Sehr geehrte Damen und Herren,
hier soll nicht eine weitere Programmbeschwerde vorgetragen werden, sondern eine Beschwerde über Sie, mit Blick auf Ihre Pflichtauffassung. Es geht um Ihre Aufgaben als Rundfunkräte; die sind Ihnen zwar vom Gesetzgeber – also von unserer Volksvertretung – übertragen, aber Sie nehmen sie offenkundig nicht angemessen wahr.
In § 18 des NDR-Staatsvertrages (Aufgaben des Rundfunkrats) heisst es:
(1) Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten. Dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er wirkt darauf hin, dass der NDR seine Aufgabe nach diesem Staatsvertrag erfüllt, soweit dafür nichtder Verwaltungsrat zuständig ist.
(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 3,5,7 bis 9) und berät den Intendanten oder die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen,und den Intendanten oder die Intendantin anweisen,einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen...
Als wir kritisierten, dass ARD-aktuell einseitig – zugunsten Hillary Clintons - über den US-Wahlkampf berichtet, ließ uns ein hochrangiger ARD-Funktionär in Verkennung bzw. Leugnung aller Tatsachen wissen:
Diese "sachliche und unparteiische" Berichterstattung fand nun in einem prognostischen Desaster ihren Tiefpunkt, das niedrigste journalistische Niveau war erreicht. Das konnte nicht einmal Chefredakteur Dr. Gniffke beschönigen, denn immerhin gab es zu der Totalpleite eine Reaktion. Anstatt jedoch selber Farbe zu bekennen, ließ er von einer subalternen Mitarbeiterin so etwas wie Selbstkritik verkünden. Man müsse nicht nur anderen, sondern auch "sich selbst an die Nase fassen" ließ er auf tagesschau.de das Publikum wissen."Der Wahlkampf in den USA wird sehr engagiert geführt. Unsere Korrespondenten im ARD-Studio Washington bemühen sich täglich, ihn so sachlich und unparteiisch wie möglich darzustellen. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Korrespondenten in ihrer Berichterstattung höchsten journalistischen Standards folgen und als neutrale Beobachter auftreten, ohne bewusst Zusammenhänge falsch darzustellen. Meinungsbeiträge sind in unseren Angeboten grundsätzlich von Informationsbeiträgen getrennt."
Da auch Sie, als Rundfunkrat und Vertretungsorgan der Allgemeinheit – als Gewerkschafter, Christen, Juden, Sozialdemokraten, Senioren, Hausfrauen, Unternehmer, Bürgerbewegte, in Vereinen Engagierte, – für das Programm mitverantwortlich sind, wäre es natürlich ebenfalls an der Zeit, dass Sie sich mal an Ihre Nase fassen. Aber davon hört man nichts, rein gar nichts, genausowenig wie vom Intendanten. Wieder einmal ist die Chance zur Herrstellung der Glaubwürdigkeit von ARD-aktuell vertan.
Welche Konsequezen aus dem journalistischen Desaster gezogen werden sollen, hat Chefredaktuer Dr. Gniffke bereits von seiner Stellvertreterin Krogmann verkünden lassen:
"Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, die Politik eines Präsidenten Trump genauso kritisch und in allen Aspekten zu begleiten wie wir das bei jedem anderen wichtigen Politiker machen. Trumps extrem populistischer Wahlkampf bedeutet aber auch, dass wir sehr genau hinschauen, was er von seinen Versprechen und Ankündigungen umsetzt und wie er das tut“.
Wenn eine leitende Reakteurin solche beruflichen Selbstverständlichkeiten jetzt plötzlich glaubt betonen zu müssen, dann gibt es nur den logischen Umkehrschluss: Bisher hat die Redaktion auf "kritischen" Journalismus gepfiffen.
„Genauso kritisch … begleiten, wie wir das bei jedem anderen wichtigen Politiker machen“ (Hervorhebung FK + VB)
Solch einen Satz muss man sich auf der Netzhaut und auf dem Trommelfell zergehen lassen und darf dabei keinesfalls daran denken, wie kritisch ARD-aktuell die Drohnenmorde und Völkerrechtsverbrechen des immer noch wichtigen Politikers Obama begleitet, nicht wahr, genauso kritisch wie den russischen Präsidenten Putin....
Diese eindeutigen Statements von ARD-aktuell zur heruntergekommenen Berichterstattung legen auch das Versagen des Rundfunkrates und des Intendanten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bloß: Ihr Versagen bei der Wahrnehmung einer korrigierenden Programmbegleitung.
Wir erwarten eine aussagefähige Antwort.
F. Klinkhammer V. Bräutigam