WDR/Antrag Verlängerung Konsultation NRW-Landtag
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Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes
Der Antrag: Antrag zur Verlängerung der Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes - Kurzlink: http://pirat.ly/p44fn
Nach Aussage von Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sollen Transparenz und Partizipation beim WDR gestärkt werden. Daher wurde in Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens die aktive Beteiligung des Publikums gewünscht und zu diesem Zweck eine Plattform eingerichtet: https://wdrgesetz.nrw.de/dito/explore?action=browserlist&id=126&order_type=older Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015 hat das Publikum die Gelegenheit, bei der Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes mitzuwirken.
Unserer Meinung nach ist eine Frist von 4 Wochen für die Meinungsäußerung der BürgerInnen zur Novellierung des umfangreichen WDR-Gesetzes als unzureichend zu erachten. Sowohl die faktisch nicht stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit zum Thema, als auch die nicht erfolgte mediale Erwähnung des Themas "Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes" innerhalb der Programmangebote öffentlich-rechtlicher Sender lassen den Schluss zu, dass eine komfortable Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erwünscht ist.
Wir fordern Sie daher in aller Form auf, die Anhörung zur Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes bis Ende Mai 2015 zu verlängern und bis dahin für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen.
Sachstand des Antrages
Prüfung durch die Fraktion
- 10. März 2015 13:52 Prüfung durch die Fraktion
- Vielen Dank für deinen Antrag! Dieser wird nun von Daniel Schwerd geprüft. Wir melden uns bald wieder bei dir!
- Kontakt:
- Daniel Schwerd, Piratenpartei
- MdL NRW (Piraten), Sprecher Wirtschafts-, Netz- und Medienpolitik
- daniel.schwerd@landtag.nrw.de, @netnrd, https://twitter.com/netnrd,
Sachstand Kommentare
- 1. Kommentar
- Hat erst jetzt davon erfahren.
- 2. Kommentar
- Bemängelt fehlende Transparenz WDR-Staatsvertrag
- Belegt die fehlende Transparenz am Beispiel ZDF-Staatsvertrag der Medienseite der Staatskanzlei RLP
- 3. Kommentar (eigene Werke)
- Link: Die Stellungnahme zur Novellierung – Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz) der Publikumskonferenz.de hinterlassen inkl. Aufforderung zur Mitarbeit
- Es kann noch jede Menge kommentiert werden und jede Menge Unterstützung durch die großzügige Verbreitung des Antrages wäre echt Hilfreich. Nur zu ...
