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Anfrage zur abweichenden Berichterstattung in Tagesschau und Tagesthemen zum Thema RT DE vom 03.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat am 01. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt. Eine entsprechende Pressemitteilung ist am 02.02.2022 um 13.14 Uhr rausgegangen.
Einen Tag später, am 03.02.2022, berichtete die Tagesschau in ihrer Hauptausgabe um 20:00 Uhr über die Moskauer Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mit folgenden Worten:PM, ZAK, 2.2.2022
Senden ohne Rundfunklizenz – ZAK untersagt Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt.
Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde. Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App „RT News“ und über den Satelliten ist daher einzustellen. Die Veranstalterin von „RT DE“ kann sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.
Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet seit 16. Dezember 2021 das Fernsehprogramm „RT DE“ in eigener inhaltlicher Verantwortung. Das deutschsprachige, journalistisch-redaktionell gestaltete Programm richtet sich mit den Themenschwerpunkten Nachrichten, Dokumentation und Unterhaltung an ein deutsches Fernsehpublikum.
Am 17. Dezember 2021 leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) als örtlich zuständige Medienaufsicht ein medienrechtliches Verfahren ein, in dem die RT DE Productions GmbH als verantwortliches Unternehmen um Stellungnahme gebeten wurde. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelt, obliegt die Entscheidung der ZAK.
https://www.die-medienanstalten.de/serv ... d65bc4b6cd
Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle „… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.“
(Tagesschau 3.2.2022, 20 Uhr, 7:20) https://www.tagesschau.de/multimedia/se ... 49669.html
Nur zwei Stunden später hieß es in den Tagesthemen von Moderator Ingo Zamperoni, „dass, nachdem gestern die deutsche Medienaufsicht dem russischen Staatssender RT DE wegen einer fehlenden Lizenz untersagt hat, in Deutschland zu senden, hat der Kreml nun der Deutsche Welle in Russland ein Sendeverbot erteilt.“ (Tagesthemen, 3.2.2022, 0:55)
Die Frage ist nun, wieso die reichweitenstarke Tagesschau zur besten Sendezeit zum Thema mit einer Falschaussage aufwartet, anstatt sich auf den Wortlaut der Pressemitteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht zu beziehen.
Es war mitnichten zentraler Vorwurf der Behörden, dass RT.DE im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen verbreite, sondern eine angeblich fehlende Lizenz. Die Meinungsverschiedenheit zwischen RT DE und den Landesmedienanstalten dreht sich insbesondere darum, ob die vorhandene serbische Lizenz in Deutschland Gültigkeit hat. Die LMA beharren darauf, dass RT DE eine Lizenz in Deutschland braucht, weil Produktion und Sendebetrieb hier stattfinden. RT DE sieht hingegen die redaktionelle Verantwortung in Moskau und betrachtet daher die serbische Lizenz als ausreichend.
Es ist auch für uns müßig, den Machern der Tagesschau regelmäßig vorsätzliches Verschweigen von Sachverhalten zu unterstellen. Daher würde es uns aufrichtig interessieren, warum gerade die reichweitenstarke Version der ARD-Nachrichtenangebote trotz komfortabler Informationslage mit falschen Tatsachenbehauptungen aufwartet. An der auftragsgemäßen „Ausgewogenheit der Angebote“ wird das hoffentlich nicht liegen.
Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Anfrage sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins https://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Müller