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Presseschau

Hier kommen Themen rein, die nicht mehr benötigt werden, oder noch sortiert werden müssen.
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Maren

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Aus den Parlamenten

Beitrag21. November 2016, 20:22

AfD Sachsen will alle Rundfunkstaatsverträge gekündigt sehen

Bürger haben nach unserer Verfassung ein Informationsrecht, im Umkehrschluss das Recht auf Nicht-Nutzung dieser Angebote. Der Bürger ist Chef, der Rundfunk ist Diener. Ein Nichtnutzer muss sich von der Rundfunkabgabe befreien lassen können, sonst macht ihn der Staat zum Diener und den Rundfunk zum Chef.

Ziel des vorliegenden Antrages ist nicht die sofortige Abschaffung des derzeitigen öffentlichrechtlichen Rundfunksystems. Vielmehr geht es um die Ingangsetzung eines Prozesses, an dessen Ende eine umfassende Neuordnung steht. Die in den Staatsverträgen vorgesehenen langen Kündigungsfristen von zumeist zwei Jahren, lassen ausreichend Zeit für eine breite öffentliche Diskussion und Fixierung des Richtungswechsels. Wir brauchen keinen Staats-und Parteien-Rundfunk, sondern eine tatsächlich spürbare „Rundfunkfreiheit für alle”.


Dokument

Hinweis I: Wer nur vorschlägt, dass etwas gekündigt werden soll, ohne zu sagen was genau folgen soll, dem kann zu Recht eine Zerschlagung unterstellt werden. Wer eine breite öffentliche Diskussion und eine darauf beruhende Veränderung will, geht anders vor.

Hinweis II: Die AfD will auch den MDR-Staatsvertrag kündigen. Das soll – wie bei den anderen Staatsverträgen auch, gegenüber der MPK erfolgen. Die Kündigung des MDR-Staatsvertrages muss an Thüringen und Sachsen-Anhalt gehen, damit sie wirksam ist, nicht an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag22. November 2016, 22:44

Spiegelkabinett: "ARD-Tagesschau" außer Rand und Band: Der "POTUS" in Berlin.

Ein tiefer Einblick in die miserabele Verfasstheit des deutschen Qualitätsjournalismus bot sich uns, hier einmal stellvertretend für den gesamten journalistischen Mainstream dargestellt, anhand der Tweets der Redaktion von "ARD-Aktuell", mit Chefredakteur Dr. Kai Gniffke an der Spitze auf dem Account der "Tagesschau", anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin.


Hinweis: ich bezweifle dass der ARD-Chefredakteur selbst twittert. Auch Trump tut das nicht. Vor allem nicht drei Uhr nachts.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag23. November 2016, 21:38

Hate-Spech, Fake-News und nun auch noch "postfaktisch". Die Sprechblasenfabrikanten gefallen sich bei der Nutzung diverser Modewörter, die bei näherer Betrachtung auf ihre Nutzer zurückfallen.

„Postfaktisch“ ist in. International wurde der Begriff, der im Englischen als „post-thruth“ bekannt ist, in diesem Jahr zwanzigmal so häufig verwendet wie im letzten Jahr. Für die angesehene Oxford Dictionary ist dies Grund genug, diesen Begriff zum internationalen Wort des Jahres zu erklären. „Erfunden“ wurde der Begriff übrigens 2004 in einem vollkommen anderen Kontext.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag24. November 2016, 23:17

Medienpolitische Pläne unter Rot-Rot-Grün

Verdi: Man wirft einen genaueren Blick auf die medienpolitischen Pläne, die zunächst gut klingen, es aber in sich haben. Zwar bekennen sie sich zu einem möglichst langfristig stabilen Rundfunkbeitrag, halten aber gleichermaßen Strukturreformen bei Personal, Programmauftrag und Infrastruktur für nötig – „zur Erhöhung der Beitragsakzeptanz“. Das bedeutet nichts anderes als deutliche Kostensenkungen, denn schon jetzt sind die Sender unterfinanziert. Hier hätte man sich ein eindeutigeres Signal der Koalition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Beschäftigten gewünscht. … Dass zudem der Werbeanteil im Hörfunk gesenkt werden soll, ohne zu sagen, ob und wie entsprechende Einnahmeverluste auszugleichen sind, zeigt, dass die Koalition einen Arbeitsplatzabbau zumindest in Kauf nimmt.

Hinweis I: Dass bei gleichbleibender Beitragshöhe die Gesamteinnahmen steigen können, haben die letzten Jahre gezeigt.

Hinweis II: Letztlich legt die KEF die Höhe des finanziellen Gesamtbedarfs und damit die Beitragshöhe fest. Von diesem Verfahren hat die Koalition keinen Abstand genommen. Gleiches gilt somit für die Reduzierung der Werbeeinahmen.

Hinweis III: Allein für Sport gaben ARD und ZDF im Jahr 2014 ca. 900 Mio. Euro aus. Das macht ungefähr 2 Euro je Beitragszahler und Monat.
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Re: Presseschau

Beitrag25. November 2016, 21:18

Eine loyale DDR-Bürgerin

Junge Welt:
Morgens rannte ja damals jeder irgendwo hin, aber Angela Merkel nicht irgendwo hin, sondern ins Zentralinstitut für physikalische Chemie in Berlin-Adlershof. Dort und auch auf dem Bildungsweg dorthin war ihr Leben so normal, gradlinig und würdig, wie man es sich heute für viele Jugendliche wünschen würde: Eine Schulbildung, die den Namen verdient, Abitur, Studium, Promotion, Forschung. Angela Merkel konnte mit Fug und Recht als »nützliches Mitglied der sozialistischen Gesellschaft« gelten, sie wurde mit Auszeichnungen und Zusatzstipendien bedacht, sie hat konstruktiv ihren Beitrag zum Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft geleistet und auch heute keinen Grund, das zu verleugnen. Von Widerstand gegen die DDR war sie ungefähr so weit entfernt wie Erich Honecker. Wenn sie in späteren Äußerungen die DDR als so hassenswert beschrieb, dann konnte sie ihr eigenes Leben in diesem Staat eigentümlicher Weise nicht meinen.
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Re: Presseschau

Beitrag26. November 2016, 12:12

Für Mitte kommenden Jahres kündigte die ARD-Vorsitzende, MDR-Intendantin Karola Wille, ein "Transparenzkonzept" an.

Dass es weiterhin ein gut gehütetes Geheimnis bleibt, ob Scholl oder auf ZDF-Seite Oliver Kahn Millionen Euro für die sportlichen Expertisen erhalten, hat Kirchhof zufolge seinen Grund darin, dass auch für öffentlich-rechtliche Sender das Kartellrecht und damit das Prinzip des Wettbewerbs gilt. Und damit Scholl im Wettstreit der konkurrierenden Anbieter für seine Leistung den besten Preis herausholen kann, gelangt der Wunsch nach Transparenz an seine rechtlichen Grenzen.

Woher die Transparenzbegriffe der ARD kommen: wohl aus einem [url=https://www.ebu.ch/news/2015/08/ebu-member-tool-to-measure-trans]EBU-Papier von 2015:


Darin fasst sie nach einer Untersuchung verschiedener gesetzlicher Grundlagen, wie z.B. der AVMD-Richtlinie, Empfehlungen des EU-Ministerrates sowie der Auswertung verschiedener Studien vier Transparenz-Indikatoren: Unternehmenstransparenz, finanzielle Transparenz, Auftragstransparenz und soziale Transparenz.

Paul Kirchhof zur Transparenz am 19.1.2013 in der FAZ

„Mit der öffentlichen Abgabe steigern sich die Transparenzpflichten. Jeder Beitragsschuldner hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht, welche Sendung für welche Summen gekauft und produziert wird. ... Der Informationsanspruch betrifft den Einfluss des Geldes auf das öffentlich-rechtliche System. Daher sollten alle Zahlungen, die Mitwirkende an einer Sendung befangen machen könnten, offengelegt werden. Dabei sollte keine Rolle spielen, wie die Person arbeitsrechtlich im Sender eingegliedert ist.“

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Re: Presseschau

Beitrag26. November 2016, 23:09

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt

Beobachtet werden kann hier ein beschämender Vorgang von Opportunismus. Wer seinen Posten in der Hierarchie behalten will, muss die von oben gewollte Sprach- und Sichtweise übernehmen - andernfalls wird er aussortiert, wie jene Kriminalbeamten des LKA Baden-Württemberg, die bis heute ihre Ermittlungsergebnisse verteidigen, die Tat von Heilbronn müsse von mindestens vier bis sechs Personen begangen worden sein.
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Re: Presseschau

Beitrag27. November 2016, 20:23

Entstehung des alten, neuen und islamischen Terrors

In ihrem Buch Die Erfindung des Terrorismus in Europa, Russland und den USA 1858-1866 schildert die Historikerin Carola Dietze wie sich dieses Phänomen im 19. Jahrhundert binnen weniger Jahre etablierte. Aus welchen Gründen kam es dazu? Telepolis fragte dazu die Autorin.
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Re: Presseschau

Beitrag28. November 2016, 22:48

Auftritte wie der von Angela Merkel bei Anne Will passen nicht mehr in die Zeit

Tagesspiegel: Der Solo-Auftritt vor der Diskutantenrunde hat etwas von Audienz. Die Kanzlerin kommt, redet und schwebt von dannen, ehe sich die niederen politischen Protagonisten und Journalisten mit ihr auseinandersetzen dürfen. So wird man den Vorwurf, Staatsfernsehen zu betreiben, jedenfalls nicht los. Ein Interview in den „Tagesthemen“ mit ihr wäre das richtige Format gewesen – oder sie hätte sich den Fragen aus dem Publikum, aus sozialen Netzwerken stellen müssen. Aber nichts von dem.

Die Frage der Abwägung zwischen Quote und Verantwortung liegt zuerst bei den Medien, in dem Fall der ARD. Hier sollte man sich fragen, ob das Format Kanzlerin trifft Will wirklich fortbestehen sollte. Der Subtext ist gefährlicher als der politische Erkenntnisgewinn dieser Sendung.
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Olympia-Blackout für ARD und ZDF

Beitrag29. November 2016, 20:57

Chancenlos gegen den Kommerz

Olympia-Blackout für ARD und ZDF: Eurosport sendet exklusiv

Eurosport will von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 in Deutschland exklusiv berichten, aber nicht alles im frei empfangbaren Fernsehen zeigen. Viele Stunden des Ringe-Spektakels wandern ins Bezahlprogramm von Eurosport .

Damit sind die öffentlich-rechtlichen Sender bei den Spielen erstmals außen vor.

Dem Vernehmen nach hat Discovery von ARD und ZDF 150 Millionen Euro verlangt, doch die mit Gebührengeldern finanzierten Sender wollten nicht über die Marke von 100 Millionen Euro hinausgehen. Der Sender Eurosport garantiert in einer eigenen Mitteilung „eine umfassende Verbreitung der Olympischen Spiele in Deutschland“. Man übertreffe damit die Anforderungen des IOC und wolle mehr Menschen über mehr Bildschirme erreichen denn je.

ARD und ZDF haben nach dpa-Informationen für die Sub-Lizenzen von 2018 bis 2024 rund 200 Millionen Euro geboten, das US-Unternehmen Discovery etwa 300 Millionen Euro verlangt. In der letzten Runde sollen sich beide Seiten noch einmal ein bisschen angenähert haben - doch es reichte nicht für eine Einigung.

Die Manager wollten 150 Millionen Euro für die Spiele 2018 und 2020. Wobei in diesem kostspieligen Paket aber nicht alle Rechte enthalten gewesen wären: Gerade die digitale Übertragung etwa wäre beschnitten gewesen - und dies bei Spielen, die in einer fernen Zeitzone laufen, also wohl oft im Nachhinein per Mediathek angeschaut werden.

Einigungen über Sublizenzen erzielte Discovery bisher unter anderem mit der Schweizer Rundfunkgesellschaft SRG SSR, dem österreichischen ORF und der britischen BBC. Discovery hatte sich im Sommer des vergangenen Jahres überraschend die Rechte für den europäischen Markt von 2018 bis 2024 gesichert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhält dafür 1,3 Milliarden Euro. Discovery ist Besitzer der europäischen Eurosport-Senderkette mit Hauptsitz in Paris.

Vorgesehen sei nicht nur eine umfangreiche Berichterstattung im frei empfangbaren Fernsehen in Eurosport 1, sondern auch Angebote auf digitalen Plattformen und ebenfalls im Pay-Sender Eurosport 2. Der Vorstandsvorsitzende der Sendergruppe Eurosport, Peter Hutton, kündigte an, dass man erhebliche Investitionen tätigen würde, um den Zuschauern in Deutschland das „ultimative Olympia-Erlebnis“ zu bieten. Zusätzlich wird der Pay-Kanal Eurosport 2 ab der kommenden Fußballspielzeit 2017/18 jede Bundesligasaison bis 2020/2021 40 Spiele zeigen – vornehmlich Begegnungen am Freitagabend sowie Partien am Sonntag und Montag.

Eurosport garantiert - ohne konkrete Werte anzugeben - "eine umfassende Verbreitung der Olympischen Spiele in Deutschland und übertrifft damit die Anforderungen des IOC sowie die rechtlichen Vorgaben", hieß es von dem Sender. Von Winterspielen müssen nach Angaben des IOC 100 Stunden im Free-TV übertragen werden. Bei Sommerspielen sind es 200 Stunden. Nachfragen zur Zahl der Stunden im frei empfangbaren Fernsehen beantwortete das Medien-Unternehmen aber nicht und verwies auf Antworten im Januar 2017.

ARD und ZDF haben zuletzt aus Rio de Janeiro so umfangreich wie nie zuvor berichtet. Rund 340 Stunden live zeigten die beiden TV-Sender im klassischen Fernsehen an 19 Übertragungstagen. Zusätzlich gab es sechs parallele Livestreams auf den Internet-Seiten. Dieses Angebot summierte sich auf mehr als 1000 Stunden für den Online-Empfang.

Die Sommerspiele in Rio de Janeiro im vergangenen August wurden noch als großer Erfolg gewertet, mit durchschnittlich fünf Millionen Zuschauern zur besten Sendezeit. Die nächsten Winterspiele finden 2018 in Pyeongchang (Südkorea) statt, danach folgt Tokio 2020 im Sommer und Peking 2022 wiederum im Winter. Für die Sommerspiele 2024 bewerben sich derzeit noch Paris, Budapest und Los Angeles.

Können ARD und ZDF jetzt den Rundfunkbeitrag senken?

Nein, so einfach ist das nicht. Auch wenn erhebliche Kosten gespart werden, könnten ARD und ZDF das nicht an die Beitragszahler weitergeben.

Von der Idee, dass sich die besten Amateure (ja, das war mal die Leitidee) der Welt in friedlicher Rivalität auf den Tartanbahnen und Skipisten messen, ist nichts mehr übrig geblieben. Die Profis auf den Sportplätzen werden vermarktet und unter die Leute gebracht von Profis, bei denen vor allem das Geld zählt.


Hinweis I: Laut RFSTV müssen die Olympischen Spiele im Free-TV gesendet werden:

§ 4 Übertragung von Großereignissen
Die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ist nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. ...

Bei Großereignissen, die aus mehreren Einzelereignissen bestehen, gilt jedes Einzelereignis als Großereignis.

Hinweis II: Nicht das IOC entscheidet über die Zahl der Stunden, die frei verfügbar angeboten werden müssen. Der deutsche Gesetzgeber hat eine Vorgabe gemacht.

Hinweis III: Bei einem Verstoß gegen diese Regelung kann die Lizenz entzogen werden.

“Verstößt ein Veranstalter gegen die Bestimmungen der Absätze 3 und 4, so kann die Zulassung widerrufen werden. Statt des Widerrufs kann die Zulassung mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, den Verstoß zu beseitigen.”

Hinweis IV: Liegt der Ball also bei den Landesmedienanstalten?

Hinweis V: Eurosport ist bundesweit empfangbar und bietet deutschsprachige Programme, hat die Sendelizenz jedoch nicht in Deutschland erhalten.

Hinweis VI: Discovery ist Anteilseigner von Eurosport und hat eine Lizenz für den Discovery Chanel von der BLM in München erhalten.

Hinweis VII: In Deutschland gab es für diese Rechte in diesen Preisdimensionen keinen Markt. Es gab einen Anbieter, der eine Summe gefordert hat und einen Bieter. Es gab kein Versteigerungsverfahren wie bei der Bundesliga. Damit lag die SportA für ARD und ZDF mit ihren Geboten schon weit über dem Marktpreis.

Hinweis VIII: ORF und SRG konnte die Rechte von Discovery mit kleinen Preissteigerungen gegenüber früheren Olympiaden erhalten.

Hinweis IX: Anscheinend hat sich Discovery bei der Werthaltigkeit des deutschen TV-Marktes verrechnet, wollte also wesentlich höhere Steigerungsraten als in anderen europäischen Märkten erreichen.

Hinweis X: Das IOC unter Thomas Bach hat die Rechte unter einer Gewinnmaximierungsstrategie verkauft, es ging ihnen nicht um die größtmögliche – kostenlose – Reichweite in der Bevölkerung für das Ereignis, um eine möglichst große Verbreitung der Olympischen Idee.

Hinweis XI: Es sind nicht die Beschränkungen, die ARD und ZDF in Deutschkand haben (Werbebegrenzung, nur 24-Stunden-Verweildauer der Sportereignisse im Internet), die den Zugriff für ARD und ZDF verhindert haben.

Hinweis XII: Mit Sport “kaufen” sich ARD und ZDF auch die Marktführerschaft – also hohe Quoten und Marktanteile. Angesichts dessen, dass die Ereignisse nicht zur Hautsendezeit laufen, haben die dann generierten Marktanteile einen geringeren Enfluss auf den Jahresmarktanteil. Mit wesentlich höherem Mitteleinsatz hätten sich die Sender als einen geringeren Zuwachs des Jahresmarktanteils als bisher erkauft.

Hinweis XIII: ARD und ZSF zeigen so, dass sie auch auf Sportrechte verzichten können. Was wird aus den nicht ausgegebenen Mitteln? Werden die für Sport eingesetzt? Oder für anderes?

Hinweis XIV: Die Sender sparen 200 Mio. Euro für die Rechte an 4 Olympischen Spielen in 7 Jahren. Das macht je Beitragszahler über den gesamten Zeitraum 5,5 Cent im Monat, mit den Übertragungskosten liegt man bei ca. 8 Cent.

Wenn die Sender beweisen, dass sie auch ohne Olympia sehenswert sind, werden sich die Lizenzhändler umgucken. Sie müssen zudem Ersatzprogramm für all die vielen Olympiastunden herstellen. Sie müssen beweisen, dass sie auch ohne Olympische Spiele sehenswert sind. ... Schaffen ARD und ZDF es, ihr Programm qualitativ so aufzuhübschen, dass es eine attraktive Alternative zur Olympia-Berichterstattung darstellt, dann müssen möglicherweise auch die Fußball-Rechtehändler umdenken. Sie dürften sich dann mit der Frage konfrontiert sehen, wie das Programm von ARD und ZDF ohne Sportschau oder Das aktuelle Sportstudio aussähe.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag30. November 2016, 21:15

McCarthy reloaded: Washington Post enttarnt einflussreiche Medien als russische Propagandaorgane

Wenige Tage, nachdem der Atlantic Council eine Liste mit angeblichen Trojanischen Pferden des Kreml in Deutschland und Europa veröffentlichte, kommt die Washington Post mit einem aufsehenerregenden Beitrag, in dem sie eine schwarze Liste von US-Medien propagiert, die angeblich Teil eines russischen Propagandanetzwerks sind.
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Re: Presseschau

Beitrag1. Dezember 2016, 22:17

Der Cyber-Russe ist unterwegs - Die Antwort kann nur die Atom-Bombe sein

Das Interview mit dem Mann vom Bundesnachrichtendienst soll angeblich der ehrenwerte Heribert Prantl von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geführt haben. Aber diese primitive Suggestiv-Vorlage kann doch der Prantl, den wir kennen, nie selbst gegeben haben: „Seit dem Ukrainekrieg wird auch das deutschsprachige Internet vollgemüllt mit Desinformationen aus sogenannten Troll-Fabriken in Russland“. Es muss sich bei dieser unter Prantl firmierenden Figur um irgendeinen Geheimdienst-Klon handeln. Denn der echte Prantl weiß schon, dass gerade im Ukrainekrieg die Falsch-Informationen in Deutschland schön von Hand gemacht wurden. Sowohl von den Atlantikern in seiner Zeitung als auch gern und genauso schlecht in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten.
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Re: Presseschau

Beitrag2. Dezember 2016, 23:01

Die Charta für Digitale Grundrechte ist veröffentlicht. Kritische und positive Anmerkungen finden sich dort und an verschiedenen Stellen im Netz. Im Zwiegespräch und teils öffentlich wird nun beschwichtigt, eine verfassungsgebende Versammlung sei überhaupt nicht beabsichtigt. Bei „Netzpolitik“ sprach man sogar – ein bisschen unkollegial – von „Fake News“, freilich ohne den Autoren vorher zu fragen, warum er denn von diesem angeblichen „Ziel“ der Charta sprach.

Wie geht es weiter?

„Nach dem Erscheinungstermin am 1. Dezember wird der Entwurf folgenden Weg nehmen: Voraussichtlich am 05.12.2016 wird Martin Schulz eine Abordnung der Initiatoren mit protokollarischen Ehren im EU-Parlament empfangen. Bitte beachten Sie auch die entsprechende Berichterstattung in den Medien. An demselben Tag findet eine Ausschusssitzung des EU Parlaments statt, bei dem die Abordnung der Initiatoren erklärt, warum wir eine Grundrechte-Charta für das digitale Zeitalter wünschen. Der Ausschuss wird den Entwurf beraten und sich entscheiden, ob er dem EU-Parlament daraufhin den Vorschlag unterbreiten wird, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.“

Eine erste Kritik:

Einerseits haben Zeit Stiftung, Politik und diverse Akteure aus der bildungsbürgerlichen Elite viel Zeit und Geld investiert, um eine Kampagne zu planen und umzusetzen, weshalb ich nicht leichtfertig mit solchen Inhalten umgehen möchte.
Andererseits soll das Dokument zu einem Primärrecht innerhalb der EU entwickelt werden, das heißt, es soll dort quasi “Verfassungsrang” bekommen. Aufgrund dieses Anspruchs der Verfassenden und Unterzeichnenden sowie aufgrund der offensichtlichen Mängel des Dokumentes habe ich mich entschieden, mich im Rahmen dieses Kommentars auf den mir geleakten Primärtext zu beziehen und nicht nur abstrakt über nicht greifbare Inhalte zu schreiben.

"Das vorliegende Dokument zeigt einen Entwurf einer Grundrechtscharta fürs Digitale, an dem leider diverse Diskussionen und Entwicklungen der letzen 10 Jahre vorbeigegangen sind. In den folgenden Wochen wird sich zeigen, ob sich die Autorinnen und Autoren sowie die Unterzeichnenden hier ein Denkmal setzen können. Ich kann nur hoffen, dass das nicht gelingt. Viele Artikel sind möglicherweise falsch aber ungefährlich, andere sogar gut. Aber insbesondere wenn es beispielsweise um Meinungsfreiheit und Immaterialgüter geht, ist das vorliegende Dokument brandgefährlich. Aber genau das passiert, wenn eine kleine, homogene, elitäre Gruppe irgendwas hinregulieren will."

Julia Reda (Piraten): Mein Betätigungsfeld ist das Urheberrecht oder Immaterialgüterrechte im weiteren Sinne. Weil sich ein Artikel der jetzt vorgeschlagenen Digitalcharta genau diesem Thema widmet und ich diesen Artikel in seiner jetzigen Form für gefährlich halte, will ich ausführlich zu diesem Punkt Stellung nehmen. ... Im Vergleich der beiden Texte erkennt mann, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Urheber*innen spricht, die Digitalcharta von Rechteinhabern. ... Es ist mir schleierhaft, warum Rechteinhabern wie beispielsweise Firmen, die Tonträger herstellen oder die Patentportfolios aufgekauft haben, ein Grundrechtsschutz zukommen soll, der über die Eigentumsgarantie in Artikel 17 der Grundrechtecharta hinausgeht.

Hendrik Wieduwilt: "Schulz betritt, so es alles kommt wie mir zugetragen, mit dem Text Neuland: Bereits die Methode der Willensbildung ist neu. Am Entwurf schrieb die 'Zeit'-Stiftung mit und er soll im Vorwege großflächig in Zeitungen beworben werden, beginnend am 1. Dezember. Die Idee der Verfasser, dem Vernehmen nach: Die Charta soll eine bürgergegebene, überparteiliche Verfassung sein, freilich formuliert durch Rechtsexperten.“
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Re: Presseschau

Beitrag4. Dezember 2016, 21:04

Wer bestimmt was #fakenews sind? Die Manipulateure, deren Nutznießer oder Auftraggeber?

In Syrien herrscht seit fünf Jahren Krieg und jede echte humanitäre Unterstützung wird in dem vom Krieg verheerten Land mehr denn je benötigt. Bedenklich wird es, wenn im Rahmen von Propaganda, als hetzende Unterstützung, künstliche Hilfskräfte erzeugt werden, deren Aufgabe offenbar darin besteht, humanitäre Katastrophen zu inszenieren, um sie den westlichen Medien als „Beweise für das Fassbomben werfende Regime“ zu servieren. Und da fällt immer wieder der Name Weißhelme. Werfen wir erneut einen Blick hinter den Theatervorhang.
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Re: Presseschau

Beitrag5. Dezember 2016, 19:50

Die ARD-Nachrichten berichten über manche Dinge erst, wenn sich genügend Zuschauer darüber beschwert haben, dass sie nicht berichten. Die ARD-Nachrichten berichten erst, wenn sich genügend Politiker zu Wort gemeldet haben. Die ARD-Nachrichten berichten erst, wenn der Druck zu groß wird. Die ARD-Nachrichten berichten erst, wenn der Chefredakteur dreimal hintereinander das Wort „Relevanz“ ausgesprochen hat. Relevanz, Relevanz, Relevanz. Die ARD-Nachrichtenredaktion weiß nicht mehr, was relevant und was nicht. Das hat Relevanz.
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Re: Presseschau

Beitrag6. Dezember 2016, 20:53

Die AfD will ARD und ZDF extrem „abspecken“, hat dafür aber kein konkretes Konzept.

AfD-Chefin Petry listet auf, was man an Öffentlich-Rechtlichen vermisse, etwa eine „breite pluralistische Information". Nach Ansicht der Partei müsse es möglich werden, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Die Partei in Gestalt ihrer zehn Landtagsfraktionen hat die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Bundesländer beantragt.

Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Frauke Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

Hinweis I: Björn Höcke hat für den Thüringer Landtag den Antrag wesentlich umgestaltet. Er fordert in der Überschrift nicht, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, sondern eine „Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Abschaffung des Rundfunkbeitragssystems.“

Hinweis II: Die AfD stellt nicht zur Diskussion, was sie konkret will.

Hinweis III: Will die AfD weiterhin, wie im ersten Entwurf zum Grundsatzprogramm beschrieben, die „staatliche Informationsversorgung … durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern“ leisten lassen?

Hinweis IV: Im Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD war die Kündigung der Staatsverträge angekündigt. „Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein. Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.“
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Re: Presseschau

Beitrag6. Dezember 2016, 20:57

Weglassen der Freiburg-Meldung: "Tagesschau" spielt den Falschen in die Hände

Tagesschau“-Chef Kai Gniffke verteidigt die Entscheidung seiner Redaktion, in der 20-Uhr-Ausgabe vom Sonnabend nicht über die Festnahme eines jugendlichen Flüchtlings berichtet zu haben, der für den Mord an einer Studentin in Freiburg verantwortlich sein soll. Zugleich räumte der Chefredakteur von ARD aktuell in einem am späten Sonntagabend veröffentlichten Blogbeitrag auf „tagesschau.de“ ein, dass auch eine andere Entscheidung denkbar gewesen wäre. „Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu“, schreibt Gniffke.

Die ARD-„Tagesschau“ hat zum Sexualmord in Freiburg nichts gebracht. Die Redaktion sagt, sie habe dafür gute Gründe. Doch dann macht der Chefredakteur im Facebook-Chat eine Rolle rückwärts.

Die ARD will nun doch über den Freiburger Mordfall berichten. Zwar nicht in der "Tagesschau", aber am Montag in den "Tagesthemen". Gniffke betonte, die Redaktion von ARD-aktuell habe "verdammt hohe ethische Standards". Bei der Berichterstattung gehe es stets "um die Relevanz für eine gesamte Gesellschaft".

Es braucht schon einigen guten Willen, um die
Behauptung der Redaktion überzeugend zu finden: Man habe die Nachricht keinesfalls aus politischen Gründen unterlassen, also nicht etwa deshalb, weil der Verdächtige ein afghanischer Flüchtling ist und man keine Vorurteile schüren wollte. Die Geschichte sei nur beim Regionalprogramm im Südwesten geblieben, weil sie über Baden-Württemberg hinaus nicht relevant genug sei.

Die „Tagesschau“ „verschweigt“ fast alle Festnahmen in Mordfällen. Sie berichtet selten über Mordfälle. Sie hat diesen Mordfall schon „verschwiegen“, als noch gar nicht klar war, dass der mutmaßliche Täter ein Flüchtling ist.
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Re: Presseschau

Beitrag7. Dezember 2016, 19:02

Immer wieder geistert die Meldung durch die Gazetten, „russische Hacker“ mit „Verbindungen zu den russischen Diensten“ oder gar „dem Kreml“ hätten dies oder das gehackt und würden über gezielte Informations- und Desinformationskampagnen Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen. Die drei großen „Leaks“ im US-Wahlkampf werden dafür gerne als Beleg zitiert und es gilt als ausgemachte Sache, dass „Moskau“ auch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen wird. So berichtet es beispielsweise die Frankfurter Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Titelstory. Dieses Geraune ist erstaunlich. Bereits ein kleiner Faktencheck zeigt, dass es in keinem Fall Beweise für eine russische Beteiligung gibt und selbst die Indizien mehr als mager sind.


Derweil gibt es einige Zeitgenossen mit journalistischer Ader, die auf den Zug der sogenannten #fakenews aufspringen und offensichtlich am neuen Hype verdienen wollen. Mit dem Ziel, "Fake-News zu entlarven", ist http://rootclaim.com gestartet, gibt ein Kollege des Initiators Richard Gutjahr auf Twitter bekannt:
https://twitter.com/konradweber/status/ ... _src=twsrc^tfw

Eine "Fake Fake News Seite für mehr Medienkompetenz" hat „Schlecky Silberstein“ gegründet: den „Mosel Kurier“. Der „Mosel Kurier“ verbreitet vor allem Fake-Nachrichten à la „Grünen-Politiker setzt Kinderheim in Brand“ oder „Bei Kreisliga-Spiel: Großfamilie bedroht Schiedsrichter mit Säbel“ — alles ausgedacht. Der Trick dabei: Teilen Leute nun diese wahnwitzigen Geschichten bei Facebook, und folgt ein „bestätigungswütiger Wutbürger“ dem Link, bekommt dieser nur einen Warnhinweis angezeigt: „REINGEFALLEN!!!!!!“

Als gäbe es nicht innerhalb des ganz normalen Mainstream tagtäglich unzählige Beispiele von halbgarem Unsinn, obskuren Verschweigen relevanter Themen und auch faustdicken Lügen, die zunächst zu "entlarven" wären.

Wohl auch aus diesem Grund bekommt die "Tagesschau" demnächst einen Qualitätsmanager. ARD-akuell reagiert damit auf die wachsende Zahl an Zuschauerbeschwerden.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag8. Dezember 2016, 20:53

Gniffke: "Bei der Quantität der Zuschauerkritik sind wir Marktführer"

Im Idealfall verfügen Journalisten durch ihre Ausbildung, ihr Wissen, aber auch durch ihre Erfahrung über die Fähigkeit, Nachrichten und Sachverhalte nach strengen journalistischen Maßstäben - man kann auch von Qualitätskriterien sprechen - auszuwerten und schließlich eine Auswahl zu treffen. Eines der zentralen Qualitätskriterien ist: Objektivität.

Mothes betonte zwar, dass für professionelle Journalisten das Kriterium Objektivität als handlungsleitende Norm durchaus eine wichtige Rolle spiele und auch Beachtung finde, allerdings verdeutlichte sie, dass es ein "Objektivitätsproblem" im Journalismus gibt.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag9. Dezember 2016, 18:22

Digitalcharta als deutscher Sonderweg

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schrieb am 27. November 2015 in einem Gastbeitrag für die Zeit unter dem programmatischen Titel „Warum wir eine Charta der digitalen Grundrechte brauchen“. Wir brauchen sie, so Schulz, weil die heimische Wirtschaft vom „technologischen Totalitarismus“ der Internet-Konzerne massiv bedroht wird. Kein einziges Wort verliert Schulz über die Bedrohung der Bürger durch staatliche Überwachung.
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Re: Presseschau

Beitrag11. Dezember 2016, 19:52

Der Präsident der USA im Infowar: Wenn eine Medienlandschaft den Knall nicht hört

Was bedeutet es, wenn ein Mann, der nun zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, Wahlkampf in einem Medium betreibt, in dem sich der Konflikt zwischen legitimen und illegitimen Bestimmern der Wirklichkeit geradezu symbolisch verdichtet?
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Re: Presseschau

Beitrag12. Dezember 2016, 20:05

Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium

YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft haben am 5. Dezember die organisatorische Grundlage für eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien geschaffen. Sie haben eine gemeinsame Datenbank für „extremistische Inhalte“ vereinbart. Wer seine Äußerungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als „extrem“ markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem großen sozialen Medium mehr äußern kann.
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Re: Presseschau

Beitrag13. Dezember 2016, 20:10

Wie die Medien Facebook zum Superverlag hochschreiben

Die deutschen Verleger schaufeln ihr eigenes Grab: Ihre Medien verlangen mit höchstem Nachdruck, dass Facebook endlich Verantwortung für seine Inhalte übernimmt. Sie wollen, dass Facebook ein Verlag wird. Die Verleger befinden sich in einem unlösbaren Dilemma: Rechtlich und politisch wollen sie die Online-Plattformen dazu nötigen, Verlage zu werden, ökonomisch möchten sie genau das verhindern.
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Re: Presseschau

Beitrag14. Dezember 2016, 22:54

In einigen Ländern mehren sich die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, im Interview mit Jens Wernicke.
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Re: Presseschau

Beitrag15. Dezember 2016, 23:28

Der Kanzlerin bricht nun das Herz bei Ostaleppo, einer Frau, die 2003 als Oppositionsführerin für die Bombardierung Bagdads und die Invasion in den Irak eintrat, von der nichts zu hören war, als Falludscha 2004 von US-Truppen eingeebnet und mit Uranmunition sowie weißem Phosphor beschossen wurde. Nicht beschwert wird ihr Herz offenbar auch davon, dass der IS wieder gleichzeitig unter fürsorglicher Begleitung durch die US-Luftwaffe in Palmyra einrückte.
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