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Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

BeitragDi 7. Mär 2017, 21:25

Programmbeschwerde: Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 18603.html
Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 64931.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats,

unsere Beschwerde vom 28.02.2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:

Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. [...] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können. Quellen: s. Betreff

Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:

Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.

Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.

Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.

Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine betreibt.

Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.

Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Quellen u.a.:

http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-i ... g-ukraine/
http://theduran.com/donbass-nationalise ... terprises/
http://thesaker.is/interesting-week-for ... ald-trump/


Nachtrag am 07.03.2017:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... u-101.html

In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.

Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

V. Bräutigam, F. Klinkhammer
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Maren

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Re: Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

BeitragDo 20. Apr 2017, 20:17

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 07.03.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.03.2017.

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst, und wir gehen so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden. Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Bei der Berichterstattung greift ARD-aktuell ausschließlich auf Quellen zu, die als unabhängig und überparteilich gelten. Auf diese Weise schützt sich die Redaktion vor den Versuchen der Einflussnahme von außen. Ereignisse, über die berichtet wird, müssen von mindestens zwei unabhängigen Quellen belegt worden sein. Zu unabhängigen Quellen zählen beispielsweise international anerkannte Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters und DPA; sie arbeiten unabhängig und frei von politischer Einflussnahme. Hinzu kommen das Korrespondentennetz der ARD sowie das Bildmaterial aus dem internationalen Nachrichtenaustausch der Europäischen Rundfunkunion. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen das Internet und soziale Netzwerke. Bei der Informationsbeschaffung über diese Quellen ist jedoch besondere Sorgfalt geboten, da hier die dargebotenen Inhalte zunächst verifiziert werden müssen. Seit einigen Jahren gibt es im Internet immer mehr (z.T. selbsternannte) Nachrichtenportale, die auf den ersten Blick wie eine seriöse Quelle wirken. Diese Plattformen sind jedoch oftmals nicht unabhängig von Geldgebern oder staatlichen Institutionen, einige verfolgen eine klare politische Agenda. Trotzdem geht ARD-aktuell selbstverständlich entsprechenden Themenhinweisen nach und versucht den Sachverhalt auf der Basis unabhängiger Quellen zu recherchieren.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke
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Maren

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Re: Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

BeitragDo 20. Apr 2017, 20:23

PB vom 17.03.2017 Ukraine

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Als Begründung dafür, dass so gut wie nichts über die Ükraine berichtet wird, schreibt Dr. Gniffke unter Anwendung der „Haltet-den-Dieb!-Methode und frei von jeglicher selbstkritischen Betrachtung:

"Seit einigen Jahren gibt es im Internet immer mehr (z.T. selbsternannte) Nachrichtenportale, die auf den ersten Blick wie eine seriöse Quelle wirken. Diese Plattformen sind jedoch oftmals nicht unabhängig von Geldgebern oder staatlichen Institutionen, einige verfolgen eine klare politische Agenda. Trotzdem geht ARD-aktuell selbstverständlich entsprechenden Themenhinweisen nach und versucht den Sachverhalt auf der Basis unabhängiger Quellen zu recherchieren."

Dr. Gniffke ist möglicherweise der Ansicht, er könne ignorieren machen, dass dieses Argument auch für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland und für seine ukrainischen Brüder im Geiste ebenso zutrifft. Unabhängige Quellen diffamieren, ohne Ross und Reiter zu nennen und Belege für die Untauglichkeit der konkret fraglichen Informationen zu erbringen, das ist typische für Agitation gegen unerwünschte Sichtweisen und für Propaganda für die eigenen Positionen.

Zur Verfahrensfrage: Sie als Rundfunkrat meinen, das Unterdrücken von Informationen falle nicht in das Programm- Beschwerdeverfahren. Das ist rechtlich unsinnig. Diese Auffassung vertreten Sie als NDR-Rundfunkrat nur deswegen, weil Ihnen die zunehmende zahl von Beschwerden aus dem Publikum lästig geworden sind.

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen gehört entgegen Ihrer Behauptung nicht zum freien Programmgestaltungsrecht einer Nachrichtenredaktion, sondern verstößt gegen folgende Programmrichtlinien:

"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge" bzw. "...Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."

Es ist damit klargestellt, dass "Informationen zu unbekannten Sachverhalten“wesentliche Programmteile sind und die sachadäquate und angemessene Auswahl von Meldungen für Nachrichtensendungen nach "journalistischen Grundsätzen“ zu erfolgen hat. Nachrichtenunterdrückung gehört zweifelsfrei nicht zu diesen Grundsätzen. Zu überprüfen, ob die Programmrichtlinien eingehalten wurden, gehört jedoch zu den originären Aufgaben Ihres Gremiums. Sie hingegen erklären sich für dazu nicht befugt und berufen sich auf Absprachen mit der staatlichen Rechtsaufsicht über den NDR. Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung unseres Widerspruchs zu begründen.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer V. Bräutigam

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