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ZDF - Varoufakis Reformliste

Hier werden Beschwerden gesammelt, die den gesamten formalen Weg bis in die Gremien absolviert und letztendlich abgewiesen wurden.
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Maren

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ZDF - Varoufakis Reformliste

BeitragDi 3. Mär 2015, 15:06

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Intendanz
Herrn Bellut
ZDF-Straße 1
55100 Mainz


Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Bellut,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde gegen die Verbreitung von Falschmeldungen innerhalb der Hauptnachrichtensendung heute vom 27.02.2015. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... bruar-2015

Ab Minute 2:58 behauptet Christian Sievers, der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis habe geäußert, dass er die Reformliste, die sein Land nach Brüssel gesendet habe, absichtlich unpräzise formuliert habe, damit das Hilfsprogramm – unter anderem von Deutschland – ohne Probleme durchgewunken werden könne.
Die vor Ort in Athen grandios an einer versuchten Analyse der „Taktik“ von Varoufakis und Tsipras scheiternde Korrespondentin Nicole Diekmann trug nicht dazu bei, aus der beanstandeten Meldung eine konsistente Information zu machen.

Dem Originalzitat Varoufakis zu Folge ist jedoch die Erklärung der Finanzminister auf Wunsch der Partner vage gehalten worden.

"The Greek government’s agreement with the Eurogroup was intentionally vague because that is what the EU partners wanted in order to ensure that they would be able to ratify the deal in their parliaments, Finance Minister Yanis Varoufakis said on Friday. "We are very proud of the level of vaguenessness...[European] officials asked for abstract concepts in the text we delivered in order for them to receive parliamentary approval," Varoufakis told ANT1 TV, adding that this is the reason no numbers were included in the Eurogroup deal."


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte die Gemeinschaftsarbeit folgendermaßen:

“Der Text, den wir mit Griechenland in der Euro-Gruppe vereinbart haben, ist völlig eindeutig.“


Warum das ZDF, entgegen seiner Programmgrundsätze, zum wiederholten Male den Versuch unternimmt, die Reformanstrengungen der neuen griechischen Regierung in denkbar ungünstigstem Licht darzustellen, erschließt sich am aktuellen Weltgeschehen interessierten Publikum nicht.

Wie Falschmeldungen und fortwährende unterschwellig geschürte Ressentiments gegenüber unserem europäischen Nachbarn Griechenland die Fernsehzuschauer in einer Weise manipulieren, die nichts mit der im gesetzlichen Programmauftrag definierten freien Meinungsbildung zu tun hat, kann am Ergebnis des Politbarometers abgelesen werden, welches direkt im Anschluss an den (Falsch-)Bericht gesendet wurde.

Meinung.JPG
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§ 5 Gestaltung der Sendungen
Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken

§ 6 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein.
Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Beschwerde und weiterführender Schriftverkehr zum Thema auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Maren

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Re: ZDF - Varoufakis Reformliste

BeitragSo 29. Mär 2015, 11:29

Antwort vom Intendanten des ZDF.
Dateianhänge
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Maren

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Re: ZDF - Varoufakis Reformliste

BeitragSa 25. Apr 2015, 11:43

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Intendanz
Herrn Bellut
ZDF-Straße 1
55100 Mainz


Ihr Schreiben vom 25.03.2015


Sehr geehrter Herr Bellut,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Programmbeschwerde vom 03.03.2015 wegen Verbreitung von Falschmeldungen innerhalb der Hauptnachrichtensendung heute vom 27.02.2015.

Beanstandet wurde die unwahre Behauptung des Moderators Christian Sievers, der griechische Finanzminister Varoufakis habe geäußert, dass er die griechische Reformliste absichtlich unpräzise formuliert habe, damit das Hilfsprogramm – unter anderem von Deutschland – ohne Probleme durch gewunken werden könne.

Leider lässt Ihre Antwort auf die Beschwerde den Schluss zu, dass eine gründliche Befassung mit dem Beschwerdegegenstand nicht stattgefunden hat. Es wurde beanstandet, dass Moderator Christian Sievers dem griechischen Finanzminister Varoufakis Worte in den Mund gelegt hat, die dieser niemals geäußert hat.

O-Ton Sievers:
„Wirbel gibt es darum, was der griechische Finanzminister jetzt sagt: Er habe die griechische Reformliste absichtlich unpräzise formuliert, damit das Hilfsprogramm u. a. von Deutschland ohne Probleme durch gewunken wird.“


Varoufakis hatte jedoch tatsächlich gesagt, die Vereinbarung sei auf Wunsch der Verhandlungspartner absichtlich vage formuliert worden. Genau das konnte man auch in zahlreichen Presseverlautbarungen lesen.

Eine Information darüber, dass eine Sprecherin Schäubles diese Aussage recht zügig (am 27.2.2015) dementieren ließ, war offenbar für den intendierten Sendeinhalt nicht brauchbar. Das Dementi wurde im Übrigen auch von Reuters verbreitet, einer Nachrichtenagentur, deren Informationen zuverlässig sind und als sichere Quelle einzustufen sind.

Der Kontext der Varoufaks fälschlich in den Mund gelegten Aussage lässt nicht den geringsten Zweifel darüber zu, dass dem Publikum im Zusammenhang mit der Griechenlandberichterstattung wiederholt suggeriert werden sollte, dass der griechische Finanzminister die Partner der EU „bewusst irreführen, tricksen und täuschen“ will, wie das anschließende Gespräch mit Nicole Diekmann und deren haarsträubende Analyse eindrucksvoll belegt.

Wie auch Sie in ihrem Antwortschreiben folgerichtig anmerken, sollte es in dem Gespräch darum gehen, welche Interessen ER (Varoufakis) mit der öffentlichen Äußerung (Anmerkung: die so nicht stattgefunden hat) verfolgt.
Sievers entsprechende Frage an Nicole Diekmann: Ist DAS (Anmerkung: die nicht getroffenen Aussage) jetzt eine bewusste Irreführung, oder was soll DAS (Anmerkung: die nicht getroffenen Aussage) bedeuten?“

Abgerundet wird die Konstruktion des zutiefst tendenziösen und wahrheitswidrigen Berichtes folgerichtig mit der entsprechenden Simulation von Zustimmungs- bzw. Ablehnungswerten durch das hauseigene Politbarometer.

Dass diese Art der manipulativen Berichterstattung den Vorgaben des ZDF-Staatsvertrages entspricht, wie Sie behaupten, wird angezweifelt. Die Verbreitung nicht getroffener Aussagen stellt eine falsche Wiedergabe der Rede dar und verstößt gegen die Wahrheits-und Sorgfaltspflicht.

Die Wahrheitspflicht dergestalt, dass Aussage und Wirklichkeit übereinstimmen, entspringt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch dagegen schützt, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Aussage und Wirklichkeit müssen übereinstimmen. (siehe Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Hahn/Vesting, Seite 449, Randnotiz 55/56)

§ 6 Berichterstattung
(1) (…) Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.


Da es sich bei dem, zum wiederholtem Male durch Ihre Berichterstattung, in seinem Ansehen Geschädigten, um einen hohen Regierungsbeamten eines europäischen Partnerlandes handelt, werden nicht nur Programmgrundsätze und Regeln des Anstandes verletzt, sondern es wird vielmehr in unangemessener Weise an den Prinzipien der Völkerverständigung gerüttelt.

§ 5 (3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. (…) Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

Wir halten an unserer Beschwerde fest und übergeben die Angelegenheit dem ZDF-Fernsehrat, in der Hoffnung, dass dieser als Anwalt des Publikums tätig wird und die Dimensionen derartig unseriöser Produktionen für das Ansehen des ZDF erkennt.

Zum Zwecke der Transparenz werden dieses Schreiben und weiterführender Schriftverkehr zum Thema auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Maren

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Re: ZDF - Varoufakis Reformliste

BeitragDo 30. Apr 2015, 23:02

Sehr geehrte Frau Müller,

auf Ihr Schreiben vom 25. April 2015 habe ich entschieden, Ihre Programmbeschwerde zur o. g. Sendung gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung (Beschwerdeordnung) als förmliche Programmbeschwerde einzustufen und dem zuständigen Programmausschuss Chefredaktion als Beschwerdeausschuss zur Sitzung am 11. September 2015 vorzulegen.

Nach Behandlung der Beschwerde durch den Beschwerdeausschuss und einer entsprechenden Beschlussempfehlung an den Fernsehrat wird dieser in seiner Sitzung am 18. September 2015 über Ihre Programmbeschwerde beraten.

Über das Beratungsergebnis werden Sie im Nachgang zur Sitzung informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz
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Maren

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Re: ZDF - Varoufakis Reformliste

BeitragDi 22. Sep 2015, 16:49

Programmbeschwerde datiert 22.02.2015, eingegangen am 01.04.2015 zur "maybrit illner"-Sendung vom 29.01.2015; Programmbeschwerde vom 03.03.2015 zur "heute"-Sendung vom 27.02.2015;
Programmbeschwerde vom 18.04.2015 zur "heute-journal"-Sendung vom 16.04.2015;
hier: Mitteilung über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens gem. § 21 Absatz 3 ZDF-Satzung (Beschwerdeordnung)

Sehr geehrte Frau Müller,

nachdem der Beschwerdeausschuss sowie der Fernsehrat Ihre o. g. Beschwerden eingehend beraten haben, darf ich Ihnen gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens mitteilen, dass der Fernsehrat jede einzelne Programmbeschwerde in seiner Sitzung vom 18. September 2015 in Mainz abschließend als unbegründet zurückgewiesen hat.

Der Fernsehrat hat ebenso wie sein Beschwerdeausschuss keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften festgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz

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