ARD-aktuell tendenziös (IStGH, Fall 1)

[Maren]

Programmbeschwerde: ARD-aktuell tendenziös (IStGH, Fall 1)

http://www.tagesschau.de/ausland/strafg ... n-101.html

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Intendant,

zum ersten Mal hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts schwerster Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen den USA seine Aufmerksamkeit gewidmet. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, veröffentlichte eine umfassende Untersuchung, aus der hervorgeht, dass US-Soldaten und CIA-Agenten seit dem Mai 2003 sich des Mordes, der Folter, zahlreicher Massaker und tödlicher Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Moscheen schuldig gemacht haben.

ARD-aktuell, mit Tagesschau und Tagesthemen über Jahrzehnte hinweg ein zuverlässiger Herold für die als segensreiche Überbringer von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ausgegebenen USA, hätte an vorderster Stelle berichten müssen über diese auf internationaler Bühne vorgetragene Anklage, und zwar allein schon zur Wahrung des eigenen journalistischen Seriositätsanspruchs. Doch kein Wort in den Nachrichtensendungen für 9 Millionen ARD-aktuell-TV-Rezipienten über diese Anklägerin und ihre Beschuldigung der USA. Nur ein verschämter kleiner Bericht auf dem Feigenblatt tagesschau.de im Internet. Ein Bericht, der auch noch weitgehend auf konkrete Details verzichtet und sich in allgemeinen zurückhaltenden Formulierungen bewegt: „...Für den Tod von rund 17 000 Zivilisten zwischen 2007 und Ende 2015 verantwortlich....“ „...mindestens 27 Häftlinge von der CIA misshandelt…“

Man stelle sich vor, in welchen Tönen berichtet worden wäre, hätten sich die Vorwürfe gegen Russland oder die VR China gerichtet.

In der Untersuchung des IStGH wird z.B. dargelegt, dass und wie die CIA Gefangene zu Tode folterte. Kein Wort darüber in den Hauptnachrichten, wie es sich gehört hätte, nicht mal auf tagesschau.de, dem Abstellgleis auf der Schattenseite des Verschiebebahnhofs der ARD-aktuell. Dabei hätte es sich doch angeboten, die Geschichte auch gleich zu einer weiteren Kritik am künftigen US-Präsidenten Trump zu nutzen. Schließlich hatte der in seinem Wahlkampf das „Waterboarding“ und andere „harte Verhörmethoden“ ja ebenfalls für vertretbar erklärt... Kein Wort davon seitens ARD-aktuell, dass bisher kein einziger Angehöriger der CIA wegen dieser Morde je unter Anklage gestellt wurde. Der kleine tagesschau.de-Bericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein brisantes Thema auf kleinster Flamme hält und unauffällig abhandelt.

Nach Lage der Dinge ist nicht damit zu rechnen, dass die Menschheitsverbrechen der USA jemals vor internationaler Strafgerichtsbarkeit mit lebenden Beschuldigten auf der Anklagebank verhandelt werden. Umso mehr wäre es Aufgabe der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, das Bewusstsein von der Gültigkeit internationaler Rechtsnormen zu pflegen, umfassend über die Anklagen zu berichten und dazu ihre volle Reichweite zu nutzen, nicht nur ihren Internet-Auftritt. Stattdessen wird halbwegs hinterm Berg gehalten und alles marginalisiet, was ein schiefes Licht auf die USA werfen könnte, unsere ach so geschätzte „Schutzmacht“, horribile est dictu. Auch das hier Beklagte ist eine Form von Manipulation. Der NDR-Staatsvertrag verpflichtet ARD-aktuell zu umfassender und vollständiger Information über alle wesentlichen Ereignisse und Entwicklungen. Die Redaktion kam dieser Verpflichtung wieder einmal nicht nach.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 17. November 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 17. November 2016 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_Strafgerichtshof_geschwärzt.pdf

(916.2 KiB) 580-mal heruntergeladen

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

PB vom 17. November 2016

Internationaler Strafgerichtshof

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ein typisches Konstrukt des ehrenwerten Herrn Dr. Gniffke: Er hat über die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs wegen Kriegsverbrechen der USA nicht berichtet, weil die Ausführungen der Chefanklägerin nur "vorläufigen Charakter" hätten, weil "kein Sendeplatz zur Verfügung stand" und weil es sich um "mögliche Verbrechen aus der Bush-Periode" handelte.

Wenn demgegenüber eine unterlegene Präsidentschaftskandidatin aus dem hohlen Bauch heraus behauptet, die Russen hätten Wahlen durch Hacking beeinflusst oder ein terrornahes Medieninstitut beweislos Fassbomben-Abwürfe auf Wohngebiete oder das russische Zerbomben von Krankenhäusern behauptet, dann sind die Märchenerzähler Gniffke/Schwenck regelmäßig mit einer Vielzahl von Berichten zur Stelle.

Diese Methode der Auswahl von Nachrichten ist Manipulation, der Schleiertanz des ehrenwerten Chefredakteurs ändert an der Sache nichts. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass gegen die Programmrichtlinien verstoßen wurde.

F. KLinkhammer, V. Bräutigam