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Programmbeschwerde: ARD-aktuell manipuliert weiter

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Programmbeschwerde: ARD-aktuell manipuliert weiter

BeitragMi 21. Dez 2016, 15:29

Programmbeschwerde: ARD-aktuell manipuliert weiter
u.a. http://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-635.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

immer wieder erweist sich, auf welch unprofessionellem Kurs sich ARD-aktuell bewegt: fixiert auf die Angebote der transatlantischen Nachrichtenagenturen. Das ist laut Dr. Gniffke „Qualitätsjournalismus“, und selbigen bot die Redaktion auch am 17. Dezember 2016 sowie den beiden folgenden Tagen: mit neuerlichem Verschweigen einer wesentlichen Information:

Ost-Aleppo: Offiziere der US-Koalition von syrischen Spezialeinheiten festgenommen


„... waren die syrischen Sicherheitsbehörden im Stande, das unterirdische Hauptquartier hochrangiger NATO-Offiziere in der Region von Ost-Aleppo ausfindig zu machen und alle lebend gefangen zu nehmen.... US-Amerikaner, Franzosen, Briten, Deutsche, Israelis, Türken, Saudis, Marokkaner, Kataris und weitere Nationalitäten....“ Quelle: https://www.facebook.com/said.h.alchari ... 7103274526

Diese ersten Angaben zur Staatsangehörigkeit der hohen Militärs und Geheimagenten via Facebook stammen von dem syrischen Journalisten Alachrifi. Formellere Bestätigung für die Gefangennahme der ausländischen Offiziere, die anscheinend bis zuletzt den Terror der al-Kaida in Ost-Aleppo militärisch koordinierten und lenkten, gab es kurz darauf genug, u.a.:

http://21stcenturywire.com/2016/12/16/r ... po-bunker/
https://southfront.org/breaking-14-us-l ... in-aleppo/
https://southfront.org/the-us-seeks-to- ... eppo-city/
http://www.voltairenet.org/article194618.html

Der Ständige Vertreter Syriens vor den UN, Baschar al-Dschafari, legte am 19.12. 16 im UN-Sicherheitsrat die Namensliste der ausländischen Militärs und Geheimdienst-Offiziere vor, Herkunftsländer: USA, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Türkei. Laut Dschafari ist die völkerrechtswidrige Präsenz dieser Agenten auch Grund für die „hysterischen Aktivitäten“ im UN-Sicherheitsrat zur „Evakuierung von Rebellen" aus Ost-Aleppo. Quelle:

https://deutsch.rt.com/kurzclips/44481- ... en-aleppo/
https://www.almasdarnews.com/article/vi ... st-aleppo/

Die über militärische Vorgänge meist sehr gut informierte Seite veteranstoday berichtete an diesem 17. Dezember, tatsächlich sei eine noch weit größere Gruppe ausländischer Militärs und Geheimagenten aufgeflogen:

…and the news that they were not really “captured” but were allowed out as part of a deal between all parties involved. You see the Moroccans and Saudis are missing in these numbers....“

Aufgeführt werden 22 US-Amerikaner, 16 Briten, 21 Franzosen und 7 Israelis. Zu der Gruppe sollen außerdem 62 Saudis, Kataris und Marokkaner gehören. Quellen:

http://www.veteranstoday.com/2016/12/17 ... in-aleppo/
https://southfront.org/syria-officially ... in-aleppo/

Unübersehbar wurde, dass die „Westliche Wertegemeinschaft“ nicht nur Initiator, Finanzier, Lieferant von Waffen, militärischem Know-how, (Satelliten-)Aufklärungsdaten und politischer Unterstützer des Terroristenkrieges gegen Syrien ist, sondern mit eigenem Militär führend daran teilnimmt.

Eine Weltnachricht.

Nicht ein Wort davon jedoch in den Sendungen von ARD-aktuell. Es ist Absicht, kein Versehen, dass ARD Informationen weglässt, mit denen die Westmächte als maßgebliche kriminelle Initiatoren und aktive Teilnehmer des Krieges gegen Syrien kenntlich werden. Wie hier:

30 ausländische Geheimdienstoffiziere in West-Aleppo durch russische Rakete getötet


Die vor den Küstengewässern Syriens stationierten russischen Kriegsschiffe nahmen eine ausländische militärische Führungszentrale ins Visier und töteten 30 israelische und westliche Geheimdienstoffiziere (21.09.2016). Quellen u.a.: http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950631000607

Systematisches Verschweigen. Statt genauer, erkenntnisfördernder Information liefert die Redaktion ARD-aktuell lieber menschelnd-appellative Rührgeschichten (17.12.16):

Menschen warten in eisiger Kälte auf Rettung

Die humanitäre Lage in Ost-Aleppo ist verheerend. Tausende Bewohner warten Medienberichten zufolge bei eisiger Kälte auf eine Fortsetzung der Evakuierung. Sie haben weder Essen noch Trinken. Was die Situation weiter verschärft: Weil die Menschen zuletzt glaubten, sie würden die Stadt verlassen, hatten viele ihren Besitz verbrannt - auch, damit er nicht in die Hände der Soldaten fällt. (Quelle: s. Betreffzeile oben)

„Medienberichten zufolge“: Sofern diese stramm antisyrisch bzw. antirussisch sind, folgt ARD-aktuell blindlings. Anderen nicht: Bei den in Ost-Aleppo noch Verbliebenen handele es sich überwiegend um Terroristen und deren Angehörige. Sie haben zwecks Vernichtung von Beweismitteln ihre Ausrüstung samt nicht transportablen Vorräten angezündet, „verbrannte Erde“ wie zuvor. ARD-aktuell beklagt das Leid dieser Leute und verschweigt:

Ost-Aleppo: Lager mit ausländischen Lebensmitteln für Terroristen entdeckt


In den befreiten Bezirken Aleppos sind Lager mit aus dem Ausland an die Terrorristen gelieferten Lebensmitteln entdeckt worden, sagte Sergej Rudskoj, Chef der Hauptverwaltung Operatives beim russischen Generalstab. Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2016 ... rroristen/

In dieser Programmbeschwerde haben wir Quellen zitiert, auf die ARD-aktuell bewusst verzichtet. ARD-aktuell bezieht ihr Nachrichtenmaterial nur von „Guten“, will heißen: USA-Konformen. Die informieren bekanntlich absolut sauber: über Massenvernichtungswaffen im Irak, Volksaufstand im libyschen Bengasi, Fassbomben-Regen in Syrien, Separatistenkrieger in der Ukraine oder russische Hackerangriffe auf demokratische Wahlvorgänge in USA. Über derlei Stöckchen springt der ARD-aktuell-Qualitätsjournalist mit Bravour.

Zur Abrundung im Anhang einige Schlagzeilen mit Quellennachweisen, die allesamt bei ARD-aktuell keine Berücksichtigung fanden, weil Dr. Gniffke in unantastbarer Definitionshoheit beschloss, dass andere als die prowestlichen Agenturen und mit deutschen Steuergeldern / Rundfunkgebühren geschmierte terrorismusnahe “Aktivisten“ unglaubwürdig sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Anhang

http://www.globalresearch.ca/aleppo-lib ... ng/5562379

Aleppo Liberated: Washington Post Finally Admits “Rebels” Invaded Syria – It was not an Uprising

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/4 ... eppo-fake/

Nach Befreiung: Bürger von Ost-Aleppo belasten vom Westen gehypte „Weißhelme“ schwer
Anmerkung vb/fk: Die Weißhelme sind nach der Befreiung Aleppos wie vom Erdboden verschluckt. Und mit ihnen auch die Millionen US-Dollar an Spenden sowie gut 7 Millionen Euro aus Berlin, Ausrüstung und Gerät nicht gerechnet ...

http://www.heute.de/interview-mit-syrie ... 14990.html
"Hauptverantwortung liegt bei den USA"

https://de.sputniknews.com/politik/2016 ... rstattung/
Willy Wimmer zu Aleppo-Berichterstattung: „Man macht bei uns Perversion zum System“

https://de.sputniknews.com/politik/2016 ... ppo-luege/
Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo sind dreiste Lüge

https://sputniknews.com/us/201612171048 ... -al-qaeda/
US Arming Opposition Rebels in Syria Allied With Al-Qaeda - Congresswoman
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: ARD-aktuell manipuliert weiter

BeitragSa 11. Mär 2017, 16:22

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 21.12.2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Herr Lutz Marmor, hat mich gebeten, direkt auf Ihre E-Mail vom 21.12.2016 zu antworten.

Sie werfen ARD-aktuell darin vor, bestimmte angebliche Vorgänge wissentlich verschwiegen zu haben, die sich während des Kriegs in Syrien zugetragen haben sollen. Sie bezichtigen ARD-aktuell zum wiederholten Male der Manipulation, Parteinahme und Verbreitung so genannter pro-westlicher Propaganda. ARD-aktuell weist sämtliche Vorwürfe als haltlos zurück.

Zunächst geht es um ein Ereignis, das von keiner unabhängigen Seite bestätigt wurde: die vermeintliche Festnahme von mehr als zehn Offizieren der US-geführten Koalition in Syrien, darunter angeblich auch Deutsche. Um dieses Ereignis zu belegen, bringen Sie Quellen bei, die ihrerseits allesamt auf einer einzigen Ursprungsquelle beruhen - einem Syrer Namens Said Hilal Alcharif.

https://www.facebook.com/said.h.alcharifi?fref=nfi

Dieser hat die Nachricht bei Facebook gepostet; von dort hat sie sich auf bekanntem Wege weiterverbreitet. Die Quellen, die sich auf Herrn Alcharifi beziehen und die Sie nennen - u. a. voltairenet.com, 21centurywire.com, southfront.org - sind in unseren Augen weder seriös, noch unabhängig, noch glaubwürdig. Sie verfolgen klare Interessen und unterliegen einer bestimmten politischen Agenda. ARD-aktuell nutzt diese Quellen aus diesem Grunde nicht. Als weiteren angeblichen Beweis führen Sie Äußerungen des syrischen UN-Botschafters Baschar al-Dschafari an. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, warum ARD-aktuell diese Einlassungen nicht unkommentiert und uneingeordnet als Nachricht weiterverbreitet. Denn dass Herr al-Dschafari ausschließlich von den Interessen seiner Regierung geleitet ist, dürfte unstrittig sein.

Auch für eine weitere angebliche Nachricht aus Syrien, die ARD-aktuell wissentlich unterschlagen haben soll, beziehen Sie sich eine nicht unabhängige Quelle: Auf farsnews.com wird von der Tötung westlicher Geheimdienstoffizieren in West-Aleppo berichtet. Sie sehen darin „systematisches Verschweigen“. Gleiches gilt für die Kunde, das (westliche) Ausland habe Terroristen in Ost-Aleppo mit Lebensmitteln beliefert. Quelle: sputniknews.de. Im Anhang ihres Schreibens listen sie sodann weitere vermeintliche Ereignisse und Stellungnahmen auf, über die ARD-aktuell nicht berichtet hat. Bis auf ein Interview, das das ZDF mit einem Syrien-Experten geführt hat, ist darunter nicht eine einzige Quelle zu finden, die den hohen Ansprüchen von ARD-aktuell genügt.

Sie unterstellen ARD-aktuell, nur „US-konforme“ Nachrichtenquellen zu nutzen. Das ist falsch. Die kritisierten Beiträge von ARD-aktuell stützen sich im Gegensatz zu den von Ihnen aufgezählten Begebenheiten nicht nur auf eine einzige Quelle, sondern auf Agenturmaterial, Korrespondentenberichte und Institutionen wie z. B. die Vereinten Nationen.

Grundsätzlich sei abschließend Folgendes angemerkt:

Zu den Quellen, auf die ARD-aktuell zurückgreift, gehören grundsätzlich weder RT Deutsch, noch Sputnik News, noch andere selbsternannte Nachrichtenportale mit klarer politischer Agenda. Die international anerkannten Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters und DPA hingegen arbeiten unabhängig und frei von politischer Einflussnahme. Neben den Informationen, die wir über unser weit verbreitetes Korrespondentennetz erhalten, sind sie verlässliche Nachrichtenquellen.

Bei der Auswahl von Nachrichten lässt sich ARD-aktuell weder von außen beeinflussen, noch wird ein bestimmtes politisches Ziel verfolgt. Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und mitunter gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke
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Re: Programmbeschwerde: ARD-aktuell manipuliert weiter

BeitragSa 11. Mär 2017, 16:26

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 21.12.16 gerichtet und bekommen nun eine Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Es ist entweder journalistische Inkompentenz oder gelungene Realsatire, wenn die Anstaltsvertreter des NDR behaupten, die Nachrichtenagenturen AP, AFP, Reuters oder DPA arbeiteten "unabhängig und frei von politischer Einflußnahme." Offensichtlich ist es noch nicht bis Dr. Gniffke durchgedrungen, dass alle westlichen Agenturen einseitig im Interesse der "Westlichen Wertegemeinschaft" mit ihren transatlantischen Einflüssen berichten. Genauso unsinnig ist es, z.B. die Kairo- oder Moskau-Korrespondenten "als verlässliche Nachrichtenquellen" zu bezeichen. Herr Schwenck hat sich - für jeden denkenden Menschen erkennbar - als ständiger fake-news-Verbreiter des terroristen-nahen AMC betätigt und Frau Atai oder Frau Virnich zerbersten fast in ihrer hasserfüllten Russophobie.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

Für Dummies oder hartgesottene Propagandisten fügen wir eine Analyse des Syrien-Experten M. Lüders bei, der - obwohl Professor in Trier - bei ARD-aktuell nie um Stellungnahmen gebeten wurde. Ein weiterer Beleg für die Syrien-Manipulationen und Schlagseiten des Dr. Gniffke.

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens

Von Michael Lüders (Blätter für deutsche und internationale Politik 3/17)

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt" bezeichnet oder als „das" syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte" aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit! Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.

Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt. Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition" im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat. Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt.

Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadisten- miliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki" zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten. Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center", das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente.

Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk" von „Bürgerjournalisten", mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center" Geld. Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut" und „böse" bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen" Seite zu stehen, der des syrischen Volkes.

Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter" anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien - der Krieg reicht weit über Assad hinaus. In Syrien geht es nicht um „Werte", sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben. Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind - weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße.

In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss" fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert. Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat" und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Im Verlauf des Jahres 2016 gelang Assads Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe und schiitischen Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran, nach und nach die Rückeroberung der meisten strategisch wichtigen Landesteile. Die befinden sich überwiegend diesseits der Nord-Süd-Verkehrs- achse von der türkischen bis an die jordanische Grenze, einschließlich der Mittelmeerküste. Die Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Wirtschaftsmetropole, markiert dabei einen Höhepunkt: Im Dezember 2016 gelang es den Regimekräften, den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt nach monatelangen Kämpfen vollständig zurückzuerobern. Damit ist der Krieg zwar beileibe nicht beendet, doch für Washington war dieser symbolisch wichtige Sieg gleichbedeutend mit einer Niederlage.

Das Projekt regime change hatte sich damit erkennbar erledigt. Zu allem Überfluss hatte die laut dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama „Regionalmacht Russland" Washington geopolitisch in die Schranken verwiesen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, suchten die USA und ihre Verbündeten den Preis für Assad und Putin so hoch wie möglich zu treiben. Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen, in nur eine Richtung: Apocalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran. Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone. Entsprechend empört zeigten sich westliche Politiker bis hinauf zum damaligen UN-Generalsekretär und betrieben klare Schuldzuweisung. In den Worten etwa des seinerzeitigen US-Außenministers John Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen." Es dauerte nicht lange, bis Forderungen nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland und Syrien erhoben wurden.

Gemeinsame Sache mit Al Qaida?

Was aber ist in Aleppo genau geschehen, jenseits des unbestreitbaren Leids der Zivilbevölkerung? Aleppo war seit 2012 zweigeteilt. Der Westteil blieb unter Kontrolle des Assad-Regimes, während der Ostteil von dschihadistischen Milizen erobert worden war. Im Zuge dieser und nachfolgender Kampfhandlungen wurden weite Teile der Stadt zerstört, darunter die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende Altstadt. Dennoch ging das Leben im Westteil mit seinen rund 800000 verbliebenen Einwohnern mehr oder weniger „normal" weiter, unter erschwerten Bedingungen wie Wasser- oder Stromausfall. Und natürlich war der Krieg immer präsent, in den Monaten vor der August-Offensive vor allem in Form von Autobomben, Anschlägen oder den aus dem Ostteil abgefeuerten Hellfire-Raketen. Dabei handelt es sich um Boden-Boden-Raketen, die mit Schrott gefüllt werden und beim Einschlag in Tausende Einzelteile zerspringen - wer von ihnen getroffen wird, ist mindestens schwer verletzt. Diese Raketen funktionieren nach demselben Prinzip wie die Fassbomben, die das Regime aus Hubschraubern oder Flugzeugen auf Stellungen der Regimegegner abwirft, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung. Der Unterschied ist, dass die Fassbomben in der medialen Darstellung sehr präsent sind, weil sie die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren. Die Hellfire-Raketen hingegen sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt. Die Angaben zur Einwohnerzahl im Ostteil Aleppos vor der Rückeroberung schwanken beträchtlich und reichen von einigen Zehntausend bis zu 300000. Wer ein Interesse daran hatte, das Leid der Zivilbevölkerung zu unterstreichen, setzte die Zahl möglichst hoch an. Jedenfalls lebten die Bewohner Ost-Aleppos unter der Herrschaft von Dschihadisten, deren Gruppen teilweise Phantasienamen trugen wie „Aleppo-Eroberung" oder „Armee der Eroberer". Von Zeit zu Zeit formierten sie sich neu, unter anderer Bezeichnung. Teils aus Gründen der Tarnung, teils infolge von Rivalitäten. Militärisch und politisch tonangebend war die Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Bei der Schlacht um Aleppo ging es im Kern um die Rückeroberung des Ostteils aus den Händen der Dschihadisten. Das war das erklärte Ziel der russischen und syrischen Angriffe. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen ist deswegen wichtig, weil in der medialen Darstellung im Westen der Eindruck entstand, die ganze Stadt erlebe ihren Untergang wie einst Dresden. Indem die Berichterstattung das gesamte Aleppo im Inferno versinken sah, obwohl im Westteil über Wochen hinweg kaum gekämpft wurde, ersetzte der Fokus „menschliche Tragödie" die politische Analyse.

Andernfalls stünde für jeden denkenden Menschen die Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die USA mit Al Qaida gemeinsame Sache machen und kein Leitartikler, kein Minister steht auf und sagt: Nicht mit uns, Freunde? Das Apocalypse-Now-Szenano half, kritische Fragen zu vermeiden und das offizielle Narrativ, hier die „Guten", dort die „Bösen", aufrechtzuerhalten. Für die Bevölkerung im Ostteil stellte sich die Lage dramatisch dar. Russische und syrische Flugzeuge haben wochenlang Stellungen der Dschihadisten bombardiert, wobei Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten in unbekannter Zahl, sicherlich Tausende, unter Trümmern verschüttet wurden. Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte erschossen zu werden. Gleichzeitig hatten Regimetruppen den Ostteil eingekesselt, um jeden Waffennachschub zu unterbinden. Dadurch gelangten aber auch kaum noch Lebensmittel dorthin. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wandte sich Anfang Oktober 2016 mit einem dramatischen und für einen UN-Diplomaten höchst ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er warf den Nusra- Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben und forderte sie auf, die Stadt zu verlassen: „Es kann nicht sein, dass 1000 von euch über das Schicksal von 275000 Zivilisten bestimmen."

Gleichzeitig ersuchte er Moskau und Damaskus, die Blockade des Ostteils zu beenden. Er werde selbst dorthin reisen und die Nusra-Kämpfer persönlich aus der Stadt geleiten. Eine ebenso rührende wie hilflose Geste, nachdem ein weiteres Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt zwischen Washington und Moskau, im September gescheitert war. Dieses Abkommen wäre sehr weitreichend gewesen, weil es beide Seiten verpflichtet hätte, beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat künftig eng zu kooperieren, auch militärisch. Das Pentagon allerdings lehnte eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Am 17. September griffen US-Kampfflugzeuge zum ersten Mal überhaupt eine syrische Militärbasis an, im Osten des Landes. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und dauerte etwa vier Stunden. Am Ende waren 62 Soldaten tot und mehr als 100 verletzt. Nach offiziellen Angaben aus Washington handelte es sich dabei um ein „Versehen". Die Botschaft in Richtung Moskau und Damaskus hätte gleichwohl deutlicher kaum ausfallen können. Wenige Tage später wurde ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds auf dem Weg nach Aleppo angegriffen, mehr als 20 Menschen starben. Moskau und Washington beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Wie sehr Kriege medial inszeniert werden, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse. Im Oktober verlagerte sich die Berichterstattung von Aleppo in Richtung Mossul, in den Norden Iraks. Das Timing war kein Zufall und verdankte sich nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahl. Eine Erfolgsgeschichte konnte es für die USA in Aleppo nicht mehr geben. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis die syrische Armee den Osten der Stadt zurückerobern würde. Angeblich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf verständigt, den militärischen Nachschub für die Nusra-Front in Aleppo deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug erhielt er seitens Russlands freie Hand, gegen die sowohl mit Moskau wie auch mit Washington verbündeten Kurden im Norden Syriens gewaltsam vorzugehen. Die Komplexität und Schnelllebigkeit der politischen und militärischen Allianzen erklärt, warum es ein baldiges Ende des Syrienkrieges nicht geben kann. Viel zu viele Interessen von viel zu vielen Akteuren stehen hier auf dem Spiel.

Im Dezember 2016 gelang der syrischen Armee und ihren Verbündeten die vollständige Rückeroberung von Ost-Aleppo. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erlaubte Damaskus Tausenden Dschihadisten und Regimegegnern, unbehelligt aus den umkämpften Stadtvierteln abzuziehen. Dennoch erstreckte sich die Evakuierung über mehrere Tage. Zum einen weigerten sich die „Rebellen" zunächst, die Belagerung zweier schiitischer Dörfer unweit Aleppos, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, zu beenden - obwohl dies Teil des Abzugdeals gewesen war. Zum anderen beschossen die Assad-Gegner wiederholt Busse oder setzten sie in Brand, die für den Abtransport „der Kämpfer und ihrer Familien" gedacht waren, so die beinahe fürsorgliche Wortwahl von Nachrichtensprechern der BBC am 13. Dezember. Ihrem Narrativ blieben westliche und deutsche Medien weitgehend treu. „Spiegel Online" etwa bezeichnete die Evakuierung der Assad-Gegner als „ethnische Säuberung". Das entspricht weder der Faktenlage noch der Logik. Der Abzug einiger tausend sunnitischer Extremisten aus einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt kann per se keine „ethnische Säuberung" darstellen, ganz unabhängig von der politischen Einordnung. Hätte es diesen Abzug nicht gegeben, wären die Kämpfe fortgesetzt worden, hätte derselbe Autor vermutlich den Vorwurf des „Genozids" erhoben. Dennoch zeigte der mediale Diskurs erste Risse. Dass nicht allein das Regime, sondern auch die „Rebellen" Dörfer belagern und auszuhungern versuchen, war vielen neu. Auch die Bilder brennender Busse verfehlten ihre Wirkung nicht. Selbst der Berliner „Tagesspiegel", gemeinhin eine feste Burg transatlantischer Werteorientierung, titelte am 8. Januar 2017: „Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung." Der Kommentator gelangte zu der Einsicht: „Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, [...] die Guten von den Bösen sauber zu trennen." Weise Worte, wenngleich der Krieg in Syrien mitnichten allein ein Bürgerkrieg ist. Unmittelbar nach der Rückeroberung haben die Medien ihr Interesse an Aleppo fast vollständig verloren. Ebenfalls von der Bildfläche verschwunden ist das „Aleppo Media Center" im Ostteil der Stadt, vom Westen finanziert und hochgelobt als Forum „unabhängiger Bürgerjournalisten".

In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf?

Doch zurück zu Mossul, seit Oktober 2016 der neue Schwerpunkt nahöstlicher Berichterstattung, in Nachfolge Aleppos. Warum Mossul? Die zweitgrößte Stadt Iraks und wird seit Sommer 2014 vom „Islamischen Staat" beherrscht. Auf Dauer kann der IS die Millionenmetropole nicht halten, weil er sowohl in Syrien wie auch im Irak große Teile des von ihm ausgerufenen „Kalifats" an eine internationale Militärkoalition unter Führung der USA verloren hat. Wenn es gelingt, Mossul vom IS zu befreien, wirkt sich das, im Gegensatz zur Aleppo-Episode, positiv auf das Image des Westens aus. Ein ernstzunehmendes Problem aber bleibt. Der Kampf um Mossul dürfte Monate dauern, und die Stadt muss Straße um Straße, Viertel um Viertel erobert werden. Mit anderen Worten: Es wird viele Tote geben, und am Ende könnte Mossul größtenteils zerstört sein. Die unterschiedliche Intonierung der Berichterstattung ist kaum zu übersehen. In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf. Zwar geht es hier wie dort um Dschihadisten, aber die einen kooperieren mit den USA, zumindest indirekt, die anderen nicht. Zivilisten sterben in beiden Städten - in Aleppo dient ihr Tod der Anklage, in Mossul wird er „eingepreist" als notwendiges Übel. Entsprechend sehen wir jubelnde Menschen aus den vom IS befreiten Dörfern rund um Mossul, siegreich vorrückende irakische Soldaten, tanzende Christen, die in ihre Häuser zurückgekehrt sind. In den ersten zwei bis drei Wochen der Offensive hat die „Koalition" fast 2500 Bomben, Raketen, Granaten und Fernlenkgeschosse in Richtung Mossul abgefeuert. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Cent- com), General Joseph Votel, schätzt die Zahl der dabei getöteten IS-Kämpfer auf bis zu 900 Zivile Opfer hat es offenbar keine gegeben, jedenfalls machte er dazu keine Angaben. In Wirklichkeit leiden erneut in erster Linie Zivilisten, wie in allen Kriegen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch allein im Oktober 2016 sollen „hunderte Zivilisten" in Mossul ums Leben gekommen sein. Deutsche Reporter, die im November 2016 die Außenbezirke Mossuls aufgesucht haben, zitierten einen irakischen Arzt mit den Worten, in seinem Lazarett liege das Verhältnis zwischen verwundeten Zivilisten und Soldaten bei neun zu eins. Laut Amnesty International sollen irakische Soldaten bei ihrem Vormarsch Ende Oktober 2016 sechs Zivilisten gefoltert und erschossen haben, weil sie angeblich Kontakte zum IS unterhielten. Man könnte böswillig sagen: Was sind sechs Tote, angesichts von weit über einer Million Opfer im Irak und in Syrien seit 2003?

Doch zeigt dieses Beispiel, wie wenig die westliche Einteilung der Kriegsparteien in „gut" und „böse" besagt. Alle Akteure haben Blut an ihren Händen, kaum einer nimmt Rücksicht auf zivile Opfer. Arabische Gesellschaften, die stark von Clan- und Stammesstrukturen geprägt sind, folgen ihrerseits häufig einem klaren Freund/Feind-Schema. Man ist entweder Blutsbruder - oder aber Todfeind, wobei sich die jeweilige Zuordnung jederzeit unvermittelt ändern kann. Entsprechend gibt es für die jeweiligen Milizen nur Sieg oder Niederlage - Kompromisse oder Humanität gegenüber der anderen Seite gelten als Zeichen der Schwäche. Aus Sicht des Assad-Regimes sind Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden, Feindesland. Zwischen Kämpfern und Einwohnern wird vielfach kaum unterschieden. Jeder Tote ist ein potentieller Gegner weniger. Derselben Logik folgen aber auch alle anderen Kriegsparteien, so dass Massaker, unterlegt von Rachegelüsten, wie selbstverständlich in die Kriegsführung einfließen. Am sichtbarsten ist dies bei den Dschihadisten. Ihnen reicht es häufig nicht, ihre Opfer lediglich umzubringen, sie legen Wert auf Inszenierung. Deswegen köpfen sie Menschen vor laufender Kamera und stellen die Bilder anschließend ins Internet. Die grausame Tat soll Macht demonstrieren und den „Stamm" des Getöteten verhöhnen: die betreffende religiöse oder ethnische Gruppe oder auch, bei Ausländern, deren Heimatregierungen. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ja, das Assad-Regime ist verbrecherisch. Die Vorstellung aber, auf Seiten der „Rebellen", die außerhalb der kurdischen Gebiete fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, wären Menschenfreunde am Werk, die nur töten, um sich gegen das Regime zu verteidigen, hat mit der Realität nichts zu tun. Jeder Syrienbericht etwa von Amnesty International oder Human Rights Watch straft solche Überzeugungen Lügen. Dass deutlich mehr Tote auf das Konto des Regimes gehen als auf jenes der „Rebellen", widerspricht dem nicht. Eine Gruppierung, die vielleicht nur 1000 und nicht etwa 10000 Menschen umgebracht hat, ist deswegen nicht „humaner".

Und wie würde eine aus Sicht des Westens „legitime" Kriegsführung Assads aussehen? Immerhin verteidigt sich sein Regime gegen eine internationale Allianz, die völkerrechtswidrig seinen Sturz betreibt. Wer Assad auf der Anklagebank sehen will, kann das glaubwürdig nur tun, wenn gleichzeitig auch Anklage gegen die Kriegstreiber von außen erhoben wird. Und wer Assad gestürzt sehen will, sollte für sich die Frage beantwortet haben, ob er etwa die Nusra-Front lieber an der Macht sähe. Moralische Empörung reicht nicht aus, um demokratische Verhältnisse herbeizuführen. Das Denken in Stammesstrukturen zu überwinden, braucht Zeit, sehr viel Zeit. Durch Dritte kann ein solcher „mentaler Aufbruch" nicht erzwungen werden.

Sobald es zum Endkampf um Mossul kommt, werden schiitische und kurdische Milizen auf die sunnitische Stadt vorrücken, auch die türkische Armee hält sich bereit.

Der Sieg über den IS könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, denn um die künftige politische Ordnung und die Verteilung der Erdöleinkünfte im Norden Iraks dürfte ein Hauen und Stechen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen. Human Rights Watch berichtete im November 2016, dass die Peschmerga, die nordirakische Kurdenmiliz, in gemischten Siedlungsgebieten von Kurden und Arabern in den Regierungsbezirken Kirkuk und Niniveh systematisch Araber vertrieben und deren Häuser zerstört haben. Ein Ende der Gewalt ist somit auch hier nicht in Sicht. Beide Kriegsschauplätze, Syrien und Irak, sind eng miteinander verbunden. Der „Islamische Staat" hat seine Wurzeln im Irak und nutzte den Staatszerfall in Syrien, um auch dort Fuß zu fassen. Beiderseits der Grenze herrscht Anarchie, Milizen haben in weiten Landesteilen die Kontrolle übernommen - auch das erschwert die Befriedung der Region. Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an. Den „Islamischen Staat" ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin - und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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