Rundfunkgebühr als „Freifahrtschein der Staatspresse“Meedia:
Wie BDZV-Präsident Mathias Döpfner mit der Politik abrechnetDeutscher Verlegerpräsident wehrt sich gegen "Staats-Presse"Auch in Deutschland fürchten sich die Zeitungsverleger vor presseähnlichen Angeboten der öffentlichen Sender. Ebenso machen ihnen die Kosten des Zeitungsvertriebs zu schaffen.
Weiterlesen auf nzz.ch...Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von NordkoreaVerlegerpräsident Döpfner geißelt die Digitalaktivitäten von ARD und ZDF mit harschen Worten. Beim BDZV-Kongress in Stuttgart kritisierte er Art und Umfang, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio den Zeitungen Konkurrenz machen würden. „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.“. ARD-Vorsitzende Wille zeigt sich befremdet
Weiterlesen auf tagesspiegel.de... An die Adresse des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) sagte Döpfner, er hoffe, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzten. "Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk", betonte er. Die Politik müsse mit ihrer Gesetzgebung künftig deutlich stärker auf die Belange der Presseverlage achten. "Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea", meinte er.
Weiterlesen auf digitalfernsehen.de.... Von Schieflage zur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk war es dann nicht mehr weit. Döpfner warnte davor, die Rundfunkgebühren als „Freifahrtschein“ zu werten, mit dem der „Grundversorgungsauftrag ins Uferlose“ ausgeweitet werden könne. Der Verlagsbranche ist der Wandel der öffentlich-rechtlichen in Zeiten der Digitalisierung bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Der prominenteste Konfliktpunkt war dabei der Launch der Tagesschau-App, den Verlage als presseähnlich eingestuft haben und ihren Standpunkt rechtlich auch gerichtlich bestätigt bekommen haben.
Weiterlesen auf Meedia...Hinweis I: Die Sender können im Netz nicht mehr machen, als ihnen gesetzlich erlaubt wurde.
Hinweis II: Die Sender sind beitragsfinanziert und nicht gebührenfinanziert.
Hinweis III: Viele Verlage machen im Netz Presse, Fernsehen, Radio und Online.
Hinweis IV: In seinem Urteil zur Tagesschau-App hat das OLG Köln klare Vorgaben gemacht, so u.a.: Es „ist bei der Prüfung der Presseähnlichkeit allein auf die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Beiträge abzustellen.“ Es ist zu prüfen, ob ein Online-Angebot in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich anzusehen ist.“ Das heißt: Die Sender können so viele sendungsbezogene Beiträge ins Netz stellen wie sie wollen.
Frage: Welche Angebote sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk alles einstellen, damit es den Verlagen besser geht.
Hinweis V: Axel Springer hat einmal mehr eine starke Jahresbilanz vorgelegt Der operative Gewinn (EBITDA) kletterte um 6,5 Prozent auf 595,5 Mio. Euro. Wachstumsmotor ist einmal mehr das Rubrikengeschäft mit digitalen Kleinanzeigen, das mittlerweile weltweit das umsatzstärkste Rubrikengeschäft ist. Die Medienangebote schlugen sich wacker und erwirtschafteten einen operativen Gewinn von 214,4 Mio. Euro (Vorjahr: 223,2 Mio.Euro). Die EBITDA-Rendite des Segments lag 2016 bei 14,5% (Vorjahr: 14,1%). Ermutigend: Die Zahl der Digitalabos von Bild und Welt erhöhte sich zum Stichtag Ende Dezember 2016 um 9,6% auf 421.000.
Weiterlesen auf Meedia...In einer Pressemitteilung begrüßte die ARD-Vorsitzende Karola Wille, dass sich der BDZV zur publizistischen Vielfalt bekannt habe und in diesem Zusammenhang auch die Öffentlich-Rechtlichen erwähnte.
Wille:
"Wenn Herr Döpfner aber gleichzeitig suggeriert, in Deutschland blockiere eine 'Staatspresse im Netz' nach 'dem Geschmack von Nordkorea' die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News." Wille kritisiert, dass eine solche Wortwahl "Populisten, Verschwörungstheoretikern und ihren willigen Claqueuren" in die Hände spiele. Dadurch würden alle freien und unabhängigen Medien in Mitleidenschaft gezogen.
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27. August 2017, 15:05