Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Programmbeschwerde zur Sendung „SWR Aktuell“ vom 30.04.2023, wegen Ihrer Berichterstattung über die Friedensdemo in Ravensburg. Der Bericht verstößt gegen das Gebot journalistischer Wahrheitspflicht und Objektivität.
Am 30.04.2023 fand in Ravensburg eine Demonstration unter dem Motto "Macht Frieden!" statt. Zum Programm gehörte ein Gottesdienst, mehrere Redebeiträge und ein Umzug durch die Stadt.
Die Berichterstattung in SWR-Aktuell begann mit: "... In Ravensburg wurde heute auch demonstriert, aber mit anderen Zielen. Aktivisten aus dem Umfeld der umstrittenen Partei dieBasis und der AfD haben heute dort protestiert."
Wenn hier das Publikum informiert werden soll, warum werden die Ziele der Demonstration nicht genannt? Stattdessen geht es nur um Diffamierung und Indoktrination. Warum wird die Partei die Basis als 'umstritten' bezeichnet? Hier äußert der Südwestrundfunk eine faschistische Haltung, denn nur im Faschismus dürfen Parteien nicht umstritten sein, weil es dort nur eine einzige Denkrichtung gibt. Tatsächlich waren die meisten Demonstrationsteilnehmer nicht 'Aktivisten' sondern ganz normale Bürger.
Es ist ersichtlich, dass der SWR sich in seiner Ideologie mit der Demo für den Frieden sehr schwer tut. Darum wird überwiegend über die Gegendemo berichtet. Zitat: "Den Vorwurf der Omas-gegen-rechts, dass die Organisatoren den Friedenswunsch vieler Menschen instrumentalisieren, um rechte Propaganda zu verbreiten, lässt der AfD-Mann an sich abperlen." Hier hätte man natürlich ein paar Ausschnitte aus den Redebeiträgen bringen können, aber leider ließ sich in den Friedensbekundungen keine Rechts-Propaganda finden. Also wird die pauschalisierende Hetze der Omas-gegen-rechts verbreitet. 'Gegen rechts' kommt immer gut, und man muss sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen.
Zu der Kommunkationsbereitschaft eines Demonstrationsteilnehmers mit den Kritikern kommentiert die "Nachrichtensprecherin": "'ein heuchlerisches Gesprächsangebot, inszeniert für's Fernsehen' sagen die Omas-gegen-rechts." Deutlicher und subjektiver könnte der SWR nicht für die Gegendemonstranten Partei ergreifen.
In der Berichterstattung wird deutlich, dass der Südwestrundfunk eine sehr ablehnende Einstellung zu Frieden und Demokratie hegt. Er sieht es als seine Aufgabe, jegliche basisdemokratische Aktivitäten zu diffamieren, insbesondere in einer Zeit, in der seine Auftraggeber zum Krieg blasen. Offensichtlich hat der SWR ein Problem mit basisdemokratischen Parteien und hat sich zum Ziel gesetzt, den Volkswillen 'zurechtzurücken'.
"Jeder Krieg der letzten fünfzig Jahre ist das Ergebnis von medialen Lügen." (Julian Assange)
https://www.ardmediathek.de/video/swr-a ... zE4NDkzNjg
Mit freundlichen Grüßen
*xxxxxxxx
*Der Name des Beschwerdeführers ist dem SWR und uns bekannt.
Programmbeschwerde „SWR Aktuell“ zur Friedensdemo in Ravensburg.
Re: Programmbeschwerde „SWR Aktuell“ zur Friedensdemo in Ravensburg.
Der Beschwerdeführer erhielt eine Antwort vom SWR, die uns im Original vorliegt. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Mai 2023. Ihre Beschwerde wurde als förmliche Programmbeschwerde eingestuft, auf die ich Ihnen als Landessenderdirektorin gerne antworte.
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf einen SWR-Aktuell-Beitrag über die Demonstration in Ravensburg am 30.04.2023. Sie kritisieren, dass die Partei "die Basis" in der Moderation als "umstritten" bezeichnet wurde. "Die Basis" gilt als parteipolitischer Arm der sogenannten Querdenken-Bewegung. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg kommt bei "Querdenken" zu der Bewertung, dass bei dieser Initiative tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. Insofern halte ich die Einschätzung, die Partei sei umstritten, für mehr als gerechtfertigt.
Desweiteren schreiben Sie, in der Moderation sei nicht über die Ziele der Demonstration berichtet worden. Eine Moderation soll nicht den gesamten Inhalt des Films transportieren, sondern Interesse dafür wecken. Über die Ziele der Demonstrationen hat der Film informiert.
Sie stören sich darüber hinaus an der Verwendung der Bezeichnung "Aktivisten" und schreiben, es hätte sich bei der Demonstration um "normale Bürger" gehandelt. Wir halten die Formulierung "aktivist" für völlig neutral. Es gibt Klimaaktivisten, Friedensaktivisten, Antirassismusaktivisten und viele mehr.
Als öffentlich-rechtlicher Sender ist es unsere Pflicht, ausgewogen zu berichten. Da die "Omas gegen rechts" und die AfD in Gestalt von Herrn Rothfuß die beiden Hauptpole der Kundgebung und der Gegenkundgebung gebildet haben, ist es journalistisch nachvollziehbar, dass wir die Geschichte anhand dieser beiden Lager erzählt haben. Dass ein Teil und vielleicht sogar ein Großteil der "Friedensaktivisten" weder der AfD noch der Basis nahestehen, ist möglich. Allerdings müssen diese Aktivisten in Kauf nehmen, dass sie bei der Kundgebung waren, die im Wesentlichen von der AfD und den "Christen im Widerstand" bestritten wurde.
Sie schreiben außerdem, in unserem Bericht "kommentiert die Nachrichtensprecherin: Ein heuchlerisches Gesprächsangebot, inszeniert für das Fernsehen - sagen die Omas gegen rechts" und schreiben weiter, deutlicher und subjektiver könne der SWR nicht für die Gegendemonstranten Partei ergreifen. Unser Filmautor hat hier keine Partei ergriffen. Er hat vielmehr eine Fremdaussage zitiert und dies durch die Formulierung "sagen die Omas gegen rechts" ausreichend deutlich gemacht.
Abschließend schreiben Sie, es werde deutlich, dass der Südwestrundfunk eine sehr ablehnende Haltung zu Frieden und Demokratie hege. Dies ist mitnichten der Fall. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Diesem Auftrag sind wir ausreichend nachgekommen.
Ich hoffe, Sie konnten meinen Ausführungen folgen und bleiben dem SWR weiterhin gewogen - gerne auch mit kritischem Blick.
Sollten Sie weiterhin an Ihrer förmlichen Programmbeschwerde festhalten wollen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie gemäß §20 Abs. 3 der SWR-Hauptsatzung den zuständigen Ausschuss anrufen und eine Beratung Ihrer Beschwerde verlangen können. Der in Ihrem Fall zuständige Ausschuss ist der Landesprogrammausschuss Baden-Württemberg.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schneider
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Mai 2023. Ihre Beschwerde wurde als förmliche Programmbeschwerde eingestuft, auf die ich Ihnen als Landessenderdirektorin gerne antworte.
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf einen SWR-Aktuell-Beitrag über die Demonstration in Ravensburg am 30.04.2023. Sie kritisieren, dass die Partei "die Basis" in der Moderation als "umstritten" bezeichnet wurde. "Die Basis" gilt als parteipolitischer Arm der sogenannten Querdenken-Bewegung. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg kommt bei "Querdenken" zu der Bewertung, dass bei dieser Initiative tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. Insofern halte ich die Einschätzung, die Partei sei umstritten, für mehr als gerechtfertigt.
Desweiteren schreiben Sie, in der Moderation sei nicht über die Ziele der Demonstration berichtet worden. Eine Moderation soll nicht den gesamten Inhalt des Films transportieren, sondern Interesse dafür wecken. Über die Ziele der Demonstrationen hat der Film informiert.
Sie stören sich darüber hinaus an der Verwendung der Bezeichnung "Aktivisten" und schreiben, es hätte sich bei der Demonstration um "normale Bürger" gehandelt. Wir halten die Formulierung "aktivist" für völlig neutral. Es gibt Klimaaktivisten, Friedensaktivisten, Antirassismusaktivisten und viele mehr.
Als öffentlich-rechtlicher Sender ist es unsere Pflicht, ausgewogen zu berichten. Da die "Omas gegen rechts" und die AfD in Gestalt von Herrn Rothfuß die beiden Hauptpole der Kundgebung und der Gegenkundgebung gebildet haben, ist es journalistisch nachvollziehbar, dass wir die Geschichte anhand dieser beiden Lager erzählt haben. Dass ein Teil und vielleicht sogar ein Großteil der "Friedensaktivisten" weder der AfD noch der Basis nahestehen, ist möglich. Allerdings müssen diese Aktivisten in Kauf nehmen, dass sie bei der Kundgebung waren, die im Wesentlichen von der AfD und den "Christen im Widerstand" bestritten wurde.
Sie schreiben außerdem, in unserem Bericht "kommentiert die Nachrichtensprecherin: Ein heuchlerisches Gesprächsangebot, inszeniert für das Fernsehen - sagen die Omas gegen rechts" und schreiben weiter, deutlicher und subjektiver könne der SWR nicht für die Gegendemonstranten Partei ergreifen. Unser Filmautor hat hier keine Partei ergriffen. Er hat vielmehr eine Fremdaussage zitiert und dies durch die Formulierung "sagen die Omas gegen rechts" ausreichend deutlich gemacht.
Abschließend schreiben Sie, es werde deutlich, dass der Südwestrundfunk eine sehr ablehnende Haltung zu Frieden und Demokratie hege. Dies ist mitnichten der Fall. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Diesem Auftrag sind wir ausreichend nachgekommen.
Ich hoffe, Sie konnten meinen Ausführungen folgen und bleiben dem SWR weiterhin gewogen - gerne auch mit kritischem Blick.
Sollten Sie weiterhin an Ihrer förmlichen Programmbeschwerde festhalten wollen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie gemäß §20 Abs. 3 der SWR-Hauptsatzung den zuständigen Ausschuss anrufen und eine Beratung Ihrer Beschwerde verlangen können. Der in Ihrem Fall zuständige Ausschuss ist der Landesprogrammausschuss Baden-Württemberg.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schneider
Re: Programmbeschwerde „SWR Aktuell“ zur Friedensdemo in Ravensburg.
Sehr geehrte Frau Schneider,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre Antwort zu meiner Beschwerde über den SWR-Aktuell-Beitrag über die Friedensdemo in Ravensburg. Ich begrüße es sehr, dass Sie auf meine Kritikpunkte eingehen, und dass Sie sich zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet fühlen.
Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie in der Sendung SWR-Aktuell mehr den Unterhaltungswert als den puren Nachrichtenwert sehen. Mündige Bürger und Beitragszahler erwarten jedoch Nachrichten und Informationen, die nicht unterhaltsam sondern vor allem glaubwürdig sind.
Ihre Aussage, die Partei dieBasis sei der „parteipolitische Arm" der Querdenken-Bewegung, verstehe ich als Versuch der Abwertung der Ziele der Partei. Sicher finden sich in beiden Gruppen gemeinsame Ziele, so zum Beispiel den Schutz der Verfassung vor staatlichem Missbrauch oder die Mitsprache des Volkes bei einschneidenden staatlichen Entscheidungen. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) erwarte ich, dass er sich für den Schutz der Verfassung und die Rechte der Bürger einsetzt, anstatt mit Worthülsen die Linie der Regierung und der zu einer Einheitspartei verschmolzenen großen Parteien (CDU, SPD, Grüne und FDP) wiederzugeben. Tatsächlich würde mich sehr interessieren, welchen Punkt des Parteiprogramms der Basispartei Sie als umstritten betrachten.
Die Tatsache, dass der SWR gleichzeitig auf die AfD und dieBasis einprügelt, bestätigt, dass die journalistische Elite die direktdemokratischen Prinzipien dieser Parteien fürchtet. Dass in einem demokratischen Staat ein Rundfunksender darüber entscheidet, welche Parteien legitim sind, offenbart die Korruptheit des Systems.
Die Unterdrückung von abweichenden Meinungen hatte in der Corona-Pandemie ihren Höhepunkt. Jede Kritik am staatlichen Vorgehen wurde in den Medien mit Worthülsen (wie „Verschwörungstheorie" oder „rechts") zerschlagen. Auch der SWR hat sich an der Impfpropaganda und der Ausgrenzung kritischer Stimmen beteiligt. Die Kritik der Querdenken-Bewegung hat sich im Nachhinein sehr wohl als richtig und berechtigt erwiesen.
Ich selbst bin ein Opfer Ihrer Impfpropaganda und habe schwere Impfschäden erlitten, die mich seit über einem Jahr arbeitsunfähig machen. In den Medien wird noch immer versucht, das wahre Ausmaß der Schäden kleinzureden. Es muss klar gesagt werden: es ist nicht das Schicksal, das meine Gesundheit zerstört hat, sondern es waren Menschen. Die meisten dieser verbrecherischen Menschen sitzen in der Politik und den Medienhäusern.
Nach dem hysterischen Krieg gegen ein Virus setzt sich die einseitige Berichterstattung im Krieg um die US-geführte Ausweitung der westlichen Macht- und Einflusssphäre fort. Die Kriegspropaganda des ÖRR zeigt nur eine der zwei Seiten des Konflikts in der Ukraine. Es ist alles andere als ausgewogen, wenn die Journalisten an den Lippen des Kriegsherren Selenskyj kleben, ihre Informationen aus der Abteilung für psychologische Kriegsführung des ukrainischen Verteidigungsministeriums beziehen und die Argumente der anderen Seite vollkommen verschweigen.
Es scheint, als hätte sich der SWR seiner kritischen oder querdenkenden Journalisten entledigt oder sie zum Schweigen gebracht. Angesichts der unübersehbaren Gleichschaltung der Rundfunksender mit der Politik der großen Parteien und der tendenziösen und friedensfeindlichen Berichterstattung halte ich eine Beratung des Landesprogrammausschusses über meine Beschwerde für dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX*
* Der Name des Beschwerdeführers ist uns und dem SWR bekannt.
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre Antwort zu meiner Beschwerde über den SWR-Aktuell-Beitrag über die Friedensdemo in Ravensburg. Ich begrüße es sehr, dass Sie auf meine Kritikpunkte eingehen, und dass Sie sich zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet fühlen.
Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie in der Sendung SWR-Aktuell mehr den Unterhaltungswert als den puren Nachrichtenwert sehen. Mündige Bürger und Beitragszahler erwarten jedoch Nachrichten und Informationen, die nicht unterhaltsam sondern vor allem glaubwürdig sind.
Ihre Aussage, die Partei dieBasis sei der „parteipolitische Arm" der Querdenken-Bewegung, verstehe ich als Versuch der Abwertung der Ziele der Partei. Sicher finden sich in beiden Gruppen gemeinsame Ziele, so zum Beispiel den Schutz der Verfassung vor staatlichem Missbrauch oder die Mitsprache des Volkes bei einschneidenden staatlichen Entscheidungen. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) erwarte ich, dass er sich für den Schutz der Verfassung und die Rechte der Bürger einsetzt, anstatt mit Worthülsen die Linie der Regierung und der zu einer Einheitspartei verschmolzenen großen Parteien (CDU, SPD, Grüne und FDP) wiederzugeben. Tatsächlich würde mich sehr interessieren, welchen Punkt des Parteiprogramms der Basispartei Sie als umstritten betrachten.
Die Tatsache, dass der SWR gleichzeitig auf die AfD und dieBasis einprügelt, bestätigt, dass die journalistische Elite die direktdemokratischen Prinzipien dieser Parteien fürchtet. Dass in einem demokratischen Staat ein Rundfunksender darüber entscheidet, welche Parteien legitim sind, offenbart die Korruptheit des Systems.
Die Unterdrückung von abweichenden Meinungen hatte in der Corona-Pandemie ihren Höhepunkt. Jede Kritik am staatlichen Vorgehen wurde in den Medien mit Worthülsen (wie „Verschwörungstheorie" oder „rechts") zerschlagen. Auch der SWR hat sich an der Impfpropaganda und der Ausgrenzung kritischer Stimmen beteiligt. Die Kritik der Querdenken-Bewegung hat sich im Nachhinein sehr wohl als richtig und berechtigt erwiesen.
Ich selbst bin ein Opfer Ihrer Impfpropaganda und habe schwere Impfschäden erlitten, die mich seit über einem Jahr arbeitsunfähig machen. In den Medien wird noch immer versucht, das wahre Ausmaß der Schäden kleinzureden. Es muss klar gesagt werden: es ist nicht das Schicksal, das meine Gesundheit zerstört hat, sondern es waren Menschen. Die meisten dieser verbrecherischen Menschen sitzen in der Politik und den Medienhäusern.
Nach dem hysterischen Krieg gegen ein Virus setzt sich die einseitige Berichterstattung im Krieg um die US-geführte Ausweitung der westlichen Macht- und Einflusssphäre fort. Die Kriegspropaganda des ÖRR zeigt nur eine der zwei Seiten des Konflikts in der Ukraine. Es ist alles andere als ausgewogen, wenn die Journalisten an den Lippen des Kriegsherren Selenskyj kleben, ihre Informationen aus der Abteilung für psychologische Kriegsführung des ukrainischen Verteidigungsministeriums beziehen und die Argumente der anderen Seite vollkommen verschweigen.
Es scheint, als hätte sich der SWR seiner kritischen oder querdenkenden Journalisten entledigt oder sie zum Schweigen gebracht. Angesichts der unübersehbaren Gleichschaltung der Rundfunksender mit der Politik der großen Parteien und der tendenziösen und friedensfeindlichen Berichterstattung halte ich eine Beratung des Landesprogrammausschusses über meine Beschwerde für dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX*
* Der Name des Beschwerdeführers ist uns und dem SWR bekannt.
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