Trump-Dekret gegen Lobbyismus unterschlagen

[Maren]

Programmbeschwerde: Trump-Dekret gegen Lobbyismus unterschlagen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 18117.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5003.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

ARD-aktuell setzt seine manipulative und tendenziöse Berichterstattung munter fort, noch – für wie lange wohl? – dient ihr der neue US-Präsident Trump als Watschenmann. Breit berichtet das „Erste“ in allen seinen Nachrichtenformaten am Samstag, 28. Januar 2017, über das partielle und temporäre Einreiseverbot, das Trump dekretierte (Links s. Betreffzeilen); die europäische und speziell die in Berlin darüber geäußerte Empörung wurde ebenfalls in aller Breite und vollkommen distanzlos dargestellt. Mit keinem Wort erwähnte unsere regierungsfromme Qualitätsjournalistentruppe, welche Heuchelei in der Berliner Empörung steckt und wie viel unmenschlicher sich ihre Zurückweisungspolitik gegenüber den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sowie der widerliche Merkel-EU-Deal mit dem Sultan Erdogan zur Flüchtlingsabwehr ausnehmen. Von neutraler, sachlicher Berichterstattung waren die moralingesäuerten Meldungen der ARD-aktuell jedenfalls meilenweit entfernt.

Dass Präsident D. Trump an diesem 28. Januar ein weiteres Dekret, nämlich eine massive Kampfansage gegen den Lobbyismus, unterzeichnete und damit noch ein anderes seiner Wahlversprechen erfüllte,

Quelle u.a.: http://www.blacklistednews.com/Trump_Se ... 8/Y/M.html

unterschlug ARD-aktuell hingegen mit Fleiß.

Zwar ist noch nicht ersichtlich, in welcher Form dieses Dekret umgesetzt werden wird, aber seine Zielrichtung ist klar und geradezu beispielhaft: Politischer Beamter oder Bewerber um ein politisches Amt darf in den USA künftig keiner mehr werden, der als Lobbyist für eine ausländische Regierung tätig war; dieser Ausschluss gilt sogar lebenslänglich. Für inneramerikanische Wirtschaftslobbyisten gilt der Ausschluss fünf Jahre lang. Fünf Jahre lang soll auch der „Drehtür-Effekt“ ausgeschlossen sein, also der Wechsel aus einem politischen Amt in die Wirtschaft.

Entsprechende Gesetzesmaßnahmen werden von Bürgerinitiativen wie attac und transparency in der BRD seit Jahren vergeblich gefordert – und genau in diesem deutschen Defizit gegenüber der neuen Entwicklung in den USA dürfte auch eins der Motive zu suchen sein, die ARD-aktuell die Nachricht über Trumps Dekret unterschlagen ließ. Wieder ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist....

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.

[Maren]

Gesendet: Montag, 06. März 2017 um 16:40 Uhr
Von: publikumsservice@tagesschau.de

Betreff: Ihre Nachricht vom 30.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 30.01.2017 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über das Einreise-Dekret von US-Präsident Trump und beziehen sich auf einen Artikel, der am 29.01.2017 auf tagesschau.de veröffentlicht wurde.

Wir haben uns daraufhin die Berichterstattung noch einmal angeschaut.

Entgegen Ihrer Darstellung hatte Präsident Trump bereits im Wahlkampf mit der Ankündigung einer „totalen Abschottung“ vor Muslimen im Dezember 2015 für Schlagzeilen gesorgt, darüber haben u. a. die Tagesthemen berichtet.

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -4137.html
http://www.tagesschau.de/ausland/trump- ... n-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/trump- ... g-101.html

Tatsächlich hat die Obama-Administration nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 eine Verschärfung des Visa-Programms beschlossen, in der die jetzt benannten Staaten als „States of Concern“ bezeichnet wurden. Im Gegensatz zum aktuellen Dekret von Präsident Trump betrafen die Einschränkungen nur das sogenannte „Visa Waiver Program“ und verweigerten nicht grundsätzlich allen Menschen aus diesen Staaten die Einreise in die USA.

Die Unterschiede zwischen Obamas Visa-Restriktionen und Trumps aktuellem Dekret hat ARD-aktuell u. a. bei facebook in einem Video zusammengefasst:

https://www.facebook.com/tagesschau/vid ... 200314407/

Die Details zu Präsident Trumps Einreise-Dekret hat ARD-aktuell ebenfalls ausführlich behandelt:

http://www.tagesschau.de/ausland/trump- ... e-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/einrei ... p-101.html

Ihre Kritik weisen wir zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell

[Maren]

PB vom 30.01.2017- Trump-Dekret

Sehr geehrte Rundfunkräte,

hier geht es um einen gesendeten Beitrag. Zunächst beanstanden wir, dass die Monatsfrist nicht eingehalten wurde. Mit der Stellungnahme des Anstaltsvertreters sind wir nicht einverstanden. Darin heisst es u.a.: "Die Unterschiede zwischen Obamas Visa-Restriktionen und Trumps aktuellem Dekret hat ARD-aktuell u. a. bei facebook in einem Video zusammengefasst". Ein umwerfender neuer Aspekt: Meinen die Flaggschiffe-Kapitäne allen Ernstes, dass Mängel in der Berichterstattung durch Facebook-Einträge behoben werden können? Sicherlich werden Sie als Rundfunkräte auch das schlucken. Wir fordern Sie auf, sich mit der Angelegenheit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu befassen.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam