Publikumskonferenz/Blogbeiträge/Bahnstreik: Öffentlich-rechtliche Sender als Propagandainstrument I

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Version vom 14. Mai 2015, 12:41 Uhr von Ben Nevis (Diskussion | Beiträge) (→‎Transcript Tagesthemen Interview Mioska mit Claus Weselsky (Vorsitzender GDL) vom 04.05.2015)

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www.publikumskonferenz.de Die  Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien  klärt auf:

Öffentliche formale Programmbeschwerde  : „ Bahnstreik I: Wandlung der öffentlich-rechtliche Sender zum Propagandainstrument“

ARD - Tagesschau vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 20:00 Uhr

ARD - tagesschau.de vom 04.05.2015 Stand 12:49 Uhr

Auf www.tagesschau.de unter der Rubrik: Wirtschaft/FAQ zum Bahn-Tarifkonflikt ist der o.a. Beitrag auf der Website eingestellt.
Mit dem Aufmacher:
"Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten. Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen."
greift die Webredaktion sofort richtig tief in die Propagandatrickkiste. Die Belege sind bei den Kollegen von ZDF - heute.de: Die zerstörte Tarifeinheit (Website) im ersten Abschnitt des Artikels recht gut ersichtlich und genau aufgeführt. Durch weglassen der wichtigsten Fakten wird der Sinn der ersten Behauptung ins negative gedreht und nur dadurch kann der weitere Zusammenhang entsprechend dargestellt werden, ohne das die Falschmeldung als solche gleich erkannt werden kann. Zwar werden diese Fakten später am Ende der Seite im letzen Abschnitt "Was plant die Bundesregierung?" nachgeschoben, aber bis dahin hat der Leser sein Urteil schon gebildet bzw. wird nicht alles bis zum letzten Wort gelesen.

ARD - Tagesthemen vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 22:15 Uhr

ARD - Nachtmagazin vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 00:15 Uhr


ZDF - heute vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 19:00 Uhr

ZDF - heute vom 06.05.2015 Sendezeit ca: 12:00 Uhr

ZDF - heute vom 06.05.2015 Sendezeit ca: 17:00 Uhr

ZDF - heute journal vom 04.05.2015 Sendezeit ca: 21:44 Uhr

ZDF - heute journal vom 05.05.2015 Sendezeit ca: 22:30 Uhr

ZDF - heute journal vom 06.05.2015 Sendezeit ca: 21:30 Uhr

ZDF - heute nacht vom 06.05.2015 Sendezeit ca: 23:59 Uhr

ZDF - www.heute.de


Phoenix - phoenix.de

Pressekonferenz des Personalvorstands der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, zum Tarifstreit mit der GDL
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, zum Tarifstreit mit der Deutschen Bahn AG
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, Rede vor Streikenden am Kölner Hauptbahnhof.


Mitteldeutscher Rundfunk - mdr.de


Deutsche Welle - dw.de


Radio BAYERN3 - youtube.com vom 07.11.2014


Transcript Tagesthemen Interview Caren Mioska mit Claus Weselsky (Vorsitzender GDL) vom 04.05.2015

Interview Mioska vs. Weselsky 04.05.15

und in Berlin begrüße ich jetzt den GDL-Chef Claus Weselsky. Guten Abend Herr Weselsky

Schönen guten Abend Frau Mioska

Die achte Streikrunde und diesmal gleich eine ganze Woche. Sie entwickeln sich gerade zum meistgehassten Mann der Republik

Tja das hatten wir voriges Jahr schon und der meistgehasste Mann, der ich angeblich bin, der hat auch diesmal ehm offensichtlich nicht zu Unrecht das Gefühl, dass sich nur Lokomotivführer und Zugbegleiter in unserem Land rechtfertigen müssen für Arbeitskämpfe, während sich das Bahn-Management abduckt ehm allen voran der Vorstandsvorsitzende der dann dezent hinter der Hecke verschwindet, während der Personalvorstand unisono meint: Wir wollen verhandeln, jetzt wollen wir gerade in eine Schlichtung.

Reden wir da mal darüber um was es wirklich geht. Es geht doch gar nicht in erster Linie um mehr Geld oder bessere Arbeitszeiten, sondern um dieses Tarifeinheitgesetzt, dass dafür sorgen könnte dass ihre kleinere Gewerkschaft neben der Größten bald nichts mehr zu sagen hätte. Gehört dieser Streit, Herr Weselsky, über dieses Gesetz nicht eher vor ein Gericht, nämlich was Bundesverfassungsgericht, als auf die Schiene und auf dem Rücken der Reisenden.

Erstens, sie haben recht das Gesetz gehört vors Bundesverfassungsgericht und dort wird es auch landen, nach einschlägiger Meinung von Menschen die wesentlich mehr verstehen von äh ehm Rechtslage und von grundgesetzlichen Koalitionsrechten die wir haben und die uns zustehen.
Zweitens, hier geht es nicht ums Tarifeinheitsgesetz. Die Bahn versucht ihr Heil indem sie kein Ergebnis erzielt Zeit zu schinden. Wir dürfen darauf aufmerksam machen dass wir seit erstem Juli aus der Friedenspflicht sind und Anfang September den ersten Warnstreik gemacht haben. Wissen sie wofür sechs Streiks haben wir durchführen müssen damit die Bahn uns etwas zu gestehen was grundgesetzlich von Beginn an klar war und verankert war und was uns die zwei Gerichte in Hessen auch noch mal bestätigt haben unsere Ziele sind rechtmäßig, die Streiks sind verhältnismäßig und das was wir tun ist zulässig. Das von einem Bahnvorstand der einen Stab, eine PR-Abteilung hat und eine Rechtsabteilung die ihresgleichen sucht. Ein Bahnkonzern der sich zu hundert Prozent im Besitz des Bundes befindet. Das muss Fragen aufwerfen und deswegen darf ich an der Stelle sagen wir rechtfertigen uns nicht für das was wir tun sondern bis jetzt hat die Bahn es geschickt gemacht und immer noch nicht über Arbeitszeit Absenkung, über Belastung Senkung mit uns verhandelt. Äh sie trägt uns aber das Geld hinterher und versucht mit hohen Prozentzahlen die Öffentlichkeit zu täuschen.

Wo ist denn die Lösung von ihrer Seite? Wenn man sich ansieht dass hier zwei Parteien verhandeln anschließend komplett unterschiedliche Ergebnisse verkünden braucht es doch dringend einen Vermittler. Warum sperren sie sich derartig gegen einen Schlichter?

Wir sperren uns nicht gegen einen Schlichter. Wir sind im grundgesetzlichen Teil. Uns steht zu, das ist uns bescheinigt wurden von allen Beteiligten, dass wir für unsere Mitglieder Tarifverträge abschließen. Die Bahn schließt aber keine Tarifverträge ab. verweigert sich Zwischenergebnissen. Nehmen sie doch einfach die Ausführung des Äh, Äh, Personalvorstandes. Vor ner reichliche Woche erzählt er der verblüfften öffentlichkeit wir sind ein Meter vor dem Ziel. Dann fallen Verhandlungen aüs. Dann führen Spitzengespräche zu Null-Ergebnissen und plötzlich kommt aus dem Hut des Bahnvorstandes das Kaninchen des Bahnvorstandes und das heißt wir bieten ihnen eine Schlichtung an. Sind die Manager so gut ausgebildet dass sie nicht in der Lage sind Tarifverträge für Lokführer, Zugbegleiter und Lokrangierführer abzuschließen. Nein, sie wollen es nicht. Das ist die entscheidende Komponente.

Mich interessiert vor allem wie geht es jetzt weiter und das interessiert auch Millionen andere Deutsche. Wie geht es weiter wenn sie sich nicht auf eine Schlichtung einlassen. Wollen sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und demnächst sogar unbefristet streiken?

Das hat mit dem Kopf durch die Wand nichts zu tun. Sie wissen dass Arbeitnehmer die Tarifkräfte sind im Multima Ratio Prinzip keine andere Möglichkeit haben. Wir haben Druck aus der Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange haben wir verhandelt nach deren Ansicht. Viel zu lange wird von Seiten des Bahnmanagement der Druck, oh, äh, ignoriert der auf unseren Leuten lastet. Überstunden, insgesamt vier Millionen. Wir haben 40 Prozent aller Überstunden des Konzerns ausschließlich auf dem Zugpersonal und die Manager der Bahn haben nix anderes zu tun als so zu tun als gäbe es keine Belastung und an der Stelle sage ich ganz offen: unsere Mitglieder zeigen die rote Karte

Meine Frage war: Wenn in dieser Woche verstrichen ist ohne ein erneutes Ergebnis, gehen die Streiks dann weiter?

Frau Mioska, es ist nicht der richtige und auch nicht gut, wenn man nach dem Streik ist vor dem Streit sagt. Wir machen die längste Streik Maßnahme und wir gehen davon aus, dass das auf das Management nicht nur Eindruck machen muss, sondern das hier auch der Eigentümer gefragt ist. Eigentum verpflichtet habe ich gelernt und wenn die Bundesregierung der Meinung ist nie in die Tarifautonomie eingreifen zu dürfen dann haben sie recht, aber sie tun es. In dem der Verkehrsminister behauptet wir haben unverhältnismäßige Streiks und uns geradezu aufs Gericht treibt, unabhängig der Frage, ist der Verantwortliche an der Stelle der Eigentümer Bund. Wieso schaut der denn tatenlos zu, dass das Management mittlerweile an die 300 Millionen verbrennt. «Geld verbrennt» die dann fehlen in der Dividende, die fehlen für den Ausbau der Infrastruktur. Mit diesem Geld hätten wir unsere Forderungen 10 mal bezahlen können und jetzt muss man doch die Frage aufwerfen: Warum soll es nicht gehen? Weil die Tarifeinheit Diskussion im Prinzip eine Einladung an Arbeitgeber gewesen ist schon in 2010 mit Berufsgewerkschaften den Konflikt zu suchen.

Ich versuche es jetzt ein letztes mal. Für all die die sich dafür interessieren wie dieser Streit zu Ende geht. Wenn es keine neuen Ergebnisse gibt und keine Schlichtung und keine neue Einigung an keine neue Verhandlung werden sie dann weiter streiten?

Frau Mioska, zum wiederholten Male: Wir werden diese Streitmaßnahme durchführen bis Sonntagmorgen 9 Uhr. Heute Nacht 2 Uhr Beginn der Personenverkehr. und wenn das bahn-management unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streithanseln, dann werden die Mitglieder der GDL die Lokführer und Zugbegleiter dieses Management auch weiter abstrafen wollen und zwar deswegen weil die Belastung ignoriert wird, weil Arbeitszeit Absenkung kein Thema ist oder können sie das im Angebot und deutschen Bahn erkennt. Unabhängig der Frage ob man das über ein Schlichter klärt oder im Verhandlungswege. Sie wollen kein Ergebnis erzielen. Sie wollen Zeit schinden und sie wollen schlußendlich alles mit Geld abtun und ignorieren Überstundenberge und Belastung.

Vielen dank Claus Weselsky für das Gespräch.

Anmerkung: Verschiedene kleinere äh's oder ehm's oder Versuche den Redenden zu unterbrechen sind nicht enthalten, werden aber hier vernachlässigt, um den Text möglichst komplett und inhaltlich Korrekt darzustellen.
Kom Mioska / Weselsky

Schon die erste zwei Sätze von Caren Mioska direkt nach der Begrüßung zeigen dem Zuschauer wo der Weg im Interview hingeht, Bild war hier wohl ein Vorbild oder Stichwortgeber. Claus Weselsky nutzt diesen indirekten Angriff um a) dagegen zu protestieren und b) auf die sich ihm bietende Verhandlungssituation aufmerksam zu machen.

Dann holt Mioska, ohne einen Zusammenhang herzustellen und warscheinlich zur Verwunderung vieler Zuschauer nicht den Streik, sondern die große gesetzliche Keule "Tarifeinheitsgesetz" mit Bundesverfassungsgericht und Vorhaltungen zu Schiene und Reisenden raus. Damit wurde dem Interview das Niveau für fachlich Überqualifizierte übergestülpt. Der nomale Zuschauer wird in diesem Augenblick mit der Thematik ohne einen entsprechenden Hintergrund völlig überfordert. Wer hat schon die Detailkenntnisse, dass es dieses Gesetz lediglich als Entwurf[1] vorliegt, es noch gar nicht die nötige parlamentarische Reife[2] zum Gesetz erreicht hat und geschweige vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Es befindet sich auf dem Weg dort hin und ist noch in der parlamentarischen Debatte.[3]

Freundlicher Weise antwortet Claus Weselsky sehr sachlich und suverän in dem er im ersten Teil seiner Antwort dem Ziel der Frage inhaltlich entgegenkommt, auf die Rechtslage hinweist und auferweiterte rechtliche Kompetenzen anderer hinweist. Dabei erwähnt er auch die derzeitig geltende grundgesetzliche Koalitionsfreiheit[4] und reklamiert dieses Recht für die GDL.
Im zweiten Teil der Antwort weist Weselsky den Zusammenhang mit dem nicht existenten Tarifeinheitsgesetz klar zurück. Er beschuldigt die Bahn Zeit zu schinden, weist auf faires Verhalten der GDL-Gewekschaft im Streikverhalten hin und klärt darüber auf das die vorangegengen sechs Streiks zur Durchsetzung seiner grundgesetzlich zugestandenen Rechte gedient haben. Dabei haben in diesem Zuge zwei Gerichte in Hessen bestätigt das die Ziele sind rechtmäßig, die Streiks verhältnismäßig und zulässig sind. Dabei vergißt er auch nicht auf seinen vergleichweise riesigen Gegner mit Verhandlungsstab[5], großer PR-Abteilung und einer entsprechenden Rechtsabteilung zu verweisen. Letztlich kommt noch das Wichtigste, die Eigentums- und Besitzverhältnisse auf den Tisch, die in diesem Fall einen Ausschlaggebenden Einfluß auf die Verhandlungen haben. Das muss doch Fragen aufwerfen. Deshalb ist er nicht bereit sich für den Streik zu rechtfertigen, sondern stellt fest das die Bahn sich geschickt herauswindet wenn Verhandlungen über Arbeitszeit Absenkung, über Belastungssenkung anstehen. Andererseits sorgt sie in der öffentlichen Wahrnehmung durch Angeben von hohen Prozentzahlen dafür das der Eindruck entsteht sie trage der Gewekschaft das Geld hinterher und täuscht so die Öffentlichkeit.

Von den gerade gehörten Argumenten will Carmen Mioska aber eigentlich gar nichts wissen. Wie die nächste einseitig gefärbte Frage beweist.
Mioska fragt nach einer möglichen Lösung, verwirft die Frage aber gleich wider durch ihre eigene Feststellung hinsichtlich der unterschiedlichen öffentlichen Darstellungen der Verhandlungsparteien. Anscheinend kann sie hier nicht Erkennen wo Verhandlungstaktik, Normalität bei komplexen Verhandlungen oder absichlich herbeigeführte Verwirrung liegt. Ergo braucht Sie zu ihrer Sicherheit dringent zuerst einen Vermittler[6]. Um aber der Agenda treu zu bleiben, fragt sie: Warum sperren sie sich derartig gegen einen Schlichter[7]? Neben grundsätzlichen Differenzen der Begriffe Vermittler/Schlichter fehlt hier anscheinent das Hintergrundwisser über die Verfahren oder es wird bewußt ignoriert.
Die Antwort und Belehrung von Weselsky kommt promt und umgehend. Er verweigert sich keiner Schlichtung, weil im grundgesetzlich legitimierten Verhandlungsbereich. Die Bahn will einfach nicht. Er führt auch gleich die Winkelzüge in den Verhandlungen mit der Bahn beispielhaft an. Damit macht er aber gleichzeitig seine Missbilligung über diese destruktive Art der Verhandlung deutlich. Er kann nicht verstehen wie jemand verhandelt, um zu keinem Ergebnis zu gelangen und bestätigt letztlich das kein Verhandlungsergebnis als Komponete aus seiner Sicht gewollt ist.

Es interessiert Caren Mioska aber ... und Millionen Deutsche wie es weiter geht. Deshalb macht sie halt einfach mit einer dreisten Unterstellung weiter: "Wie geht es weiter wenn sie sich nicht auf eine Schlichtung einlassen." und dass obwohl Claus Weselsky gerade die Frage damit geantwortet hat: Er verweigere sich keiner Schlichtung, weil im grundgesetzlich legitimierten Verhandlungsbereich. Die abschließende recht bildhafte Frage: Wollen sie jetzt mit dem Kopf durch die Wand und demnächst sogar unbefristet streiken? unterstreicht mit dem negativen Tenor den journalistischen Gesamteindruck dieses Interviews. Wertung: Laternenpfahl ganz unten!

Weselsky antwortet das habe nichts damit zu tun. Sie wissen dass Arbeitnehmer die Tarifkräfte sind im Ultima Ratio Prinzip keine andere Möglichkeit haben. Er verweist auf den Druck, die Forderungen seiner Mitglieder wegen der langen Verhandlungen und darauf das das Bahnmanagement den Arbeitsdruck auf das Personal einfach igoriert. Überstunden, insgesamt vier Millionen. Wir haben 40 Prozent aller Überstunden des Konzerns ausschließlich auf dem Zugpersonal und die Manager der Bahn haben nix anderes zu tun als so zu tun als gäbe es keine Belastung und an der Stelle sage ich ganz offen: unsere Mitglieder zeigen die rote Karte. Die Fakten, die der Gewerkschaftsführer hier anführt, sind recht beeindruckend und sprechen eine klare Sprache.

Davon kommt bei Frau Mioska aber anscheinend so gar nichts an. Die Gelegenheit hier durch entsprechende Nachfrage einen besseren Informationswert zu den Hintergründen des Streiks zu erzielen wird beflissendlich ignoriert. Sie hat sich anscheinend im Vorfeld ein andeses Ziel gesetzt, was sie recht hartnäckig verfolgt. Deshalb fragt sie, die Wahrheit leicht ignorierend: Meine Frage war: Wenn in dieser Woche verstrichen ist ohne ein erneutes Ergebnis, gehen die Streiks dann weiter? Diese Frage hätte sie sich schenken können und sich leicht aus den zuvor gegebenen Antworten von Claus Weselsky selbst beantworten können. Jemand anderes hatte geantwortet: Schaun wir mal.

Weselsky antwortet tadelnd aber diplomatisch: Es ist nicht richtig und nicht gut, wenn man nach dem Streik ist vor dem Streit sagt. Davon ausgehend der Streik wird Eindruck machen, verweist er auf die grundgesetzliche Verpflichtung durch den Eigentümer. Mit dem Hinweis auf Eigentum verpflichet fordert er zugleich die Verantwortung des Eigentümers warzunehmen und prangert gleichzeitig die über deutliche Einmischung der Bundesregierung als Eigentümer in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie an. Dabei greift er Verkehrsminister Dobrind, als Hauptverantwortlichen, direkt heraus. Er stellt der Behauptung vom Verkehrsministen zu unverhältnismäßige Streiks direkt seine Verantwortung und Tatenlosigkeit gegenüber dem Bahnmanagement gegenüber, dass nach seiner Ansicht mittlerweile an die 300 Millionen Euro verbrannt hat. Das Geld das damit in der Dividende und im Ausbau der Infrastruktur fehlen wird. Zudem hätte mit diesem Geld die Forderung der Gewerkschaft 10-mal ausgeglichen werden können. Zudem ist er der Meinung hier würde sich auch die größeren Fragen nach der Tarifeinheit aufwerfen, weil die Tarifeinheitsdiskussion im Prinzip eine Einladung an Arbeitgeber gewesen ist, schon in 2010 mit den Berufs- oder Spartengewerkschaften den direkten Konflikt zu suchen. Aus finanzieller Sicht und unter der unbestreitbaren Tatsache das es sich hier um "privatisiertes" Gemeineigentum, mit eher hoheitlichen Aufgaben handelt, ist ihm in diesem Punkt unbedingt zu zustimmen. Hier ist der Verkehrsminister voll mitverantwortlich. Kritisch gesehen handelt es sich um einen Angriff auf grundgesetzliche Werte, Vereinigungsfreiheit, unter Ignorierung von grundgesetzlicher Verantwortlichkeiten, die im Eigentum begründet sind. Hier werden unsere freiheitlich demokratischen Werte einem enornen Stresstest ausgesetzt.

Grundgesetzliche Bezüge interessieren Caren Mioska nicht im gerinsten. Sie hat ja ihre Absicht zu verfolgen und schießt sich fachlich ein echtes Eigentor und demonstriert ihre Tageshöchstform. Ich versuche es jetzt ein letztes mal. Für all die die sich dafür interessieren wie dieser Streit zu Ende geht. Wenn es keine neuen Ergebnisse gibt und keine Schlichtung und keine neue Einigung an keine neue Verhandlung werden sie dann weiter streiten?

Frau Mioska, zum wiederholten Male: Wir werden diese Streitmaßnahme durchführen bis Sonntagmorgen 9 Uhr. Heute Nacht 2 Uhr Beginn der Personenverkehr. und wenn das bahn-management unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift das sind Streithanseln, dann werden die Mitglieder der GDL die Lokführer und Zugbegleiter dieses Management auch weiter abstrafen wollen und zwar deswegen weil die Belastung ignoriert wird, weil Arbeitszeit Absenkung kein Thema ist oder können sie das im Angebot und deutschen Bahn erkennt. Unabhängig der Frage ob man das über ein Schlichter klärt oder im Verhandlungswege. Sie wollen kein Ergebnis erzielen. Sie wollen Zeit schinden und sie wollen schlußendlich alles mit Geld abtun und ignorieren Überstundenberge und Belastung.

Bahnstreikmeldung ZDF - heute journal vom 6.5.2015 21:30 Uhr

Meldung zum Bahnstreik im ZDF - heute journal vom 6.5.2015 21:30 Uhr

Anmoderation: Auch bei der Bahn bleibt es erst einmal bei der Streikentscheidung der Lokführergewerkschaft der GDL.
Meldung: Bahnchef Grube hat vorgeschlagen den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Platzek als Vermittler hinzuzuziehen.
Meldung: GDL-Chef Weselsky sprach von einem PR-Gag und lehnte es ab jetzt den bis Sonntag geplanten Streik gar abzubrechen


Sinngemäß bestand die News-Meldung des ZDF nur aus zwei Sätzen (siehe Kasten)
So informiert, musste der Zuschauer den Eindruck haben, dass Weselsky nur poltert, während sich der Bahnchef kompromissbereit zeigt.
Dabei hat Rüdiger Grube auf derselben Pressekonferenz erklärt, was aus Sicht für die DB AG nicht verhandelbar ist:

„ [....] wir haben keine Angst davor für beide Gewerkschaften zwei Tarifeverträge zu verhandeln, aber sie müssen inhaltlich identisch sein, das Wording kann unterschiedlich sein, aber der Inhalt muss vergleichbar sein. Was wir uns nicht leisten können und was wir uns nicht leisten wollen, ist eine Spaltung unserer Mitarbeiter, das kommt für uns nicht in Frage.[....]“
— Rüdiger Grube - Pressekonferenz

Wenn die ZDF-Zuschauer diese Information erhalten hätten, wäre so manchen bestimmt aufgefallen, dass sich die Bahn AG im entscheidenden Punkt keinen Millimeter bewegen will. Denn seit Sommer 2014 streitet sich der Bahnvorstand mit der GDL darüber, dass die GDL andere Tarife und Arbeitsbedingungen haben möchte, als das Zugpersonal, das von der Eisenbahnergewerkschaft EVG vertreten wird. Und so der Zuschauer zu der Einsicht gelangen könnte, dass Grubes Schlichtungsvorschlag womöglich gar nicht ernst gemeint war.

Quelle: Publikumskonferenz.de/Forum
Problemstellung Berichte
  • Falsche Angaben - der längste Streik
  • Unausgewogene Berichterstattung
  • Journalistische Fehlleistungen on Gros / Handwerkliche Mängel
  • Tendenziele Darstellung
  • Mangelhafte oder fehlende Hintergrundberichterstattung
  • Quantitative Berichte im Radio
Problemstellung Thematik
  • Einseitiger negativer Fokus auf Person Weselsky -> Kritik Bahn fehlanzeige
  • Zuspitzung auf Kosten Streik zu lasten GDL -> sind min 2 beteiligt
  • offensichtliche Verhandlungstaktik? -> Schlichtung -> Zwangsschlichtung -> Vermittler
  • Gesetzlicher Hintergrund / rechtlicher Hintergrund
  • Tangierung der Grundrechtsthematik
  • In wie weit spielen die Eigentumsverhältnise eine Rolle -> Public CorporateGovernance Kodex des Bundes (Public Kodex)
  • Wie weit ist hier die Privatisierung von Staatseigentum zu berücksichtigen oder hat die Privatisierung von Staatseigentum einfluss auf die Verhandlungen

Bitte gerne weitere Punkte oder Erweiterungen der Punkte hier eintragen

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - gdl.de

Offizielle Kernforderungen der GDL sind:[8]

  • fünf Prozent mehr Lohn für das Zugpersonal
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden (ursprünglich ab Januar 2015 geplant)
  • Begrenzung der Überstunden auf 50
  • freie Wochenenden sollen mindestens Freitag 22:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr umfassen[9]


Wir kämpfen für dringende Verbesserungen unserer Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen, die alles andere als zufriedenstellend sind, und fordern:[10]

  • eine Erhöhung des Entgelts um fünf Prozent,
  • eine einstündige Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden pro Woche
  • eine Belastungssenkung durch Beschränkung der Überstunden,
  • die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf,
  • mehr Wertschätzung durch Gewinnbeteiligung.

Doch nach 16 Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Ein Angebot des Arbeitgebers nach dem letzten Spitzengespräch ist völlig unzureichend:

  • rund 3,5 Prozent Entgelterhöhung für einen Tarifabschluss über 30 Monate,
  • kein Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit,
  • kein Angebot zur Belastungssenkung für das Zugpersonal,
  • kein Angebot zur Begrenzung von Überstunden,
  • kein Angebot zur Ergebnisbeteiligung.

Lokrangierführer dürfen keine Lokführer 2. Klasse sein


Deutsche Bahn - Erklärungen statt Angebot!

Aushang Report - GDL Aktuell - 07.05.2015

Entgegen ihrer Ankündigung hat uns die DB kein neues Angebot zugeleitet, sondern nur mitgeteilt, dass wir wieder vieles falsch verstanden hätten. Dazu hat sie uns über tarifrechtliche Grundsätze belehrt. Dafür sagen wir danke!

Außerdem brachte die DB den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Vertrauensperson ins Spiel. Er solle die Tarifverhandlungen begleiten. Nachdem die DB bereits Ende April die Hinzuziehung eines externen Experten vorgeschlagen hat, bringt sie nun erneut eine ehrbare und verdienstvolle Persönlichkeit ins Spiel. Doch keine externe Persönlichkeit ist in der Lage, den Grundkonflikt der Auseinandersetzung zu lösen. Das kann nur der Arbeitgeber selbst. Der Arbeitgeber verweigert seit Monaten den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge. Vielmehr will er, dass wir die EVG-Tarifverträge übernehmen. Tun wir das nicht, dann dürfen wir keinen Tarifvertrag abschließen. Damit verletzt die DB aber unsere Grundrechte.

Das haben wir dem Arbeitgeber heute geschrieben. Wir haben ihn aufgefordert, endlich plurale Tarifverträge zu akzeptieren, ohne die eine Lösung kaum möglich ist. Die DB muss dazu lediglich ihre eigene Erklärung vom Dezember 2014 umsetzen. Danach wollte sie mit uns ohne Vorbedingungen und inhaltliche Beschränkungen verhandeln. Wir haben angeboten, die Tarifverhandlungen sogar noch heute fortzusetzen, um endlich zu inhaltlichen Verhandlungen und Ergebnissen zu kommen, wenn der Arbeitgeber zur Vernunft kommt.

Ansonsten geht der Streik des Zugpersonals wie geplant weiter und es gibt nicht den geringsten Grund, dies zu ändern.


Deutsche Journalisten-Verband erklärt sich mit GDL solidarisch

Deutsche Bahn AG - deutschebahn.com (de)

Hinweis für Journalisten:

Anlässlich des Streiks der GDL sind die Bahnhöfe für Dreharbeiten, Hörfunk- und Fotoaufnahmen ab sofort freigegeben. Diese Regelung gilt bis Sonntag, 10. Mai 2015, 18 Uhr für die öffentlich frei zugänglichen Bereiche aller DB-Bahnhöfe. Ausgenommen sind die DB Reisezentren. Für die Mitfahrt in Zügen gibt es keine Drehgenehmigungen. Interviews mit DB-Mitarbeitern sind nicht gestattet.

Statement von Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr (5. Mai 2015)
Quelle: Tarifrunde 2014/2015: Aktuelles zum Streik und zu den Tarifverhandlungen

Kom! Versuch einer schönen Promo-Aktion. Verkürzt dargestellt ist das Staatsbesitz, gehört somit zum öffentlichen Verkehrsraum und wird von der DB nur verwaltet. Was, ausser Betriebsgefährdungen, sollte gegen eine journalistische Berichterstattung sprechen? Mir fällt da so Spontan nichts ein.

Statement von Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender (6. Mai 2015) DB-Vorstand schlägt Matthias Platzeck als Vermittler in Tarifverhandlungen vor

DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Grube: Uns geht es um Deeskalation und Befriedung der Gesamtsituation

Der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube und Personal-Vorstand Ulrich Weber haben heute in Berlin vor Journalisten einen Vorschlag zur Deeskalation und Befriedung in den laufenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgestellt.

„Niemand anderes als der DB-Vorstand hat ein größeres Interesse daran, so rasch wie möglich eine Verständigung zu erreichen. Verhandeln ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Deshalb haben wir der GDL-Führung einen Brief mit folgendem Inhalt übersandt.

  • Wir halten unverändert eine Schlichtung für die beste Lösung. Wenn die GDL zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bereit ist, in eine Schlichtung einzutreten, dann wollen wir wenigstens auf einem anderen Weg vorankommen.
  • Wir schlagen vor, dass eine unabhängige Persönlichkeit künftig an den Tarifverhandlungen mit der GDL vollumfänglich teilnimmt, um Vorwürfe der GDL, dass wir nicht ernsthaft verhandeln wollen, zu entkräften.
  • Von unserer Seite schlagen wir den ehemaligen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck vor und freuen uns, dass er bereit steht.“

Kom! Zu beachten ist: Eine leicht mögliche sprachliche Verwechslung zwischen den Punkten 1/2. Klar ist: Es wird die Schlichtung gefordert, aber ein zusätzlicher unabhängige Zeuge bestellt und ins Spiel gebracht. Substanz? Hintergrund? Geht auch ohne Tamtam, einen Zeugen mitbringen, jeder Notar ist möglich?

Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. - Agv-MoVe (Schwierige Verhandlungsführung mit Gewerkschaft und Betriebsrat, Vortrag Gewerkschaften: Verhandlungen unter Beobachtung der Öffentlichkeit – Werner Bayreuther - Schranner AG Negotiation Institute, Zürich,)
Matthias Schranner (Schranner AG Negotiation Institute, Zürich)

dazu:

Verhandlungsführer der Deutschen Bahn gibt Seminare zur Verschleppung von Verhandlungen (23.02.2015) - shortnews.de

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - evg-online.org

Meldung 03-Mai-15 Erneuter Streik der GDL
Die GDL-Führung hat den nächsten Streik bei Deutschen Bahn Link angezettelt. Im Personenverkehr geht es am Dienstag, 5.5.2015, ab 2 Uhr nachts los und dauert bis zum Sonntagmorgen. Wie bereits beim letzten Streik gilt: Informationen zum Streikfahrplan der DB findet man, wenn verfügbar, auf bahn.de Link, bahn.de/aktuell Link (Fernverkehr Link), sowie in der DB-Online-Auskunft. Und noch immer gilt: Damit der Streikfahrplan nicht zum Normalfahrplan wird, ist es wichtig, unsere Petition zu unterzeichnen Link. [el]

Richtig ist:

Die Deutsche Bahn AG ist ein Staatskonzern. Er gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Bundesregierung bestimmt in allen entscheidenden Fragen zu 100 Prozent die Politik, die dieses Unternehmen betreibt. Alle Bahnchefs – von Dürr über Ludewig und Mehdorn bis zu Grube – wurden im Bundeskanzleramt bestimmt. Ein öffentliches Unternehmen, das eigentlich dem Gemeinwohl dienen sollte, tatsächlich aber auf Profitmaximierung orientiert ist, ist natürlich immer auch berechtigter Kritik von denen ausgesetzt, die andere Interessen verfolgen. Dies sind im Falle der DB AG zuallererst die Gewerkschaften sowie die Fahrgast- und Umweltverbände. Für das Bahn-Management ist es daher natürlich verlockend, diese Kritik möglichst gering zu halten.

Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 arbeiteten insgesamt 40.859 Lokomotivführer bei den beiden deutschen Staatsbahnen. Infolge von Rationalisierungen sank die Zahl der angestellten Triebfahrzeugführer bei der Deutschen Bahn bis Ende 2006 auf 19.611. Für die verbleibenden Beschäftigten bedeutet das eine enorme Arbeitsverdichtung. Im Großen und Ganzen sind die Folgen mehr Stress und insbesondere mehr Überstunden.

Seit 1994 hat die DB AG die Zahl der Be­schäftigten im Schienenbereich halbiert. Der Umsatz je Beschäftigten wuchs auf das Drei­fache. Seit 2006 steigt der Krankenstand.


Längste Streik der GDL
Beginn 27. April 1992, Dauer 11 Tage


Mitarbeiterzahl fast halbiert / Personalmangel / Überstunden


Fakten für Deutschen Bahn
Sachstand ca. 1990
Staatsunternehmen: Deutsche Bundesbahn und DDR-Reichsbahn
Personal: Beamte, Anzahl: ?
Sachstand heute[11]
Privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen, Kern des Unternehmens sind die Eisenbahnen des Bundes.[12]
Unternehmensbereiche Deutsche Bahn AG[13]: DB AG (1), DB Mobility Logistics AG (2)
Personenverkehr: DB Bahn Fernverkehr (17.503 Pers.)(3), DB Bahn Regio (38.220 Pers.)(4), DB Arriva (47.792 Pers.)(5)
Transport und Logistik: DB Schenker Logistics (67.374 Pers.)(6), DB Schenker Rail (31.212 Pers.)(7)
Dienstleistungen: DB Dienstleistungen (26.483 Pers.)(8)
Infrastruktur: DB Netze (9.0) aufgeteilt in: DB Netze Fahrweg (44.116 Pers.)(9.1), DB Netze Personenbahnhöfe (5.122 Pers.)(9.2), DB Netze Energie (1.805 Pers.)(9.3),
Beteiligungen: DB Beteiligungen (27.339 Pers.)(10) unter anderen mit: DB Zeitarbeit[14][15] (2.500 Pers.)(9.1) oder DB Media & Buch GmbH [16](9.1)
Personal Gesamt: 306.966, davon Beamte 29.400[17](1), Angestellte 277566(2), Prekär beschäftigtes Personal mit zeitlich befristeten Verträgen (Teilzeit): 15.590 Pers.(3), Personal im Ausland 111.161 (4),
dazu Zitat:

„ Der DB-Konzern nimmt damit seine unternehmerische Sozialverantwortung als wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung umfassend wahr.“
— Sozialverantwortung ernst nehmen: Mitarbeiter in Zahlen

Kom! Aufteilungen der Bahn und Personalgruppen farblich durchnummeriert


Informationen zur Mehrarbeit Die Zahl der Mehrarbeit hat sich bei rd. 164.500 DB-Mitarbeitern mit Arbeitszeitkonten im Jahr 2014 bei 7,7 Mio. stabilisiert (Stand Dezember 2014 im Vergleich zu Dezember 2013: 7,9 Mio.). Damit liegt die Zahl der aufaddierten Überstunden pro Kopf im Schnitt bei 46,8 Stunden. Natürlich gibt es Mitarbeiter, die weit darüber liegen, andere auch darunter. Insbesondere Mitarbeitergruppen wie Lokführer oder Fahrdienstleiter, die durch Schicht- und Wechseldienst besonders belastet sein können, machen Überstunden. Denn Störungen, Unfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse können auch bei Bahnmitarbeitern kurzfristig zu einem höheren Arbeitspensum und ggf. zu Mehrarbeit führen.

Themendienst Informationen zur Mehrarbeit - Deutsche Bahn AG (04/2015) (pdf Download)


Intressant Arbeitnehmervertreter:

Alexander Kirchner (stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG))
Klaus Dieter Hommel (Stv. Vorsitzender der EVG, Vorsitzender des Vereins Allianz pro Schiene e. V.)
Regina Rusch-Ziemba (Stv. Vorsitzende der EVG)
Mario Reiß (GDL-Vertreter)


Per Anzeige sucht die Bahn 1.000 neue Lokführer und verspricht 32.000 Euro Gehalt. Dann stellt sie die neuen aber als "Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung" an - und zahlt viel weniger 29.08.08


Die Umsatz und Gewinnziele hat die Bahn verfehlt, andere Ansprüche wurden unter den Teppich gekehrt. Den Konten der Vorstände schadet das aber nicht. Für Grube und seine Kollegen gab es für 2014 dicke Prämien.

Dafür wurden Grube und die anderen sieben Vorstände mit 7,28 Millionen Euro an Erfolgsprämien, mehr als doppelt so viel wie die 3,42 Millionen Euro vom Vorjahr belohnt. Besonders stark stiegen die kurzfristigen Boni – von 1,9 auf 5,2 Millionen Euro. Einen Zuwachs von 174 Prozent. 18.03.2015

Bahnchef Rüdiger Grube verdiente 2012 rund 221.000 Euro monatlich; dafür muss ein Lokführer sechs Jahre lang schuften.

rechtliches Mat

„ Leitsätze Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag - sogenannte Tarifpluralität (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330)“
— BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 549/08 - Grundsatz der Tarifeinheit (Rechtsprechungsänderung)

7.7.2010


07.11.2014


gegen



Klatsche für die Regierung Kurz vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens gibt es eine Klatsche für die Regierung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht im geplanten Gesetz zur Tarifeinheit einen Eingriff ins Grundgesetz. Die Arbeitgeber verteidigen das Vorhaben.


Video-Mat

Ein ganz persönliches Statement für die Kunden bezüglich der derzeitigen Situation der Eisenbahner im "System Schiene". Bedenken Sie immer: Wir wollen keinen Krieg mit Ihnen oder unserem Arbeitgeber, der Großteil von uns macht seinen Job bei seinem Arbeitgeber mit Leib und Seele, dennoch läuft derzeit vieles schief!
Quelle:
Tarifeinheitsgesetz - Schauen wir uns einmal an, was wäre, wenn so ein Gesetz für den Bundestag als ein "Politikeinheitsgesetz" gelten würde. - VCockpit

Einzelnachweise

  1. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  2. ↑ Tarifeinheitsgesetz wird erstmals beraten (04.03.2015)
  3. ↑ Kontroverse Expertisen zum Tarifeinheitsgesetz (04.05.2015)
  4. ↑ Grundgesetz Art 9 (GG § art_9)
  5. ↑ Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. - Agv-MoVe
  6. ↑ Vermittlung - Wikipedia
  7. ↑ Schlichtung - Wikipedia
  8. ↑ Streikinformationen für Reisende - GDL 2015-04-21
  9. ↑ Hintergrund: Forderungen der GDL 2014-10-17 - Saarbrücker Zeitung
  10. ↑ Auszug Streikinformationen für Reisende (Telegramm - GDL Aktuell - 05.05.2015)
  11. ↑ DB-Konzern: Kennzahlen 2014
  12. ↑ bundesfinanzministerium.de
  13. ↑ Liste der Unternehmen im DB-Konzern
  14. ↑ DB Zeitarbeit
  15. ↑ Geschäftszweck DB Zeitarbeit:
    Erbringen und Vermarkten von Personaldienstleistungen als Personaldienstleister des DB-Konzerns mit den Hauptgeschäftsfeldern Personalüberlassung, Projektmanagement und Personalvermittlung: insbesondere im Markt für Verkehr und Logistik; die vermittlungsorientierte Personalüberlassung zur Beschäftigungssicherung von Beamten insbesondere in Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
  16. ↑ Media & Buch
  17. ↑ Bundesfinanzministerium (Website)


Mat

GDL-Chef CLAUS WESELSKY - Warum die Lok-Führer streiken und keine Schlichtung wollen (05.05.2015) - YouTube
Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG
Die Beteiligungen des Bundes: Beteiligungsbericht 2014, Deutsche Bahn AG und bedeutende Konzerntöchter
Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes - Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PDF, 2,8 MB)

youtube.com

Weblinks

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