriften für die Angebote des ‘Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “.

c) § 5 wird wie folgt neu gefasst: „§ 5 Gestaltung der Angebote“. d) § 8 wird wie folgt neu gefasst: „§ 8 Unzulässige Angebote, Jugendschutz“. d) Es wird folgender neuer § 19a eingefügt: „§ 19a Allgemeine Bestimmungen“.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: „§ 2 Angebote des ‚Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “.

b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Fernsehprogramme“ die Wörter „und bietet Telemedien“ eingefügt und nach dem Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ wird das Wort „an“ angefügt.

c) Der bisherige Absatz 2 wird gestrichen.

d) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und nach dem Wort „Fernsehvollprogramm“ werden die Wörter „ ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt.

3. Die Überschrift des II. Abschnittes wird wie folgt neu gefasst: „II. Abschnitt Vorschriften für die Angebote des ‚Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “

4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: „§ 5 Gestaltung der Angebote“.

b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt und die Wörter „den Fernsehteilnehmern in Deutschland“ werden gestrichen.

c) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.

d) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst: „(2) Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

(3) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen im Fernsehvollprogramm ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ darzustellen. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.“

5. § 6 wird wie folgt neu gefasst: „Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zu Berichterstattung, Informationssendungen und Meinungsumfragen finden Anwendung.“

6. § 7 wird wie folgt neu gefasst: „Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zur Kurzberichterstattung im Fernsehen finden Anwendung.“

7. Die Überschrift von § 8 wird wie folgt neu gefasst: „§ 8 Unzulässige Angebote, Jugendschutz“.

8. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „durch Fernsehen“ gestrichen und die Wörter „vom ZDF in einer Sendung“ werden durch die Wörter „im Angebot des ZDF“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „die beanstandete Sendung“ durch die Wörter „das beanstandete Angebot“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst: „(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Ange- botes verbreitet werden, in welchem die beanstandete Tatsachenbehaup- tung erfolgt ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglas- sungen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Im Fernsehen muss die Gegendarstel- lung innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist.“ 9. In § 10 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „im Fernsehvollprogramm ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt. 10. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „im Fern- sehvollprogramm ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt. b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „im Fern- sehvollprogramm ‚Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sendezeiten“ die Wörter „im Fernsehvollprogramm ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt.

11. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Wer die Sendung eines Beitrages veranlasst oder zugelassen hat oder An- gebote in Telemedien zur Nutzung bereitstellt, trägt für den jeweiligen Inhalt und die jeweilige Gestaltung nach Maßgabe der Vorschriften des Grundge- setzes, der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Staatsvertrages die Verantwortung.“

b) In Absatz 3 wird das Wort „Beitrages“ durch das Wort „Angebotes“ ersetzt. 12. In § 13 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt. 13. § 14 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und die Wörter „Fernsehtext veranstaltet“ werden durch die Wörter „Telemedien anbietet“ ersetzt. b) Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 3 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Verweisung „nach Absatz 1“ durch die Verweisung „nach den Absätzen 1 und 2“ ersetzt. bb) Es wird folgender neuer Satz 2 angefügt: „Die Glaubhaftmachung in Textform ist ausreichend.“ 14. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „zum Programm“ durch die Wörter „zu den Angeboten“ ersetzt. a) In Absatz 2 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Wird die Programmbeschwerde in Textform eingelegt, so genügt auch für deren Bescheidung Textform.“ b) Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3. 15. Es wird folgender neuer § 19a eingefügt: „§ 19a Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Mitglieder des Fernsehrates und des Verwaltungsrates sind Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Fernsehrates oder des Verwal- tungsrates zu gefährden (Interessenkollision). (2) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Fernsehrat und im Verwaltungsrat ist ausgeschlossen. Ein Mitglied kann dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat zu- sammen insgesamt in höchstens drei Amtsperioden angehören. Die vor dem ... [Inkrafttretenszeitpunkt] laufenden Amtsperioden des Fernsehrates und des Verwaltungsrates gelten als erste im Sinne von Satz 2. (3) Dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören 1. Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlamentes, 2. Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der Regierung eines deutschen Landes, 3. hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, 4. Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, 5. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene, 6. Mitglieder im Vorstand einer Partei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes auf Bundes- oder Landesebene; die alleinige Mitgliedschaft in einem Parteischiedsgericht gemäß § 14 des Parteiengesetzes steht einer Mitgliedschaft im Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht entgegen. Ausgenommen von Satz 1 sind die Mitglieder des Fernsehrates nach § 21 Abs. 1 Buchst. a), b) und c) sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 24 Abs. 1 Buchst. a). (4) Dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat dürfen ferner nicht angehören 1. Angestellte oder arbeitnehmerähnliche Personen des ZDF, 2. 3. Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen nach § 3 Satz 2 oder zu einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) stehen,

  Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien eines anderen öffentlich

4. rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu diesem stehen,

   Personen, die privaten Rundfunk veranstalten, den Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters, eines Anbieters von Tele-

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d) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und nach dem Wort „Fernsehvollprogramm“ werden die Wörter „ ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt. 3. Die Überschrift des II. Abschnittes wird wie folgt neu gefasst: „II. Abschnitt Vorschriften für die Angebote des ‚Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)‘ “ 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: „§ 5 Gestaltung der Angebote“. b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt und die Wörter „den Fernsehteilnehmern in Deutschland“ werden ge- strichen. c) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt. d) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst: „(2) Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stär- ken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. (3) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen im Fernsehvollprogramm ‚Zweites Deut- sches Fernsehen (ZDF)‘ darzustellen. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der ge- samtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verstän- digung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Mitei- nander hinwirken.“ 5. § 6 wird wie folgt neu gefasst: „Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zu Berichterstattung, Informa- tionssendungen und Meinungsumfragen finden Anwendung.“

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aa) Die Zahl „siebenundsiebzig“ wird durch die Zahl „sechzig“ ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Zahl „drei“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt. cc) Buchstabe c wird wie folgt neu gefasst: „c) einem Vertreter des Landkreistages und einem Vertreter des Deut- schen Städtetages und des deutschen Städte- und Gemeindebundes [Hinweis: Rotation oder Verständigung auf einen Vertreter],“. dd) Buchstabe d wird wie folgt neu gefasst: „d) zwei Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland,“ ee) Buchstabe e wird wie folgt neu gefasst: „e) zwei Vertretern der Katholischen Kirche in Deutschland,“ ff) Buchstabe f wird wie folgt neu gefasst: „f) einem Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland,“ gg) In Buchstabe g werden die Wörter „Deutschen Beamtenbundes“ durch die Wörter „dbb Beamtenbundes und Tarifunion“ ersetzt. hh) Buchstabe h wird wie folgt neu gefasst: „h) je einem Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge- berverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft und des Zen- tralverbandes des Deutschen Handwerks e.V.,“. ii) In Buchstabe i werden die Wörter „zwei Vertretern“ durch die Wörter „einem Vertreter“ ersetzt und nach den Wörtern „Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger“ wird die Angabe „e.V.“ eingefügt. jj) Buchstabe j wird wie folgt neu gefasst: „j) einem Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V.,“ kk) In Buchstabe k werden die Wörter „des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland“ durch die Wörter „der Diakonie Deutschland, Evangelischer Bundesverband des Evangelischen Wer- kes für Diakonie und Entwicklung e. V.“ ersetzt und nach den Wörtern „Deutschen Roten Kreuzes“ wird die Angabe „e.V.“ eingefügt.

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ll) Der bisherige Buchstabe l wird gestrichen. mm)Die bisherigen Buchstaben m bis q werden die neuen Buchstaben l bis p. nn) Im neuen Buchstaben n wird nach den Wörtern „Naturschutzbundes Deutschland“ die Angabe „e.V.“ eingefügt. oo) Im neuen Buchstaben o werden nach den Wörtern „Bundes der Vertrie- benen“ das Zeichen „-“ sowie die Wörter „Vereinigte Landsmannschaf- ten und Landesverbände e.V.“ eingefügt. pp) Im neuen Buchstaben p wird nach den Wörtern „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ die Angabe „e.V.“ eingefügt. qq) Es wird folgender neuer Buchstabe q angefügt: „q) 16 Vertretern aus folgenden Bereichen: aa) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Jugend‘ aus dem Land Baden- Württemberg, bb) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Digitales‘ aus dem Land Bayern, cc) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Internet‘ aus dem Land Berlin, dd) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Senioren, Familie und Frauen‘ aus dem Land Brandenburg, ee) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Wissenschaft und Forschung‘ aus der Freien und Hansestadt Bremen, ff) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Musik‘ aus der Freien und Hanse- stadt Hamburg, gg) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Migranten‘ aus dem Land Hes- sen, hh) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Bürgerschaftliches Engagement‘ aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, ii) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Muslime‘ aus dem Land Nieder- sachsen,

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jj) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Medienwirtschaft und Film‘ aus dem Land Nordrhein-Westfalen, kk) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Menschen mit Behinderungen‘ aus dem Land Rheinland-Pfalz, ll) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Kunst und Kultur‘ aus dem Saar- land, mm) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Ehrenamtlicher Zivil- und Katas- trophenschutz‘ aus dem Freistaat Sachsen, nn) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Heimat und Brauchtum‘ aus dem Land Sachsen-Anhalt, oo) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Regional- und Minderheitenspra- chen‘ aus dem Land Schleswig-Holstein und pp) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Verbraucherschutz‘ aus dem Freistaat Thüringen. Das Nähere wird durch Landesgesetz geregelt.“. rr) Buchstabe r wird gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: „(3) Die Verbände und Organisationen nach Absatz 1 Buchst. c) bis q) ent- senden die Mitglieder. Solange und soweit von dem Entsendungsrecht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder entspre- chend.“ c) Absatz 4 wird gestrichen. d) Der bisherige Absatz 5 wird der neue Absatz 4 und wie folgt neu gefasst: „(4) Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen und Männer angemes- sen zu berücksichtigen. Sofern ein neues Mitglied entsandt wird, muss einem männlichen Mitglied eine Frau und einem weiblichen Mitglied ein Mann nachfolgen. Sofern eine Organisation oder ein Verband zwei Vertreter entsendet, sind je eine Frau und ein Mann zu entsenden.“ e) Absatz 6 wird gestrichen.

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f) Der bisherige Absatz 7 wird der neue Absatz 5 und wie folgt neu gefasst: „(5) Der amtierende Vorsitzende des Fernsehrates stellt zu Beginn der Amtsperiode die nach diesem Staatsvertrag ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen dem Fernsehrat bekannt. Die entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Vorausset- zungen von Absatz 4 und § 19a Abs. 3 bis 5 erforderlich sind. Weitere Ein- zelheiten des Verfahrens über die Entsendung werden in der Satzung gere- gelt. Insofern bedarf die Satzung der Genehmigung der rechtsaufsichtsfüh- renden Landesregierung.“ g) Die Absätze 8 und 9 werden gestrichen. h) Der bisherige Absatz 10 wird der neue Absatz 6 und wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird gestrichen. bb) Der bisherige Satz 3 wird der neue Satz 2 und das Wort „Berufung“ wird durch das Wort „Entsendung“ ersetzt. i) Es wird folgender neuer Absatz 7 angefügt: „(7) Die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrates gemäß Ab- satz 1 sollen jeweils nach Ablauf von drei Amtsperioden durch die Landes- regierungen überprüft werden.“ 17. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen. b) In Absatz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt: „Der Anteil der Mitglieder nach § 21 Abs. 1 Buchst. a) bis c) darf in den Aus- schüssen des Fernsehrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Ent- sprechendes gilt bei der Bestimmung der jeweiligen Vorsitzenden des Fern- sehrates und dessen Ausschüssen sowie deren Stellvertretern.“ c) Es werden folgende neue Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Die Sitzungen des Fernsehrates sind öffentlich. In begründeten Aus- nahmefällen kann der Fernsehrat mit der Mehrheit der Stimmen der Anwe- senden den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegen- heiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind und Angelegenheiten, in welchen die Offenlegung von Betriebs- und Geschäfts-

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6. § 7 wird wie folgt neu gefasst: „Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zur Kurzberichterstattung im Fernsehen finden Anwendung.“ 7. Die Überschrift von § 8 wird wie folgt neu gefasst: „§ 8 Unzulässige Angebote, Jugendschutz“. 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „durch Fernsehen“ gestrichen und die Wörter „vom ZDF in einer Sendung“ werden durch die Wörter „im Angebot des ZDF“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „die beanstandete Sendung“ durch die Wörter „das beanstandete Angebot“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst: „(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Ange- botes verbreitet werden, in welchem die beanstandete Tatsachenbehaup- tung erfolgt ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglas- sungen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Im Fernsehen muss die Gegendarstel- lung innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist.“ 9. In § 10 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „im Fernsehvollprogramm ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt. 10. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „im Fern- sehvollprogramm ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt. b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „im Fern- sehvollprogramm ‚Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sendezeiten“ die Wörter „im Fernsehvollprogramm ‚Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)‘ “ eingefügt.

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(4) Von den nach Absatz 1 berufenen und gewählten Mitgliedern sollen auf Frauen und Männer jeweils fünfzig vom Hundert entfallen.“ e) Absatz 5 wird gestrichen. 19. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung von Aus- schüssen vorgesehen werden kann.“ bb) Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt: „Der Anteil der Mitglieder nach § 24 Abs. 1 Buchst. a) darf in den Aus- schüssen des Verwaltungsrates ein Drittel der Mitglieder nicht überstei- gen. Entsprechendes gilt bei der Bestimmung der jeweiligen Vorsitzen- den des Verwaltungsrates und dessen Ausschüssen sowie deren Stell- vertretern.“ b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „drei Fünfteln“ durch die Angabe „zwei Dritteln“ ersetzt. c) Es werden folgende neue Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Die Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse finden grundsätzlich nichtöffentlich statt. (6) § 22 Abs. 6 gilt entsprechend.“ 20. In § 30 a werden folgende neue Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Das ZDF veröffentlicht die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge des Intendanten und der Direktoren (§ 27 Abs. 2) unter Namens- nennung im Geschäftsbericht. Satz 1 gilt insbesondere auch für: 1. 2. 3. Leistungen, die den genannten Personen für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, Leistungen, die den genannten Personen für den Fall der regulären Be- endigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den vom ZDF während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag, während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen,

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4. 5. 6. Leistungen, die einer der betroffenen Personen, die ihre Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zu- gesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind, Leistungen, die den genannten Personen für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des ZDF gewährt worden sind und Leistungen, die den genannten Personen für entgeltliche Nebentätigkei- ten gewährt worden sind; dies gilt nicht, wenn die Höhe der jeweils ver- einbarten Einkünfte den Betrag von 1.000 Euro monatlich nicht über- steigt. (6) Die Tarifstrukturen und außertariflichen Vereinbarungen, die vom Verwal- tungsrat beschlossen werden, sind zu veröffentlichen. Dies ist in zukünftigen Arbeitsverträgen zu berücksichtigen.“ 21. In § 33 Abs. 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt. Artikel 2 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung (1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages ist die dort vorge- sehene Kündigungsvorschrift maßgebend. (2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsit- zenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. (3) Die Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. (4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des ZDF-Staatsvertrages in der Fas- sung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

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Für das Land Baden-Württemberg: ............................, den ........................ ........................................................ Für den Freistaat Bayern: ............................, den ........................ ........................................................ Für das Land Berlin: ............................, den ........................ ........................................................ Für das Land Brandenburg: ............................, den ........................ ........................................................ Für die Freie Hansestadt Bremen: ............................, den ........................ ........................................................ Für die Freie und Hansestadt Hamburg: ............................, den ........................ ........................................................ - 16 - Für das Land Hessen: ............................, den ........................ ........................................................ Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: ............................, den ........................ ........................................................ Für das Land Niedersachsen: ............................, den ........................ ........................................................ Für das Land Nordrhein-Westfalen: ............................, den ........................ ........................................................ Für das Land Rheinland-Pfalz: ............................, den ........................ ........................................................ Für das Saarland: ............................, den ........................ ........................................................

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11. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Wer die Sendung eines Beitrages veranlasst oder zugelassen hat oder An- gebote in Telemedien zur Nutzung bereitstellt, trägt für den jeweiligen Inhalt und die jeweilige Gestaltung nach Maßgabe der Vorschriften des Grundge- setzes, der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Staatsvertrages die Verantwortung.“ b) In Absatz 3 wird das Wort „Beitrages“ durch das Wort „Angebotes“ ersetzt. 12. In § 13 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt. 13. § 14 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und die Wörter „Fernsehtext veranstaltet“ werden durch die Wörter „Telemedien anbietet“ ersetzt. b) Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 3 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Verweisung „nach Absatz 1“ durch die Verweisung „nach den Absätzen 1 und 2“ ersetzt. bb) Es wird folgender neuer Satz 2 angefügt: „Die Glaubhaftmachung in Textform ist ausreichend.“ 14. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „zum Programm“ durch die Wörter „zu den Angeboten“ ersetzt. a) In Absatz 2 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Wird die Programmbeschwerde in Textform eingelegt, so genügt auch für deren Bescheidung Textform.“ b) Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3. 15. Es wird folgender neuer § 19a eingefügt: „§ 19a Allgemeine Bestimmungen