Programmbeschwerde: Beiträge zu den „Silvesterausschreitungen“

[Maren]

Norddeutscher Rundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts
Intendant Joachim Knuth
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde gegen die Tagesschau- und Tagesthemenbeiträge über die
„Silvesterausschreitungen“ vom 02.01.2022 aufgrund Verstoßes gegen § 6 Medienstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Knuth,

die Tageschau und die Tagesthemen sind eine Institution bei der täglichen Nachrichtenvermittlung. Insofern lastet auf der Nachrichtenredaktion eine besonders hohe Verantwortung. Diese ist umso höher, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund von verschiedenen Skandalen an Vertrauen bei den Rezipienten verloren hat.
Die heutige Tagesschau- und Tagesthemensendung haben diese hohen Maßstäbe nicht erfüllt.

Es geht um die Berichterstattung um die „Silvestervorfälle“, gemeint sind die bürgerkriegsähnlichen Angriffe auf die Einsatzkräfte, in Berlin und andere Großstädte.

Sowohl bei der Tagesschau als auch bei den Tagesthemen wurde sich nicht mit dem genauen Hintergrund der Täterstruktur befasst. Die Berliner Polizeisprecherin, verwies lediglich auf das Verhältnis der festgenommenen Männer zu Frauen und kam zudem Schluss, dass es hauptsächlich junge Männergruppen waren. Dies ist in der Einschätzung so sicherlich richtig, aber gerade im Hinblick auf die medialen Unzulänglichkeiten bei der Berichterstattung der Kölner Silvesternacht von 2015 muss eine Nachrichtensendung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders selbstverständlich mehr liefern.

Hierbei geht es nicht um Unterstellungen und Mutmaßungen, sondern darum, dass die Moderatorin Aline Abboud zumindest, als sie den Kriminologen Thomas Feltes interviewt hat, die Frage hätte stellen müssen, ob die hohe Gewaltbereitschaft evtl. von migrantischen Männergruppen ausgegangen sei.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jens Spahn, bei t-online sich entsprechend diesbezüglich äußerte: "Die Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich."
Der frühere Gesundheitsminister will Feuerwerke aber nicht verbieten: "Krawalle in einigen Stadtteilen oder auf bestimmten Plätzen bekämpft man nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot."
Deutschland solle sich vielmehr ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere. "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk", so Spahn.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100104984/spahn-gescheiterte-integration-fuer-silvesterkrawalle-mitverantwortlich.html

Mir ist durchaus bewusst, dass durch unbegründete Verdächtigungen Vorurteile genährt werden können und deshalb dadurch sehr behutsam mit Mutmaßungen umgegangen werden muss. Mir ist aber aus meiner DDR-Sozialisation auch noch sehr präsent, wie Nachrichtensendungen aufgenommen werden, denen die objektive Darstellung der Lebenswirklichkeit abhanden gekommen ist. Dieses Spannungsfeld gilt es daher im besonderen Maße zu beachten.

Tatsache ist, durch Weglassen von wesentlichen Informationen - und dazu gehört auch das Ansprechen von unschönen Tatsachen - erweist sich die Tagesschau einen Bärendienst. Gerade vor dem Hintergrund, dass in sozialen Netzwerken Bilder gepostet worden sind, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die jungen Männergruppen hauptsächlich einen migrationsgeschichtlichen Hintergrund hatten, delegitimiert sich die Tagesschauredaktion zumindest vor den Rezipienten, die über soziale Netzwerke ihre Informationen beziehen.

Ein kritisches Nachfragen und Benennen dieses Sachverhaltes, hätte unter Umständen ja auch ausräumen können, dass es sich hauptsächlich um Männer mit Migrationsgeschichte gehandelt hat. Durch das Weglassen oder besser gesagt der fehlenden Bereitschaft sich diesen kritischen Fragen zu stellen, entsteht sicherlich nicht nur bei mir der Eindruck, als wollte sich die Tagesschau- und Tagesthemenredaktion diesem Thema nicht wirklich redlich widmen. Und durch die Verbreitung der Forderung eines Böllerverbotes und Kameraüberwachung wird ja im Grunde eine völlig sachfremde und nicht verhältnismäßige Schlussfolgerung gezogen. (siehe Anlage)

Aber welche Intension hat so eine Berichterstattung? Was man nicht berichtet, findet auch nicht statt?
§ 6 (Sorgfaltspflichten) des Medienstaatvertrages widerspricht dies jedenfalls machmeiner Auffassung. Dort ist geregelt, dass Berichterstattung und Informationssendungen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Diese Auffassung kann man haben, wenn man die ausschließliche Deutungshoheit in der Nachrichtenberichterstattung hat. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass dies so für die Tagesschau und Tagesthemen nicht mehr zutrifft. Zumal es ja auch Berichterstattung über diesen Tag von privaten Medienunternehmen wie zum Beispiel BILD-TV2 gegeben hat, bei dem dieser Sachverhalt deutlich angesprochen wird und vor allem die richtigen Fragen gestellt werden.

Insofern rege ich dringend an, das Thema der Herkunft bei Tageschau und Tagesthemen im Blick zu behalten, nicht um Vorurteile anzufachen, sondern im Gegenteil, durch eine objektive Berichterstattung den Programmauftrag in seinem Kernanliegen zu erfüllen und somit einen Beitrag zu leisten, Vorurteile eher abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Küllig

https://youtu.be/MAeNhkYm6mY

[Maren]

Sehr geehrter Herr Küllig,

vielen Dank für Ihren Brief vom 3. Januar 2023. Sie kritisieren darin eine Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, Ihre Kritikpunkte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Erläuterungen bei Ihrer Sicht auf die Dinge berücksichtigen würden.

Mit freundlichem Gruß
Joachim Knuth

[Maren]

Sehr geehrter Herr Knuth,

vielen Dank für die Übersendung der ausführlichen Stellungnahme des ARD-aktuell Chefredakteurs Marcus Bornheim.
Ich gehe davon aus, dass es für unseren Verein nur als Zwischenformation zu verstehen ist, da ja nach meinen Erkenntnissen die Bewertung, inwieweit es sich um eine Programmbeschwerde handelt, nicht Herrn Bornheim obliegt, sondern den Gremien.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie dies entsprechend veranlassen würden und meine Programmbeschwerde an den NDR-Rundfunkrat weiterleiten.

Eine Bitte hätte ich noch:

Ich gehöre zu den 75 Prozent Ihrer Rezipienten, die die Genderschreibweise ablehnen.
Teilen Sie doch bitte Herrn Bornheim mit, dass er zukünftig Texte, die an Zuschauer gerichtet sind, in einer, der deutschen Grammatik entsprechenden Form, verfassen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Küllig

[Maren]

Sehr geehrter Herr Küllig,

vielen Dank für Ihre aufmerksame Beobachtung des Programms und Ihre kritischen Anmerkungen dazu.

Ihre o. g. Beschwerde habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen. Der Rechts- und Eingabenausschuss wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.04.2023 mit Ihrem Anliegen befassen.

Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am 12.05.2023.
Über das Ergebnis der Beratungen werde ich Sie anschließend gerne unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Goldschmidt
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

[Maren]

Sehr geehrter Herr Küllig,

mit der oben genannten Programmbeschwerde haben Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt.

Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 12.05.2023 mit Ihrer Beschwerde befasst. Dem vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Rechts- und Eingabenausschuss am 27.04.2023.

Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts konnte der Rundfunkrat keinen Verstoß gegen die Programmgrundsätze und die Anforderungen an die Programmgestaltung des NDR feststellen und weist daher Ihre Programmbeschwerde zurück.

Wir bitten um Verständnis, dass die Angelegenheit für den Rundfunkrat damit abgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Goldschmidt
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

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