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MDR - Einseitige und tendenziöse Ukraine-Berichterstattung

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Maren

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MDR - Einseitige und tendenziöse Ukraine-Berichterstattung

Beitrag17. April 2021, 18:09

Mitteldeutscher Rundfunk
Anstalt des Öffentlichen Rechts
An die Intendantin

D-04360 Leipzig


Programmbeschwerde MDR Aktuell 16.04.2021 19:30 Uhr - Einseitige und tendenziöse Ukraine-Berichterstattung


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.04.2021 berichteten Sie in Ihrer Nachrichtensendung MDR Aktuell um 19:30 Uhr über das Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskiy mit dem französischen Präsidenten Macron. Sie berichteten, Präsident Macron und die telefonisch zugeschaltete Kanzlerin Merkel hätten Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

Russland stand in Ihrem Bericht wieder einmal als der böse Aggressor da, während Herr Selenskiy fröhlich lachend gezeigt wurde.

Tatsächlich haben Präsident Macron und Kanzlerin Merkel aber in der gleichen Veranstaltung auch Herrn Selenskiy ausdrücklich dazu aufgefordert, das Minsker Abkommen einzuhalten und umzusetzen. Diese Information haben Sie Ihren Zuschauern jedoch vorenthalten. Dieser Betrug am Zuschauer ist nicht mit fehlender Sendezeit oder fehlender Relevanz oder Freiheit der Themenauswahl usw. entschuldbar, dies hätte bei seriösem Journalismus einfach in den Beitrag zwingend hineingehört. Die Relevanz des Minsker Abkommens zeigt sich auch daran, dass der UN-Sicherheitsrat das Minsker Abkommen mit einer Resolution bekräftigt hatte.

Dieser Fernsehbericht war so einseitig und tendenziös, wie viele Ihrer Berichte in den vorangegangenen Tagen. Sie haben am 16.04.20201 wie auch in den Tagen zuvor den Zuschauern vorenthalten, dass die Ukraine mehrfach auf höchstoffizieller Regierungs-Ebene und auf Ebene des Generalstabs der ukrainischen Armee angekündigt hat, die selbsternannten Lugansk und Donetsk mit militärischer Gewalt wieder voll in die Ukraine zu integrieren. Sie haben dem Zuschauer vorenthalten, dass die Ukraine massenweise schwere Waffen an die sogenannte Kontaktlinie zum Konfliktgebiet gebracht hat, ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Sie verschweigen, dass die ukrainische Armee und paramilitärische Einheiten seit Mitte Februar 2021 wieder regelmäßig Zivilisten und zivile Infrastruktur wie z. B. Wasser- und Stromversorgung im Donbass beschießen. Sie verschweigen, dass diejenigen NATO-Staaten, welche der Ukraine militärische Unterstützung zusichern (wie z. B. die USA und Polen), nur dazu beitragen, dass die Ukraine versucht, mit militärischen Mitteln den Konflikt im Donbass zu lösen. Anstatt mit diplomatischen Mitteln, wie z. B. der Umsetzung eines bestehenden Abkommens.

Sie machen sich so gemein mit der Kriegsvorbereitung gegen die Bevölkerung im Donbass und mit der damit einhergehenden Propagandakampagne gegen Russland.

Völlig außerhalb Ihres Horizonts liegt naturgemäß eine unvoreingenommene Einschätzung zu den Reaktionen Russlands auf die kriegerischen Ankündigungen der Ukraine. Russland versucht, mittels Präsenz seiner eigenen Truppen im eigenen Land die Ukraine möglichst abzuschrecken vor einem militärischen Abenteuer. Dies kann unter Umständen tausenden Menschen im Donbass das Leben retten.

Und natürlich enthalten Sie auch weiterhin Ihren Zuschauern vor, dass in der Ukraine vor wenigen Wochen z. B. drei oppositionelle Fernsehsender geschlossen wurden durch die Regierungsbehörden. Aber die Sache mit den westlichen Werten wird bei solchen Anwärtern auf die westliche Demokratie und auf die NATO-Mitgliedschaft wie Herrn Selenskiy nicht so genau genommen.

Ihre Berichterstattung ist immer wieder von geopolitischer Voreingenommenheit und von russophoben Einstellungen durchsetzt. Das Gegenteil von objektiver und umfassender Berichterstattung. Mit Ihrer Berichterstattung verstießen Sie gegen Ihren Programmauftrag und gegen die Programmgrundsätze laut Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk:

§ 6 Programmauftrag
(1) Der MDR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen. Er dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. ...

§ 8 Programmgrundsätze
(1) Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.

(2) Der MDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Die Sendungen dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.

(3) Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. ...

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://www.publikumskonferenz.de/forum/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler

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