Publikumskonferenz/Blogbeiträge/Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument I
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Die Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien klärt auf: Öffentliche formale Programmbeschwerde : „ Bahnstreik I: Wandlung der öffentlich-rechtliche Sender zum Propagandainstrument“ |
Inhaltsverzeichnis
- 1 ARD - Tagesschau vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 20:00 Uhr
- 2 ARD - Tagesthemen vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr
- 3 ARD - Nachtmagazin vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 00:15 Uhr
- 4 ZDF - heute vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 19:00 Uhr
- 5 ZDF - heute journal vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 21:44 Uhr
- 6 ZDF - www.heute.de
- 7 Phoenix - www.phoenix.de
- 8 Radio BAYERN3 - youtube.com vom 07.11.2014
- 9 Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer - gdl.de
- 10 Deutsche Bahn AG - deutschebahn.com (de)
- 11 Richtig ist:
- 12 rechtliches Mat
- 13 Einzelnachweise
ARD - Tagesschau vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 20:00 Uhr
- Themen der Sendung: Lokführer streiken im Güterverkehr, Politische Reaktionen auf Streikbeginn bei der Bahn, Merkel ..., ..., Das Wetter (Gesamt Video)
- Streik der Lokführergewerkschaft GDL: Ausstand soll fast eine Woche dauern (Video zur Meldung)
- Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Politische Reaktionen und Diskussionen (Video zur Meldung)
ARD - Tagesthemen vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr
- Themen der Sendung: Lokführer beginnen sechstägigen Streik, Der Kommentar, Weitere Meldungen im Überblick I, ..., Das Wetter (Gesamt Video)
- Claus Weselsky, GDL-Chef, zum erneuten Lokführerstreik (Interview C. Mioska mit Claus Weselsky) (Video zur Meldung)
ARD - Nachtmagazin vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 00:15 Uhr
- Themen der Sendung: Lokführer beginnen sechstägigen Streik, Merkel ..., ..., Das Wetter (Gesamt Video)
ZDF - heute vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 19:00 Uhr
ZDF - heute journal vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 21:44 Uhr
ZDF - www.heute.de
Phoenix - www.phoenix.de
- Pressekonferenz des Personalvorstands der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, zum Tarifstreit mit der GDL
- Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, zum Tarifstreit mit der Deutschen Bahn AG
Radio BAYERN3 - youtube.com vom 07.11.2014
Problemstellung Berichte
- Falsche Angaben - der längste Streik
- Unausgewogene Berichterstattung
- Journalistische Fehlleistungen on Gros
- Tendenziele Darstellung
- Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
- Quantitative Berichte im Radio
Problemstellung Thematik
- Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn fehlanzeige
- Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt
- offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler
- Gesetzlicher Hintergrund /rechtlicher Hintergrund
- Tangierung der Grundrechtsthematik
Bitte gerne weitere Punkte oder erweiterung der Punkte hier eintragen
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer - gdl.de
- Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (Website)
- Streikzeitung 5: Wird die Republik per Bahnstreik lahmgelegt? Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen! (Telegramm - GDL Aktuell - 06.05.2015)
- Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer - wikipedia.org
Offizielle Kernforderungen der GDL sind:[1]
- fünf Prozent mehr Lohn für das Zugpersonal
- Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden (ursprünglich ab Januar 2015 geplant)
- Begrenzung der Überstunden auf 50
- freie Wochenenden sollen mindestens Freitag 22:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr umfassen[2]
Wir kämpfen für dringende Verbesserungen unserer Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen, die alles andere als zufriedenstellend sind, und fordern:[3]
- eine Erhöhung des Entgelts um fünf Prozent,
- eine einstündige Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden pro Woche
- eine Belastungssenkung durch Beschränkung der Überstunden,
- die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf,
- mehr Wertschätzung durch Gewinnbeteiligung.
Doch nach 16 Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Ein Angebot des Arbeitgebers nach dem letzten Spitzengespräch ist völlig unzureichend:
- rund 3,5 Prozent Entgelterhöhung für einen Tarifabschluss über 30 Monate,
- kein Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit,
- kein Angebot zur Belastungssenkung für das Zugpersonal,
- kein Angebot zur Begrenzung von Überstunden,
- kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung.
Lokrangierführer dürfen keine Lokführer 2. Klasse sein
Deutsche Bahn AG - deutschebahn.com (de)
Anlässlich des Streiks der GDL sind die Bahnhöfe für Dreharbeiten, Hörfunk- und Fotoaufnahmen ab sofort freigegeben. Diese Regelung gilt bis Sonntag, 10. Mai 2015, 18 Uhr für die öffentlich frei zugänglichen Bereiche aller DB-Bahnhöfe. Ausgenommen sind die DB Reisezentren. Für die Mitfahrt in Zügen gibt es keine Drehgenehmigungen. Interviews mit DB-Mitarbeitern sind nicht gestattet.
- Statement von Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr (5. Mai 2015)
- Quelle: Tarifrunde 2014/2015: Aktuelles zum Streik und zu den Tarifverhandlungen
Kom! Versuch einer schönen Promo-Aktion
Statement von Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender (6. Mai 2015) DB-Vorstand schlägt Matthias Platzeck als Vermittler in Tarifverhandlungen vor
DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Grube: Uns geht es um Deeskalation und Befriedung der Gesamtsituation
Der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube und Personal-Vorstand Ulrich Weber haben heute in Berlin vor Journalisten einen Vorschlag zur Deeskalation und Befriedung in den laufenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgestellt.
„Niemand anderes als der DB-Vorstand hat ein größeres Interesse daran, so rasch wie möglich eine Verständigung zu erreichen. Verhandeln ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Deshalb haben wir der GDL-Führung einen Brief mit folgendem Inhalt übersandt.
- Wir halten unverändert eine Schlichtung für die beste Lösung. Wenn die GDL zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bereit ist, in eine Schlichtung einzutreten, dann wollen wir wenigstens auf einem anderen Weg vorankommen.
- Wir schlagen vor, dass eine unabhängige Persönlichkeit künftig an den Tarifverhandlungen mit der GDL vollumfänglich teilnimmt, um Vorwürfe der GDL, dass wir nicht ernsthaft verhandeln wollen, zu entkräften.
- Von unserer Seite schlagen wir den ehemaligen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck vor und freuen uns, dass er bereit steht.“
Kom! Zu beachten ist: Eine leicht mögliche sprachliche Verwechslung zwischen den Punkten 1/2. Klar ist: Es wird die Schlichtung gefordert, aber ein zusätzlicher unabhängige Zeuge bestellt und ins Spiel gebracht. Substanz? Hintergrund? Geht auch ohne Tamtam, einen Zeugen mitbringen, jeder Notar ist möglich?
Richtig ist:
Die Deutsche Bahn AG ist ein Staatskonzern. Er gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Bundesregierung bestimmt in allen entscheidenden Fragen zu 100 Prozent die Politik, die dieses Unternehmen betreibt. Alle Bahnchefs – von Dürr über Ludewig und Mehdorn bis zu Grube – wurden im Bundeskanzleramt bestimmt. Ein öffentliches Unternehmen, das eigentlich dem Gemeinwohl dienen sollte, tatsächlich aber auf Profitmaximierung orientiert ist, ist natürlich immer auch berechtigter Kritik von denen ausgesetzt, die andere Interessen verfolgen. Dies sind im Falle der DB AG zuallererst die Gewerkschaften sowie die Fahrgast- und Umweltverbände. Für das Bahn-Management ist es daher natürlich verlockend, diese Kritik möglichst gering zu halten.
Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 arbeiteten insgesamt 40.859 Lokomotivführer bei den beiden deutschen Staatsbahnen. Infolge von Rationalisierungen sank die Zahl der angestellten Triebfahrzeugführer bei der Deutschen Bahn bis Ende 2006 auf 19.611. Für die verbleibenden Beschäftigten bedeutet das eine enorme Arbeitsverdichtung. Im Großen und Ganzen sind die Folgen mehr Stress und insbesondere mehr Überstunden.
Seit 1994 hat die DB AG die Zahl der Beschäftigten im Schienenbereich halbiert. Der Umsatz je Beschäftigten wuchs auf das Dreifache. Seit 2006 steigt der Krankenstand.
Mitarbeiterzahl fast halbiert / Personalmangel / Überstunden
Informationen zur Mehrarbeit
Die Zahl der Mehrarbeit hat sich bei rd. 164.500 DB-Mitarbeitern mit Arbeitszeitkonten im Jahr 2014 bei 7,7 Mio. stabilisiert (Stand Dezember 2014 im Vergleich zu Dezember 2013: 7,9 Mio.). Damit liegt die Zahl der aufaddierten Überstunden pro Kopf im Schnitt bei 46,8 Stunden. Natürlich gibt es Mitarbeiter, die weit darüber liegen, andere auch darunter. Insbesondere Mitarbeitergruppen wie Lokführer oder Fahrdienstleiter, die durch Schicht- und Wechseldienst besonders belastet sein können, machen Überstunden. Denn Störungen, Unfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse können auch bei Bahnmitarbeitern kurzfristig zu einem höheren Arbeitspensum und ggf. zu Mehrarbeit führen.
Intressant
Arbeitnehmervertreter:
- Alexander Kirchner (stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG))
- Klaus Dieter Hommel (Stv. Vorsitzender der EVG, Vorsitzender des Vereins Allianz pro Schiene e. V.)
- Regina Rusch-Ziemba (Stv. Vorsitzende der EVG)
- GDL fail
- Per Anzeige sucht die Bahn 1.000 neue Lokführer und verspricht 32.000 Euro Gehalt. Dann stellt sie die neuen aber als "Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung" an - und zahlt viel weniger 29.08.08
Die Umsatz und Gewinnziele hat die Bahn verfehlt, andere Ansprüche wurden unter den Teppich gekehrt. Den Konten der Vorstände schadet das aber nicht. Für Grube und seine Kollegen gab es für 2014 dicke Prämien.
Dafür wurden Grube und die anderen sieben Vorstände mit 7,28 Millionen Euro an Erfolgsprämien, mehr als doppelt so viel wie die 3,42 Millionen Euro vom Vorjahr belohnt. Besonders stark stiegen die kurzfristigen Boni – von 1,9 auf 5,2 Millionen Euro. Einen Zuwachs von 174 Prozent. 18.03.2015
Bahnchef Rüdiger Grube verdiente 2012 rund 221.000 Euro monatlich; dafür muss ein Lokführer sechs Jahre lang schuften.
rechtliches Mat
7.7.2010
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung (pdf Download)
07.11.2014
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
- Referentenentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) (taz.de)
Klatsche für die Regierung Kurz vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens gibt es eine Klatsche für die Regierung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht im geplanten Gesetz zur Tarifeinheit einen Eingriff ins Grundgesetz. Die Arbeitgeber verteidigen das Vorhaben.