Presseschau

[Maren]

DLF: Rechtsfreie Räume gibt es auch im Internet nicht

Das Bundesinnenministerium hat die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.

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„Linksunten.indymedia“ meldet eigenes Verbot
Trotz der Verbotsverfügung bleibt die linksradikale Seite „linksunten.indymedia.org“ mit Unterbrechungen erreichbar. Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisiert das Vorgehen der Behörden.

Weiterlesen auf fr.de ....

Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Weiterlesen auf Heise...

Was auf der gerade verbotenen Autonomen-Plattform „indymedia.linksunten“ zu finden war. Johannes Grunert, Autor beim Blog „Störungsmelder“ der „Zeit“ und bei „Vice“, bedauert bei Twitter, dass mit Indymedia „die wohl größte Infosammlung über Neonazis im deutschsprachigen Raum“ wegfalle.

Weiterlesen auf faz.net....

Die Entscheidung, sie wieder online zu stellen, werden ebenfalls nicht der Innenminister oder andere Behörden fällen. Sondern wieder die Betreiber – mit ihren Verbindungen nach Brasilien, in die USA und nach Kanada. …. Ein deutscher Landes-Innenminister gab letztes Jahr noch offen zu, dass man keine wirkliche Chance habe, Veröffentlichungen auf linksunten.indymedia.org zu unterbinden. Damals stand allerdings auch keine Bundestagswahl vor der Tür.

Weiterlesen auf Berliner Zeitung ....

Indymedia-Verbot - Zero News auch im Netz
von Ullrich Gellermann.

Man hatte sich daran gewöhnt: Wirkliche Nachrichten gab es im Medienmainstream immer seltener. Vor allem wenn es um Themen von Krieg und Frieden ging, wurde der Fluss echter Nachrichten immer geringer: Nazis in der Ukraine? No News. Kein Frieden in Afghanistan? Fake News. Krieg in Syrien? Fake-Wording. Für Liebhaber ziemlich echter Nachrichten wurde und ist das Internet zunehmend die Alternative zu dem, was die Öffentlich-Rechten und die gleichförmigen Privaten so zu bieten hatten. Jetzt zeigt der Innenminister mal was er davon hält:

Weiterlesen auf KenFM ...

Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

Weiterlesen auf Netzpolitik.org....

[Maren]

Mit einem Besucherrekord ist am Wochenende die 59. Internationale Messe in Damaskus zu Ende gegangen. 2,2 Millionen Besucher waren nach Angaben der Messegesellschaft zu den Ausstellungshallen und -zelten an der Flughafenautobahn bei Damaskus geströmt. Bei der letzten Messe 2010 waren 600.000 Besucher gezählt worden. Die älteste Handelsmesse der arabischen Welt findet seit 1954 in Damaskus statt. Wegen des Krieges blieb sie sechs Jahre lang geschlossen. 1562 syrische und internationale Wirtschaftsunternehmen und Vertreter aus 43 Staaten stellten in den letzten zehn Tagen ihre Produkte aus, in zahlreichen Diskussionsforen und Symposien fanden bilaterale Begegnungen statt.

Weiterlesen auf DWN...

[Maren]

Am Hindukusch wird die ARD verteidigt
Die ARD ist alles andere als unparteiisch, wenn es um Krieg und Frieden geht.
von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Idealisten des Neuanfangs nach 1945 beauftragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einst, mit seinen Programmen der „Information, Bildung und Unterhaltung“ zu dienen (in dieser Rangfolge). Keine Frage, den Unterhaltungsauftrag erfüllen die Sender; dieses Fass läuft schon lange über. Ungehemmt verführen sie uns, Neil Postmans Prophezeiung zu bewahrheiten: „Wir amüsieren uns zu Tode“. Von kontinuierlicher und umfassender Erfüllung des Informationsauftrags kann hingegen keine Rede sein. Allenfalls von einem „Infotainment“-Angebot, der Entführung des Publikums in eine Scheinwelt, eine höfliche Umschreibung für Lug und Trug.

Weiterlesen auf Rubikon....

[Maren]

Es gibt einen neuen Rekord zu vermelden: 1,46 Mio. Vollstreckungen wurden beantragt. Außerdem wurden 21 Mio. Mahn- und Erinnerungsschreiben an die tatsächlich oder vermeintlich Beitragspflichtigen geschickt. Über die Kosten dieses Wahnsinns kann man nur begründete Vermutungen anstellen.

Weiterlesen auf dem Blog von Norbert Häring....

[Maren]

BRICS – Gipfel in China

Die einen schreiben so:

Vor dem Brics-Gipfel - Die China-Show

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen zum dreitätigen Gipfeltreffen ihr Bündnis festigen. Dabei ist bei dem Treffen an der ostchinesischen Küste klar, dass nur ein Land noch eine Wirtschaftsmacht ist.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 75868.html

und die anderen so:

Stärkere Partnerschaft für eine bessere Zukunft - Zeit für BRICS, eine Führungsrolle zu übernehmen

Der BRICS-Gipfel in Xiamen bietet eine neue Gelegenheit für die Staatsführer der fünf Mitgliedsländer, Führungsdefizite zu überbrücken. Die Weltordnung muss dringend erneuert werden.
http://german.china.org.cn/txt/2017-09/ ... 009066.htm

[Maren]

Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) 3. August mehrere Fragen zum deutschen Rundfunkbeitrag vorgelegt. Diese Fragen betreffen zwei Rundfunksbeitragsverfahren mit den Aktenzeichen 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17.Der Tübinger Richter Matthias Sprißler möchte in Luxemburg unter anderem prüfen lassen, ob die Zwangsabgabe, die seit 2013 auch erwiesene Nichtnutzer zahlen müssen, europarechtlich gesehen eine "Beihilfe" - also eine Subvention ist. Diese Frage ergibt sich nicht nur aus dem Konkurrenzverhältnis zu privaten Radio- und Fernsehsendern, sondern auch aus den Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet, wo sie inzwischen nicht nur Texte anbieten, sondern auch YouTuber bezahlen, in deren Inhalte ein Gemeinnutzen noch weniger sichtbar ist als in Degeto-Produktionen, Soaps und Volksmusikshows.

Weiterlesen auf Heise.de....

[Maren]

Medienblog "Das Altpapier" schlüpft beim MDR unter

"Für Medien360G ist Das Altpapier ein großer Gewinn. Es passt kongenial zu unserem Ansatz, Medienthemen aus den verschiedensten Quellen und journalistischen Perspektiven unter dem Dach des MDR zusammenzuführen. Wir wollen langfristig zusammenarbeiten und die Kontinuität dieses renommierten journalistischen Projekts für die nächsten Jahre sicherstellen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass eine unabhängige und seriöse publizistische Reflektion von medialen Debatten Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist", so Boris Lochthofen, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen. “Es ist für uns eine Herausforderung, unter einem öffentlich-rechtlichen Dach die Äquidistanz zu privatwirtschaftlichen Verlagen, global agierenden Internetkonzernen und den Öffentlich-Rechtlichen, um die wir uns bisher bemüht haben, weiterhin zu wahren. Unsere Leser können bei der täglichen Lektüre nachprüfen, wie wir diesem Anspruch gerecht werden. Der MDR hat uns jedenfalls unsere Unabhängigkeit zugesichert", sagt Christian Bartels, der seit 2002 für Das Altpapier schreibt.

https://www.dwdl.de/nachrichten/63170/m ... mdr_unter/
http://www.presseportal.de/pm/7880/3725416

[Maren]

Im Interview mit dem Branchendienst "Kress.de" hat Lutz Hachmeister scharfe Kritik an der ARD und dem ZDF geübt. Den Sendern ginge unter anderem eine klare Strategie im Umgang mit Facebook und Twitter ab. Dass Zuschauer genötigt werden, sich in den sozialen Netzwerken anzumelden, um über Sendungen mitdiskutieren zu können. Für die Marke sei dies aber "kontraproduktiv, denn sie wird massiv geschwächt". Denn die Zuschauer behielten im Kopf: "Das habe ich bei YouTube oder bei Facebook gesehen." Mit Gebührengeldern würden "Werbe- und Marketing-Maßnahmen für US-amerikanische Daten- und Wissenskonzerne finanziert. Das stärkt das kalifornische Oligopol."

Bei ARD und ZDF fehle ein "intensiver Reflexionsprozess über die Folgen, wenn sie eng mit diesen Konzernen kooperieren". Eine Antwort wäre, "eine eigene Plattform zu entwickeln. Das müsste aber auch die Medienpolitik begreifen"

http://www.digitalfernsehen.de/Harte-Kr ... 523.0.html

[Maren]

Fernsehprogramm im Osten gerettet

Der Streik ist vorbei. Die Gewerkschaften haben für die MDR-MitarbeiterInnen einen Kompromiss mit der Geschäftsführung ausgehandelt.
http://www.taz.de/Arbeitskampf-beim-MDR ... /!5445777/

"Grundsätzliche Tarifeinigung": Mitarbeiter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) haben mit Warnstreiks für mehr Gehalt demonstriert – und für Programmänderungen und Sendeausfälle gesorgt. Inzwischen einigten sich die Journalistenverbände mit dem Sender.
http://www.deutschlandfunk.de/tarifkonf ... _id=395260

MDR-Streik beendet Sendeanstalt verkündet Einigung mit Gewerkschaften

Das sagte MDR-Sprecherin Susanne Odenthal der MZ. „Wir haben im Gespräch mit den Gewerkschaften ein Ergebnis erzielt.“ Zu Details des Abschlusses äußerte sie sich nicht. Das Ergebnis müsse erst schriftlich fixiert werden, danach gebe es Stellungnahmen der beiden Verhandlungspartner. – Quelle: http://www.mz-web.de/28366994 ©2017
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/ ... n-28366994

Den Ausstand beim Mitteldeutschen Rundfunk haben am Mittwoch auch die Radiohörer zu spüren bekommen. Jetzt gibt es allerdings eine Einigung - und wieder das gewohnte Programm.
http://www.sz-online.de/sachsen/streik- ... 66756.html

Der Streik beim Mitteldeutschen Rundfunk weitet sich aus. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi folgten am Mittwoch Beschäftigte des Senders an mehreren Standorten. Um 8 Uhr stellte das Nachrichtenprogramm im Radio, MDR aktuell, den Sendebetrieb vorübergehend ein. Stattdessen ist auf den Frequenzen ein Angebot des Bayerischen Rundfunks zu hören.
http://www.sz-online.de/sachsen/streik- ... 66756.html

So bekommen alle Beschäftigten rückwirkend zum 1. April 2017 2,2 Prozent höhere Löhne und Vergütungen. Eine weitere Erhöhung von 2,35 Prozent wird es zum 1. April nächsten Jahres geben. So erhalten die freien MitarbeiterInnen ab sofort bereits ab dem ersten Krankheitstag Krankengeld – bisher gab es das erst ab dem vierten Tag. Auch die Sonn- und Feiertagszuschläge für Freie steigen ab dem 1. Januar 2018 um 10 Prozentpunkte.

Die gestiegenen Vergütungen von freien Mitarbeitern sollen nicht dazu führen, dass diese in Zukunft weniger eingesetzt werden – ein Argument, dass die Gegenseite zunächst angebracht hatte. Eine solche Erklärung ist zwar nicht rechtlich bindend, die Streikenden akzeptierten sie jedoch als eine Art Ehrenwortserklärung der Intendanz.

http://www.taz.de/Arbeitskampf-beim-MDR ... /!5445777/

[Maren]

Strippenzieher, Laienschauspieler, Erbhofpächter und keine demokratische Kontrolle im Rundfunkrat.

Wer es genau wissen will, kann es im Internet nachlesen: Der Staatsvertrag fordert vom NDR, die "Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertreten“ und die "Vielfalt der Meinungen zu sichern“. Zudem sind laut Staatsvertrag (§ 18) die Aufgaben des Rundfunkrates bezüglich des Interesses der Nutzer und Gebührenzahler beschrieben, allerdings nur vage: "Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit [...] vertreten. Dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen." Tatsächlich wird nur krampfhaft der schöne Schein vom "unabhängigen demokratischen Rundfunk" gewahrt. Überhaupt: Wer definiert, was die Interessen der "Allgemeinheit" sind? Wer könnte die "Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen" unter einen Hut bringen? Vertreten diese Rundfunkräte wenigstens das Interesse der Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Partei, ihres Verbandes, ihrer Konfessionsgemeinschaft? Ein imperatives Mandat haben sie ja nicht, rechtfertigen müssen sie sich vor niemandem. Der folgende Text gibt einen kurzen Einblick in die Zusammenhänge.

Weiterlesen auf Rubikon...

[Maren]

Dass in den zahlreichen Meldungen über Rakhine viel von Flucht, aber selten von dieser Organisation die Rede ist, bewegte die birmanische Regierungschefin Aung San Suu Kyi diese Woche dazu, von "Fake News" in westlichen Medien zu sprechen. Dabei bezog sie sich auch auf Fotografien von angeblichen Greueltaten, die die BBC-Bloggerin Samiha Nettikkara bereits 2015 mit einfachen Vergleichssuchen als Fälschungen entlarvt hatte.

Weiterlesen auf Telepolis...

[Maren]

Was allerdings zählt ist die Tatsache, dass die amerikanische Gesellschaft angespannt ist, wie ein Katapult vor dem Abschuss. Eine völlig fragmentierte Gesellschaft, in der eine unüberschaubare Zahl von gesellschaftlichen Gruppen und Untergruppen sich in wechselnden Allianzen gegeneinander in Stellung gebracht haben. Und zunehmend wird sichtbar: Das Mittel der Auseinandersetzung ist nicht Diskurs, Suche nach Kompromiss und Ausgleich, sondern Anwendung von Gewalt.

Weiterlesen auf RTdeutsch....

[Maren]

„Die politische Unabhängigkeit von Jörg Thadeusz steht für den rbb außer Frage“, heißt es in einem Statement des Senders, „trotzdem missbilligen wir diesen Vorgang und haben ihm dies in aller Deutlichkeit übermittelt. Wir haben ihn auch gebeten, auf solche oder ähnliche Engagements mindestens in der verbleibenden Zeit bis zur Wahl zu verzichten, um die Fortsetzung seiner aktuellen Sendung ‚Fahrbereitschaft‘ am Dienstagabend im rbb nicht zu gefährden.“

Weiterlesen auf Übermedien...

[Maren]

Wie staatsnah ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
Die Berichterstattung verfehlt ihren verfassungsmäßigen Auftrag – Beispiel Venezuela.

Der massenhafte Aufstand der Zuschauer und Leser gegen die sogenannten Qualitätsmedien begann dann im Frühjahr 2014 angesichts der einseitigen Parteinahme für die antirussischen Kräfte im Ukraine-Konflikt. Auch die online-Portale der ARD konnten sich vor kritischen Zuschriften oft nur durch Schließung der Kommentarfunktion retten. Kleinlaut und viertelherzig räumte der Sender einzelne Fehler ein, im Großen und Ganzen aber sei alles in Ordnung.

Weiterlesen auf den Nachdenkseiten...

[Maren]

ZDF verlängert Vertrag mit „Heute Journal“ Moderator Claus Kleber

Wie bisher umfasst auch der neue Vertrag zwischen Claus Kleber und dem ZDF die Produktion von Dokumentationen. Dem Personalausschuss legt der ZDF-Intendant laut Senderangaben „die Konditionen von längerfristigen Honorarzeitverträgen mit freien Mitarbeitern des Programms von besonderer Bedeutung [vor], die ein Jahreshonorar von 250.000 Euro oder mehr erhalten“.

Weiterlesen auf medienkorrespondenz.de...

[Maren]

"Öffentlich-Rechtliche systemrelevant"
https://www.dwdl.de/nachrichten/63301/z ... 10_thesen/

Sie dürften nicht auf eine Nischenfunktion reduziert werden.
https://www.welt.de/kultur/medien/artic ... ichen.html

Sender müssen Plattform werden – und neun weitere Thesen zur Zukunft von ARD und ZDF, Digitalistan
https://blog.wdr.de/digitalistan/sender ... d-und-zdf/

Akademiker und Aktivisten für starken Service public
http://medienwoche.ch/2017/09/09/akadem ... ce-public/

Öffentlich-Rechtliche: Experten fordern freie Hand für ARD und ZDF im Internet Ein "Gesprächskreis aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft" macht sich dafür stark, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender an die Netzwelt anzupassen und deutlich zu erweitern. ARD und ZDF müssten Plattformen werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 27027.html

Wer ernsthaft in eine Diskussion einsteigen will, sollte wenigstens darauf hinweisen, dass es über die Ausgabenpolitik der Öffentlich-Rechtlichen, z.B. was Sportrechte und die Menge der Jahr für Jahr hergestellten Krimis und Schmonzetten betrifft, sehr unterschiedlichen Ansichten gibt. Gewiss, "Erfolg ist mehr als Quote" (These 4). Aber halten nicht die Programm-Macher von ARD und ZDF selbst Quote für Erfolg und haben genau deshalb alles, was vermeintlich zu wenige Zuschauer anlockt, aus ihren Hauptprogrammen in Nischen verlegt, und könnte nicht darin ein Teil des Problems liegen?. Kurzum, diese Thesen sind so ausgreifend fordernd formuliert, während sie auf Kritik so knapp eingehen, dass, nur zum Beispiel, Peter Boudgoust und Claus Kleber, Volker Herres und Matthias Opdenhövel sie sofort auch unterschreiben würden. Und alle anderen sie als ein weiteres Lobbypapier abheften können.

http://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-104.html

http://zukunft-öffentlich-rechtliche.de

[Maren]

Weichenstellung: Bundesländer, Bund und EU vor Grundsatzentscheidung zum Rundfunksystem

Ab dem 14. September werde es Beratungen der Medienexperten der Länder zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben und die FAZ hält die nächsten Entscheidungen für die entscheidende "Weichenstellung" und sieht den "Beginn eines neuen Rundfunksystems"

Zahlen und Klappe halten

Zehn Thesen zur Zukunft von ARD und ZDF sind aufgetaucht. Verschwörungstheoretiker, ein Ex-Terrorist, eine grüne Bundestagsabgeordnete, ein prominenter Blogger und weitere Unterzeichner machen sich Sorgen.

Die Öffentlich-Rechtlichen haben auch schon bessere Zeiten erlebt. Etwa als es weder Internet noch Privatfernsehen gab. Da erreichte ein eher schlichter Krimi wie der Sechsteiler „Das Halstuch“ noch Einschaltquoten von fast 90 Prozent – in den 60ern war das. Das sind Zahlen, die ARD und ZDF seit langem nur noch bei Welt- oder Europameisterschaftsspielen der Nationalmannschaft erreichen. Es ist also (mal wieder) an der Zeit, über die Zukunft und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu reden, das fast alle über die Haushaltsabgabe bezahlen. (Der Fairness halber sei gesagt: Auch die Privaten leiden: Die unter 50-Jährigen schalten auch dort immer seltener ein.)

https://www.salonkolumnisten.com/zahlen ... pe-halten/

[Maren]

Demokratie ist in Gefahr!

„Macht gegen Geld“, so scheint der faustische Pakt zwischen Politik und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestaltet zu sein.

Eine zentrale Voraussetzung für Demokratie ist erfüllt, wenn Medien staatsfrei sind und unabhängig, objektiv, sachlich, wahrheitsgemäß, umfassend, detailliert und im Kontext berichten.
In Deutschland empfinden immer mehr Bürger den Rundfunkbeitrag als ungerecht und als große Bürde. Das liegt nicht alleine am Programm, sondern auch an der sehr rigorosen Durchsetzung der Rundfunkinteressen. Die Gesetze haben sich geändert: ganz grundsätzlich und zu Lasten der Bürger.

"No Billag": Der Streit um den öffentlichen Rundfunk

Nicht nur in Deutschland sorgt der Rundfunkbeitrag für Diskussionen. Auch in der Schweiz ist die Abgabe umstritten. Das Parlament hat nun über eine Volksinitiative beraten, die den öffentlichen Rundfunk sogar ganz abschaffen will.

http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-n ... _id=395870

[Maren]

Recherche und Produktion ist die Hauptarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (kurz: ÖRR). Die allerdings wird längst zu großen Teilen von Freien geleistet. Und das zu deutlich schmaleren Löhnen, als sich die Auftraggeber selbst auszuzahlen bereit sind. Im Prinzip beschäftigt man lieber „Leiharbeiter“ für das Grobe. Selbst dann noch, wenn der ÖRR Missstände von Beschäftigtenverhältnissen in politischen Sendeformaten anprangert, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese Beiträge von Scheinselbstständigen produziert wurden. Was sich der einzelne Tätige dabei gedacht haben mag, bleibt hier weitestgehend im Dunkel.

Weiterlesen auf Tichys Einblick....

"Eine Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz sollte zur Sendung „Klartext, Frau Merkel“, kommen - dann folgte die Ausladung.
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Ein CDU-Sprecher erklärte: "Wir haben die Gäste nicht ausgesucht, hatten keinerlei Zugang zum Auswahlverfahren und keine Kenntnis, wer als Gast erscheinen und was er fragen wird."


https://m.morgenpost.de/berlin/article2 ... l-aus.html

[Maren]

EU-Kommissar Oettinger: Gerichte sollen "öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen“

Günther Oettinger hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wegen ihres Online-Angebots attackiert. In einem Interview ermuntert der EU-Kommissar die Verlage, Beschwerde in Brüssel einzureichen. Der geforderte „direkte Bezug“ zum Fernsehprogramm sei dabei oft nicht gegeben. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzierten ihr Digitalangebot auch aus Rundfunkbeiträgen: „Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern.“

Weiterlesen auf tagesspiegel.de...

Das Geschäftsmodell der Sender stelle „eine Gefahr“ für die Zeitungen dar, sagte Oettinger. Eine Klärung durch die Justiz sei „überfällig“. Gerichte müssten „den öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen“. Oettinger ermunterte die Verlage, Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen: „Klar ist: Die Sache ist eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Und deswegen kann eine entsprechende Beschwerde seitens der Verleger zu Klarheit führen.“

Weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de...

Hinweis I: Verboten sind laut Rundfunkstaatsvertrag “nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote”.

Hinweis II: Nach § 11 d Absatz 2 Nummer 3 dürfen die Sender nichtsendungsbezogene Telemedien anbieten, wenn diese Bestandteil eines genehmigten Telemedienkonzepts sind.

Hinweis III: Dass Telemedienkonzepte erstellt werden müssen, ist die Folge eines Beihilfestreits, der durch den VPRT ausgelöst war.

Hinweis IV: Wenn die Sender gegen den Rundfunkstaatsvertraag verstoßen, dann kann man sie verklagen. Bisher bleibt Oettinger ein Beispiel dafür schuldig. Wenn die Verlage sich bei der EU-Kommission beschweren, dann müssen sie sich gegen die Länder positionieren, die eine falsche rechtliche Grundlage geschaffen haben.

[Maren]

Das Umfrage-Dilemma: Keine Zeitung wird dem Pressekodex gerecht

Studierende der TU Dortmund haben jetzt untersucht, wie deutsche Printmedien mit Wahlumfragen umgehen. Sie haben sich gefragt: Wird Unsicherheit dort kommuniziert? Und wenn ja, wie? Und wird überhaupt die Quelle der Umfrage genannt? Dafür haben sie fast 800 Artikel zu den NRW-Landtagswahlen 2012 und 2017 analysiert, sowohl aus überregionalen als auch Lokalzeitungen. Das Ergebnis ist relativ ernüchternd: Der Pressekodex macht dazu klare Vorgaben. “Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen teilt die Presse die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mit”, heißt es dort. Kein einziger Beitrag, den wir untersucht haben, wird all diesen Anforderungen gerecht. Einige wenige erfüllen die meisten Kriterien.

Weiterlesen auf ejo-online.eu...

Zur Auswertung

[Maren]

Rundfunkgebühr als „Freifahrtschein der Staatspresse“

Meedia: Wie BDZV-Präsident Mathias Döpfner mit der Politik abrechnet

Deutscher Verlegerpräsident wehrt sich gegen "Staats-Presse"

Auch in Deutschland fürchten sich die Zeitungsverleger vor presseähnlichen Angeboten der öffentlichen Sender. Ebenso machen ihnen die Kosten des Zeitungsvertriebs zu schaffen.

Weiterlesen auf nzz.ch...

Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von Nordkorea

Verlegerpräsident Döpfner geißelt die Digitalaktivitäten von ARD und ZDF mit harschen Worten. Beim BDZV-Kongress in Stuttgart kritisierte er Art und Umfang, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio den Zeitungen Konkurrenz machen würden. „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.“. ARD-Vorsitzende Wille zeigt sich befremdet

Weiterlesen auf tagesspiegel.de...

An die Adresse des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) sagte Döpfner, er hoffe, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzten. "Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk", betonte er. Die Politik müsse mit ihrer Gesetzgebung künftig deutlich stärker auf die Belange der Presseverlage achten. "Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea", meinte er.

Weiterlesen auf digitalfernsehen.de....

Von Schieflage zur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk war es dann nicht mehr weit. Döpfner warnte davor, die Rundfunkgebühren als „Freifahrtschein“ zu werten, mit dem der „Grundversorgungsauftrag ins Uferlose“ ausgeweitet werden könne. Der Verlagsbranche ist der Wandel der öffentlich-rechtlichen in Zeiten der Digitalisierung bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Der prominenteste Konfliktpunkt war dabei der Launch der Tagesschau-App, den Verlage als presseähnlich eingestuft haben und ihren Standpunkt rechtlich auch gerichtlich bestätigt bekommen haben.

Weiterlesen auf Meedia...

Hinweis I: Die Sender können im Netz nicht mehr machen, als ihnen gesetzlich erlaubt wurde.
Hinweis II: Die Sender sind beitragsfinanziert und nicht gebührenfinanziert.
Hinweis III: Viele Verlage machen im Netz Presse, Fernsehen, Radio und Online.
Hinweis IV: In seinem Urteil zur Tagesschau-App hat das OLG Köln klare Vorgaben gemacht, so u.a.: Es „ist bei der Prüfung der Presseähnlichkeit allein auf die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Beiträge abzustellen.“ Es ist zu prüfen, ob ein Online-Angebot in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich anzusehen ist.“ Das heißt: Die Sender können so viele sendungsbezogene Beiträge ins Netz stellen wie sie wollen.

Frage: Welche Angebote sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk alles einstellen, damit es den Verlagen besser geht.

Hinweis V: Axel Springer hat einmal mehr eine starke Jahresbilanz vorgelegt Der operative Gewinn (EBITDA) kletterte um 6,5 Prozent auf 595,5 Mio. Euro. Wachstumsmotor ist einmal mehr das Rubrikengeschäft mit digitalen Kleinanzeigen, das mittlerweile weltweit das umsatzstärkste Rubrikengeschäft ist. Die Medienangebote schlugen sich wacker und erwirtschafteten einen operativen Gewinn von 214,4 Mio. Euro (Vorjahr: 223,2 Mio.Euro). Die EBITDA-Rendite des Segments lag 2016 bei 14,5% (Vorjahr: 14,1%). Ermutigend: Die Zahl der Digitalabos von Bild und Welt erhöhte sich zum Stichtag Ende Dezember 2016 um 9,6% auf 421.000.

Weiterlesen auf Meedia...

In einer Pressemitteilung begrüßte die ARD-Vorsitzende Karola Wille, dass sich der BDZV zur publizistischen Vielfalt bekannt habe und in diesem Zusammenhang auch die Öffentlich-Rechtlichen erwähnte.
Wille: "Wenn Herr Döpfner aber gleichzeitig suggeriert, in Deutschland blockiere eine 'Staatspresse im Netz' nach 'dem Geschmack von Nordkorea' die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News." Wille kritisiert, dass eine solche Wortwahl "Populisten, Verschwörungstheoretikern und ihren willigen Claqueuren" in die Hände spiele. Dadurch würden alle freien und unabhängigen Medien in Mitleidenschaft gezogen.

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[Maren]

Noch mehr Krimis im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Die ARD stellt die "Große Show der Naturwunder" ein. Das ist zu verkraften. Nicht zu verkraften, dass dafür Krimis gesendet werden.

Weiterlesen auf tagesspiegel.de...

„Der SWR hat beschlossen, die Show nicht mehr zu produzieren“, sagte eine Sprecherin des SWR der „Bild“-Zeitung. „Wir danken Frank Elstner für seinen großen, persönlichen Einsatz.“

Der Sender will demnach „die Schärfung des Primetime-Sendeplatzprofils am Donnerstag im Ersten unterstützen“. Dort sollten künftig mehr fiktionale Inhalte „wie starke Fernsehfilme, Krimireihen und Serien gezeigt werden“.Der SWR produzierte die Wissenschaftsshow seit 2006, zwei bis vier Folgen waren jährlich im Ersten zu sehen.

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